Rede von
Ingrid
Matthäus-Maier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Austermann, ich muß Ihre Behauptung zurückweisen, die SPD sei für das Kindergeld, weil dann der Bund über die Bundes-
Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 367
Ingrid Matthäus-Maier
anstalt für Arbeit die Kosten tragen müßte. Ich habe nicht nur hier heute morgen, sondern auch in anderen Debatten, z. B. in der Debatte über die Familienpolitik und in der Debatte über die Regierungserklärung auf eine Intervention von Herrn Schäuble hin, sehr klar dargelegt: Wir Sozialdemokraten wollen ein Kindergeld als Abzug von der Steuerschuld und die Finanzamtslösung..
Das bedeutet, daß der Bund das selbstverständlich nicht allein bezahlt. Das wäre eine völlig unzulässige Verschiebung der Kosten auf den Bund. Das wollen wir nicht.
Im Gegenteil: In unserem Programm steht ausdrücklich, daß die Länder und die Gemeinden, weil sie dann ja mehr belastet werden, einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Ich möchte Sie wirklich bitten, Herr Austermann, daß Sie, nachdem wir das hier 27mal klargestellt haben, nicht mehr eine solche Unwahrheit wiederholen.