Rede:
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    Plenarprotokoll 13/8 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 8. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Wolfgang Vogt (Düren) und Dr. Alfred Dregger 313B Neubezeichnung eines Ausschusses 313 B Erweiterung und Ablauf der Tagesordnung 313 B Zur Geschäftsordnung Manfred Müller (Berlin) PDS 313 D Joachim Hörster CDU/CSU 314 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 314 C Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksache 13/50) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 (Drucksache 12/8001) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft (Drucksache 13/76) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 315 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 324 C, 366 D Hartmut Schauerte CDU/CSU 330 B Gunnar Uldall CDU/CSU 332 A Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 335 B Otto Schily SPD 336 D Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 339 B Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 342 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 343 B Dr. Barbara Höll PDS 347 C Joachim Poß SPD 349 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 349 D Dr. Kurt Faltlhauser CDU/CSU 351 D Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/ CSU 354 B Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 355 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 357 C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 359C Detlev von Larcher SPD 360 B Dr. Peter Struck SPD 361 D Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 362 A, 364 A Dietrich Austermann CDU/CSU 364 B Dr. Uwe-Jens Rudi Rössel PDS 367 B Manfred Kanther, Bundesminister BMI 369 B Fritz Rudolf Körper SPD 371 A Erwin Marschewski CDU/CSU 374 C Johannes Singer SPD 374 D Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 375 D II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 Cern Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 377 C Ina Albowitz F D P 379C Ulla Jelpke PDS 381 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin BMJ 381 D Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD 384 A Norbert Geis CDU/CSU 388 A, 392 B Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 392 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 392 C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 393 C Nächste Sitzung 394 D Berichtigung 394 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 395* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 313 8. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 7. Sitzung, Seite 307 A, Zeile 22: Statt „15 %" ist „50 %" zu lesen. Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Borm, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 395* Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 14. 12. 94 * Borchert, Jochen CDU/CSU 14. 12. 94 Conradi, Peter SPD 14. 12. 94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 14. 12. 94 90/DIE GRÜNEN Heym, Stefan PDS 14. 12. 94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 14. 12. 94 Iwersen, Gabriele SPD 14. 12. 94 Sauer (Stuttgart), Roland CDU/CSU 14. 12. 94 Schmidt-Zadel, Regina SPD 14. 12. 94 Schumann, Ilse SPD 14. 12. 94 Vergin, Siegfried SPD 14. 12. 94 Wallow, Hans SPD 14. 12. 94 Warnick, Klaus-Jürgen PDS 14. 12. 94 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, Herr Kollege von Larcher.

    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Er hat keine Ahnung!)

    Meine Damen und Herren, der heute erneut in erster Lesung debattierte Bundeshaushalt ist der finanzpolitische Einstieg in die neue Wahlperiode und gleichzeitig ein Haushalt des Übergangs. Die Koalition und die Bundesregierung zeigen Handlungsfähigkeit. Was wir den Wählern vor der Wahl, auch bei der ersten Lesung dieses Haushalts im September und im Wahlkampf gesagt haben, daß wir einen klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung fortführen würden, wird jetzt schnellstmöglich in Angriff genommen. Die Bürger sehen, daß sie trotz der knapper gewordenen Mehrheit der Koalition Vertrauen in uns setzen können, und unsere Arbeit dient natürlich auch dem Ziel, diese Mehrheit künftig wieder zu verstärken.

    (Zuruf von der SPD: Vor allem nach Gera!)

    Der neu vorgelegte alte Entwurf — es sind daran ja keine ganz wesentlichen Änderungen vorgenommen worden — kann selbstverständlich noch nicht alle Impulse umsetzen, die sich aus den Wahlprogrammen der Koalitionsparteien und aus der Koalitionsvereinbarung ergeben. Hierzu sind nicht nur vielfältige
    technische, sondern auch gesetzgeberische Vorarbeiten notwendig. Einen Teil der Aufgabe wird der Haushaltsausschuß allerdings erfüllen können und auch erfüllen. Sowohl der Hinweis darauf, daß der Zukunftsbereich aus Bildung und Forschung ein Aufwärtssignal erhalten muß, als auch die Aussage, daß der Haushalt des Verteidigungsministers künftig kein Steinbruch für beliebige Einsparungen sein darf, werden Leitpunkte unserer Arbeit sein. Hier stehen wir im Wort, und dieses Wort werden wir halten.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Es bleibt aber auch die Aussage wahr, daß in Zeiten der Sparsamkeit mit weniger Geld mehr Politik gemacht werden muß. Das heißt, alle Ministerien werden künftig im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen effektiveren Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Geld sorgen müssen.
    Ich füge hinzu, daß wir die Stärkung des Mittelstandes in den Haushaltsberatungen entsprechend den Zielen der F.D.P. zu einem weiteren Schwerpunkt machen wollen. In den letzten Wochen ist ja viel über Steuerflucht und Steuerflüchtlinge diskutiert worden. Sie erinnern sich an die Bundesliga-Fußballspieler, die aus Steuergründen ihren Wohnsitz im benachbarten Ausland nehmen. Von Steffi Graf über Boris Becker führt eine gerade Linie zu Michael Schumacher. Die Öffentlichkeit nimmt interessanterweise diese Steuerflucht bei Spitzensportlern hin. Aber man soll sich nicht täuschen: Sie nimmt sie nicht ohne Kritik hin. Sie ist ja auch nicht gut. Wir müssen natürlich alles tun, daß nicht die Leistungsträger unserer Volkswirtschaft nach gleichen Wegen suchen, der drückenden Steuer- und Abgabenlast zu entgehen.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Mit der falschen Politik, die die Sozialdemokraten jetzt wieder im Zusammenhang mit der Steuerfreiheit des Existenzminimums fordern, werden wir am Schluß den gesamten Mittelstand nach Luxemburg oder Monaco vertreiben.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Der weiß gar nicht, wovon er redet!)

    Steuerfreiheit des Existenzminimums: Wie immer in der Politik gibt es Idealvorstellungen; es gibt das Machbare, und es gibt Rosinenpicker. Ich sage zunächst in aller Deutlichkeit an die Adresse der SPD: Wir werden Sie aus Ihrer Gesamtverantwortung, die Sie durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben, nicht entlassen. Wenn Sie glauben, über den neuen Steuertarif Ihre verfehlten Wahlziele bezüglich massiver Umverteilung und des Schröpfens gerade der mittleren Einkommen noch verwirklichen zu können, so werden Sie sich täuschen. Wir haben in der Koalitionsvereinba rung den haushaltsmäßig vertretbaren Umfang, den diese Entlastung bei der prognostizierten Wirtschafts- und Steuerentwicklung haben kann, umrissen. Eine andere Frage ist, wie weit die Anregungen der Einkommensteuerkommission noch in das Konzept des Bundesfinanzministeriums einfließen können. Dieses Konzept bringt eine hochinteressante Gesamtdarstellung der Situation, und wenn nicht die Finanzierungsseite nach erstem Eindruck
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994 361
    Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen)

    unter das Stichwort „politisch leider nicht machbar" fallen würde, dann wäre vor allem mit Blick auf ein schrittweises Vorgehen hier tatsächlich eine steuerpolitische Zukunftsvision umzusetzen.
    Gerade hierzu allerdings muß die SPD auch klar Stellung nehmen; denn interessanterweise gab es zwar negative Äußerungen zur Haltung von Bundesfinanzminister Waigel gegenüber den Kommissionsvorschlägen, aber das Konzept des SPD-Finanzministers Schleußer berücksichtigt diese Vorschläge praktisch gar nicht — ein Beleg sozialdemokratischer Unwahrhaftigkeit und fast gewohnter Doppelzüngigkeit.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die sehr lebhaften Ausführungen des Kollegen Solms sorgen leider dafür, daß meine Redezeit ein bißchen knapper ist, als sie eigentlich vorgesehen war.

    (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was? — Lebhaft?)

    Erlauben Sie mir deshalb nur noch eine persönliche Anmerkung: Der Beginn der neuen Wahlperiode bedeutet auch neue Aufgaben.

    (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    — Der Kollege Fischer jedenfalls ist weggegangen und kotzt sich jetzt wahrscheinlich draußen aus, was besser ist, als wenn er es immer hier drin tut.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Der Neubeginn bedeutet für jeden von uns neue Aufgaben und Befassung mit neuen Themen, die bisher in anderer Verantwortung lagen. Ich selbst werde die Berichterstattung meiner Haushaltsgruppe für den Etat des Bundesrechnungshofes übernehmen, und in diesem Zusammenhang möchte ich heute eine persönliche Aussage machen, von der ich hoffe, daß das Parlament sie breit unterstützen wird.
    Die Föderalismuskommission hat, ohne daß dies eine vertiefende Einzeldiskussion ausgelöst hätte, die Verlagerung des Bundesrechnungshofes nach Bonn mit einer Dependance in Brandenburg, die in Potsdam geplant ist, vorgeschlagen. Ich meine, der Bundesrechnungshof ist ein so wichtiger Helfer und Partner des Parlaments, daß der Fehler, ihn 1949 nicht in der Bundeshauptstadt Bonn anzusiedeln, beim Umzug nach Berlin nicht wiederholt werden sollte. Er gehört nach meiner Überzeugung an den Sitz des Parlaments. Wer das Gewicht des Parlaments im gesamten Machtgefüge stark haben will, sollte bereit sein, diese geplante Außenstelle gedanklich zum Hauptsitz und den Hauptsitz Bonn in Zukunft zur Außenstelle zu machen. Darüber sollten wir erneut diskutieren.
    Meine Damen und Herren, dank unserer Politik ist die Konjunktur in Deutschland im Aufschwung, und dieser Aufschwung sorgt nicht nur für einen Zuwachs an Arbeitsplätzen und damit für einen geringeren notwendigen Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit, sondern in der Prognose auch für höhere Steuereinnahmen.
    Die Bundesregierung war gut beraten, bei der hohen geplanten Nettoneuverschuldung diese Entlastungsfaktoren zur Reduzierung der Schulden einzusetzen. Hierfür verdient der Finanzminister ausdrücklich unser Lob.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU — Jörg Tauss [SPD]: Mehr Beifall! — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Jetzt freut er sich aber!)



Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen, Ihre Redezeit ist zu Ende.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wir fordern die Opposition in diesem Hause zu konstruktiver Arbeit auf. Blockadepolitik schadet dem Land und unseren Bürgern. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden für solche Blockadepolitik auch nicht honoriert werden.
    Wir sichern der Union erneut kooperative Zusammenarbeit zu, die auf der Basis gemeinsamer Ziele in der Haushalts- und Finanzpolitik dem Wohl aller Bürger dient.
    Die Haushaltsgruppe der F.D.P. in veränderter Formation

    (Zuruf von der SPD: In verminderter!)

    geht mit der Entschlossenheit an die Detailberatung, das Vertrauen der Menschen durch konsequentes Einhalten der im Wahlkampf gemachten Zusagen zu stärken und auszubauen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)