Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, das kann ich nicht bestätigen.
Ich war bei diesen Verhandlungen dabei. Was die SPD gefordert hat, war die Einführung einer Ergänzungsabgabe. Das kann ich bestätigen.
— Die Ergänzungsabgabe mit Einkommensgrenze, selbstverständlich; nicht aber den Solidaritätszuschlag mit Einkommensgrenze. —
Was die SPD darüber hinaus gefordert hat, war eine Arbeitsmarktabgabe. Ich bestätige, daß wir nicht diese, sondern den Solidaritätszuschlag eingeführt haben. Aber als es um die Höhe des Solidaritätszuschlags ging, haben die Bundesländer immer höher gepokert, weil sie immer mehr Geld haben wollten, um selbst entlastet zu werden. Das ist nun einmal ein Faktum.
Dies wird uns im nächsten Jahr volkswirtschaftlich sehr schwer belasten. Wenn nun gerade von Ihrer Seite beklagt wird, daß die Nachfrageseite durch den hohen Solidaritätszuschlag belastet werde, so kann ich das nur zurückweisen. Wären Sie etwas sparsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen, dann wäre er nicht so hoch und die Nachfrageseite würde nicht so belastet.
Also, Frau Kollegin Matthäus-Maier, so war das; ich selbst war dabei. Das Ergebnis ist nun einmal, wie es ist. Wir haben das gemeinsam zu verantworten. Wie immer auch die Begründungen waren; wir haben dem gemeinsam zugestimmt. Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen.