Rede von
Manfred
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, der die zusammenhängende Redezeit der PDS für den morgigen Vormittag, also für die Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes, von 10 auf 15 Minuten erweitert. Ich bedaure außerordentlich, daß es auch heute früh nicht gelungen ist, im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Parlamentarischen Geschäftsführer eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen. Ich stelle fest, daß der Ältestenrat in dieser Frage bedauerlicherweise versagt hat.
Ich bin darauf hingewiesen worden, daß wir Mitte Januar den Versuch unternehmen wollen, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen, an der auch wir sehr interessiert sind.
Bei unserem Antrag geht es um die morgige Aussprache. Ich bitte um eine Ausnahme von der bisherigen Regelung, um eine Ausnahme, die es uns erlaubt, in der sogenannten Elefantenrunde auf die Ausführungen 15 Minuten zusammenhängend zu erwidern.
Ich meine, es muß — wie bei den anderen Fraktionen — das alleinige Recht der Gruppe der PDS sein,
314 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1994
Manfred Müller
die Zusammenlegung ihrer Redezeit zu bestimmen — ohne Einflußnahme der anderen Fraktionen. Ich sehe hier eine weitere Diskriminierung unserer Rechte als Opposition in diesem Hause.
Ich möchte darauf hinweisen, daß auch in der zurückliegenden Legislaturperiode in Ausnahmefällen eine zusammenhängende Redezeit von 15 Minuten in Haushaltsdebatten möglich war. Ich bin aufmerksam darauf gemacht worden, daß 1992 eine Vereinbarung des Ältestenrates, die eine zusammenhängende Redezeit in Höhe der Hälfte der Gesamtredezeit vorsah, getroffen worden ist
Vor 14 Tagen hatten wir hier schon einmal eine Debatte, in der wir ebenfalls auf zehn Minuten begrenzt worden sind. Nach der mir gestern vorgehaltenen Regelung hätten wir vor 14 Tagen eine zwölfeinhalbminütige Redezeit gehabt. Ich verlange in diesem Fall Wiedergutmachung
gegenüber dem, was uns damals an Begrenzung auferlegt worden ist. Der Abgeordnete Gregor Gysi hat darauf hingewiesen.
Ich bitte diesmal das Hohe Haus um eine Abstimmung. Bisher war es immer Sache der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Ältestenrates, darüber zu entscheiden. Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie ebenfalls der Auffassung sind, daß wir in dieser Ausnahmesituation der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramtes wiederum in unseren demokratischen Rechten hier im Plenum behindert werden, indem wir nur zehn Minuten Redezeit haben, einen so umfangreichen Einzeletat zu kommentieren.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu meinem Antrag.