Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie darüber unterrichten, daß der Herr Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen heute morgen nicht an der Plenarsitzung teilnehmen können. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europäischen Rates berichtet der Herr Bundeskanzler heute dem Europäischen Parlament in Straßburg über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates in Essen. Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union über die Bilanz der deutschen Präsidentschaft.
Ich komme zu den amtlichen Mitteilungen. Der Kollege Wolfgang Vogt hat am 1. Dezember seinen 65. Geburtstag und der Kollege Dr. Alfred Dregger am 10. Dezember seinen 74. Geburtstag gefeiert. Ich gratuliere beiden im Namen des Hauses nachträglich sehr herzlich.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den 19. Ausschuß künftig wie folgt zu bezeichnen: Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung. Sind Sie damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Zusatzpunkte sind aus der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste ersichtlich:
1. Wettere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS: Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR — Drucksache 13/78 —
b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS: Vergütung der Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR beim Bundesministerium des Innern — Drucksache 13/79 —
Die Anträge der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P., die Tagesordnungspunkte 3 a und b betreffend, sollen am Donnerstagmittag nach der dreistündigen Beratung des Kanzlerhaushalts mit einer Debattenzeit von fünf Minuten für jede Fraktion und für die PDS beraten werden.
Die Überweisungen im vereinfachten Verfahren, Tagesordnungspunkt 2 einschließlich des Zusatzpunktes 1, werden unmittelbar danach aufgerufen. Der Antrag der Fraktion der SPD, betreffend den „Ersatz des Solidaritätszuschlages ... " — Tagesordnungspunkt 3 c —, soll ebenfalls überwiesen werden.
Sind Sie mit diesen interfraktionellen Vereinbarungen einverstanden? — Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Bevor ich die Tagesordnungspunkte 1 a bis c aufrufe, gebe ich dem Abgeordneten Manfred Müller von der PDS das Wort zu einem Antrag zur Geschäftsordnung.