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    Plenarprotokoll 13/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. November 1994 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde, für die Aktuellen Stunden sowie der Vereinbarung über die Befragung der Bundesregierung in der Sitzungswoche ab 12. Dezember 1994 259 A Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Wolfgang Thierse SPD 259 B Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBWFT 263 A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 267 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. 268B Hans-Werner Bertl SPD 270 B Eckart Kuhlwein SPD 270 C Dr. Ludwig Elm PDS 271 A Dr. Peter Glotz SPD 272 D, 282 B Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) 276 B, 283 A Dr. Peter Glotz SPD 277 B Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 277 D Horst Kubatschka SPD 278 A Jörg Tauss SPD 279 C Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 281 A Achim Großmann SPD 283 D Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU 287 B Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU 288 C Otto Reschke SPD 289 B Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 289 C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 290 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 292 C Klaus-Jürgen Warnick PDS 294 B Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMBau 295 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 296 D Achim Großmann SPD 297 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU 299 A Elke Ferner SPD 300 A Dr. Dionys Jobst CDU/CSU 301 B Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 303 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 305 C Manfred Grund CDU/CSU 306 C Horst Friedrich F.D.P. 307 B Dr. Dagmar Enkelmann PDS 309 D Nächste Sitzung 310 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 311* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister BMPT 311* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 312* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 259 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Vergleiche Anlage 2 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 25. 11. 94 Bachmaier, Hermann SPD 25. 11. 94 Beucher, Friedhelm SPD 25. 11. 94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 25. 11. 94 Burchardt, Ulla SPD 25. 11. 94 Buwitt, Dankward CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Gleicke, Iris SPD 25. 11. 94 Graf (Friesoythe), Günter SPD 25. 11. 94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 25. 11. 94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 25. 11. 94 Heym, Stefan PDS 25. 11. 94 Dr. Hö11, Barbara PDS 25. 11. 94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Hornhues, Karl-Heinz CDU/CSU 25. 11. 94 Iwersen, Gabriele SPD 25. 11. 94 Janssen, Jann-Peter SPD 25. 11. 94 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25. 11. 94 Kanther, Manfred CDU/CSU 25. 11. 94 Kastning, Ernst SPD 25. 11. 94 Kirschner, Klaus SPD 25. 11. 94 Labsch, Werner SPD 25. 11. 94 Leidinger, Robert SPD 25. 11. 94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 11. 94 Erich Mante, Winfried SPD 25. 11. 94 Matschie, Christoph SPD 25. 11. 94 Meckel, Markus SPD 25. 11. 94 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 11. 94 Neumann (Berlin), Kurt SPD 25. 11. 94 Neumann (Gotha), SPD 25. 11. 94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Peters, Lisa F.D.P. 25. 11. 94 Dr. Pfaff, Martin SPD 25. 11. 94 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 25. 11. 94 Hermann Saibold, Hannelore BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Schaich-Walch, Gudrun SPD 25. 11. 94 Dr. Scheer, Hermann SPD 25. 11. 94 * Schindler, Norbert CDU/CSU 25. 11. 94 Schumann, Ilse SPD 25. 11. 94 Dr. Solms, Hermann Otto F.D.P. 25. 11. 94 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 11. 94 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 25. 11. 94 Vergin, Siegfried SPD 25. 11. 94 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Volmer, Ludger BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Wallow, Hans SPD 25. 11. 94 Welt, Jochen SPD 25. 11. 94 Wester, Hildegard SPD 25. 11. 94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 25. 11. 94 Wieczorek (Duisburg), SPD 25. 11. 94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 25. 11. 94 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister für Post und Telekommunikation: Bereits in der Vergangenheit ist der Telekommunikationsmarkt im Vergleich zur übrigen Wirtschaft überdurchschnittlich gewachsen. Im Jahr 2000 wird er vermutlich allein in Deutschland die 200-Milliarden-Mark-Schwelle überschreiten. Weltweit wird dieser Markt dann ein Volumen von schätzungsweise 1,5 Billiarden DM umfassen. Die Mikroelektronik macht es möglich, daß Telekommunikation und Datenverarbeitung miteinander verschmelzen und daß auch zunehmend die sich vervielfältigenden Formen des Fernsehens - ich nenne hier nur das Stichwort Multimedia in diese Entwicklung einzubeziehen sind. Als ein Land, das davon lebt, daß es Technologie entwickelt, herstellt und verkauft, muß Deutschland sich in diesem Markt geschickt und erfolgreich positionieren. Dazu gehört, daß von staatlicher Seite die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, die es den Unternehmen erlauben, sich national und international nicht nur zu behaupten, sondern ihre Stellung weiter auszubauen oder neue Marktsegmente zu schließen. Nach den Beschlüssen zur Postreform II werden wir mit dem Verkauf von Telekom-Aktien für dieses Unternehmen als erstes den Schritt in die neue, privatisierte Welt einleiten. Die Entscheidung über das Bankenkonsortium, das diese Emission durchführen wird, hat die Bundesregierung bereits getroffen und heute morgen bekannt gegeben. Diese Emission wird den Finanzplatz Deutschland stärken und auch die Börsenfähigkeit anderer deutscher Unternehmen an der US-Börse erleichtern. Es ist die Absicht der Bundesregierung, diese Privatisierung durch die Fortführung der Liberalisierung zu ergänzen. Denn nur der Wettbewerb wird schließlich die nötigen Kräfte und Ressourcen entfalten helfen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu behaupten und zum globalen Mitspieler im weltweit schärfer werdenden Wettbewerb im Telekommunikations- 312* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 markt zu werden. Unsere Devise lautet deshalb: kontrolliert offensiv liberalisieren. Ich freue mich, daß es uns beim Telekommunikationsrat am 17. November 1994 in Brüssel gelungen ist, den Beschluß zu fassen, das Netzmonopol parallel zum Telefondienstmonopol zum 1. Januar 1998 aufzuheben. Den Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen (Spanien, Irland, Griechenland und Portugal) und alle Mitgliedstaaten, denen bei der Aufhebung des Telefondienstmonopols eine Übergangsfrist eingeräumt worden ist, wird ebenfalls im Bereich des Netzmonopls eine Übergangsfrist von wenigen Jahren eingeräumt. Wir haben damit Klarheit auch über die Zukunft des Netzmonopols geschaffen. Der Charme dieser Lösung liegt darin, daß sich alle Migliedstaaten der EU zu diesem Beschluß bereitgefunden haben und wir damit keine Parzellierung der Entwicklung innerhalb der Europäischen Union ertragen müssen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat mit diesem Beschluß einen großen Erfolg errungen, Herr Bangemann sprach sogar von einem historischen Tag. Damit sind in den vergangenen beiden Jahren die wichtigsten Pflöcke für eine planvolle Weiterentwicklung der Telekommunikation in Deutschland eingeschlagen worden: Privatisierung der Telekom, Festlegen der Termine für das Ende des Telefondienst- und des Netzmonopols. Nun beginnt die weitere Arbeit, d. h. innerhalb der Pflöcke muß nun gebaut werden. Denn wir wollen den Übergang von einem monopolistisch geprägten Markt zu einem wettbewerblichen mit Umsicht und zum Nutzen des Ganzen in Angriff nehmen. Es wird Leute geben, die mit dem einzuschlagenden Weg nicht zufrieden sind, manche werden mehr, manche weniger fordern — wie das eben in solchen Übergangs- und Umbruchzeiten ist. Seien Sie, meine Damen und Herren jedoch versichert, daß ich am vorgezeichneten Weg konsequent festhalten werde und bei allen unterschiedlichen Interessen, deren Vertreter Einfluß fordern werden, das politisch Vertretbare und wirtschaftlich Sinnvolle als Maß meiner Arbeit ansehen werden. Der Markt der Postdienstleistungen ist in den letzten Jahren ebenfalls in Bewegung geraten. Die Entwicklung ist zwar nicht vergleichbar stürmisch wie bei der Schwester Telekommunikation, doch zeigt beispielsweise das Aufkommen privater Kuriere, daß im Postbereich zumindest in bestimmten Bereichen und Nischen durchaus ein Kundenbedarf besteht für verbesserte oder auch neuartige Dienstleistungen. Mit der Postreform II haben wir auch hier die Voraussetzungen geschaffen, damit sich die gute alte Post an die neuen Zeiten und Verhältnisse anpassen kann. Wir stehen damit zumindest in Europa an der Spitze der Entwicklung. Ich denke, daß die Voraussetzungen gut sind, damit die Deutsche Post AG im Lauf der nächsten Jahre sowohl in Umfang und Qualität ihrer Dienstleistungen als auch mit ihrem betriebswirtschaftlichen Ergebnis einen Quantensprung nach vorne tun wird. Die Postbank arbeitet völlig im Wettbewerbsbereich und wird sich mehr und mehr zu einer Bank normalen Stils entwickeln und künftig auch mit Partnern aus ihrer Branche kooperieren. Im Vertrieb wird sie mit der Deutschen Post AG verflochten bleiben, so daß Postbankdienstleistungen auch weiterhin an den Schaltern der Post angeboten werden, ein wichtiges Kriterium zur Infrastruktursicherung. Meine Damen und Herren, die Umbruchsituation im Post- und Telekommunikationsbereich, in dem heute in Deutschland über 800 000 Menschen beschäftigt sind und auf dessen Funktionieren Wirtschaft und Gesellschaft angewiesen sind, fordert unser aller Anstrengung. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch zukünftig diese Herausforderung in einem breiten Konsens zu meistern, der das Wohl des Bürgers im Auge hat. Ich lade alle ein, die den bestehenden Handlungsbedarf im Grundsatz anerkennen, an dieser Aufgabe mitzuwirken. Amtliche Mitteilung Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 12/1841 Drucksache 12/1845 Drucksache 12/2050 Drucksache 12/3111 Drucksache 12/3147 Drucksache 12/4033 Drucksache 12/4179 Drucksache 12/5178 Drucksache 12/5458
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Elke Ferner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Das der Verkehr als vorletzter Bereich der Regierungserklärung an dieser Stelle steht, kommt mit Sicherheit nicht von ungefähr. Denn so dürftig, wie die Koalitionsvereinbarungen an der Stelle sind, kann man dieses Thema wahrlich nicht besser plazieren.
    Die Verkehrslawine auf Deutschlands Straßen ist kein abstraktes Problem der Wirtschafts-, Finanzoder Umweltpolitik, sondern erlebter und zunehmend leider auch erlittener Alltag der Menschen. In diesem Sommer waren heftige öffentliche Debatten über Ozon und Sommersmog, über Staus und Lärmbelastung, über mangelhafte öffentliche Verkehrssysteme, über Gefährdung von Kindern und alten Menschen im Straßenverkehr an der Tagesordnung. Dies belegt die Bedeutung, die das Thema im Alltag und auch im Bewußtsein der Menschen hat.
    So unzweifelhaft wir alle auf Mobilität angewiesen sind, so unbestreitbar ist die Tatsache, daß die bisher praktizierte Form von Mobilität in Deutschland und auch in Europa an ihre ökologischen, sozialen und auch ökonomischen Grenzen gestoßen ist. Die Zuwachsprognosen für die nächsten 15 Jahre sind horrend: mehr als eine Verdoppelung des Straßengüterverkehrs. Dies bedeutet insgesamt ein weiteres Wachstum von Staus, von Lärm, von Schadstoffemissionen, die weder von den Menschen noch von der Umwelt länger verkraftet werden können.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist leider kein Horrorszenario, sondern an vielen Stellen in Deutschland schon bittere Realität.
    Auch die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden können Ihren untauglichen Versuch, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition, nicht länger verkraften, dem Straßenverkehrswachstum durch immer neuen Straßenbau hinterherzuhecheln, ohne daß Sie das Problem jemals lösen könnten.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist, daß, wie es auch in der Verkehrswissenschaft längst unbestritten ist, die Notwendigkeit gegeben ist, endlich das Verkehrswachstum vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, wie das im Energiebereich seit Jahren vorexerziert wird.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dann machen Sie mal Vorschläge!)

    Die Vermeidung weiterer Verkehrszuwächse und die weitestmögliche Verlagerung von Straßenverkehrsanteilen auf Güterzug, Kombiverkehr, Binnen- und Küstenschiff sowie auf S-Bahn, Bus und Straßenbahn muß deshalb oberstes Ziel der Verkehrspolitik sein,
    wenn man nicht wie Sie mit Vollgas ins Stauende rasen will.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine Verbesserung kann wirklich nur gelingen, wenn Ihre gescheiterte Flickschusterei der Vergangenheit endlich durch ein integriertes Gesamtverkehrskonzept abgelöst wird. Das fordern wir wirklich schon seit Jahren von Ihnen.

    (Dr. Dionys Jobst [CDU/CSU]: Das haben wir gemeinsam beschlossen!)

    — Lieber Herr Kollege Jobst, sicherlich haben wir vieles gemeinsam beschlossen — dazu komme ich nachher noch —, aber Sie wissen, daß wir uns hinsichtlich der Gesamtlinie nicht einig waren.

    (Zuruf von der SPD: Genauso ist es!)

    Um so gespannter waren wir natürlich: Was steht denn jetzt in den Koalitionsvereinbarungen für die 13. Wahlperiode?

    (Zuruf von der SPD: Na, nicht viel!)

    Das Ding flatterte uns auf den Tisch. Ich sage bewußt„ flatterte", weil die knappe Seite Papier, auf der man die Verkehrspolitik niedergeschrieben hat, nicht nur im Umfang, sondern auch im Inhalt wirklich das Gewicht einer Eintagsfliege aufweist.

    (Beifall bei der SPD)

    Wie es dann dem Bundeskanzler am Mittwoch gelang, selbst dies noch auf zwei völlig inhaltsleere Sätze einzudampfen, das nötigt einem wirklich schon fast wieder Respekt ab. Diese sogenannte Leitlinie für die künftige Verkehrspolitik ist an Dürftigkeit wahrlich nicht mehr zu unterbieten. Der Inhalt läßt sich in dem Satz zusammenfassen: Wir wursteln uns weiter so durch wie bisher: Weiter so mit Infrastrukturausbau nach dem Gießkannenprinzip ohne wirkliche Prioritätensetzung. Weiter so mit unausgegorenen Privatfinanzierungsabenteuern zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Weiter so mit Transrapid-Träumereien zum Schaden der Bahn und des Steuerzahlers. Weiter so mit dem Hinterherhecheln der Wettbewerbsharmonisierung in Europa als Folge eigener, blinder Deregulierungseuphorie auf dem Rücken des deutschen Verkehrsgewerbes.
    Es lohnt sich, glaube ich, nicht, über dieses Dokument der Konzeptionslosigkeit und der Unfähigkeit zur dringend nötigen Reform der Verkehrspolitik auch nur ein weiteres Wort zu verlieren; denn wirklich interessant ist ja nicht das, was drinsteht, sondern das, was nicht drinsteht. Außer einem mageren Halbsatz zur Fortsetzung der Privatisierungspolitik — was immer dies dann auch heißen mag — ist z. B. nichts gesagt zum weiteren Schicksal der Bahn. Die Bahnreform hat zwar die Voraussetzungen für eine marktgerechte Organisationsstruktur geschaffen; allerdings: Die Politik ist damit nicht von der Aufgabe entbunden, nunmehr endlich die Rahmenbedingungen auch so zu gestalten, daß die Bahn auch eine faire Chance auf dem Verkehrsmarkt erhält.
    Hierbei geht es vorrangig um den Abbau vieler noch vorhandener Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn, insbesondere im Verhältnis zum Straßengüterverkehr. Wenn dies nicht gelingt, liebe Kol-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 301


    Elke Ferner
    legen und Kolleginnen, dann wird die privatisierte Bahn wohl das gleiche Schicksal erleiden wie die Staatsbahn in den vergangenen 40 Jahren.

    (Beifall bei der SPD)

    Für Sie war das offenbar kein Thema, denn sonst hätten Sie dies ja auch in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben.
    Sie wissen doch genau, daß der Umfang und der Zustand der jeweiligen Infrastruktur einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren für die Verkehrsträger ist. Sie wissen doch auch, daß die einseitig auf den Ausbau des Straßennetzes ausgerichtete Verkehrspolitik der letzten 40 Jahre das System Schiene chancenlos und das System Straße konkurrenzlos gemacht hat. Was tun Sie denn nun dagegen?

    (Dr. Dionys Jobst [CDU/CSU]: Da war aber auch die SPD beteiligt!)

    — Sie sind aber die letzten zwölf Jahre in der Regierung gewesen, Herr Kollege Jobst. Die Altlastendiskussion können Sie nun wirklich in den Papierkorb werfen.

    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manfred Müller [Berlin] [PDS])

    Werfen wir doch einmal einen Blick in die Haushalte der letzten Jahre. Nach wie vor übersteigen dort die Ausgaben für den Neubau von Bundesfernstraßen die Ausgaben für den Neubau von Schienenstrekken.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jobst?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Elke Ferner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, wenn Sie die Uhr anhalten, Herr Präsident, gerne.