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    Plenarprotokoll 13/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. November 1994 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde, für die Aktuellen Stunden sowie der Vereinbarung über die Befragung der Bundesregierung in der Sitzungswoche ab 12. Dezember 1994 259 A Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Wolfgang Thierse SPD 259 B Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBWFT 263 A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 267 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. 268B Hans-Werner Bertl SPD 270 B Eckart Kuhlwein SPD 270 C Dr. Ludwig Elm PDS 271 A Dr. Peter Glotz SPD 272 D, 282 B Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) 276 B, 283 A Dr. Peter Glotz SPD 277 B Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 277 D Horst Kubatschka SPD 278 A Jörg Tauss SPD 279 C Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 281 A Achim Großmann SPD 283 D Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU 287 B Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU 288 C Otto Reschke SPD 289 B Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 289 C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 290 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 292 C Klaus-Jürgen Warnick PDS 294 B Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMBau 295 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 296 D Achim Großmann SPD 297 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU 299 A Elke Ferner SPD 300 A Dr. Dionys Jobst CDU/CSU 301 B Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 303 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 305 C Manfred Grund CDU/CSU 306 C Horst Friedrich F.D.P. 307 B Dr. Dagmar Enkelmann PDS 309 D Nächste Sitzung 310 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 311* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister BMPT 311* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 312* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 259 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Vergleiche Anlage 2 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 25. 11. 94 Bachmaier, Hermann SPD 25. 11. 94 Beucher, Friedhelm SPD 25. 11. 94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 25. 11. 94 Burchardt, Ulla SPD 25. 11. 94 Buwitt, Dankward CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Gleicke, Iris SPD 25. 11. 94 Graf (Friesoythe), Günter SPD 25. 11. 94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 25. 11. 94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 25. 11. 94 Heym, Stefan PDS 25. 11. 94 Dr. Hö11, Barbara PDS 25. 11. 94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Hornhues, Karl-Heinz CDU/CSU 25. 11. 94 Iwersen, Gabriele SPD 25. 11. 94 Janssen, Jann-Peter SPD 25. 11. 94 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25. 11. 94 Kanther, Manfred CDU/CSU 25. 11. 94 Kastning, Ernst SPD 25. 11. 94 Kirschner, Klaus SPD 25. 11. 94 Labsch, Werner SPD 25. 11. 94 Leidinger, Robert SPD 25. 11. 94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 11. 94 Erich Mante, Winfried SPD 25. 11. 94 Matschie, Christoph SPD 25. 11. 94 Meckel, Markus SPD 25. 11. 94 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 11. 94 Neumann (Berlin), Kurt SPD 25. 11. 94 Neumann (Gotha), SPD 25. 11. 94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Peters, Lisa F.D.P. 25. 11. 94 Dr. Pfaff, Martin SPD 25. 11. 94 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 25. 11. 94 Hermann Saibold, Hannelore BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Schaich-Walch, Gudrun SPD 25. 11. 94 Dr. Scheer, Hermann SPD 25. 11. 94 * Schindler, Norbert CDU/CSU 25. 11. 94 Schumann, Ilse SPD 25. 11. 94 Dr. Solms, Hermann Otto F.D.P. 25. 11. 94 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 11. 94 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 25. 11. 94 Vergin, Siegfried SPD 25. 11. 94 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Volmer, Ludger BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Wallow, Hans SPD 25. 11. 94 Welt, Jochen SPD 25. 11. 94 Wester, Hildegard SPD 25. 11. 94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 25. 11. 94 Wieczorek (Duisburg), SPD 25. 11. 94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 25. 11. 94 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister für Post und Telekommunikation: Bereits in der Vergangenheit ist der Telekommunikationsmarkt im Vergleich zur übrigen Wirtschaft überdurchschnittlich gewachsen. Im Jahr 2000 wird er vermutlich allein in Deutschland die 200-Milliarden-Mark-Schwelle überschreiten. Weltweit wird dieser Markt dann ein Volumen von schätzungsweise 1,5 Billiarden DM umfassen. Die Mikroelektronik macht es möglich, daß Telekommunikation und Datenverarbeitung miteinander verschmelzen und daß auch zunehmend die sich vervielfältigenden Formen des Fernsehens - ich nenne hier nur das Stichwort Multimedia in diese Entwicklung einzubeziehen sind. Als ein Land, das davon lebt, daß es Technologie entwickelt, herstellt und verkauft, muß Deutschland sich in diesem Markt geschickt und erfolgreich positionieren. Dazu gehört, daß von staatlicher Seite die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, die es den Unternehmen erlauben, sich national und international nicht nur zu behaupten, sondern ihre Stellung weiter auszubauen oder neue Marktsegmente zu schließen. Nach den Beschlüssen zur Postreform II werden wir mit dem Verkauf von Telekom-Aktien für dieses Unternehmen als erstes den Schritt in die neue, privatisierte Welt einleiten. Die Entscheidung über das Bankenkonsortium, das diese Emission durchführen wird, hat die Bundesregierung bereits getroffen und heute morgen bekannt gegeben. Diese Emission wird den Finanzplatz Deutschland stärken und auch die Börsenfähigkeit anderer deutscher Unternehmen an der US-Börse erleichtern. Es ist die Absicht der Bundesregierung, diese Privatisierung durch die Fortführung der Liberalisierung zu ergänzen. Denn nur der Wettbewerb wird schließlich die nötigen Kräfte und Ressourcen entfalten helfen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu behaupten und zum globalen Mitspieler im weltweit schärfer werdenden Wettbewerb im Telekommunikations- 312* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 markt zu werden. Unsere Devise lautet deshalb: kontrolliert offensiv liberalisieren. Ich freue mich, daß es uns beim Telekommunikationsrat am 17. November 1994 in Brüssel gelungen ist, den Beschluß zu fassen, das Netzmonopol parallel zum Telefondienstmonopol zum 1. Januar 1998 aufzuheben. Den Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen (Spanien, Irland, Griechenland und Portugal) und alle Mitgliedstaaten, denen bei der Aufhebung des Telefondienstmonopols eine Übergangsfrist eingeräumt worden ist, wird ebenfalls im Bereich des Netzmonopls eine Übergangsfrist von wenigen Jahren eingeräumt. Wir haben damit Klarheit auch über die Zukunft des Netzmonopols geschaffen. Der Charme dieser Lösung liegt darin, daß sich alle Migliedstaaten der EU zu diesem Beschluß bereitgefunden haben und wir damit keine Parzellierung der Entwicklung innerhalb der Europäischen Union ertragen müssen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat mit diesem Beschluß einen großen Erfolg errungen, Herr Bangemann sprach sogar von einem historischen Tag. Damit sind in den vergangenen beiden Jahren die wichtigsten Pflöcke für eine planvolle Weiterentwicklung der Telekommunikation in Deutschland eingeschlagen worden: Privatisierung der Telekom, Festlegen der Termine für das Ende des Telefondienst- und des Netzmonopols. Nun beginnt die weitere Arbeit, d. h. innerhalb der Pflöcke muß nun gebaut werden. Denn wir wollen den Übergang von einem monopolistisch geprägten Markt zu einem wettbewerblichen mit Umsicht und zum Nutzen des Ganzen in Angriff nehmen. Es wird Leute geben, die mit dem einzuschlagenden Weg nicht zufrieden sind, manche werden mehr, manche weniger fordern — wie das eben in solchen Übergangs- und Umbruchzeiten ist. Seien Sie, meine Damen und Herren jedoch versichert, daß ich am vorgezeichneten Weg konsequent festhalten werde und bei allen unterschiedlichen Interessen, deren Vertreter Einfluß fordern werden, das politisch Vertretbare und wirtschaftlich Sinnvolle als Maß meiner Arbeit ansehen werden. Der Markt der Postdienstleistungen ist in den letzten Jahren ebenfalls in Bewegung geraten. Die Entwicklung ist zwar nicht vergleichbar stürmisch wie bei der Schwester Telekommunikation, doch zeigt beispielsweise das Aufkommen privater Kuriere, daß im Postbereich zumindest in bestimmten Bereichen und Nischen durchaus ein Kundenbedarf besteht für verbesserte oder auch neuartige Dienstleistungen. Mit der Postreform II haben wir auch hier die Voraussetzungen geschaffen, damit sich die gute alte Post an die neuen Zeiten und Verhältnisse anpassen kann. Wir stehen damit zumindest in Europa an der Spitze der Entwicklung. Ich denke, daß die Voraussetzungen gut sind, damit die Deutsche Post AG im Lauf der nächsten Jahre sowohl in Umfang und Qualität ihrer Dienstleistungen als auch mit ihrem betriebswirtschaftlichen Ergebnis einen Quantensprung nach vorne tun wird. Die Postbank arbeitet völlig im Wettbewerbsbereich und wird sich mehr und mehr zu einer Bank normalen Stils entwickeln und künftig auch mit Partnern aus ihrer Branche kooperieren. Im Vertrieb wird sie mit der Deutschen Post AG verflochten bleiben, so daß Postbankdienstleistungen auch weiterhin an den Schaltern der Post angeboten werden, ein wichtiges Kriterium zur Infrastruktursicherung. Meine Damen und Herren, die Umbruchsituation im Post- und Telekommunikationsbereich, in dem heute in Deutschland über 800 000 Menschen beschäftigt sind und auf dessen Funktionieren Wirtschaft und Gesellschaft angewiesen sind, fordert unser aller Anstrengung. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch zukünftig diese Herausforderung in einem breiten Konsens zu meistern, der das Wohl des Bürgers im Auge hat. Ich lade alle ein, die den bestehenden Handlungsbedarf im Grundsatz anerkennen, an dieser Aufgabe mitzuwirken. Amtliche Mitteilung Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 12/1841 Drucksache 12/1845 Drucksache 12/2050 Drucksache 12/3111 Drucksache 12/3147 Drucksache 12/4033 Drucksache 12/4179 Drucksache 12/5178 Drucksache 12/5458
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Franziska Eichstädt-Bohlig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ja, ich sage nur noch einen Schlußsatz.
    Wir werden das Wohngeld mit unterstützen. Wir warnen aber eindringlich vor einer Politik, bei der mit dem Wohngeld uferlosen Mietsteigerungen und der Vermarktung ehemaliger Sozialwohnungen hinterher subventioniert wird. Das ist uns sehr wichtig. An der Stelle setzen wir auf eine Mischung aus Unterstützung und Kritik.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der PDS)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick.


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    Rede von Klaus-Jürgen Warnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, hat die Regierungserklärung der Koalition in punkto Wohnungspolitik nichts grundlegend Neues ergeben. Lediglich eine geschönte Bestandsaufnahme der jetzigen wohnungspolitischen Probleme vorzunehmen und lauwarme Versprechungen zur Schaffung von Wohneigentum durch Familien mit Kindern vorzuschlagen hilft den betroffenen Bürgern in Deutschland nur herzlich wenig weiter. Mir scheint, die Bundesregierung hat noch immer nicht begriffen, daß das Thema Wohnen neben innerer Sicherheit und Arbeitslosigkeit das Thema in Deutschland überhaupt ist.

    (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Deshalb haben Sie Millionen Ruinen hinterlassen!)

    — Ich bestimmt nicht.
    Die Bundesregierung hat nicht verhindert, daß in den letzten zehn Jahren die Mieten schneller als Einkommen und allgemeine Lebenshaltungskosten angestiegen sind. Bezahlbares Wohnen, dieses Grundbedürfnis eines jeden Menschen rückt für immer mehr Bürger in eine unerreichbare Ferne.

    (Horst Friedrich [F.D.P.]: Sie haben ein unheimliches Geschick, zu verleugnen, wer zuständig ist!)

    Der Staat kann sich nicht aus seiner Verantwortung herausmogeln und die Lösung der Wohnungsprobleme dem Markt, dem freien Spiel der Kräfte überlassen.

    (Beifall bei der PDS)

    Was dabei herauskommt, sieht man jederzeit an den Ergebnissen der verfehlten Wohnungspolitik im letzten Jahrzehnt. Deshalb halten wir folgende Maßnahmen für erforderlich.
    Erstens lehnen wir die Einführung der Vergleichsmiete in Ostdeutschland im Jahr 1995 strikt ab.

    (Beifall bei der PDS)

    Denn obwohl der Wohnungsbestand im Osten als grundsätzlich marode dargestellt wird, hat die Miethöhe in Ostdeutschland fast das Niveau der durchschnittlichen Miethöhe Westdeutschlands erreicht. Die durchschnittlichen Einkommen in Ostdeutschland werden dagegen auch in den nächsten Jahren hinter denen in Westdeutschland zurückbleiben. Es ist übrigens nicht nur ein ostdeutsches Problem, soll doch zeitgleich der Sozialwohnungsbestand in Westdeutschland ebenfalls in das Vergleichsmietensystem überführt werden.
    Angesichts der Tatsache, daß das seit Jahrzehnten in Westdeutschland praktizierte Vergleichsmietensystem Mietexplosionen, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit nicht verhindert hat, steht die Forderung nach einem sozialverträglichen Mietenkonzept für ganz Deutschland auf der Tagesordnung. Ein Mietenmoratorium für Ostdeutschland bis Ende 1996 sollte allen politischen und gesellschaftlichen Kräften die Zeit geben, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

    (Beifall bei der PDS — Horst Friedrich [F.D.P.]: Die Fortsetzung der Planwirtschaft!)

    Zweitens fordern die Abgeordneten der PDS die sofortige Aufhebung der Privatisierungspflicht im Altschuldenhilfegesetz, weiterhin die Überführung des jetzt noch bestehenden Bestandes an Wohnungen in den Status von Sozialwohnungen, verbunden mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung unter Übernahme der Zinsen für die sogenannten Restschulden durch Bund und Länder. Auf diese Art und Weise würde man in Ostdeutschland zu einem wenigstens geringen Grundbestand an Sozialwohnungen kommen. Bisher gibt es im Osten nur einige wenige Tausend neuerbauter Wohnungen mit einem Sozialstatus, im Westen Deutschlands dagegen ca. 2,5 Millionen, die aber trotzdem nicht ausreichen.
    Die PDS wird sich vehement für die nochmalige Verlängerung des erweiterten Kündigungsschutzes in Ostdeutschland unter Einschluß der Einliegerwohnungen über das Jahr 1995 hinaus einsetzen, da abzusehen ist, daß die Bedingungen, die schon einmal, im Dezember 1992, zur Verlängerung dieses besonderen Kündigungsschutzes geführt haben, weiterhin fortbestehen.
    Viertens. Dank der dogmatischen Politik der Bundesregierung ist das falsche Prinzip Rückgabe vor Entschädigung nun in seiner Gesamtheit nicht mehr umkehrbar und hat die Gräben zwischen Millionen Menschen in Ost und West so tief werden lassen, daß die verheerenden Folgen noch in Jahrzehnten spürbar sein werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der PDS)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 295


    Klaus-Jürgen Warnick
    Als langjähriger Geschäftsführer des Mieterbundes im Land Brandenburg weiß ich sehr wohl, wovon ich hier rede.
    Die Bundesregierung trägt hierfür die volle Verantwortung vor der Geschichte. Sie ist sich der Folgen für das Zusammenwachsen der Deutschen — da bin ich mir sicher — aber auch heute noch nicht bewußt. Der beste Beweis dafür: Kein Wort zu diesem Problem in der Regierungserklärung!

    (Beifall bei der PDS)

    Wenn auch nicht mehr vollständig umkehrbar, so können und müssen die Folgen dieses Prinzips für Millionen Ostdeutsche weiter abgemildert werden. Die bisher verabschiedeten Gesetze haben dies nur teilweise vermocht. Weitergehende Veränderungen im Sachenrechtsänderungs- und Vermögensgesetz sowie in der Nutzungsentgeltverordnung sind zwingend erforderlich, um den Ostdeutschen nicht weiterhin das Gefühl der Besiegten, die sich den Siegern bedingungslos unterzuordnen haben, zu geben.

    (Beifall bei der PDS — Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Ach, du meine Güte!)

    In diesem Zusammenhang unterstützen wir Initiativen im Bundesrat zur sofortigen Novellierung des Entschädigungs- und Lastenausgleichsgesetzes mit dem Ziel, die Sicherstellung der Verwaltung von restitutionsbelasteten Häusern in Ostdeutschland auch weiterhin zu gewährleisten.
    Die PDS wird sich für eine Verstärkung des genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbaus, für einen generellen Umbau der steuerlichen Präferenzen in der Wohnungsbauförderung zugunsten von Familien mit Kindern und geringerem Einkommen sowie für eine ökologisch orientierte, behindertengerechte und kinderfreundliche Stadtentwicklung einsetzen.