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    Plenarprotokoll 13/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. November 1994 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde, für die Aktuellen Stunden sowie der Vereinbarung über die Befragung der Bundesregierung in der Sitzungswoche ab 12. Dezember 1994 259 A Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Wolfgang Thierse SPD 259 B Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBWFT 263 A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 267 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. 268B Hans-Werner Bertl SPD 270 B Eckart Kuhlwein SPD 270 C Dr. Ludwig Elm PDS 271 A Dr. Peter Glotz SPD 272 D, 282 B Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) 276 B, 283 A Dr. Peter Glotz SPD 277 B Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 277 D Horst Kubatschka SPD 278 A Jörg Tauss SPD 279 C Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 281 A Achim Großmann SPD 283 D Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU 287 B Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU 288 C Otto Reschke SPD 289 B Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 289 C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 290 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 292 C Klaus-Jürgen Warnick PDS 294 B Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMBau 295 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 296 D Achim Großmann SPD 297 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU 299 A Elke Ferner SPD 300 A Dr. Dionys Jobst CDU/CSU 301 B Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 303 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 305 C Manfred Grund CDU/CSU 306 C Horst Friedrich F.D.P. 307 B Dr. Dagmar Enkelmann PDS 309 D Nächste Sitzung 310 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 311* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister BMPT 311* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 312* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 259 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Vergleiche Anlage 2 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 25. 11. 94 Bachmaier, Hermann SPD 25. 11. 94 Beucher, Friedhelm SPD 25. 11. 94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 25. 11. 94 Burchardt, Ulla SPD 25. 11. 94 Buwitt, Dankward CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Gleicke, Iris SPD 25. 11. 94 Graf (Friesoythe), Günter SPD 25. 11. 94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 25. 11. 94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 25. 11. 94 Heym, Stefan PDS 25. 11. 94 Dr. Hö11, Barbara PDS 25. 11. 94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Hornhues, Karl-Heinz CDU/CSU 25. 11. 94 Iwersen, Gabriele SPD 25. 11. 94 Janssen, Jann-Peter SPD 25. 11. 94 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25. 11. 94 Kanther, Manfred CDU/CSU 25. 11. 94 Kastning, Ernst SPD 25. 11. 94 Kirschner, Klaus SPD 25. 11. 94 Labsch, Werner SPD 25. 11. 94 Leidinger, Robert SPD 25. 11. 94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 11. 94 Erich Mante, Winfried SPD 25. 11. 94 Matschie, Christoph SPD 25. 11. 94 Meckel, Markus SPD 25. 11. 94 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 11. 94 Neumann (Berlin), Kurt SPD 25. 11. 94 Neumann (Gotha), SPD 25. 11. 94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Peters, Lisa F.D.P. 25. 11. 94 Dr. Pfaff, Martin SPD 25. 11. 94 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 25. 11. 94 Hermann Saibold, Hannelore BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Schaich-Walch, Gudrun SPD 25. 11. 94 Dr. Scheer, Hermann SPD 25. 11. 94 * Schindler, Norbert CDU/CSU 25. 11. 94 Schumann, Ilse SPD 25. 11. 94 Dr. Solms, Hermann Otto F.D.P. 25. 11. 94 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 11. 94 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 25. 11. 94 Vergin, Siegfried SPD 25. 11. 94 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Volmer, Ludger BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Wallow, Hans SPD 25. 11. 94 Welt, Jochen SPD 25. 11. 94 Wester, Hildegard SPD 25. 11. 94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 25. 11. 94 Wieczorek (Duisburg), SPD 25. 11. 94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 25. 11. 94 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister für Post und Telekommunikation: Bereits in der Vergangenheit ist der Telekommunikationsmarkt im Vergleich zur übrigen Wirtschaft überdurchschnittlich gewachsen. Im Jahr 2000 wird er vermutlich allein in Deutschland die 200-Milliarden-Mark-Schwelle überschreiten. Weltweit wird dieser Markt dann ein Volumen von schätzungsweise 1,5 Billiarden DM umfassen. Die Mikroelektronik macht es möglich, daß Telekommunikation und Datenverarbeitung miteinander verschmelzen und daß auch zunehmend die sich vervielfältigenden Formen des Fernsehens - ich nenne hier nur das Stichwort Multimedia in diese Entwicklung einzubeziehen sind. Als ein Land, das davon lebt, daß es Technologie entwickelt, herstellt und verkauft, muß Deutschland sich in diesem Markt geschickt und erfolgreich positionieren. Dazu gehört, daß von staatlicher Seite die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, die es den Unternehmen erlauben, sich national und international nicht nur zu behaupten, sondern ihre Stellung weiter auszubauen oder neue Marktsegmente zu schließen. Nach den Beschlüssen zur Postreform II werden wir mit dem Verkauf von Telekom-Aktien für dieses Unternehmen als erstes den Schritt in die neue, privatisierte Welt einleiten. Die Entscheidung über das Bankenkonsortium, das diese Emission durchführen wird, hat die Bundesregierung bereits getroffen und heute morgen bekannt gegeben. Diese Emission wird den Finanzplatz Deutschland stärken und auch die Börsenfähigkeit anderer deutscher Unternehmen an der US-Börse erleichtern. Es ist die Absicht der Bundesregierung, diese Privatisierung durch die Fortführung der Liberalisierung zu ergänzen. Denn nur der Wettbewerb wird schließlich die nötigen Kräfte und Ressourcen entfalten helfen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu behaupten und zum globalen Mitspieler im weltweit schärfer werdenden Wettbewerb im Telekommunikations- 312* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 markt zu werden. Unsere Devise lautet deshalb: kontrolliert offensiv liberalisieren. Ich freue mich, daß es uns beim Telekommunikationsrat am 17. November 1994 in Brüssel gelungen ist, den Beschluß zu fassen, das Netzmonopol parallel zum Telefondienstmonopol zum 1. Januar 1998 aufzuheben. Den Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen (Spanien, Irland, Griechenland und Portugal) und alle Mitgliedstaaten, denen bei der Aufhebung des Telefondienstmonopols eine Übergangsfrist eingeräumt worden ist, wird ebenfalls im Bereich des Netzmonopls eine Übergangsfrist von wenigen Jahren eingeräumt. Wir haben damit Klarheit auch über die Zukunft des Netzmonopols geschaffen. Der Charme dieser Lösung liegt darin, daß sich alle Migliedstaaten der EU zu diesem Beschluß bereitgefunden haben und wir damit keine Parzellierung der Entwicklung innerhalb der Europäischen Union ertragen müssen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat mit diesem Beschluß einen großen Erfolg errungen, Herr Bangemann sprach sogar von einem historischen Tag. Damit sind in den vergangenen beiden Jahren die wichtigsten Pflöcke für eine planvolle Weiterentwicklung der Telekommunikation in Deutschland eingeschlagen worden: Privatisierung der Telekom, Festlegen der Termine für das Ende des Telefondienst- und des Netzmonopols. Nun beginnt die weitere Arbeit, d. h. innerhalb der Pflöcke muß nun gebaut werden. Denn wir wollen den Übergang von einem monopolistisch geprägten Markt zu einem wettbewerblichen mit Umsicht und zum Nutzen des Ganzen in Angriff nehmen. Es wird Leute geben, die mit dem einzuschlagenden Weg nicht zufrieden sind, manche werden mehr, manche weniger fordern — wie das eben in solchen Übergangs- und Umbruchzeiten ist. Seien Sie, meine Damen und Herren jedoch versichert, daß ich am vorgezeichneten Weg konsequent festhalten werde und bei allen unterschiedlichen Interessen, deren Vertreter Einfluß fordern werden, das politisch Vertretbare und wirtschaftlich Sinnvolle als Maß meiner Arbeit ansehen werden. Der Markt der Postdienstleistungen ist in den letzten Jahren ebenfalls in Bewegung geraten. Die Entwicklung ist zwar nicht vergleichbar stürmisch wie bei der Schwester Telekommunikation, doch zeigt beispielsweise das Aufkommen privater Kuriere, daß im Postbereich zumindest in bestimmten Bereichen und Nischen durchaus ein Kundenbedarf besteht für verbesserte oder auch neuartige Dienstleistungen. Mit der Postreform II haben wir auch hier die Voraussetzungen geschaffen, damit sich die gute alte Post an die neuen Zeiten und Verhältnisse anpassen kann. Wir stehen damit zumindest in Europa an der Spitze der Entwicklung. Ich denke, daß die Voraussetzungen gut sind, damit die Deutsche Post AG im Lauf der nächsten Jahre sowohl in Umfang und Qualität ihrer Dienstleistungen als auch mit ihrem betriebswirtschaftlichen Ergebnis einen Quantensprung nach vorne tun wird. Die Postbank arbeitet völlig im Wettbewerbsbereich und wird sich mehr und mehr zu einer Bank normalen Stils entwickeln und künftig auch mit Partnern aus ihrer Branche kooperieren. Im Vertrieb wird sie mit der Deutschen Post AG verflochten bleiben, so daß Postbankdienstleistungen auch weiterhin an den Schaltern der Post angeboten werden, ein wichtiges Kriterium zur Infrastruktursicherung. Meine Damen und Herren, die Umbruchsituation im Post- und Telekommunikationsbereich, in dem heute in Deutschland über 800 000 Menschen beschäftigt sind und auf dessen Funktionieren Wirtschaft und Gesellschaft angewiesen sind, fordert unser aller Anstrengung. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch zukünftig diese Herausforderung in einem breiten Konsens zu meistern, der das Wohl des Bürgers im Auge hat. Ich lade alle ein, die den bestehenden Handlungsbedarf im Grundsatz anerkennen, an dieser Aufgabe mitzuwirken. Amtliche Mitteilung Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 12/1841 Drucksache 12/1845 Drucksache 12/2050 Drucksache 12/3111 Drucksache 12/3147 Drucksache 12/4033 Drucksache 12/4179 Drucksache 12/5178 Drucksache 12/5458
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    Rede von Hannelore Rönsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Ich habe es gerade gesehen.
    Ich hätte diesen Arbeitsbereich noch gerne angesprochen. Aber unser Kollege Wissmann wird sich sehr umfassend diesem Thema am Rednerpult und noch umfassender in der praktischen Arbeit widmen. Ich bin ganz sicher, er wird auch in der Zukunft eine menschen- und ökologiegerechte Verkehrspolitik gestalten.
    Auch an dieser Stelle sind Sie herzlich eingeladen, mitzumachen, sich an der Zukunftsgestaltung zu beteiligen und sich nicht wie in der Vergangenheit in der Opposition zu verweigern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Zuruf von der SPD: 1998!)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.


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    Rede von Franziska Eichstädt-Bohlig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Töpfer, ich hätte gern erst einmal ein wenig von Ihnen, unserem neuen Bauminister, gehört, ob Sie dem dürftigen Koalitionsprogramm überhaupt irgend etwas hinzufügen können oder ob Sie mit dem zufrieden sind, was da ausgehandelt worden ist.
    Ich muß mich vielen Sätzen der SPD anschließen, auch wenn ich es nur mit kurzen Worten mache. Ich glaube, das Schlimmste ist wirklich, daß die Wohnungspolitik in den vergangenen zwölf Jahren zum Abfallprodukt der Vermögenspolitik geworden ist.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Das zweite Problem ist, daß das offenbar so weitergehen soll, jedenfalls in weiten Teilen, obwohl die Mahnungen in Sachen indirekter Förderung gar nicht mehr zu überhören sind.
    Als erstes möchte ich jedoch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der mir am wichtigsten ist: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Ich halte es für einen absoluten Skandal, daß wir uns als Parlamentarier hier in solch einem Prachtgebäude treffen, daß wir einen Fahrdienst und Parlamentarischen Dienst und sonstige Annehmlichkeiten zur Verfügung haben, daß ich aber, wenn ich morgens am Bonner Bahnhof in die U-Bahn steige, erst einmal über zehn Obdachlose steigen muß. Ich halte das für einen unzumutbaren Zustand in dieser Stadt und in diesem Land. Das darf so nicht weitergehen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Darum wird unsere Fraktion als allererstes einen Antrag zu einer Gemeinschaftsinitiative einbringen, in die der Bund 350 Millionen DM einbringt, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in diesem Winter etwas gegen Obdachlosigkeit unternehmen sowie Kältehilfe und menschenwürdige Unterbrin-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 293


    Franziska Eichstädt-Bohlig
    gung organisieren, um diesen Zustand zu beenden. Erst dann können wir über Wohnungspolitik reden.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS)

    Mein zweiter Punkt: Mieteninflation. Die Regierung will die Vorschläge der millionenschweren Expertenkommission Wohnungspolitik prüfen. Das kann eigentlich nichts anderes heißen, als daß wir mit einem weiteren Marktfanatismus im Wohnungssektor rechnen müssen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Die Mieteninflation und die Erpressung der Wohnungssuchenden werden weitergehen. Auch die Absurdität, daß der, der in eine kleine Wohnung ziehen will, mehr Miete zahlen muß, als er für die große bezahlt, in der er jetzt wohnt, wird weitergehen. All das ist widersinnig in einer Zeit, wo Sie jeden Ruf nach Lohnerhöhungen für fast unanständig betrachten. Darum sagen wir: Folgen Sie unserem Rat! Führen Sie ein inflationshemmendes Mietrecht ein mit stabilem Mietspiegel, mit Kappungsgrenzen von höchstens 5 % Mieterhöhung — ich sage Ihnen: in Berlin ist das heute noch immer möglich, leider nur noch bis heute — und endlich auch mit Bindung der Neuvermietung an den Mietspiegel. All das ist machbar. Sie müßten nur endlich den Mut dazu haben. Kein Eigentümer ist bisher daran kaputtgegangen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Zum dritten Punkt — der hier schon mehrfach angesprochen worden ist —: Vergleichsmiete Ost. Weil die Mieteninflation im Westen so erfolgreich läuft, sollen nun endlich auch die Mieter im Osten dieses Glück für sich bekommen. Meiner Meinung nach ist das ein ganz großes Problem, weil sie schon jetzt satte Mieterhöhungen durch Modernisierung bekommen. Sie sind gang und gäbe. Sie wissen ja, wie hoch die Inflationsrate ist. Ich möchte die Regierung sehr eindringlich davor warnen, die Zahlungsfähigkeit und auch die Leidensfähigkeit der Menschen im Osten zu überschätzen. Machen Sie sich bewußt: Nach dem Wohngeld- und Mietenbericht 1993 sind 21 % der Haushalte im Osten heute wohngeldabhängig und 50 % haben ein Einkommen, das innerhalb der Sozialwohnungsberechtigung liegt. Was möchten Sie denn da eigentlich noch für Mietsteigerungen durchsetzen?

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Wir sagen darum ganz deutlich: Der Übergang in das gegebene Vergleichsmietensystem ist für die Mieter im Osten sozial derzeit nicht machbar. Es ist absolut unverträglich. Haben Sie den Mut, die Menschen in 1995 vor Mietendruck zu bewahren und versuchen Sie es in 1996 mit einer bescheidenen Grundmietenerhöhung! Dann sind die Mieten der sozialen Situation entsprechend angemessen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Der vierte Punkt: Reform des sozialen Wohnungsbaus. Hier haben Sie ja glücklicherweise die Wünsche der Expertenkommission zunächst erst einmal zurückgewiesen. Diese Reform ist mehr als überfällig. Aber das, was Sie in der Koalitionsvereinbarung als kleines Reförmchen ankündigen, ist von nicht zu überbietender Ziel- und Kraftlosigkeit.

    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Jede Aussage über die Zahl, wieviel eigentlich gefördert werden soll, fehlt. Jede Aussage über die Zielgruppe der Wohnungsbauförderung fehlt. Meine Sorge ist: Sie werden wieder nur auf vereinbarte Förderung für besserverdienende Schichten schielen, statt auf die Förderung für die Schichten, die es wirklich nötig haben: die Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Was soll denn überhaupt die Einführung einer einkommensabhängigen Miete für Sozialwohnungen, die es praktisch gar nicht mehr gibt?
    Ihre Forderung nach Kostensenkung ist ein uralter Hut; denn das wird seit fast 40 Jahren vom Zweiten Wohnungsbaugesetz gefordert. Es ist beschämend, daß die bisherige Wohnungsbauförderung diese Regel nicht einhält. Machen Sie also daraus keine neue Politik, sondern halten Sie wenigstens die Regeln ein, die es gibt!

    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Besonders schlimm aber ist — ich bin der Meinung, daß auch die SPD darüber endlich neu nachdenken sollte —: Diese Regierung hat vor, dem Osten überhaupt keine Sozialwohnungen zu geben; denn dort sollen auch die knapp drei Millionen städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen in die Vergleichsmiete überführt werden — und das, wie ich eben gesagt habe, obwohl die Hälfte der Haushalte sozialwohnungsberechtigt ist. Wir halten das für einen Skandal und meinen, die Reform des sozialen Wohnungsbaus — und das sage ich jetzt einmal deutlich in Richtung SPD, weil ich da von der CDU sowieso nichts Passables erwarte; über die F.D.P. brauchen wir gar nicht zu reden —

    (Zuruf von der SPD: Das ehrt uns!)

    muß mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit verbunden werden, und zwar für alle 7 Millionen städtische und genossenschaftliche Wohnungen in Ost und West, sonst ist eine Reform des sozialen Wohnungsbaus nicht machbar. Diese Wohnungen müssen in dauerhafte Sozialbindung überführt werden. Dann können wir auch über eine einkommensabhängige Miete reden, sonst ist das alles lächerlich und hat keinen Boden unter den Füßen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS)

    Ich fordere Sie auf, mit uns zusammenzuarbeiten.
    Dies und eine deutliche Umverlagerung der indirekten Subventionen in direkte Subventionen — darin sind wir uns zumindest einig — sind die Voraussetzung für eine sozialvernünftige Wohnver-

    Metadaten/Kopzeile:
    294 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994


    Franziska Eichstädt-Bohlig
    sorgung. Alles andere ist Augenwischerei. Nur so ist es möglich, das Potential an gebundenen Wohnungen im Bestand auf der einen Seite und durch Neubau auf der anderen Seite kontinuierlich wieder auszuweiten.