Rede:
ID1300707000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Frau: 1
    2. Kollegin,: 1
    3. die: 1
    4. Redezeit: 1
    5. ist: 1
    6. abgelaufen.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. November 1994 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde, für die Aktuellen Stunden sowie der Vereinbarung über die Befragung der Bundesregierung in der Sitzungswoche ab 12. Dezember 1994 259 A Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Wolfgang Thierse SPD 259 B Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBWFT 263 A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 267 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. 268B Hans-Werner Bertl SPD 270 B Eckart Kuhlwein SPD 270 C Dr. Ludwig Elm PDS 271 A Dr. Peter Glotz SPD 272 D, 282 B Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) 276 B, 283 A Dr. Peter Glotz SPD 277 B Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 277 D Horst Kubatschka SPD 278 A Jörg Tauss SPD 279 C Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 281 A Achim Großmann SPD 283 D Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU 287 B Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU 288 C Otto Reschke SPD 289 B Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 289 C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 290 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 292 C Klaus-Jürgen Warnick PDS 294 B Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMBau 295 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 296 D Achim Großmann SPD 297 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU 299 A Elke Ferner SPD 300 A Dr. Dionys Jobst CDU/CSU 301 B Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 303 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 305 C Manfred Grund CDU/CSU 306 C Horst Friedrich F.D.P. 307 B Dr. Dagmar Enkelmann PDS 309 D Nächste Sitzung 310 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 311* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister BMPT 311* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 312* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 259 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    *) Vergleiche Anlage 2 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 25. 11. 94 Bachmaier, Hermann SPD 25. 11. 94 Beucher, Friedhelm SPD 25. 11. 94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 25. 11. 94 Burchardt, Ulla SPD 25. 11. 94 Buwitt, Dankward CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Gleicke, Iris SPD 25. 11. 94 Graf (Friesoythe), Günter SPD 25. 11. 94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 25. 11. 94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 25. 11. 94 Heym, Stefan PDS 25. 11. 94 Dr. Hö11, Barbara PDS 25. 11. 94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Hornhues, Karl-Heinz CDU/CSU 25. 11. 94 Iwersen, Gabriele SPD 25. 11. 94 Janssen, Jann-Peter SPD 25. 11. 94 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25. 11. 94 Kanther, Manfred CDU/CSU 25. 11. 94 Kastning, Ernst SPD 25. 11. 94 Kirschner, Klaus SPD 25. 11. 94 Labsch, Werner SPD 25. 11. 94 Leidinger, Robert SPD 25. 11. 94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 11. 94 Erich Mante, Winfried SPD 25. 11. 94 Matschie, Christoph SPD 25. 11. 94 Meckel, Markus SPD 25. 11. 94 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 11. 94 Neumann (Berlin), Kurt SPD 25. 11. 94 Neumann (Gotha), SPD 25. 11. 94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Peters, Lisa F.D.P. 25. 11. 94 Dr. Pfaff, Martin SPD 25. 11. 94 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 25. 11. 94 Hermann Saibold, Hannelore BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Schaich-Walch, Gudrun SPD 25. 11. 94 Dr. Scheer, Hermann SPD 25. 11. 94 * Schindler, Norbert CDU/CSU 25. 11. 94 Schumann, Ilse SPD 25. 11. 94 Dr. Solms, Hermann Otto F.D.P. 25. 11. 94 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 11. 94 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 25. 11. 94 Vergin, Siegfried SPD 25. 11. 94 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Volmer, Ludger BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Wallow, Hans SPD 25. 11. 94 Welt, Jochen SPD 25. 11. 94 Wester, Hildegard SPD 25. 11. 94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 25. 11. 94 Wieczorek (Duisburg), SPD 25. 11. 94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 25. 11. 94 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister für Post und Telekommunikation: Bereits in der Vergangenheit ist der Telekommunikationsmarkt im Vergleich zur übrigen Wirtschaft überdurchschnittlich gewachsen. Im Jahr 2000 wird er vermutlich allein in Deutschland die 200-Milliarden-Mark-Schwelle überschreiten. Weltweit wird dieser Markt dann ein Volumen von schätzungsweise 1,5 Billiarden DM umfassen. Die Mikroelektronik macht es möglich, daß Telekommunikation und Datenverarbeitung miteinander verschmelzen und daß auch zunehmend die sich vervielfältigenden Formen des Fernsehens - ich nenne hier nur das Stichwort Multimedia in diese Entwicklung einzubeziehen sind. Als ein Land, das davon lebt, daß es Technologie entwickelt, herstellt und verkauft, muß Deutschland sich in diesem Markt geschickt und erfolgreich positionieren. Dazu gehört, daß von staatlicher Seite die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, die es den Unternehmen erlauben, sich national und international nicht nur zu behaupten, sondern ihre Stellung weiter auszubauen oder neue Marktsegmente zu schließen. Nach den Beschlüssen zur Postreform II werden wir mit dem Verkauf von Telekom-Aktien für dieses Unternehmen als erstes den Schritt in die neue, privatisierte Welt einleiten. Die Entscheidung über das Bankenkonsortium, das diese Emission durchführen wird, hat die Bundesregierung bereits getroffen und heute morgen bekannt gegeben. Diese Emission wird den Finanzplatz Deutschland stärken und auch die Börsenfähigkeit anderer deutscher Unternehmen an der US-Börse erleichtern. Es ist die Absicht der Bundesregierung, diese Privatisierung durch die Fortführung der Liberalisierung zu ergänzen. Denn nur der Wettbewerb wird schließlich die nötigen Kräfte und Ressourcen entfalten helfen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu behaupten und zum globalen Mitspieler im weltweit schärfer werdenden Wettbewerb im Telekommunikations- 312* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 markt zu werden. Unsere Devise lautet deshalb: kontrolliert offensiv liberalisieren. Ich freue mich, daß es uns beim Telekommunikationsrat am 17. November 1994 in Brüssel gelungen ist, den Beschluß zu fassen, das Netzmonopol parallel zum Telefondienstmonopol zum 1. Januar 1998 aufzuheben. Den Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen (Spanien, Irland, Griechenland und Portugal) und alle Mitgliedstaaten, denen bei der Aufhebung des Telefondienstmonopols eine Übergangsfrist eingeräumt worden ist, wird ebenfalls im Bereich des Netzmonopls eine Übergangsfrist von wenigen Jahren eingeräumt. Wir haben damit Klarheit auch über die Zukunft des Netzmonopols geschaffen. Der Charme dieser Lösung liegt darin, daß sich alle Migliedstaaten der EU zu diesem Beschluß bereitgefunden haben und wir damit keine Parzellierung der Entwicklung innerhalb der Europäischen Union ertragen müssen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat mit diesem Beschluß einen großen Erfolg errungen, Herr Bangemann sprach sogar von einem historischen Tag. Damit sind in den vergangenen beiden Jahren die wichtigsten Pflöcke für eine planvolle Weiterentwicklung der Telekommunikation in Deutschland eingeschlagen worden: Privatisierung der Telekom, Festlegen der Termine für das Ende des Telefondienst- und des Netzmonopols. Nun beginnt die weitere Arbeit, d. h. innerhalb der Pflöcke muß nun gebaut werden. Denn wir wollen den Übergang von einem monopolistisch geprägten Markt zu einem wettbewerblichen mit Umsicht und zum Nutzen des Ganzen in Angriff nehmen. Es wird Leute geben, die mit dem einzuschlagenden Weg nicht zufrieden sind, manche werden mehr, manche weniger fordern — wie das eben in solchen Übergangs- und Umbruchzeiten ist. Seien Sie, meine Damen und Herren jedoch versichert, daß ich am vorgezeichneten Weg konsequent festhalten werde und bei allen unterschiedlichen Interessen, deren Vertreter Einfluß fordern werden, das politisch Vertretbare und wirtschaftlich Sinnvolle als Maß meiner Arbeit ansehen werden. Der Markt der Postdienstleistungen ist in den letzten Jahren ebenfalls in Bewegung geraten. Die Entwicklung ist zwar nicht vergleichbar stürmisch wie bei der Schwester Telekommunikation, doch zeigt beispielsweise das Aufkommen privater Kuriere, daß im Postbereich zumindest in bestimmten Bereichen und Nischen durchaus ein Kundenbedarf besteht für verbesserte oder auch neuartige Dienstleistungen. Mit der Postreform II haben wir auch hier die Voraussetzungen geschaffen, damit sich die gute alte Post an die neuen Zeiten und Verhältnisse anpassen kann. Wir stehen damit zumindest in Europa an der Spitze der Entwicklung. Ich denke, daß die Voraussetzungen gut sind, damit die Deutsche Post AG im Lauf der nächsten Jahre sowohl in Umfang und Qualität ihrer Dienstleistungen als auch mit ihrem betriebswirtschaftlichen Ergebnis einen Quantensprung nach vorne tun wird. Die Postbank arbeitet völlig im Wettbewerbsbereich und wird sich mehr und mehr zu einer Bank normalen Stils entwickeln und künftig auch mit Partnern aus ihrer Branche kooperieren. Im Vertrieb wird sie mit der Deutschen Post AG verflochten bleiben, so daß Postbankdienstleistungen auch weiterhin an den Schaltern der Post angeboten werden, ein wichtiges Kriterium zur Infrastruktursicherung. Meine Damen und Herren, die Umbruchsituation im Post- und Telekommunikationsbereich, in dem heute in Deutschland über 800 000 Menschen beschäftigt sind und auf dessen Funktionieren Wirtschaft und Gesellschaft angewiesen sind, fordert unser aller Anstrengung. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch zukünftig diese Herausforderung in einem breiten Konsens zu meistern, der das Wohl des Bürgers im Auge hat. Ich lade alle ein, die den bestehenden Handlungsbedarf im Grundsatz anerkennen, an dieser Aufgabe mitzuwirken. Amtliche Mitteilung Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 12/1841 Drucksache 12/1845 Drucksache 12/2050 Drucksache 12/3111 Drucksache 12/3147 Drucksache 12/4033 Drucksache 12/4179 Drucksache 12/5178 Drucksache 12/5458
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hannelore Rönsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich bin Ihnen für diese Unterstützung herzlich dankbar. Ich verstehe es schon, daß es die Sozialdemokraten tief im Innern trifft,

    (Lachen bei der SPD)

    wenn sie Sozialpolitik einfordern und nachgewiesen bekommen, daß ihre eigenen Ministerpräsidenten diese von uns, vom Bund, eingeforderte Sozialpolitik nicht erbringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann dürfen Sie auch hier wieder laut sein.
    Wir wollen den Wunsch von Familien, besonders mit kleinen Kindern, auf Eigentum unterstützen. Daß dieser Wunsch sehr zentral vorhanden ist, merkt man, weil die Zahl der Bausparverträge jährlich ansteigt. Das Ziel der Familien ist ein eigenes Heim, und sie sollen ihren Bausparvertrag auch umsetzen können.
    Ich denke, daß wir eine besondere Verpflichtung haben, den Eigentumsgedanken dieser Familien finanziell umzusetzen.

    (Otto Reschke [SPD]: Den Gedanken oder das Geld?)

    Wir müssen ihnen frühzeitig helfen. Wir werden sie auch finanziell, steuerlich unterstützen müssen. Wir haben hierzu einige Grundsätze in der Wohnungspolitik formuliert, Herr Reschke, die ich Ihnen vortragen werde. Wenn Sie die Koalitionsvereinbarung gelesen haben, wird Ihnen jetzt auch vieles bekannt vorkommen. Ich muß sagen: In dem, was Herr Großmann hier vorgetragen hat, findet sich vieles, was auch in der Koalitionsvereinbarung steht. Ich denke, wenn wir Familien tatsächlich zu mehr Eigentum und zu mehr

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 291


    Hannelore Rönsch (Wiesbaden)

    Wohnraum verhelfen wollen, dann sollten wir in der Zukunft an dieser Stelle versuchen, noch mehr Gemeinsamkeit zu entwickeln.
    Der erste unserer Grundsätze in der sozialen Wohnungspolitik für die nächsten Jahre ist das Festhalten am sozialen Wohnungsbau. Es ist mit Sicherheit eine grundlegende Reform zwingend erforderlich. Aber die bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen der individuellen Förderung müssen auch auf den sozialen Wohnungsbestand übertragen werden.
    Ich denke, daß es insbesondere auch eines Ausstiegs aus dem ersten Förderweg der Kostenmietbindung bedarf. Wir, Bund und Länder, werden in Zukunft relativ wenig Spielraum bei der weiteren Förderung des sozialen Wohnungsbaus haben. Sie sind herzlich eingeladen, mit uns eine einvernehmliche Lösung zu finden.
    Ein zweiter Grundsatz ist die Reform der Wohnungseigentumsförderung. Der geltende Zustand der Wohnungseigentumsförderung ist mit Sicherheit — das geht uns allen so — nur noch für Steuerexperten durchschaubar. Im Rahmen dieser Reform sollten wir eine Vereinfachung des Steuerrechts und eine Konzentration auf Familien mit Kindern vornehmen.
    Zur Frage der steuerlichen Neuregelung sind schon Vorschläge gemacht worden. Aber auch hier müssen wir in der Zukunft noch intensiv erörtern. Es muß erreicht werden, daß auch einkommensschwache Familien mit größerer Kinderzahl steuerliche Wohnungsbauförderung nutzen können. Ich lege ganz besonderen Wert auf den Selbsthilfegedanken: Gerade auch Familienväter und Familienmütter mit Kindern müssen eine Eigentumsmaßnahme in Selbsthilfe ausbauen können.

    (Dieter Heistermann [SPD]: Das geht doch heute schon, Frau Kollegin! Das ist doch nichts Neues!)

    Wir müssen drittens günstiges Bauen ermöglichen. Wir wollen dazu beitragen, daß die Wohnungsbaukosten nicht weiter steigen. Ich habe diesen Gedanken, Herr Großmann, auch bei Ihnen gehört. Nun ist dieser Gedanke ja nicht neu. Wir haben schon in der Vergangenheit über kosten- und flächensparendes Bauen gesprochen. Ich glaube nur, wir müssen hier noch konkreter werden. Mit einer Kostensenkungs- und Wohnungsbaulandinitiative wollen wir die Baukosten weiter reduzieren.

    (Dr. Renate Hellwig [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Darüber hinaus soll bei allen am Bau Beteiligten ein größeres Kostenbewußtsein geweckt werden.
    Angesichts der Situation in den Nachbarstaaten kann ich nicht einsehen, warum in der Bundesrepublik Deutschland am teuersten gebaut werden muß. Man braucht nur über die Grenze nach Holland zu gehen. Schon nach fünf Metern sieht man, wie, zum Teil auch in Selbsthilfe, hervorragende Einfamilienhäuser gebaut werden, und zwar ökologisch verträglich, kosten- und flächensparend. Familien haben dort hervorragenden Wohnraum.

    (Beifall der Abg. Dr. Renate Hellwig [CDU/ CSU])

    Das, so meine ich, müssen auch wir in Zukunft wesentlich stärker betreiben.
    Wir müssen viertens das Mietrecht durchsichtiger gestalten. Bezüglich der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau wünsche ich mir ein verständlicheres, klareres Mietrecht als bisher. Eine Vereinfachung sollte den Mietern und Vermietern auch mehr Gewißheit hinsichtlich ihrer eigenen rechtlichen Position verschaffen. Eine weitere Belastung der Rechtstellung der Vermieter werden wir in der Koalition mit Sicherheit nicht zulassen, denn mittlerweile haben wir alle rechtlichen Möglichkeiten des Mieterrechtsschutzes ausgeschöpft.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Gleichzeitig, meine Damen und Herren von der F.D.P., werden wir uns aber auch allen Versuchen widersetzen, den Mieterrechtsschutz an irgendeiner Stelle abzubauen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    In den neuen Bundesländern soll bis spätestens Ende 1995 der Übergang ins Vergleichsmietensystem erreicht werden. Dies haben Bund und Länder einvernehmlich 1992 beschlossen. Eine Übernahme des Mietenniveaus aus den alten Bundesländern wird dadurch ausgeschlossen, daß wir in diesem Rahmen zugleich die dringend erforderliche Reform des Wohngeldrechts durchsetzen. Ich hoffe, daß wir an dieser Stelle ohne eine Übergangsregelung auskommen werden. Die Einführung der Subjektförderung erfordert dann aber auch die regelmäßige Anpassung des Wohngeldes an die Miet- und Einkommensentwicklung. Dazu ist unbedingt eine weitere Wohngeldnovelle erforderlich.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, Post und Telekommunikation ist ein weiteres Gebiet, auf dem zukunftsorientiert gearbeitet werden muß und wo bereits zukunftsorientierte Politik geleistet wurde. Gerade die Liberalisierung auf dem Kommunikationsmarkt ist dabei von vorrangiger Bedeutung. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die einen schrittweisen Abbau der Monopole und damit ein Stück mehr Marktwirtschaft verwirklichen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die privaten Kommunikationsunternehmen im Ausland stehen bereits vor der Tür. Sie wollen unseren Monopolisten natürlich Marktanteile abnehmen, und sie bieten ihre eigenen Dienstleistungen an.
    Wenn es nach Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, ginge, dann würde diese Liberalisierung sehr, sehr langsam voranschreiten. Das hätte natürlich den großen Nachteil, daß bei uns Arbeitsplätze abgebaut und diese Arbeitsplätze dann unmittelbar in den europäischen Nachbarländern angesiedelt würden. Ich denke, wir müssen unsere Wirtschaft und damit unsere Arbeitsplätze sichern. Wir müssen hier unterstützend tätig werden. Unsere Wirtschaft ist gerade in diesem Bereich bereit, Milliardenbeträge in die Telekommunikation zu investieren. Wir sollten ihr dazu eine Chance geben.
    Wichtigstes Ziel ist, die Postreform II konsequent umzusetzen und die Privatisierung politisch zu begleiten. Ich glaube, daß wir eine sehr große politische

    Metadaten/Kopzeile:
    292 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994


    Hannelore Rönsch (Wiesbaden)

    Verantwortung für die Unternehmen, aber vor allem auch für die Beschäftigten und deren Familien tragen, da der Bund auch nach der Umwandlung der Postunternehmen in Aktiengesellschaften zunächst alleiniger Eigentümer der Unternehmen ist.
    Die gesetzgeberisch wichtigste Aufgabe wird es sein, so schnell wie möglich den Rahmen für eine berechenbare und faire Liberalisierung und Deregulierung zu schaffen. Das heißt konkret, daß mittels Regulierung ein schrittweiser Übergang in einen wettbewerbsorientierten Markt gesichert wird.
    Eine der hierfür wichtigsten Voraussetzungen konnte auf EU-Ebene dank des Engagements unseres Postministers, Wolfgang Bötsch, bereits erzielt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Erfolge müssen auch namentlich genannt werden dürfen, lieber Herr Kollege Bötsch.
    Unter seinem Vorsitz einigten sich die zuständigen Minister in der vergangenen Woche darauf, zum 1. Januar 1998 die Telekommunikationsnetze in der Europäischen Union dem Wettbewerb zu öffnen. Damit fällt neben dem Sprachendienstmonopol zeitgleich auch das Netzmonopol.
    Arbeitsplätze müssen vor allem in zukunftsorientierten Wirtschaftssektoren geschaffen werden. Hierzu zählen der Telekommunkationsbereich und Multimedia ganz eindeutig. Das erfordert Mut zu Entscheidungen, durch die sich auch die Strukturen verändern werden.
    Wir werden den Mut wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft beweisen. Ich danke dem Herrn Postminister dafür, daß er diesen Mut tatsächlich bewiesen hat.
    Eine weitere zentrale Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird in Zukunft die Verkehrspolitik sein; denn wir brauchen in den nächsten Jahren eine bedarfs- und umweltgerechte Verkehrspolitik, um den Verkehrszuwächsen insbesondere im Transitverkehr in Deutschland gerecht zu werden. Denn im Transitverkehr durch Deutschland wird sich der Güterverkehr in den nächsten Jahren voraussichtlich verdoppeln, beim Personenverkehr sogar verdreifachen.
    Wir wissen, daß die derzeitige Verkehrsinfrastruktur vor allem in den neuen Bundesländern den heutigen und auch den künftigen Anforderungen nicht gewachsen ist. Der ökologische Aus- und Neubau der Straßen, der Schienenwege und der Binnenwasserstraßen ist daher konsequent fortzusetzen. Um auch künftigen Generationen die Mobilität zu sichern, sind umweltgerechte Verkehrsträger und eine zukunftsgerechte Verkehrsinfrastruktur für den Schutz der Umwelt und der Menschen von besonderer Bedeutung.
    Im Vordergrund steht dabei eine deutliche Senkung des durchschnittlichen Benzinverbrauchs

    (Zuruf von der SPD: Sie sind eine Runde weiter!)

    der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge um mehr als ein Drittel bis zum Jahre 2005.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.

(Zuruf von der SPD: Die Vorlesestunde!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hannelore Rönsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Ich habe es gerade gesehen.
    Ich hätte diesen Arbeitsbereich noch gerne angesprochen. Aber unser Kollege Wissmann wird sich sehr umfassend diesem Thema am Rednerpult und noch umfassender in der praktischen Arbeit widmen. Ich bin ganz sicher, er wird auch in der Zukunft eine menschen- und ökologiegerechte Verkehrspolitik gestalten.
    Auch an dieser Stelle sind Sie herzlich eingeladen, mitzumachen, sich an der Zukunftsgestaltung zu beteiligen und sich nicht wie in der Vergangenheit in der Opposition zu verweigern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Zuruf von der SPD: 1998!)