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    Plenarprotokoll 13/7 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. November 1994 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde, für die Aktuellen Stunden sowie der Vereinbarung über die Befragung der Bundesregierung in der Sitzungswoche ab 12. Dezember 1994 259 A Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Wolfgang Thierse SPD 259 B Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBWFT 263 A Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 267 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. 268B Hans-Werner Bertl SPD 270 B Eckart Kuhlwein SPD 270 C Dr. Ludwig Elm PDS 271 A Dr. Peter Glotz SPD 272 D, 282 B Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) 276 B, 283 A Dr. Peter Glotz SPD 277 B Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 277 D Horst Kubatschka SPD 278 A Jörg Tauss SPD 279 C Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 281 A Achim Großmann SPD 283 D Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU 287 B Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU 288 C Otto Reschke SPD 289 B Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 289 C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 290 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 292 C Klaus-Jürgen Warnick PDS 294 B Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMBau 295 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 296 D Achim Großmann SPD 297 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU 299 A Elke Ferner SPD 300 A Dr. Dionys Jobst CDU/CSU 301 B Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 303 D Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 305 C Manfred Grund CDU/CSU 306 C Horst Friedrich F.D.P. 307 B Dr. Dagmar Enkelmann PDS 309 D Nächste Sitzung 310 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 311* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister BMPT 311* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 312* D Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 259 7. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Vergleiche Anlage 2 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Austermann, Dietrich CDU/CSU 25. 11. 94 Bachmaier, Hermann SPD 25. 11. 94 Beucher, Friedhelm SPD 25. 11. 94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 25. 11. 94 Burchardt, Ulla SPD 25. 11. 94 Buwitt, Dankward CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Gleicke, Iris SPD 25. 11. 94 Graf (Friesoythe), Günter SPD 25. 11. 94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 25. 11. 94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 25. 11. 94 Heym, Stefan PDS 25. 11. 94 Dr. Hö11, Barbara PDS 25. 11. 94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Hornhues, Karl-Heinz CDU/CSU 25. 11. 94 Iwersen, Gabriele SPD 25. 11. 94 Janssen, Jann-Peter SPD 25. 11. 94 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25. 11. 94 Kanther, Manfred CDU/CSU 25. 11. 94 Kastning, Ernst SPD 25. 11. 94 Kirschner, Klaus SPD 25. 11. 94 Labsch, Werner SPD 25. 11. 94 Leidinger, Robert SPD 25. 11. 94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 11. 94 Erich Mante, Winfried SPD 25. 11. 94 Matschie, Christoph SPD 25. 11. 94 Meckel, Markus SPD 25. 11. 94 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 11. 94 Neumann (Berlin), Kurt SPD 25. 11. 94 Neumann (Gotha), SPD 25. 11. 94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Peters, Lisa F.D.P. 25. 11. 94 Dr. Pfaff, Martin SPD 25. 11. 94 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 25. 11. 94 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 25. 11. 94 Hermann Saibold, Hannelore BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Schaich-Walch, Gudrun SPD 25. 11. 94 Dr. Scheer, Hermann SPD 25. 11. 94 * Schindler, Norbert CDU/CSU 25. 11. 94 Schumann, Ilse SPD 25. 11. 94 Dr. Solms, Hermann Otto F.D.P. 25. 11. 94 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 11. 94 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 25. 11. 94 Vergin, Siegfried SPD 25. 11. 94 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Volmer, Ludger BÜNDNIS 25. 11. 94 90/DIE GRÜNEN Wallow, Hans SPD 25. 11. 94 Welt, Jochen SPD 25. 11. 94 Wester, Hildegard SPD 25. 11. 94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 25. 11. 94 Wieczorek (Duisburg), SPD 25. 11. 94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 25. 11. 94 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister für Post und Telekommunikation: Bereits in der Vergangenheit ist der Telekommunikationsmarkt im Vergleich zur übrigen Wirtschaft überdurchschnittlich gewachsen. Im Jahr 2000 wird er vermutlich allein in Deutschland die 200-Milliarden-Mark-Schwelle überschreiten. Weltweit wird dieser Markt dann ein Volumen von schätzungsweise 1,5 Billiarden DM umfassen. Die Mikroelektronik macht es möglich, daß Telekommunikation und Datenverarbeitung miteinander verschmelzen und daß auch zunehmend die sich vervielfältigenden Formen des Fernsehens - ich nenne hier nur das Stichwort Multimedia in diese Entwicklung einzubeziehen sind. Als ein Land, das davon lebt, daß es Technologie entwickelt, herstellt und verkauft, muß Deutschland sich in diesem Markt geschickt und erfolgreich positionieren. Dazu gehört, daß von staatlicher Seite die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, die es den Unternehmen erlauben, sich national und international nicht nur zu behaupten, sondern ihre Stellung weiter auszubauen oder neue Marktsegmente zu schließen. Nach den Beschlüssen zur Postreform II werden wir mit dem Verkauf von Telekom-Aktien für dieses Unternehmen als erstes den Schritt in die neue, privatisierte Welt einleiten. Die Entscheidung über das Bankenkonsortium, das diese Emission durchführen wird, hat die Bundesregierung bereits getroffen und heute morgen bekannt gegeben. Diese Emission wird den Finanzplatz Deutschland stärken und auch die Börsenfähigkeit anderer deutscher Unternehmen an der US-Börse erleichtern. Es ist die Absicht der Bundesregierung, diese Privatisierung durch die Fortführung der Liberalisierung zu ergänzen. Denn nur der Wettbewerb wird schließlich die nötigen Kräfte und Ressourcen entfalten helfen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu behaupten und zum globalen Mitspieler im weltweit schärfer werdenden Wettbewerb im Telekommunikations- 312* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 markt zu werden. Unsere Devise lautet deshalb: kontrolliert offensiv liberalisieren. Ich freue mich, daß es uns beim Telekommunikationsrat am 17. November 1994 in Brüssel gelungen ist, den Beschluß zu fassen, das Netzmonopol parallel zum Telefondienstmonopol zum 1. Januar 1998 aufzuheben. Den Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen (Spanien, Irland, Griechenland und Portugal) und alle Mitgliedstaaten, denen bei der Aufhebung des Telefondienstmonopols eine Übergangsfrist eingeräumt worden ist, wird ebenfalls im Bereich des Netzmonopls eine Übergangsfrist von wenigen Jahren eingeräumt. Wir haben damit Klarheit auch über die Zukunft des Netzmonopols geschaffen. Der Charme dieser Lösung liegt darin, daß sich alle Migliedstaaten der EU zu diesem Beschluß bereitgefunden haben und wir damit keine Parzellierung der Entwicklung innerhalb der Europäischen Union ertragen müssen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat mit diesem Beschluß einen großen Erfolg errungen, Herr Bangemann sprach sogar von einem historischen Tag. Damit sind in den vergangenen beiden Jahren die wichtigsten Pflöcke für eine planvolle Weiterentwicklung der Telekommunikation in Deutschland eingeschlagen worden: Privatisierung der Telekom, Festlegen der Termine für das Ende des Telefondienst- und des Netzmonopols. Nun beginnt die weitere Arbeit, d. h. innerhalb der Pflöcke muß nun gebaut werden. Denn wir wollen den Übergang von einem monopolistisch geprägten Markt zu einem wettbewerblichen mit Umsicht und zum Nutzen des Ganzen in Angriff nehmen. Es wird Leute geben, die mit dem einzuschlagenden Weg nicht zufrieden sind, manche werden mehr, manche weniger fordern — wie das eben in solchen Übergangs- und Umbruchzeiten ist. Seien Sie, meine Damen und Herren jedoch versichert, daß ich am vorgezeichneten Weg konsequent festhalten werde und bei allen unterschiedlichen Interessen, deren Vertreter Einfluß fordern werden, das politisch Vertretbare und wirtschaftlich Sinnvolle als Maß meiner Arbeit ansehen werden. Der Markt der Postdienstleistungen ist in den letzten Jahren ebenfalls in Bewegung geraten. Die Entwicklung ist zwar nicht vergleichbar stürmisch wie bei der Schwester Telekommunikation, doch zeigt beispielsweise das Aufkommen privater Kuriere, daß im Postbereich zumindest in bestimmten Bereichen und Nischen durchaus ein Kundenbedarf besteht für verbesserte oder auch neuartige Dienstleistungen. Mit der Postreform II haben wir auch hier die Voraussetzungen geschaffen, damit sich die gute alte Post an die neuen Zeiten und Verhältnisse anpassen kann. Wir stehen damit zumindest in Europa an der Spitze der Entwicklung. Ich denke, daß die Voraussetzungen gut sind, damit die Deutsche Post AG im Lauf der nächsten Jahre sowohl in Umfang und Qualität ihrer Dienstleistungen als auch mit ihrem betriebswirtschaftlichen Ergebnis einen Quantensprung nach vorne tun wird. Die Postbank arbeitet völlig im Wettbewerbsbereich und wird sich mehr und mehr zu einer Bank normalen Stils entwickeln und künftig auch mit Partnern aus ihrer Branche kooperieren. Im Vertrieb wird sie mit der Deutschen Post AG verflochten bleiben, so daß Postbankdienstleistungen auch weiterhin an den Schaltern der Post angeboten werden, ein wichtiges Kriterium zur Infrastruktursicherung. Meine Damen und Herren, die Umbruchsituation im Post- und Telekommunikationsbereich, in dem heute in Deutschland über 800 000 Menschen beschäftigt sind und auf dessen Funktionieren Wirtschaft und Gesellschaft angewiesen sind, fordert unser aller Anstrengung. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch zukünftig diese Herausforderung in einem breiten Konsens zu meistern, der das Wohl des Bürgers im Auge hat. Ich lade alle ein, die den bestehenden Handlungsbedarf im Grundsatz anerkennen, an dieser Aufgabe mitzuwirken. Amtliche Mitteilung Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 12/1841 Drucksache 12/1845 Drucksache 12/2050 Drucksache 12/3111 Drucksache 12/3147 Drucksache 12/4033 Drucksache 12/4179 Drucksache 12/5178 Drucksache 12/5458
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Rede von Jörg Tauss
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Herr Ministerpräsident, ist Ihnen bekannt, daß einer der größten Zuwachsmärkte in den nächsten Jahren beispielsweise die Mikrosystemtechnik in Deutschland sein wird, und denken Sie nicht, daß es etwas kurz greift, wenn man die Forschungslandschaft nicht in ihrer Gesamtheit betrachtet, sondern immer nur nach den paar Stöckchen beißt, die gerade das persönliche Hobby sind?


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    Herr Kollege, so kann man es natürlich auch machen. Wenn man hier auf Einzelfragen, die in der Debatte aufgeworfen worden sind und die ich hier jetzt spontan vertiefe — sei es die Neutronenquelle in München, sei es die Gentechnik —, aufmerksam macht, dann kommen Sie mit der Frage, ob das nicht in einem größeren Zusammenhang gesehen werden muß. Natürlich muß das in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Aber das darf uns natürlich nicht daran hindern, in diesen Einzelfragen einmal Fraktur zu reden und die Spreu vom Weizen zu trennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)


    (V o r s i tz : Vizepräsident Hans Klein)

    Ich begrüße die Deutsche Akademie der Wissenschaften. Ich habe auch in den Koalitionsverhandlungen alle föderalistischen Bedenken, die man dagegen einwenden könnte, zurückgestellt, weil ich glaube, daß wir insgesamt ein solches Forum brauchen. Es ist jetzt die Aufgabe von Bund und Ländern, dieses Forum gemeinsam als etwas wirklich Neues zu entwickeln. Ich hoffe, daß das, was wir hier alle beklagen, die entsprechenden Unterlagen und die entsprechenden Diskussionen vorantreiben wird, damit wir dann ein Stückchen weiterkommen.
    Meine Damen, meine Herren, Bildung und Wissenschaft sind der Treibsatz für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft. Wir können in For-

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    280 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994


    Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (Bayern)

    schung und Wissenschaft sowie bei der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren nur erfolgreich sein, wenn wir die Menschen, die diese Leistung erbringen sollen, dafür entsprechend ausbilden und motivieren. Wir brauchen in Deutschland eine verstärkte Leistungsorientierung. Gehen Sie heute einmal in die größeren Betriebe! Ich kann in besonderem Maße aus bayerischer Sicht sagen: Wenn bei BMW bereits über 10 % des technischen Managements aus dem englischen und aus dem französischen Schulbereich stammen, dann ist das eine außerordentlich bedrückende Feststellung für uns, weil wir viele Leute haben, die diese Arbeitsplätze nicht bekommen. Dann müssen wir wirklich hinterfragen, warum das Ganze so lange braucht.
    Wenn Sie an die Effizienz der Hochschulen heran wollen — Sie haben ja leider die Verfassungsänderung nicht akzeptiert, um den Ländern eine höhere Autonomie in diesen Fragen einzuräumen; okay, das ist nun entschieden —, dann erwarte ich aber auch, Herr Kollege Rüttgers, daß von Ihnen eine Vorlage kommt — ich bin sicher, daß sie kommen wird —, die entsprechende Effizienzsteigerungen bringen wird. Nur bitte eines nicht: Bei der Frage 13 Gymnasialjahre oder Oberschuljahre ja oder nein liegt nicht das Problem. Das Problem liegt in der Differenz zwischen dem Abitur, das durchschnittlich nach 19,7 Jahren abgelegt wird, und dem Studienbeginn, der bei 22,5 Jahren liegt. Wenn wir dann noch sehen, wie lange das Studium dauert, dann meine ich, daß man hier ansetzen muß, bevor man an die Qualität der gymnasialen Ausbildung geht. Ich kann nur sagen: Wir in Bayern werden an der Qualität des bayerischen Abiturs mit Sicherheit keine Abstriche hinnehmen, auch wenn das alle anderen Länder machen werden. Diese Abstriche müßten Sie hinnehmen, wenn Sie die Gymnasialjahre auf acht Jahre reduzieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

    Eine letzte Bemerkung, die ich hier einfügen möchte: Ich halte es für sinnvoll, die gemeinsame Bund-Länder-Hochschulfinanzierung den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Aber ich muß auch sagen: Das Verfahren — Stichwort Wissenschaftsrat —, bis wir etwas machen können, ist von einer Kompliziertheit, die im Grunde genommen jede Initiative und jede Flexibilität erstickt. Deswegen sage ich auch: Wenn sich der Bund nicht in der Lage sieht — das ist jetzt eine Frage der Haushaltsgesamtbetrachtung —, die entsprechenden Forderungen der Länder zu erfüllen, dann muß man an die Frage herangehen, ob man diese Gemeinschaftsaufgabe aufgibt und die Verantwortung der Hochschulen in dieser Frage wieder an die Länder zurückgibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Diese feine Mühle, die wir haben, läuft leer, wenn die entsprechenden Mittel vom Bund nicht bereitgestellt werden können. Es ist doch ein Wahnsinn — ich darf sagen, ich finanziere in Regensburg den dritten Bauabschnitt vor, ich finanziere sieben neue Fachhochschulen in Bayern mit 400 Millionen DM vor, weil ich
    das Geld nicht bekomme —, daß ich für diese Angelegenheiten und alles, was damit zusammenhängt, sozusagen noch den Wissenschaftsrat fragen muß und im Prinzip in der Eigeninitiative gehemmt werde, die die Menschen im Grunde genommen erwarten.
    Deswegen bitte ich sehr, daß wir unvoreingenommen, Herr Kollege Rüttgers — jetzt nicht in der Frage, wer die Kompetenzen hat: Bund oder Land —, wenn Sie es aus der objektiven Situation heraus nicht schaffen, weit über 2 Milliarden DM erreichen zu können, dann in der Tat die Frage angehen: Sollen wir nicht die Kompetenzen im Grundgesetz ändern, um in die Hochschullandschaft in Deutschland vielleicht wieder etwas mehr Variabilität hineinzubekommen? Sie belohnen dann die Länder, die ein entsprechendes Schwergewicht auf die Hochschulausbildung und auf die Qualität der Hochschulausbildung legen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie uns den Freiraum geben würden, würden wir ihn jedenfalls in intensiver Weise nutzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Eine letzte Bemerkung: Stichwort Gleichwertigkeit beruflicher Bildung und akademischer oder allgemeiner Bildung. Dies ist ein Thema, bei dem wir alle ein Stück Verantwortung haben, warum die Dinge so auseinandergeklafft sind, warum wir fast zehnmal so viel für einen Studenten, wenn ich alles zusammenzähle, ausgeben gegenüber demjenigen, der eine Metzgerlehre oder eine Schreinerlehre macht. Wir müssen hier insgesamt zu einer größeren gesellschaftlichen, aber auch einer politischen Gleichwertigkeit kommen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Es sind nicht unsere Hochschulen, Herr Rüttgers, was andere Länder anlockt und was sie nachmachen wollen. Das war einmal. Das ist heute nicht mehr der Fall. Heute wollen Europäer oder Außereuropäer von unseren Hochschulen nicht sehr viel übernehmen. Aber was in besonderem Maße in der Welt attraktiv ist, ist das duale Ausbildungssystem.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Das fängt in China an und geht bis England und Frankreich. Die Misere in England z. B. ist gerade, daß sie nicht eine derartige Ausbildung im beruflichen Bereich haben, die sie nachziehen wollen. Dieses muß mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Wenn ich hier höre, man wolle an die Anforderungen der Handwerksprüfung herangehen, dann kann ich davor nur warnen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Das ist eines der größten Elemente in diesem Bereich. Allerdings müssen wir darüber hinaus unterschiedliche Zertifikate — das habe ich hier in der Debatte gehört — geben. Wir müssen auch denen, die unterhalb dieser Anforderungen liegen, Zertifikate geben. Dies ist ein großes Problem, weil die Ausbildungsanforderungen in der Zwischenzeit so schwierig geworden sind, daß wir in der Praxis von der dreijährigen Berufsausbildung langsam zu einer dreieinhalbjährigen, ja auch schon zu einer vierjährigen Berufsausbildung kommen, weil die theoretischen Anforderungen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 7. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1994 281


    Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (Bayern)

    sehr, sehr schwer sind. Wenn wir ein oder zwei Bildungsabschnitte in diesen Bereich einbeziehen, dann bekommen wir gerade die Flexibilität auch gegenüber anderen europäischen Ländern, die die Anforderungen der Handwerksprüfung in diesem Sinne nicht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In dem Sinne und mit den kurzen Anmerkungen wünsche ich dem neuen Zukunftsminister alles Gute. Ich darf Ihnen jedenfalls für mein Land, aber ich glaube, ich spreche auch im Namen vieler anderer, eine faire Zusammenarbeit anbieten. Ich glaube, daß wir gerade in diesem schwierigen Feld, wo Bund und Länder zusammenarbeiten müssen, wenn sie die Herausforderungen bewältigen wollen, ein gutes Stück Weges in intensiver Zusammenarbeit gemeinsam gehen sollen.
    Danke schön, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)