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ID1300612200

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    Plenarprotokoll 13/6 Deutscher Stenographischer Bericht 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 157 A Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 13/ 34) 157A Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/35) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 13/33) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (Drucksache 13/ 36) 157B Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Bundeskanzlers (Fortsetzung der Aussprache) Gerhard Schröder, Ministerpräsident (Niedersachsen) 157 D Michael Glos CDU/CSU 163B Margareta Wolf-Mayer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 168C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 170B Dr. Christa Luft PDS 176A Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 177D Rudolf Dreßler SPD 180C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 184A Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 186C Dr. Gisela Babel F D P. 188B Dr. Heidi Knake-Werner PDS 190 D Anke Fuchs (Köln) SPD 192B Dr. Norbert Blüm CDU/CSU 193A, 195A, 219C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . 193B, 195B Ernst Hinsken CDU/CSU 194B Dr. Günter Rexrodt F.D.P 196B Otto Schily SPD 197A Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 197D Rudolf Dreßler SPD . . . 198C, 199A, 256B Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 199C Jörg Tauss SPD 200D, 249B, 250A Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 201 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 203 A Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 204 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 206A Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 208D Birgit Homburger F D P 210C Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 212A II Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Jochen Borchert, Bundesminister BML . 213C Horst Sielaff SPD 215A Dr. Gerald Thalheim SPD 215D Egon Susset CDU/CSU 216C Dr. Christa Luft PDS 216D Namentliche Abstimmung 217 C Ergebnis 221 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD 217D Waltraud Schoppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 218D Michael Glos CDU/CSU 221 A Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 224 A Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 226 C Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . . 228 D Christina Schenk PDS 231 C Maria Eichhorn CDU/CSU 233B Christel Hanewinckel SPD 234 D Walter Link (Diepholz) CDU/CSU . . 237 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 238 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD 240A Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . 241 A Klaus Kirschner SPD 243 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 246C Peter Dreßen SPD 247D Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 251A Dr. Dieter Thomae F D P. 252 C Klaus Kirschner SPD 253 C Dr. Ruth Fuchs PDS 254 A Wolfgang Friedrich Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 255 A Dr. Ruth Fuchs PDS 255 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 256 A Nächste Sitzung 257 C Berichtigung 257 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 258* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) 258* B Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 157 6. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Plenarprotokoll 13/5, Seite 149B, letzter Absatz: In der zweiten Zeile ist statt „ Verführer' " „Verschwörer" zu lesen. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beucher, Friedhelm SPD 24.11.94 Julius Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 24.11.94 Dr. Eid-Simon, Ursula BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Graf (Friesoythe), Günter SPD 24.11.94 Frhr. von Hammerstein, CDU/CSU 24.11.94 Carl-Detlev Hasenfratz, Klaus SPD 24.11.94 Dr. Höll, Barbara PDS 24.11.94 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24.11.94 Labsch, Werner SPD 24.11.94 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 24.11.94 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 24.11.94 Erich Meckel, Markus SPD 24.11.94 Neumann (Gotha), SPD 24.11.94 Gerhard Nickels, Christa BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Saibold, Hannelore BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 24.11.94 Vergin, Siegfried SPD 24.11.94 Volmer, Ludger BÜNDNIS 24.11.94 90/DIE GRÜNEN Vosen, Josef SPD 24.11.94 Wallow, Hans SPD 24.11.94 Dr. Wieczorek, Norbert SPD 24.11.94 Wieczorek (Duisburg), SPD 24.11.94 Helmut Dr. Zöpel, Christoph SPD 24.11.94 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 13/35: Einsetzung von Ausschüssen (Zusatztagesordnungspunkt 2) Abg. Christina Schenk (PDS): Ich werde gegen den genannten Antrag stimmen, insbesondere weil ich mich gegen die Zusammenlegung der Ausschüsse Frauen und Jugend einerseits und Familie und Senioren andererseits aussprechen möchte. In der Praxis der Bundesrepublik Deutschland ist die Gleichstellung von Frau und Mann trotz der Verankerung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz noch immer nicht verwirklicht. Nach wie vor bestehen hinsichtlich der sozialen Stellung, in bezug auf die soziale Sicherung und hinsichtlich der Chancen von Frauen und Männern im Beruf, im politischen Leben, in Bildung und Ausbildung und in der Familie sowie hinsichtlich der Möglichkeit, zu selbstbestimmten Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen, gravierende Ungleichheiten. Eine wachsende Frauenerwerbslosigkeit in Ost und West, die deutliche Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen und nicht zuletzt die Negierung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft durch das Bundesverfassungsgericht zeigen sogar einen deutlichen Trend zur Verschlechterung der Lage der Frauen. Um die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen gegenüber den gefestigten patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft besser durchzusetzen, ist auf Bundesebene eine Politik erforderlich, die die Frage der Gleichstellung oder besser: Chancengleichheit von Frau und Mann in all en Politikfeldern behandelt. Eine solche Politik ist jedoch nur umsetzbar, wenn es in der Regierung und natürlich auch im Parlament eine strukturelle Grundlage dafür gibt. Daher fordert die PDS hier an dieser Stelle die Einsetzung eines Ausschusses des Bundestages für die Gleichstellung der Geschlechter. Dieser Ausschuß sollte, wie bereits angedeutet, im Querschnitt zu allen anderen Ausschüssen des Bundestages tätig werden und deshalb auch in die Arbeit aller anderen Ausschüsse einbezogen werden und in diesen Mitspracherecht haben. Die Einordnung der Gleichstellungsproblematik in die Fragen, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Senioren betreffen, wird weder ihrer Komplexität noch ihrem Umfang gerecht. Ich werde daher die vorgeschlagene Zusammenlegung der Ausschüsse ablehnen, und ich verbinde das mit der Bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungsfragen auf Drucksache 13/33.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Sielaff, Milchmädchenrechnung — Milchmädchen hätten eine bessere Rechnung aufgemacht als Sie. Aber ich will gern darauf antworten.
    Ich habe gesagt, daß Umweltleistungen der Landwirtschaft, die über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung hinausgehen, entschädigt werden müssen. Es muß selbstverständlich sein, daß derjenige entschädigungspflichtig ist, der solche Auflagen verhängt.
    Wenn die Länder für Naturschutzgebiete und andere Bereiche weitergehende Auflagen beschließen, dann müssen sie diese natürlich auch finanzieren. Wenn wir von diesem Prinzip abgehen würden — ich kann verstehen, daß Sie das gerne möchten —, dann hätten wir in Kürze flächendeckend Auflagen, die die SPD-Landesregierungen beschließen, und der Bund müßte zahlen. So kann die Aufgabenverteilung sicher nicht sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Die Bundesregierung sieht — ich wiederhole das — in der Bewahrung von Natur und Umwelt sowie im Tierschutz eine besondere Verantwortung.

    (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was tun Sie dafür?)

    Es kommt auch der Möglichkeit einer Nutzungsänderung in der Landwirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Sie kann zur Einkommensverbesserung vieler Betriebe und zur Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raumes insgesamt beitragen.
    Neben den Aufgaben der Landwirtschaft wird einer unserer Schwerpunkte die Forstwirtschaft sein. Hier geht es vor allen Dingen um die Verbesserung der Situation beim Holzabsatz, um so der Forstwirtschaft zu helfen.
    Zu nennen sind auch die notwendigen Maßnahmen in der Fischereipolitik.
    Meine Damen und Herren, ich rufe alle auf, die Bundesregierung bei der Erfüllung der schwierigen agrarpolitischen Aufgaben zu unterstützen. Es geht um die Zukunft der deutschen Landwirtschaft in einer schwierigen Zeit. Wir müssen den Agrarstandort Deutschland sichern. Deutschland braucht eine starke Landwirtschaft, eine Landwirtschaft, die sich im europäischen Wettbewerb behaupten kann und die gleichzeitig Natur und Umwelt erhält.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerald Thalheim.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerald Thalheim

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Borchert, die Erwiderung auf Ihre Rede fällt relativ leicht. Man muß dieser Rede der Ankündigungen und Versprechungen nur die Wirklichkeit entgegenhalten.

    (Beifall bei der SPD — Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Und das sagen Sie! Das ist doch unverschämt!)

    — Herr Kollege Hornung, Ihre Zwischenrufe sind bekannt. — Ich will das mit einem Zitat tun. In der bei Landwirten sehr beliebten Zeitschrift „top agrar" war im Novemberheft zu lesen:
    Das größte Problem für uns und unsere Betriebe ist inzwischen das Politikrisiko. Wie soll man unter diesen Umständen noch eine halbwegs sichere Existenz in der Landwirtschaft aufbauen? Wo immer man mit jungen, zupackenden Hofnachfolgern über ihre Zukunft diskutiert, steht diese Frage im Mittelpunkt. Und die jungen Bauern haben recht.
    Das Thema dieses Heftes lautete bezeichnenderweise: „Die unberechenbare Politik". Kollege Hornung, gemeint war mit dieser „unberechenbaren Politik" die Politik der alten und der neuen Bundesregierung.

    (Beifall bei der SPD)

    Man kann es auch anders sagen, Herr Bundesminister: Ihre Politik ist gescheitert. Herr Bundeskanzler,

    Metadaten/Kopzeile:
    216 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 6. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1994


    Dr. Gerald Thalheim
    wenn man Ihrer Regierungserklärung und dem Koalitionspapier Glauben schenkt, soll diese Politik fortgesetzt werden. Auch dazu kann ich aus „top agrar" zitieren. Wortwörtlich ist dort zu lesen:
    Borcherts Konzept „Der neue Weg" ist das, was es bisher ist, eine einladende Straße, die als Sackgasse endet.
    Ich denke, dieses Zitat sagt alles, was die Landwirte denken.

    (Beifall bei der SPD)

    In den Koalitionsvereinbarungen schreiben Sie jetzt:
    Wir werden den eingeschlagenen Weg zur Marktentlastung und weiteren Einkommenssicherung fortsetzen.
    Nur, wo geht dieser Weg hin? Er hat auf alle Fälle zu mehr Bürokratie geführt, ohne die entscheidenden Ziele zu erreichen.
    Dazu drei Beispiele.
    Das erste Ziel ist, die Einkommen zu sichern. Was geschieht? Der Preisverfall hält an mit der Folge, daß die Einkommen der Landwirte und ihrer Familien in katastrophaler Weise hinter denen der anderen Berufsgruppen zurückliegen.
    Zweites Beispiel: Prämienzahlungen. In der Koalitionsvereinbarung ist zu lesen, daß diese sicher sind. Herr Bundesminister, wenn ich den jüngsten Informationen aus Brüssel Glauben schenken darf, dann beabsichtigt die Kommission, auch die Ausgleichszahlungen für die EG-Agrarreform vom Währungsausgleich auszunehmen. Das heißt, Änderungen der Parität über 5 % würden die Landwirte voll zu spüren bekommen. Ich möchte in diesem Haus die Forderung erheben, daß Sie sich dem entgegenstellen. Wir werden Sie dabei unterstützen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich denke, Kollege Hornung, diese Forderung ist legitim und seriös. Nicht seriös ist es, wenn im Koalitionspapier steht, daß man Nachfolgeregelungen für den sogenannten Switch-Over finden will. Herr Bundesminister, Sie wissen — es ist in jeder einschlägigen Zeitschrift zu lesen —, daß der Switch-Over ausläuft und daß Sie, wenn Sie tatsächlich Nachfolgeregelungen treffen wollten, nationale Mittel einsetzen müßten. Sie müßten mir das Geheimnis lüften, wie Sie das in einem Haushalt mit erheblichen Finanzkürzungen tun wollen.
    Drittes Beispiel: Flächenstillegungen. Wieviel nun wirklich stillgelegt werden muß, steht bis heute nicht fest. Die Herbstbestellung ist jedoch weitestgehend vollzogen. Herr Bundesminister, auch hier sind Sie den Landwirten eine Erklärung schuldig, wie man mit solchen Politikvorgaben seriös arbeiten kann.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Für die alte und die heute neu konzipierte Agrarpolitik kann nur das gelten, was in „top agrar" stand: „eine einladende Straße, die als Sackgasse endet".

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)