Rede von
Jochen
Borchert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Sielaff, Milchmädchenrechnung — Milchmädchen hätten eine bessere Rechnung aufgemacht als Sie. Aber ich will gern darauf antworten.
Ich habe gesagt, daß Umweltleistungen der Landwirtschaft, die über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung hinausgehen, entschädigt werden müssen. Es muß selbstverständlich sein, daß derjenige entschädigungspflichtig ist, der solche Auflagen verhängt.
Wenn die Länder für Naturschutzgebiete und andere Bereiche weitergehende Auflagen beschließen, dann müssen sie diese natürlich auch finanzieren. Wenn wir von diesem Prinzip abgehen würden — ich kann verstehen, daß Sie das gerne möchten —, dann hätten wir in Kürze flächendeckend Auflagen, die die SPD-Landesregierungen beschließen, und der Bund müßte zahlen. So kann die Aufgabenverteilung sicher nicht sein.
Die Bundesregierung sieht — ich wiederhole das — in der Bewahrung von Natur und Umwelt sowie im Tierschutz eine besondere Verantwortung.
Es kommt auch der Möglichkeit einer Nutzungsänderung in der Landwirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Sie kann zur Einkommensverbesserung vieler Betriebe und zur Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raumes insgesamt beitragen.
Neben den Aufgaben der Landwirtschaft wird einer unserer Schwerpunkte die Forstwirtschaft sein. Hier geht es vor allen Dingen um die Verbesserung der Situation beim Holzabsatz, um so der Forstwirtschaft zu helfen.
Zu nennen sind auch die notwendigen Maßnahmen in der Fischereipolitik.
Meine Damen und Herren, ich rufe alle auf, die Bundesregierung bei der Erfüllung der schwierigen agrarpolitischen Aufgaben zu unterstützen. Es geht um die Zukunft der deutschen Landwirtschaft in einer schwierigen Zeit. Wir müssen den Agrarstandort Deutschland sichern. Deutschland braucht eine starke Landwirtschaft, eine Landwirtschaft, die sich im europäischen Wettbewerb behaupten kann und die gleichzeitig Natur und Umwelt erhält.
Vielen Dank.