Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche einen guten Morgen.
Ich komme zunächst zu dem, was vereinbart ist. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt. Sind Sie mit der Erweiterung einverstanden? Da ich keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, daß wir es so beschließen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
— Drucksache 13/34 —
Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. auf Drucksache 13/34. Wer stimmt für diesen Antrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 bis 4 auf:
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Einsetzung von Ausschüssen
— Drucksache 13/35 —
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Manfred Müller, weiterer Abgeordneter und der PDS
Einsetzung von Ausschüssen
— Drucksache 13/33 —
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
— Drucksache 13/36 —
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Abgeordneten der PDS auf Drucksache 13/33. Wer stimmt für den Antrag der PDS? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist der Antrag bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei Zustimmung der PDS abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. zur Einsetzung von Ausschüssen auf Drucksache 13/35. Wer stimmt für diesen interfraktionellen Antrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Damit ist dieser Antrag bei Gegenstimmen der PDS angenommen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf Drucksache 13/36 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. Gibt es dazu noch anderweitige Vorschläge? — Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir setzen jetzt die Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers fort:
Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Ich erinnere noch einmal daran, daß wir gestern für die heutige Aussprache sieben Stunden beschlossen haben.
Wir kommen zunächst zu den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Ökologie und Landwirtschaft.
Zur Umweltpolitik liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Wir beginnen mit der Aussprache. Das Wort hat der Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Schröder.