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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/172 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 172. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Rudolf Scharping, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 14735 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 14744 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 14754 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 14754 D Ingrid Matthäus-Maier SPD 14758A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 14760 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14764 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 14767 A Hans-Ulrich Klose SPD 14775 A Dr. Renate Hellwig CDU/CSU . . . 14778 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . 14778B Friedrich Bohl CDU/CSU 14784 B Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU 14786B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 14786D Michael Glos CDU/CSU 14790 C Walter Kolbow SPD 14791 D Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . 14796 C Hans-Gerd Strube CDU/CSU 14798A Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14799B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 14800 B Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD 14802B, 14805C Helmut Schäfer (Mainz) F.D.P. . . . . 14805 B Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14805 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 14807 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 14808 B Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14809 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 14810B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Ortwin Lowack fraktionslos 14812B Ernst Hinsken CDU/CSU 14812D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos . 14814B, 14848 C Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 14815C Michael Habermann SPD 14817 B Norbert Eimer (Fürth) F.D.P. . . . . . 14820 C Ortrun Schätzle CDU/CSU 14822 A Michael Habermann SPD 14822 D Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 14824 A Maria Michalk CDU/CSU 14825 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 14826D Dr. Edith Niehuis SPD 14829A Uta Würfel F D P. 14831 A Dr. Edith Niehuis SPD 14832 A Petra Blass PDS/Linke Liste 14833 A Susanne Jaffke CDU/CSU 14834 A Ralf Walter (Cochem) SPD 14835 B Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister BMBW 14837 C Doris Odendahl SPD 14838 C Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 14841D Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 14843 C Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14844 B Carl-Ludwig Thiele F D P 14845 B Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 14846 D Dr.-Ing. Paul Krüger, Bundesminister BMFT 14849B Josef Vosen SPD 14851D, 14855 C Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F D P 14852 C Dietrich Austermann CDU/CSU 14855 B Siegmar Mosdorf SPD . . . 14856C, 14861A Werner Zywietz F D P 14857 D Josef Vosen SPD 14858 C Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 14859 C Erich Maaß (Wilhelmshaven) CDU/CSU 14860B Nächste Sitzung 14862 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14863* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14735 172. Sitzung Bonn, den 8. September 1993 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 8. 9. 93 Bartsch, Holger SPD 8. 9. 93 Blunck (Uetersen), SPD 8. 9. 93** Lieselott Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 8. 9. 93 Michaela Böhm (Melsungen), CDU/CSU 8. 9. 93 ** Wilfried Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 8. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 8. 9. 93 * Clemens, Joachim CDU/CSU 8. 9. 93 Ebert, Eike SPD 8. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 8. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 8. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 8. 9. 93 Heyenn, Günther SPD 8. 9. 93 Hollerith, Josef CDU/CSU 8. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 8. 9. 93 Dr. Kübler, Klaus SPD 8. 9. 93 Lambinus, Uwe SPD 8. 9. 93 Lenzer, Christian CDU/CSU 8. 9. 93 ** Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 8. 9. 93 Meckel, Markus SPD 8. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 8. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 8. 9. 93 * Müller (Düsseldorf), SPD 8. 9. 93 Michael Opel, Manfred SPD 8. 9. 93*** Pfuhl, Albert SPD 8. 9. 93 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 8. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 8. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 8. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 8. 9. 93 * Schell, Manfred CDU/CSU 8. 9. 93 Schmidt (Nürnberg), SPD 8. 9. 93 Renate Stachowa, Angela PDS/LL 8. 9. 93 Dr. von Teichman, F.D.P. 8. 9. 93 Cornelia Weis (Stendal), Reinhard SPD 8. 9. 93 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingeborg Philipp

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen neuen Denkakzent ansprechen. Bei der Diskussion des Forschungshaushaltes möchte ich eine Problematik in den Blick nehmen, die mich schon lange bewegt: die Ausgaben für die wehrtechnische Forschung. Sie betrugen vor zehn Jahren knapp 1,7 Milliarden DM und sind heute mit 3,2 Milliarden DM im Haushaltsentwurf angesetzt.
    Für die Technologie- und Innovationsförderung als Vergleich dazu wurden vor zehn Jahren 5,3 Milliarden DM und werden heute 4,9 Milliarden DM vorgesehen. Während auf diesem Gebiet eine Mittelreduzierung wirksam wurde, wurden die Ausgaben für die wehrtechnische Forschung fast verdoppelt. Der Mitteleinsatz steht im Verhältnis 3 : 2. Das ist ein Mißverhältnis.
    Die 80er Jahre sind durch die Regierung Kohl zu Jahren der wehrtechnischen Entwicklung gemacht worden. Dieser Trend entspricht nicht den menschheitsgeschichtlich anstehenden Aufgaben. Wehrtechnische Forschung führt zu Waffenproduktionen, und diese wiederum führen zu Waffenexporten. Damit verursachen wir millionenfaches Leid und Tod in den Entwicklungsländern und auch bei uns in den Industrieländern.
    Gewalttätigkeit im Denken und Tun ist eine weltweite Erscheinung der 80er Jahre geworden und Ursache für unterschwellig ständig wirkende Ängste und ganz konkret auch für Verzweiflung und qualvolles Sterben.
    Es geht nicht an, daß wir diese Tendenz in den 90er Jahren fortsetzen. Wir dürfen eine solche Bilanz des Schreckens nicht dulden. Wir müssen die Gedanken von Gorbatschow in unser politisches Nachdenken hineinnehmen und in unser politisches Handeln übertragen. Wir brauchen ein neues Denken des Gewaltverzichts und seine konkrete Umsetzung.
    Es geht nicht an, daß wir einen Fortschrittsfetischismus hin zu einer immer raffinierter werdenden Gewaltanwendung zulassen. Wir müssen vielmehr ein gezieltes Nachdenken in Richtung auf gewaltarme, noch besser gewaltfreie Gewaltabwehr beginnen und die konkreten Gedanken dazu in der Öffentlichkeit bekanntmachen. Gewaltabwehr ohne Blutvergießen ist eine Forderung der Zeit.

    Metadaten/Kopzeile:
    14860 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993


    Ingeborg Philipp
    Hätten wir diesen technischen Entwicklungsvorsprung realisiert, wäre der Krieg in Jugoslawien niemals so eskaliert und auch Somalia könnte dann eine Friedensaktion im wohlverstandenen Sinn der UNO sein. In beiden Ländern wird dagegen die Hilflosigkeit der gegenwärtigen wehrtechnischen Entwicklung deutlich sichtbar. Militärisches High-Tech schützt nicht vor militärischer Hilflosigkeit. Die Denk- und Gestaltungsansätze müssen ganz anders gewählt werden.
    Es ist an der Zeit, umzudenken. Unser Land ist für die Auslösung zweier Weltkriege verantwortlich. Daraus wurde nicht die Lehre gezogen, mit der Waffenentwicklung Schluß zu machen und Wege in ein Friedenszeitalter der Menschheit zu ebnen. Wir verharren im alten Freund-Feind-Denken. Der Kalte Krieg wurde verbal als beendet erklärt. Wir müssen noch viel dafür tun, daß diese Position in Denken und Tun umgesetzt wird.

    (Zuruf von der SPD: Von welchem Haushalt reden Sie eigentlich?)

    Clinton und Gore haben die Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine zivile Produktion als klar benannte Aufgabe in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Diese Umstellung kann nicht von heute auf morgen erfolgen. Es muß viel mühsame politische Kleinarbeit geleistet werden, bis diese große Aufgabe umgesetzt werden kann. Es wurde eine große politische Denkaufgabe vorgegeben. Die Umstellung großer Produktionsbetriebe erfordert viel schöpferisches Nachdenken und hohe ingenieurtechnische Leistungen. Sie kann nicht von heute auf morgen erfolgen, sondern muß in einem komplexen Umdenkprozeß entwickelt werden. Aber es ist eine viele Menschen befriedigende Aufgabe.
    Heute läuft es anders. Wir haben in unserem Land auch geistige Potenzen; sie werden nur in eine falsche und verhängnisvolle Richtung gelenkt. Frieden ist angesagt für das dritte Jahrtausend unserer Zeitrechnung. Dafür sollten wir große schöpferische Anstrengungen und ein aufopferungsvolles Alltagstun aufbringen — in der praktischen Forschung und auch in der großen Politik. Wir brauchen neue soziale und wissenschaftlich-technische Visionen, damit wir die herangereiften Zukunftsaufgaben erfüllen können. Diesen Anforderungen genügt der gegenwärtige Denkansatz im Haushalt noch nicht.
    Danke schön.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren; nun hat als letzter der Abgeordnete Erich Maaß das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Erich Maaß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Den letzten beißen die Hunde, aber lassen Sie mich einige grundsätzliche Ausführungen machen.
    Der Herr Bundeskanzler sagte heute morgen: Wir befinden uns in einer strukturellen Rezession. In der Tat, das stimmt. Wir müssen uns Gedanken machen, ob wir auch mit unserem Forschungshaushalt an die Grenze einer strukturellen Unbeweglichkeit gekommen sind. Aus diesem Grunde müssen wir versuchen, nicht zu jammern, nicht zu klagen. Forschungspolitik eignet sich sowieso nicht für parteipolitische Grabenkämpfe. Vielmehr wir müssen die Chance sehen, wie wir aus dieser Situation herauskommen können.
    Das bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, ob wir wollen oder nicht; nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länderebene. Wenn wir das wirklich beherzt wollen, müssen wir fragen, wie wir Strukturen verändern können. Ganz ohne zusätzliches Geld geht das nicht. Das wissen wir alle.

    (Josef Vosen [SPD]: Sehr richtig!)

    Deshalb die Forderung: Wir wollen und wir brauchen hier, um neue Strukturen zu schaffen, zusätzliche Mittel.

    (Beifall bei der SPD)

    Ob das jemandem gefällt oder nicht, das kann ich nicht ändern. Aber darauf müssen wir hinmarschieren.
    Ich bin eigentlich sehr dankbar, daß der Herr Bundeskanzler seit einigen Monaten und mittlerweile auch viele andere führende Politiker deutlich machen, daß wir uns im Rahmen der Diskussion über den Standort Bundesrepublik Deutschland mit der Vorstufe, nämlich mit der Forschungs- und Technologiepolitik, offensiv auseinandersetzen wollen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    daß er auch versprochen hat, Akzente zu setzen, und erklärt hat, daß zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.

    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Darauf ist Verlaß!)

    — Darauf verlassen wir uns auch. Wir werden es zu gegebener Zeit einfordern. Darin sehe ich unsere Aufgabe.
    Lassen Sie mich einige grundsätzliche Ausführungen machen. Wir müssen uns doch die Frage stellen: Haben wir in dieser Republik die Möglichkeit, ein forschungs- und technikfreundliches Klima herzustellen? Ich habe hier große Sorge. Die Zahl der „Reichsbedenkenträger" nimmt immer mehr zu.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Leider!)

    Das müssen wir sehen, und wir müssen auch überlegen, ob wir nicht vor lauter Sorgen um Risiken vergessen, daß wir Chancen mit Forschung und Technologie wahrnehmen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Meine Damen und Herren, mit unseren Sorgen bei der Gentechnik vertreiben wir die Forscher aus dem Land, und die Industrie marschiert hinterher. So ist es doch leider.

    (Horst Kubatschka [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

    Und wenn wir mit einer Spitzentechnologie wie dem Transrapid im Zieleinlauf sind, müssen wir leider feststellen, daß wir aufpassen müssen, uns nicht selbst die Beine zu stellen.
    Meine Damen und Herren, die anderen amüsieren sich, das Ausland amüsiert sich, daß wir so wenig Waghalsigkeit und Mut aufbringen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14861