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    Plenarprotokoll 12/172 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 172. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Rudolf Scharping, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 14735 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 14744 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 14754 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 14754 D Ingrid Matthäus-Maier SPD 14758A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 14760 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14764 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 14767 A Hans-Ulrich Klose SPD 14775 A Dr. Renate Hellwig CDU/CSU . . . 14778 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . 14778B Friedrich Bohl CDU/CSU 14784 B Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU 14786B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 14786D Michael Glos CDU/CSU 14790 C Walter Kolbow SPD 14791 D Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . 14796 C Hans-Gerd Strube CDU/CSU 14798A Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14799B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 14800 B Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD 14802B, 14805C Helmut Schäfer (Mainz) F.D.P. . . . . 14805 B Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14805 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 14807 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 14808 B Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14809 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 14810B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Ortwin Lowack fraktionslos 14812B Ernst Hinsken CDU/CSU 14812D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos . 14814B, 14848 C Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 14815C Michael Habermann SPD 14817 B Norbert Eimer (Fürth) F.D.P. . . . . . 14820 C Ortrun Schätzle CDU/CSU 14822 A Michael Habermann SPD 14822 D Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 14824 A Maria Michalk CDU/CSU 14825 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 14826D Dr. Edith Niehuis SPD 14829A Uta Würfel F D P. 14831 A Dr. Edith Niehuis SPD 14832 A Petra Blass PDS/Linke Liste 14833 A Susanne Jaffke CDU/CSU 14834 A Ralf Walter (Cochem) SPD 14835 B Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister BMBW 14837 C Doris Odendahl SPD 14838 C Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 14841D Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 14843 C Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14844 B Carl-Ludwig Thiele F D P 14845 B Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 14846 D Dr.-Ing. Paul Krüger, Bundesminister BMFT 14849B Josef Vosen SPD 14851D, 14855 C Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F D P 14852 C Dietrich Austermann CDU/CSU 14855 B Siegmar Mosdorf SPD . . . 14856C, 14861A Werner Zywietz F D P 14857 D Josef Vosen SPD 14858 C Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 14859 C Erich Maaß (Wilhelmshaven) CDU/CSU 14860B Nächste Sitzung 14862 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14863* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14735 172. Sitzung Bonn, den 8. September 1993 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 8. 9. 93 Bartsch, Holger SPD 8. 9. 93 Blunck (Uetersen), SPD 8. 9. 93** Lieselott Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 8. 9. 93 Michaela Böhm (Melsungen), CDU/CSU 8. 9. 93 ** Wilfried Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 8. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 8. 9. 93 * Clemens, Joachim CDU/CSU 8. 9. 93 Ebert, Eike SPD 8. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 8. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 8. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 8. 9. 93 Heyenn, Günther SPD 8. 9. 93 Hollerith, Josef CDU/CSU 8. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 8. 9. 93 Dr. Kübler, Klaus SPD 8. 9. 93 Lambinus, Uwe SPD 8. 9. 93 Lenzer, Christian CDU/CSU 8. 9. 93 ** Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 8. 9. 93 Meckel, Markus SPD 8. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 8. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 8. 9. 93 * Müller (Düsseldorf), SPD 8. 9. 93 Michael Opel, Manfred SPD 8. 9. 93*** Pfuhl, Albert SPD 8. 9. 93 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 8. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 8. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 8. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 8. 9. 93 * Schell, Manfred CDU/CSU 8. 9. 93 Schmidt (Nürnberg), SPD 8. 9. 93 Renate Stachowa, Angela PDS/LL 8. 9. 93 Dr. von Teichman, F.D.P. 8. 9. 93 Cornelia Weis (Stendal), Reinhard SPD 8. 9. 93 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, daß auch ohne Wiedervereinigung die Haushaltsgestaltung im Bereich von Forschung und Entwicklung schwieriger geworden wäre. Aber mit der Wiedervereinigung ist das eine besonders herausfordernde und nicht ganz einfache Aufgabe geworden. Denn es geht darum, daß mit Hilfe von Forschungsakzenten, mit Hilfe von Entwicklungen möglichst wettbewerbsfähige Leistungen und wettbewerbsfähige Produkte angestrebt und realisiert werden können. Diese Wettbewerbsfähigkeit muß — das ist die besondere Herausforderung für die neuen Bundesländer — auf europäischem, auf internationalem Niveau erreicht werden. Nur dann sind die dahinterstehenden Arbeitsplätze sicher.
    Diese Aufgabe ist angesichts der Situation, in der wir uns befinden, gewiß nicht leicht zu lösen. Da habe ich dann mit großem Interesse versucht — das ist nicht ganz leicht —, zur Opposition herüberzuhören, zum Kollegen Josef Vosen, was er da an Hilfe und Vision,

    Metadaten/Kopzeile:
    14858 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993


    Werner Zywietz
    von der immer so gern geredet wird, anzubieten hat. Aber ich muß sagen, es ist bei mir eine Mischung aus Klagemauer und Wunschkonzert angekommen, zugegebenermaßen ganz gut vorgebracht in burlesker Darlegungsweise. Das will ich ihm zubilligen.
    Nur, sehr viel weiter geführt in der Sache hat das nicht, auch nicht die Aneinanderreihung der Zahlen, wieweit nun dieser Haushalt steigt und ob das angemessen ist oder nicht. Ich muß sagen: Mich hat das ein bißchen an einen Vergleich hinsichtlich der Reeperbahn erinnert. Bei den Zahlenreihen, auf die der Kollege Vosen abgestellt hat

    (Lothar Fischer [Homburg] [SPD]: Waren Sie schon einmal auf der Reeperbahn?)

    — gelegentlich muß man Besucher ausführen —,

    (Heiterkeit)

    ist es so wie mit der Laterne auf der Reeperbahn: Sie dient in der Regel mehr dem Halt denn der Erleuchtung. So ist das auch mit diesen Zahlenreihen: Man nennt sie, aber fragt sich hinterher, was sie denn an geistiger Erhellung gegeben haben. Eigentlich nicht allzuviel.

    (Josef Vosen [SPD]: Sie sind aus dem Bericht der Bundesregierung!)

    Wir wissen doch, daß die gesamtökonomische Situation angestrengt ist. Das haben wir hier und heute doch in vielen Reden gerade von der Opposition gehört. Das wissen wir auch selbst. Das ist Faktum. Das heißt, mit Blick auf Staatsfinanzen muß man vorsichtig sein. Der Haushalt ist insofern in den Zuwächsen in Ordnung. Mit Blick auf die Standortdiskussion, die wir ebenfalls führen, muß man Akzente setzen, muß man aktiv sein. Denn nur, wenn man sich etwas Neues einfallen läßt und kostengünstig produziert, wird man Arbeitsplätze und damit ökonomische und soziale Perspektiven für unseren Staat haben.
    Man könnte meinen, diese beiden Enden sind nicht zusammenzubringen. Auf den ersten Blick scheint es ja auch so zu sein. Aber ich meine, sie sind zusammenzubringen. Ich würde eine kleine Anlehnung aus dem Sportbereich nehmen: Manchmal wird man schneller, wenn man schlanker wird.

    (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Richtig!)

    Wenn ich zu Jupp Vosen hinüberschaue, dann habe ich immer das Gefühl: Das könnte ein treffendes Bild sein. Schneller, tüchtiger und leistungsfähiger werden durch Schlankheit. Die Masse allein bringt es nicht,

    (Beifall bei der F.D.P.)

    noch nicht einmal beim Kugelstoßen oder beim Gewichtheben. Schlanker ist also ein bißchen fitter.

    (Lothar Fischer [Homburg] [SPD]: Sagen Sie das einmal Kohl! — Horst Kubatschka [SPD]: Sie reden sich um ihre Karriere, wenn Kohl das hört!)

    — Das habe ich ja schon gemacht.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Zywietz, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?


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    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, Herr Kollege Vosen.