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    Plenarprotokoll 12/172 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 172. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Rudolf Scharping, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 14735 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 14744 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 14754 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 14754 D Ingrid Matthäus-Maier SPD 14758A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 14760 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14764 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 14767 A Hans-Ulrich Klose SPD 14775 A Dr. Renate Hellwig CDU/CSU . . . 14778 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . 14778B Friedrich Bohl CDU/CSU 14784 B Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU 14786B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 14786D Michael Glos CDU/CSU 14790 C Walter Kolbow SPD 14791 D Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . 14796 C Hans-Gerd Strube CDU/CSU 14798A Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14799B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 14800 B Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD 14802B, 14805C Helmut Schäfer (Mainz) F.D.P. . . . . 14805 B Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14805 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 14807 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 14808 B Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14809 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 14810B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Ortwin Lowack fraktionslos 14812B Ernst Hinsken CDU/CSU 14812D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos . 14814B, 14848 C Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 14815C Michael Habermann SPD 14817 B Norbert Eimer (Fürth) F.D.P. . . . . . 14820 C Ortrun Schätzle CDU/CSU 14822 A Michael Habermann SPD 14822 D Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 14824 A Maria Michalk CDU/CSU 14825 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 14826D Dr. Edith Niehuis SPD 14829A Uta Würfel F D P. 14831 A Dr. Edith Niehuis SPD 14832 A Petra Blass PDS/Linke Liste 14833 A Susanne Jaffke CDU/CSU 14834 A Ralf Walter (Cochem) SPD 14835 B Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister BMBW 14837 C Doris Odendahl SPD 14838 C Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 14841D Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 14843 C Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14844 B Carl-Ludwig Thiele F D P 14845 B Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 14846 D Dr.-Ing. Paul Krüger, Bundesminister BMFT 14849B Josef Vosen SPD 14851D, 14855 C Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F D P 14852 C Dietrich Austermann CDU/CSU 14855 B Siegmar Mosdorf SPD . . . 14856C, 14861A Werner Zywietz F D P 14857 D Josef Vosen SPD 14858 C Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 14859 C Erich Maaß (Wilhelmshaven) CDU/CSU 14860B Nächste Sitzung 14862 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14863* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14735 172. Sitzung Bonn, den 8. September 1993 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 8. 9. 93 Bartsch, Holger SPD 8. 9. 93 Blunck (Uetersen), SPD 8. 9. 93** Lieselott Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 8. 9. 93 Michaela Böhm (Melsungen), CDU/CSU 8. 9. 93 ** Wilfried Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 8. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 8. 9. 93 * Clemens, Joachim CDU/CSU 8. 9. 93 Ebert, Eike SPD 8. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 8. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 8. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 8. 9. 93 Heyenn, Günther SPD 8. 9. 93 Hollerith, Josef CDU/CSU 8. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 8. 9. 93 Dr. Kübler, Klaus SPD 8. 9. 93 Lambinus, Uwe SPD 8. 9. 93 Lenzer, Christian CDU/CSU 8. 9. 93 ** Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 8. 9. 93 Meckel, Markus SPD 8. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 8. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 8. 9. 93 * Müller (Düsseldorf), SPD 8. 9. 93 Michael Opel, Manfred SPD 8. 9. 93*** Pfuhl, Albert SPD 8. 9. 93 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 8. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 8. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 8. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 8. 9. 93 * Schell, Manfred CDU/CSU 8. 9. 93 Schmidt (Nürnberg), SPD 8. 9. 93 Renate Stachowa, Angela PDS/LL 8. 9. 93 Dr. von Teichman, F.D.P. 8. 9. 93 Cornelia Weis (Stendal), Reinhard SPD 8. 9. 93 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Warten Sie doch einmal ab!

    (Zuruf von der SPD: Das Jahr ist noch nicht zu Ende, Herr Austermann!)

    Außerdem ist es ganz wichtig, glaube ich, daß man sich davon überzeugt, daß gute Arbeit geleistet wird. Jeder, der die ersten Tage des Ministers betrachtet hat, konnte feststellen, daß ein paar eigene Akzente zu verzeichnen sind, angefangen beim Strategiekreis, den er eingerichtet hat. Es wäre sehr interessant gewesen, Sie hätten auch etwas zu der sachlichen Arbeit des neuen Ministers gesagt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine, man kann ganz deutlich feststellen, daß wir für Forschung und Entwicklung mehr Geld ausgeben, als allgemein angenommen wird. Im letzten Jahr wurden von Staat und Wirtschaft zusammen 80 Milliarden DM für Forschung und Technologie ausgegeben, darunter allein 17,8 Milliarden DM vom Bund und 13 Milliarden DM von den Ländern. Die Wirtschaft ist mit einem wachsenden Anteil beteiligt, was wohl auch richtig ist. Wir können doch nicht die Projekte fördern, und die Industrie nimmt sie nachher nicht ab.
    Wir konnten in den letzten Jahren auch die Grundlagenforschung deutlich ausweiten, so daß Deutschland hier inzwischen den dritten Platz in der Welt einnimmt.

    Metadaten/Kopzeile:
    14856 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993


    Dietrich Austermann
    Die Neuordnung der Forschungslandschaft in „Fünfneuland" ist, glaube ich, ein ganzes Stück vorangekommen. Das ist deutlich zu erkennen, wenn man sich anschaut, was dort in diesem Bereich an zusätzlichen Stellen gesichert worden ist, was im Bereich der Hochschulerneuerung, der Wissenschaftlerintegration und der Sicherung industrienaher Forschung — ein besonderes Anliegen des Ministers —getan worden ist. Auch hier ist auf wertvolle Arbeit hinzuweisen.

    (Zuruf von der SPD: Welchen Ministers?)

    — Des Ministers Krüger. Wir gehen immer davon aus, daß wir uns heute über den Forschungsetat dieses Ministers unterhalten. Ich glaube, daß Ihre Hoffnungen völlig unberechtigt sind.
    Der Auf- und Ausbau der Forschungslandschaft in den neuen Ländern bleibt ein wichtiges Thema. Dabei gibt es gelegentlich Irritationen. Dies muß ich auch zu den Kollegen aus den neuen Bundesländern sagen. Der Kollege Schnell, mit dem man gut zusammenarbeiten kann — was bei den meisten Kollegen im Haushaltsausschuß, auch denen der SPD, die Regel ist —, hat mit mir zusammen vor kurzem in Adlershof feststellen müssen, daß es manchmal die eine oder andere Initiative gibt, Institute in die neuen Bundesländer zu verlagern. Dann war dem Land Mecklenburg-Vorpommern angeboten worden, die Chemiezentren mit 300 Mitarbeitern zu übernehmen. Das Land hat gesagt, man sei bereit, maximal zehn Leute zu nehmen. Wenn das so ist, dann muß man künftig auch bei einem anderen Mal die Backen vielleicht nicht ganz so dick machen.
    Es gibt ein anderes Beispiel im Bereich der MaxPlanck-Gesellschaft. Das war ganz genau das gleiche, wobei ich hier heute ausdrücklich sagen möchte: Die Kritik, die wir gegenüber der Max-Planck-Gesellschaft in der letzten Zeit geäußert haben, ist nicht mehr berechtigt. Was an Aufbauarbeit in den fünf neuen Ländern gemacht worden ist, kann sich sehen lassen. Wir sollten sie ermuntern, so weiterzumachen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Es wäre auch falsch, wenn man die Behauptung weiter aufstellte — wie Herr Mosdorf das gemacht hat —, wir täten zuwenig für kleine und mittlere Unternehmen. 1982 gab es dafür 340 Millionen DM für Forschung und Entwicklung. In diesem Jahr sind es 580 Millionen DM. Also, es ist wesentlich mehr.
    Der wesentliche Schritt für die nächste Zeit dürfte sein, daß wir die Förderung der strategischen Technologien für das 21. Jahrhundert unterstützen. Wir teilen hier die Position von Minister Krüger: Informationstechnik und Biotechnologie, Materialforschung, Verkehrs- und Energieforschung und sicher auch in Teilen die Raumfahrt. Die deutsche Industrie steht an einem Scheideweg, wie die Anzahl der Patente, die angemeldet worden sind, zeigen. Hier müssen weitere Impulse gegeben werden.

    (Abg. Siegmar Mosdorf [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sie sind bereit, die Zwischenfrage zu beantworten? — Bitte schön, Herr Kollege Mosdorf.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Siegmar Mosdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, ich habe nur die Frage, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß es ein falsches Signal ist, daß der Bundeswirtschaftsminister — das ist das, worauf ich mich öffentlich bezogen habe — die industrielle Gemeinschaftsforschung von 200 Millionen auf 163 Millionen heruntergefahren hat. Das sind 24 %. Das ist vor allen Dingen für mittlere und kleinere Betriebe ein ganz wichtiger Bereich in der vorwettbewerblichen Kooperation. Ich kann mir nicht denken, daß Sie das für einen richtigen Schritt halten.