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ID1217214800

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    Plenarprotokoll 12/172 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 172. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Rudolf Scharping, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 14735 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 14744 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 14754 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 14754 D Ingrid Matthäus-Maier SPD 14758A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 14760 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14764 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 14767 A Hans-Ulrich Klose SPD 14775 A Dr. Renate Hellwig CDU/CSU . . . 14778 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . 14778B Friedrich Bohl CDU/CSU 14784 B Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU 14786B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 14786D Michael Glos CDU/CSU 14790 C Walter Kolbow SPD 14791 D Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . 14796 C Hans-Gerd Strube CDU/CSU 14798A Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14799B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 14800 B Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD 14802B, 14805C Helmut Schäfer (Mainz) F.D.P. . . . . 14805 B Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14805 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 14807 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 14808 B Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14809 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 14810B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Ortwin Lowack fraktionslos 14812B Ernst Hinsken CDU/CSU 14812D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos . 14814B, 14848 C Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 14815C Michael Habermann SPD 14817 B Norbert Eimer (Fürth) F.D.P. . . . . . 14820 C Ortrun Schätzle CDU/CSU 14822 A Michael Habermann SPD 14822 D Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 14824 A Maria Michalk CDU/CSU 14825 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 14826D Dr. Edith Niehuis SPD 14829A Uta Würfel F D P. 14831 A Dr. Edith Niehuis SPD 14832 A Petra Blass PDS/Linke Liste 14833 A Susanne Jaffke CDU/CSU 14834 A Ralf Walter (Cochem) SPD 14835 B Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister BMBW 14837 C Doris Odendahl SPD 14838 C Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 14841D Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 14843 C Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14844 B Carl-Ludwig Thiele F D P 14845 B Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 14846 D Dr.-Ing. Paul Krüger, Bundesminister BMFT 14849B Josef Vosen SPD 14851D, 14855 C Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F D P 14852 C Dietrich Austermann CDU/CSU 14855 B Siegmar Mosdorf SPD . . . 14856C, 14861A Werner Zywietz F D P 14857 D Josef Vosen SPD 14858 C Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 14859 C Erich Maaß (Wilhelmshaven) CDU/CSU 14860B Nächste Sitzung 14862 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14863* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14735 172. Sitzung Bonn, den 8. September 1993 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 8. 9. 93 Bartsch, Holger SPD 8. 9. 93 Blunck (Uetersen), SPD 8. 9. 93** Lieselott Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 8. 9. 93 Michaela Böhm (Melsungen), CDU/CSU 8. 9. 93 ** Wilfried Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 8. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 8. 9. 93 * Clemens, Joachim CDU/CSU 8. 9. 93 Ebert, Eike SPD 8. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 8. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 8. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 8. 9. 93 Heyenn, Günther SPD 8. 9. 93 Hollerith, Josef CDU/CSU 8. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 8. 9. 93 Dr. Kübler, Klaus SPD 8. 9. 93 Lambinus, Uwe SPD 8. 9. 93 Lenzer, Christian CDU/CSU 8. 9. 93 ** Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 8. 9. 93 Meckel, Markus SPD 8. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 8. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 8. 9. 93 * Müller (Düsseldorf), SPD 8. 9. 93 Michael Opel, Manfred SPD 8. 9. 93*** Pfuhl, Albert SPD 8. 9. 93 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 8. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 8. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 8. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 8. 9. 93 * Schell, Manfred CDU/CSU 8. 9. 93 Schmidt (Nürnberg), SPD 8. 9. 93 Renate Stachowa, Angela PDS/LL 8. 9. 93 Dr. von Teichman, F.D.P. 8. 9. 93 Cornelia Weis (Stendal), Reinhard SPD 8. 9. 93 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Dr. Paul Krüger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende.
    Forschung und Technologie sind eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unseres Landes. Das gilt in besonderem Maße für den Aufbau einer modernen Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern.
    Wir haben in Deutschland ein hohes Niveau der staatlichen Finanzierung der Forschung. Es ist notwendig, dieses Niveau zu halten und weiterhin auszubauen.
    Trotz größter Sparsamkeit im Haushalt besteht, wie ich meine, die Notwendigkeit, für das Haushaltsjahr 1994 mehr Geld für die Forschung bereitzustellen. Ich sage ganz deutlich: Das ist nur durch Umschichtungen möglich. Ich unterstreiche das „nur"
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere von der SPD und ganz besonders Herr Vosen, ich freue mich auf Ihre Umschichtungs- und Dekkungsvorschläge, die Sie bringen. Denn Sie sind wie ich — das weiß ich aus vielen Beiträgen — der Meinung, daß wir in diesem Bereich mehr Geld bereitstellen müssen. Ich bin auf Ihre Deckungsvorschläge gespannt und wünsche uns gemeinsam für die Aufstockung des Forschungshaushalts im Rahmen der kommenden parlamentarischen Beratung viel Erfolg.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Josef Vosen.


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    Rede von Josef Vosen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Ex-Minister! Auch er ist da; ich begrüße auch ihn herzlich.
    Daß von uns Deckungsvorschläge erwartet werden, zeigt natürlich schon auf, wie hilflos diese Regierung ist. Eigentlich wäre es ja die Aufgabe der Regierung, vernünftige Vorschläge zur Finanzierung des Forschungshaushalts zu machen. Aber natürlich kommen wir Ihnen mit unserer Erfahrung gern zu Hilfe. Das werden wir auch tun. Es ist ja auch möglich, das eine oder andere noch umzuschichten. Aber das wird nicht ausreichen — das sage ich schon jetzt —, um die wirklichen Lücken, die der Forschungshaushalt hat, auffüllen zu können. So viel Deckung gibt es in diesem Restbestand an Haushalt, der überhaupt noch für Forschung da ist, gar nicht.
    Ich will das gleich ein bißchen belegen. Hier sind ja auch ein paar Profis dabei, die das schon etwas länger kennen und die wissen, wie schwierig es ist, mit ganz wenig Geld viel umzuschichten. Das ist schon eine Kunst. Aus nichts kann man ja nicht viel machen. Das ist das Problem des Forschungshaushalts.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Kopfrechnen, Herr Kollege!)

    Ich glaube aber auch — das ist meine Hoffnung —, daß dies der letzte Haushalt ist, den der Bundeskanz-

    Metadaten/Kopzeile:
    14852 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993


    Josef Vosen
    ler Kohl und seine Regierung vorlegt. Beim nächsten Mal dürfte das sowieso zu Ende sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich befürchte und glaube, daß dann die Not wirklich dazu zwingt, einen neuen Kanzler und natürlich auch einen neuen Minister zu wählen. Deswegen glaube ich, Herr Dr. Krüger, daß es Ihre erste und letzte Haushaltsrede gewesen ist, die Sie heute hier haben halten können. Da bin ich ziemlich sicher.
    Nun wollen wir einmal zu den Zahlen kommen. Selbst Heinz Riesenhuber hat es nicht geschafft — er war ein hervorragender Redner und konnte viele überzeugen —,

    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Jetzt auf einmal!)

    im Forschungshaushalt seit 1986 die gleichen Steigerungsraten wie im übrigen Etat zu erreichen. Hätten wir es geschafft, jedes Jahr prozentual mitzusteigen, dann hätten wir heute nicht 9,4 Milliarden DM als Etatansatz, sondern 12,5 Milliarden DM. Bescheidene 3 Milliarden DM haben wir in den letzten Jahren nicht erreichen können. Was wir wohl erreicht haben, ist, daß wir jetzt natürlich viel größere Aufgaben mit dem viel zu wenigen Geld lösen müssen. Das ist unbestritten, da können Sie sagen, was Sie wollen. Sie wissen, es ist die Wahrheit. Die Zeitreihen sind für den Forschungsetat leider ungünstig gelaufen. Der Forschungsetat war einer der Spartöpfe dieser Bundesregierung. So ist es in der Realität.

    (Beifall bei der SPD)

    Wie ist es denn in diesem Jahr? Ich lasse die Zeitreihe ab 1986 einmal weg und nehme nur den Sprung von 1993 auf 1994. Der Forschungshaushalt ist eingefroren, steigt also nicht. Wenn man eine Inflationsrate von 4 bis 5 % zugrunde legt, wird er real um diesen Betrag abrutschen. Andererseits ist der gesamte Bundeshaushalt um 4,4 % gestiegen. Wir brauchten also allein zum Ausgleich der inflationsbedingten Steigerungen über 400 Millionen DM, damit der Haushalt 1994 real wenigstens so hoch wäre, wie er bisher war, nämlich auch schon zu knapp. Aber er wird jetzt noch knapper. Das ist die Situation, wie wir sie erleben. Deswegen werden wir nicht nur Umschichtungsvorschläge machen, sondern auch einen Antrag auf Erhöhung um die Inflationsrate oder um die Steigerungsrate des Gesamthaushalts stellen. Ich denke, das ist gerechtfertigt. Ich werde die Einzelheiten später noch vortragen.
    Von Herrn Dr. Krüger wurde vom Weltmaßstab gesprochen und was das mit dem Bruttoinlandsprodukt denn so auf sich habe. Da muß man einmal feststellen, daß wir erheblich zurückgefallen sind. Die Japaner geben z. B. über 3 % des Bruttoinlandprodukts für Forschungszwecke aus. Wir in der Bundesrepublik sind abgefallen und geben hierfür ungefähr 2,5 % aus.