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    Plenarprotokoll 12/172 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 172. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Rudolf Scharping, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 14735 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 14744 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 14754 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 14754 D Ingrid Matthäus-Maier SPD 14758A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 14760 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14764 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 14767 A Hans-Ulrich Klose SPD 14775 A Dr. Renate Hellwig CDU/CSU . . . 14778 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . 14778B Friedrich Bohl CDU/CSU 14784 B Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU 14786B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 14786D Michael Glos CDU/CSU 14790 C Walter Kolbow SPD 14791 D Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . 14796 C Hans-Gerd Strube CDU/CSU 14798A Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14799B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 14800 B Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD 14802B, 14805C Helmut Schäfer (Mainz) F.D.P. . . . . 14805 B Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14805 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 14807 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 14808 B Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14809 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 14810B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Ortwin Lowack fraktionslos 14812B Ernst Hinsken CDU/CSU 14812D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos . 14814B, 14848 C Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 14815C Michael Habermann SPD 14817 B Norbert Eimer (Fürth) F.D.P. . . . . . 14820 C Ortrun Schätzle CDU/CSU 14822 A Michael Habermann SPD 14822 D Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 14824 A Maria Michalk CDU/CSU 14825 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 14826D Dr. Edith Niehuis SPD 14829A Uta Würfel F D P. 14831 A Dr. Edith Niehuis SPD 14832 A Petra Blass PDS/Linke Liste 14833 A Susanne Jaffke CDU/CSU 14834 A Ralf Walter (Cochem) SPD 14835 B Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister BMBW 14837 C Doris Odendahl SPD 14838 C Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 14841D Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 14843 C Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14844 B Carl-Ludwig Thiele F D P 14845 B Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 14846 D Dr.-Ing. Paul Krüger, Bundesminister BMFT 14849B Josef Vosen SPD 14851D, 14855 C Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F D P 14852 C Dietrich Austermann CDU/CSU 14855 B Siegmar Mosdorf SPD . . . 14856C, 14861A Werner Zywietz F D P 14857 D Josef Vosen SPD 14858 C Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 14859 C Erich Maaß (Wilhelmshaven) CDU/CSU 14860B Nächste Sitzung 14862 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14863* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14735 172. Sitzung Bonn, den 8. September 1993 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 8. 9. 93 Bartsch, Holger SPD 8. 9. 93 Blunck (Uetersen), SPD 8. 9. 93** Lieselott Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 8. 9. 93 Michaela Böhm (Melsungen), CDU/CSU 8. 9. 93 ** Wilfried Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 8. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 8. 9. 93 * Clemens, Joachim CDU/CSU 8. 9. 93 Ebert, Eike SPD 8. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 8. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 8. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 8. 9. 93 Heyenn, Günther SPD 8. 9. 93 Hollerith, Josef CDU/CSU 8. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 8. 9. 93 Dr. Kübler, Klaus SPD 8. 9. 93 Lambinus, Uwe SPD 8. 9. 93 Lenzer, Christian CDU/CSU 8. 9. 93 ** Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 8. 9. 93 Meckel, Markus SPD 8. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 8. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 8. 9. 93 * Müller (Düsseldorf), SPD 8. 9. 93 Michael Opel, Manfred SPD 8. 9. 93*** Pfuhl, Albert SPD 8. 9. 93 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 8. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 8. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 8. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 8. 9. 93 * Schell, Manfred CDU/CSU 8. 9. 93 Schmidt (Nürnberg), SPD 8. 9. 93 Renate Stachowa, Angela PDS/LL 8. 9. 93 Dr. von Teichman, F.D.P. 8. 9. 93 Cornelia Weis (Stendal), Reinhard SPD 8. 9. 93 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dietmar Keller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS/LL)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS/LL)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte das Glück, mit dem Bundesminister zur gleichen Zeit in dieses Haus einzuziehen. Ich hatte im ersten Jahr das Gefühl, daß er die Reden, die man ihm geschrieben hatte, abgelesen hat. Inzwischen habe ich das Gefühl, daß er glaubt, was er sagt. Denn es gibt doch eine Reihe von Problemen, über die wir miteinander reden müssen.
    Ich will Ihnen für das, was Sie Aufschwung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich nennen, einige Beispiele geben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Lesen Sie jetzt nur, oder glauben Sie daran?)

    — Ich lese und glaube, im Gegensatz zu Ihnen, Sie glauben nur, und ich lese dazu. Das ist der Unterschied.
    Die schönen Worte von der Umgestaltung, Erneuerung und Stärkung der ostdeutschen Bildung und Wissenschaft ziehen sich von den Reden aus Anlaß der deutschen Einheit über die Regierungserklärungen und die Fachministerienerklärungen, die Erklärung zu Beginn dieser Wahlperiode bis zur Erklärung des Bundeskanzlers von vorgestern. Ich zitiere ihn:
    Wir wollen in gemeinsamer Anstrengung allen jungen Menschen in den neuen Bundesländern eine Lehrstelle anbieten können. Darauf lege ich besonderen Wert. Denn eine hervorragende Ausbildung gibt der Jugend das unverzichtbare Gefühl, wirklich gebraucht zu werden. Damit wird das Vertrauen junger Menschen in unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnung gefestigt.
    Ich hoffe nur, daß er auch an die denkt, die keine Lehrstelle bekommen. Deren Vertrauen in diese Gesellschaft wird nicht gefestigt sein. Der Bundesminister hat einmal die Ausbildung Ost als „Bombenerfolg" zu verkaufen versucht. Ich erinnere daran: Am Ende der DDR gab es dort 400 000 Ausbildungsplätze, etwas mehr als in dem demographisch vergleichbaren Nordrhein-Westfalen. Wenn man alle hinzurechnungsfähigen Faktoren wie die Verlängerung der Ausbildungszeiten oder abzugsfähige Größen wie den stärkeren Besuch von Abiturschulen, zusammengerechnet,

    (Alois Graf von Waldburg-Zeil [CDU/CSU]: Das war eine Falschrechnung!)


    Metadaten/Kopzeile:
    14844 Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993


    Dr. Dietmar Keller
    bleibt für alle Berufsbildungsjahre zusammen ein Ausbildungsbedarf von etwa 400 000. Der Berufsbildungsbericht 1993 und selbstverständlich auch die Bundesregierung schweigen sich über den jetzigen Gesamtbestand an Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland aus. Diese Zahl ist bisher nirgendwo offiziell richtig benannt worden.

    (Dr.-Ing. Rainer Jork [CDU/CSU]: Oh ja!)

    Nein, er ist nicht benannt worden. Die letzte verfügbare Zahl aus den Grund- und Strukturdaten des Bundesministers bezieht sich auf 1991 und lautet 253 000, Herr Jork. Wenn man davon die künstlichen rund 60 000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätze abzieht, bleiben 170 000, die dann auch noch ihre erheblichen regionalen und strukturellen Macken haben, was ja verständlich ist und was man auch nachvollziehen kann. Inzwischen dürften es eher weniger als mehr Plätze geworden sein. Aber solche Feinheiten sind doch unnötig, wenn es um ein Verhältnis zwischen Bedarf und Bestand von 4 : 1,7 geht.
    Ich jedenfalls halte die unverschämte Verfälschung der realen Sachverhalte in der Berufsausbildung Ost mit Hilfe statistischer Taschenspielertricks und eine auf diesen Fälschungen aufgebaute Bildungs- und Finanzpolitik für einen schlimmen Betrug der Bundesregierung an den ostdeutschen Jugendlichen. Sie werden dafür Ihre Rechnung bekommen.
    Ich hoffe sehr, daß die Bundesregierung mit einer solchen Politik wenigstens ihre überfällige Abwahl gefördert hat; denn das Vertrauen zu festigen ist damit wohl nicht erreicht worden. Was die anfänglichen und sodann gebetsmühlenartig wiederholten Phrasen vom Zusammenwachsen, dem Angleichen oder Annähern der Wissenschafts- und Forschungslandschaften auch wert sein mögen: Die Reduzierung der Zahl der in der DDR beschäftigten Wissenschaftler von 180 000 auf jetzt 25 000 oder ein Siebentel verdeutlicht eine Fehlpolitik. Übrigens war die Zahl der in Forschung und Entwicklung Beschäftigten in Ost und West auf die Bevölkerungszahl bezogen etwa gleich. Wie soll denn der Aufschwung Ost mit einem Siebentel des Forschungspotentials in der Industrie und Wissenschaft, wie es heute in Ostdeutschland übriggeblieben ist, vollzogen werden?
    Ich glaube, meine Damen und Herren, hier wird eine Politik gemacht, die letztendlich nicht zu Lasten der Bundesregierung geht — das interessiert mich überhaupt nicht; sie wird sowieso abgewählt —, sondern zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Für Deutschland tragen diejenigen Verantwortung, die heute in der Regierung sitzen, und auch die, die auf den Oppositionsbänken sitzen. Deshalb müssen Sie sich das von mir so sagen lassen.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste — Maria Michalk [CDU/CSU]: Sind Sie nicht Opposition? Was sind Sie denn?)
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Rede von Helmuth Becker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann.


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    Rede von Dr. Wolfgang Ullmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
    Bildungsnotstand — daran wurde schon erinnert —, dieser Ruf alarmierte das Land schon vor mehreren Jahrzehnten. Jetzt müssen wir festellen: Der Bildungsnotstand reicht noch viel weiter, als Georg Picht 1964 bei seinem Alarmsignal ahnen konnte. Auf Straßen, Schulhöfen, in Klassenräumen, ja sogar in den Familien breitet sich eine neue Art gewalttätigen Barbarentums mitten in unserer epochenalten Kultur aus. Gegen sie hilft kein Moralisieren, kein Rufen nach Tradition und Werten. Denn Tatsache ist, daß diese neue Barbarei gerade auf dem Obsolet- und Kraftlos-werden jener Werte beruht, von denen Stabilisierung und Abhilfe erwartet werden.
    Ich möchte diesen hilflosen Appellen nach rückwärts eine historische Behauptung entgegenstellen. Was wir erleben, ist das Auslaufen einer über 2 500 Jahre alten Schul- und Bildungstradition, die die Schule als unterste Stufe und Mindestbedingung für den Gelehrtenberuf ansah und darum Schreiben, Lesen und Rechnen als Basis und Anfang aller Künste lehrte. Schreiben, Lesen und Rechnen sind mittlerweile voll mechanisiert. Der Schule des digitalen Zeitalters fehlt damit jene Basis, auf der Antike, Mittelalter und Nachmittelalter aufbauten.
    Sind wir uns der ungeheuren Konsequenzen dieser Sachlage schon bewußt? Das gesprochene Wort in allen seinen Dimensionen und Strukturen hat ein so noch nie dagewesenes Gewicht bekommen. Die Kompetenz in seinem Bereich zu erlangen ist um viele Grade schwieriger geworden als zu der Zeit, in der Schriftsprache eine unmittelbar anschauliche Definition von Sprache war, ganz anders als jetzt, da vornehmlich Maschinen es sind, die die Kunst des Schreibens bzw. Druckens beherrschen.
    Alle, denen es nicht gelingt, die sprachliche Vollkompetenz der Kommunikation zu erlangen, sinken ab in die Barbarenwelt der neuen Analphabeten und Illiteraten der Informationsgesellschaft und entwikkeln sich immer mehr zu einer kritischen Masse von asozialem Gewaltpotential.
    Wer sich zur Priorität der Sozialpolitik bekennt, muß konsequenterweise in der Sozialisation durch Bildung deren ersten Schritt und ihre elementare Voraussetzung sehen.
    Eine neue Schule kann nicht aus dem Boden gestampft werden. Aber wer sie anstrebt, darf doch nicht weniger, er muß mehr Wissenschaft wollen. Um sie effektiv werden zu lassen, müssen weit ausgreifende Forschungsprogramme aufgelegt und organisiert werden, wie sie z. B. von Catenhusen und anderen in „Innovative Technologiepolitik" unlängst eingefordert worden sind.
    Es ist vollkommen unverständlich, daß der Bildungsnotstand dadurch vertieft wird, daß gerade in einer solchen Situation die Etatposten der Bundesministerien für Forschung und Technologie und für Bildung und Wissenschaft gekürzt werden. Ich kann nur sagen: Ich würde die beiden Herren Minister gerne unterstützen, aber sie sind offenbar an dieser Stelle zu weich gewesen. In beiden Fällen, könnte man sagen, handelt es sich nur um wenige Prozente.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14845


    Dr. Wolfgang Ullmann
    Es tröstet mich nicht, daß man als mildernden Grund die geringe Kompetenz des Bundes in dieser Sache anführt. Das ist eine schwache Ausrede. Ich erinnere nur daran, daß Japan an der gleichen Stelle seinen Haushaltsansatz um 15 % erhöht hat. Ich darf an jene OECD-Studie erinnern, die der Bundesrepublik Deutschland in der Liste, die das Verhältnis von Bruttosozialprodukt zu Bildungsausgaben wiedergibt, den 22. Platz neben Ghana anweist. Also, hier muß das Parlament die Regierung in die Verantwortung nehmen.
    Ohne die Bereitschaft zu erheblichen Etatumstellungen würde es keinerlei Sinn haben, in die Diskussion folgender Fragen einzutreten, die im Sinne einer Effektivierung von Forschungs- und Hochschulpolitik unerläßlich sind:
    Erstens. Ist es angesichts der in Gang kommenden Umstrukturierung der Gesellschaft weiterhin zu verantworten, Forschung und Technologie einerseits, Bildung und Wissenschaft andererseits in zwei Ministerien aufzuspalten?
    Zweitens. Kann Studium weiter seinen akademischen Charakter, Lernen durch Teilhabe an Forschung, ohne eine erhebliche Reform und Aufstokkung der Studienfinanzierung bewahren? Diese Frage halte ich für viel wichtiger als den Versuch, etwa mit DDR-Methoden Studenten in das Handwerk abzudrängen.
    Sind die augenblicklichen Personalstrukturen samt dem sie fundierenden Hochschullehrerdienstrecht den heutigen Anforderungen an Forschung und Lehre noch gewachsen?
    Gerade wer die Beantwortung dieser Fragen nicht übers Knie brechen will, muß der Gesellschaft Zeit zum Dialog einräumen, aber auch Bereitschaft zur Finanzierung des Erforderlichen signalisieren.
    Ein Bildungsgipfel, der diese Fragen unbeantwortet ließe, wäre in meinen Augen kein Bildungsgipfel, sondern eine Bildungslücke.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)