Rede:
ID1217212200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Nun: 1
    2. erteile: 1
    3. ich: 1
    4. unserer: 1
    5. Frau: 1
    6. Kollegin: 1
    7. Petra: 1
    8. Bläss: 1
    9. das: 1
    10. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/172 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 172. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Rudolf Scharping, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 14735 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 14744 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 14754 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 14754 D Ingrid Matthäus-Maier SPD 14758A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 14760 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14764 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 14767 A Hans-Ulrich Klose SPD 14775 A Dr. Renate Hellwig CDU/CSU . . . 14778 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . 14778B Friedrich Bohl CDU/CSU 14784 B Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU 14786B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 14786D Michael Glos CDU/CSU 14790 C Walter Kolbow SPD 14791 D Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . 14796 C Hans-Gerd Strube CDU/CSU 14798A Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14799B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 14800 B Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD 14802B, 14805C Helmut Schäfer (Mainz) F.D.P. . . . . 14805 B Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14805 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 14807 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 14808 B Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14809 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 14810B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Ortwin Lowack fraktionslos 14812B Ernst Hinsken CDU/CSU 14812D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos . 14814B, 14848 C Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 14815C Michael Habermann SPD 14817 B Norbert Eimer (Fürth) F.D.P. . . . . . 14820 C Ortrun Schätzle CDU/CSU 14822 A Michael Habermann SPD 14822 D Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 14824 A Maria Michalk CDU/CSU 14825 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 14826D Dr. Edith Niehuis SPD 14829A Uta Würfel F D P. 14831 A Dr. Edith Niehuis SPD 14832 A Petra Blass PDS/Linke Liste 14833 A Susanne Jaffke CDU/CSU 14834 A Ralf Walter (Cochem) SPD 14835 B Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister BMBW 14837 C Doris Odendahl SPD 14838 C Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 14841D Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 14843 C Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14844 B Carl-Ludwig Thiele F D P 14845 B Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 14846 D Dr.-Ing. Paul Krüger, Bundesminister BMFT 14849B Josef Vosen SPD 14851D, 14855 C Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F D P 14852 C Dietrich Austermann CDU/CSU 14855 B Siegmar Mosdorf SPD . . . 14856C, 14861A Werner Zywietz F D P 14857 D Josef Vosen SPD 14858 C Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 14859 C Erich Maaß (Wilhelmshaven) CDU/CSU 14860B Nächste Sitzung 14862 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14863* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14735 172. Sitzung Bonn, den 8. September 1993 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 8. 9. 93 Bartsch, Holger SPD 8. 9. 93 Blunck (Uetersen), SPD 8. 9. 93** Lieselott Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 8. 9. 93 Michaela Böhm (Melsungen), CDU/CSU 8. 9. 93 ** Wilfried Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 8. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 8. 9. 93 * Clemens, Joachim CDU/CSU 8. 9. 93 Ebert, Eike SPD 8. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 8. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 8. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 8. 9. 93 Heyenn, Günther SPD 8. 9. 93 Hollerith, Josef CDU/CSU 8. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 8. 9. 93 Dr. Kübler, Klaus SPD 8. 9. 93 Lambinus, Uwe SPD 8. 9. 93 Lenzer, Christian CDU/CSU 8. 9. 93 ** Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 8. 9. 93 Meckel, Markus SPD 8. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 8. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 8. 9. 93 * Müller (Düsseldorf), SPD 8. 9. 93 Michael Opel, Manfred SPD 8. 9. 93*** Pfuhl, Albert SPD 8. 9. 93 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 8. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 8. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 8. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 8. 9. 93 * Schell, Manfred CDU/CSU 8. 9. 93 Schmidt (Nürnberg), SPD 8. 9. 93 Renate Stachowa, Angela PDS/LL 8. 9. 93 Dr. von Teichman, F.D.P. 8. 9. 93 Cornelia Weis (Stendal), Reinhard SPD 8. 9. 93 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Uta Würfel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich glaube, es ist für jeden von uns ersichtlich — da wir in einer Gesellschaft mit der längsten Studienzeit, der kürzesten Arbeitszeit und dem Sehr-früh-in-Rente-Gehen leben —, daß es nicht mehr bezahlt werden kann, und daß vor allen Dingen die finanziellen Mittel zur Sicherstellung der Rente dann nicht mehr vorhanden sind, wenn immer mehr Menschen aus dem Erwerbsleben so früh wie möglich ausscheiden und immer mehr Rentner von diesen Beschäftigten unterhalten werden müssen.
    Unter diesem Gesichtspunkt halte ich Überlegungen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit durchaus für berechtigt. In der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation sieht das natürlich anders aus. Um mehr Menschen in Arbeit bringen zu können, ist es sicherlich notwendig, die Arbeitszeit, die Möglichkeit des Arbeitens, des Erwerbstätigseins herunterzufahren — aber nicht so, wie Sie es sich vorstellen, nämlich bei vollem Gehalt, sondern dann entsprechend den Stunden, die wirklich gearbeitet werden können.
    Wir waren bei der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Frauen. Ich glaube, es wird uns allen deutlich, daß es ganz wichtig ist, welcher Stellenwert diesem Problem in der öffentlichen Meinung beigemessen wird. Hierzu ist es erforderlich — und das zeigt sich ja auch in dieser Debatte heute —, über die Situation und die Benachteiligung von Frauen offen zu sprechen und aktiv für Veränderungen einzutreten.
    Ich habe nur noch wenig Zeit; deswegen muß ich jetzt abkürzen.
    Ich möchte jetzt von der Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu den Rahmenbedingungen kommen, unter denen Frauen und Mütter in unserer Gesellschaft leben, und speziell zu dem, was bereits von Frau Dr. Niehuis und Frau Dr. Merkel besprochen worden ist.
    Das Bundesverfassungsgericht sagt in der Begründung der einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem neuen Schwangeren- und Familienhilfegesetz — das war 1992 —, daß — ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten —
    der Senat davon ausgeht, daß die am 5. August 1992 in Kraft tretenden sozialen Maßnahmen, die der Gesetzgeber im Schwangeren- und Familienhilfegesetz zur Verbesserung der Situation von Müttern und Kindern getroffen hat, zur Verwirklichung des Lebensschutzes ernsthaft gewollt sind und ohne Abstriche ins Werk gesetzt werden.
    Das Bundesverfassungsgericht meint damit auch die Schaffung von Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen, die bis zum 1. Januar 1996 für alle Kinder nach Bedarf zur Verfügung stehen müssen.
    Meine Damen und Herren, wer es wirklich ernst meint mit dem Schutz des ungeborenen Lebens, der muß den Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts auch im Urteil vom 28. Mai 1993 folgen, die lauten — ich darf zitieren —:
    Eine Beratungsregelung, die vorwiegend auf präventiven Schutz setzt, verlangt, daß ein Angebot sozialer Hilfen für Mütter und Kinder auch tatsächlich bereitsteht.
    In diesem Zusammenhang weist das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auch daraufhin — ich zitiere —,
    daß die Bedeutung solcher Leistungen als Maßnahme präventiven Lebensschutzes vom Gesetzgeber in Rechnung zu stellen ist, wenn es erforderlich wird, staatliche Mittel im Hinblick auf knappe Mittel zu überprüfen.
    Das kann für uns nur heißen: Die Mehrheit des Deutschen Bundestages, die den Gruppenantrag zur Neuregelung des Abtreibungsstrafrechts verabschiedet hat, wird das Konzept „Hilfe statt Strafe", das



    Uta Würfel
    diesem Gruppenantrag zugrunde liegt, von niemandem in Frage stellen lassen.

    (Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.])

    Wir erteilen jeder Überlegung, die Krippen- und Kindergartenplätze bis 1996 nicht schaffen zu wollen, eine deutliche Absage.

    (Beifall der Abg. Ina Albowitz [F.D.P.])

    Daraus können Sie entnehmen, Frau Dr. Niehuis, wie auch wir in der Fraktion der Freien Demokraten darüber denken. Es kommt für uns nicht in Frage.
    Den weiteren Teil muß ich mir sparen, denn meine Redezeit ist zu Ende.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)



Rede von Helmuth Becker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nun erteile ich unserer Frau Kollegin Petra Bläss das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Gleichberechtigungsgesetz und mit den ersten Aktivitäten nach der Sommerpause zur Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsstellen für die Jugendlichen in den neuen Bundesländern hat die Bundesregierung in mediengerechter Weise versucht, den Anschein zu erwecken, als würden die extreme Benachteiligung und die wachsende Perspektivlosigkeit der Jugend sie endlich zu adäquaten Antworten bewegen.
    Der vorliegende Einzelplan 17 des Bundeshaushaltsplans zeigt diese Bemühungen als das, was sie sind: pure Demagogie, mit der das Wahlvolk befriedet werden soll, während hinter den Kulissen die Weichen für eine frauen- und jugendfeindliche Entwicklung längst gestellt worden sind.
    Die von der Koalition so oft vollmundig versprochene Frauenförderung soll offensichtlich Frauen nicht fördern, sondern befördern, und zwar dahin, wohin sie nach herrschender Meinung offenbar längst wieder gehören: an Heim und Herd.
    Mit dem vorliegenden Haushalt wird die strukturelle Diskriminierung der Frauen systematisch weiter verschärft. Auch der Geschäftsbereich von Frau Merkel muß seinen Beitrag zum Sparhaushalt 1994 leisten, und zwar kräftig. Auf den ersten Blick scheint es zwar, als wären die Maßnahmen für die Gleichberechtigung von Frau und Mann davon noch am wenigsten betroffen, weil die Zuweisungen und Zuschüsse bei diesem Titel etwa gleich geblieben sind. Dem ist jedoch nicht so, und zwar schon aus drei Gründen:
    Zum einen war an diesem winzigen Etat für eine der grundlegendsten gesellschaftlichen Aufgaben nun wirklich nichts mehr zu streichen. Denn es glaubt doch niemand ernsthaft, daß mit einem Sümmchen von 25 Millionen DM gesellschaftliche Voraussetzungen für eine chancengleiche Entwicklung von Frauen zu schaffen wären. Nicht einmal die für einen solchen Prozeß erforderliche Öffentlichkeitsarbeit ist damit zu finanzieren.
    Zum zweiten treffen die freundschaftlichen Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Arbeitgebern über das Ende des Sozialstaats die Frauen direkt und indirekt am stärksten. Darauf werde ich in der Debatte über den Einzelplan 11 noch näher eingehen.
    Als drittes wäre anzumerken, daß 1995 eine Weltfrauenkonferenz ins Haus steht, für deren Vorbereitung wir bereits im vergangenen Haushalt Mittel beantragt hatten. Im Gegensatz zur Vorbereitung der Weltkonferenz Familie wurden derartige Mittel für Frauen nicht bewilligt, was sich auch vom Standpunkt der Bundesregierung her logisch erklären läßt: Die Familie als ordnungspolitisch wichtiger Produktionsfaktor muß gefördert werden; Frauen sind mal wieder nur als Mütter von Interesse.
    Wer sich den Sozialabbau der Bundesregierung in seiner Gesamtheit ansieht, wird feststellen, daß damit eine Entwicklung fortgesetzt wird, die Ende der siebziger Jahre in der BRD begann

    (Zurufe der CDU/CSU: „BRD"?)

    und seit 1990 als offenes Rollback vor sich geht. Frauen werden aus dem Erwerbsleben massiv herausgedrängt und über die Gebärpflicht bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel für die Kinderbetreuung wieder auf die Familie orientiert. Der bisher gesellschaftlich akzeptierte Wunsch von Frauen nach einer eigenständigen Existenz wird zunehmend als selbstsüchtig diffamiert, und längst überwunden geglaubte Rollenzuweisungen werden aus der historischen Mottenkiste geholt.

    (V o r s i t z : Vizepräsident Hans Klein)

    Die Prämissen, an denen sich diese Strategie orientiert, werden nicht durch die Bedürfnisse der Menschen in diesem Lande bestimmt, sondern richten sich nach den Erfordernissen der deutschen Großindustrie. Ein Blick auf den Bundeshaushaltsplan beweist dies: Der größte Ausgabenzuwachs mit einem Plus von 10 Milliarden DM ist dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr zuzuordnen, vorrangig zum Bau von Bundesautobahnen.
    Bezeichnend für den Einzelplan 17 ist auch die Kürzung der Zuwendungen für den Zivildienst um 20 %, und das bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Zivildienstleistenden — kein Wunder, wenn man in Wirklichkeit wieder an militärische Optionen und an eine Arbeitspflicht für Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger denkt, mit der soziale Notstände billig behoben werden sollen.
    In diesem Kontext macht auch die Kürzung des Etats für Jugendpolitik und innerhalb dessen für die soziale Arbeit mit Jugendlichen zu einem Zeitpunkt zunehmender Jugendarbeitslosigkeit und Gewaltbereitschaft einen Sinn. Der Gedanke an eine gesellschaftskonforme Einbindung Jugendlicher über Bundeswehr, soziales und ökologisches Jahr und Gemeinschaftsarbeit für alle Arbeitslosen scheint die Mittelkürzung für die Träger von Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit wohl zu legitimieren.
    Der von der Bundesregierung vorgelegte Sparhaushalt 1994 ist Zeugnis einer zutiefst unsozialen und patriarchalen Politik, die auf Kosten von Frauen, Jugendlichen und Kindern ausgetragen wird.



    Petra Blass
    Einem solchen Politikansatz muß entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)