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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/172 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 172. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Rudolf Scharping, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 14735 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 14744 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 14754 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 14754 D Ingrid Matthäus-Maier SPD 14758A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 14760 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14764 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 14767 A Hans-Ulrich Klose SPD 14775 A Dr. Renate Hellwig CDU/CSU . . . 14778 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . 14778B Friedrich Bohl CDU/CSU 14784 B Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU 14786B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 14786D Michael Glos CDU/CSU 14790 C Walter Kolbow SPD 14791 D Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . 14796 C Hans-Gerd Strube CDU/CSU 14798A Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14799B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 14800 B Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD 14802B, 14805C Helmut Schäfer (Mainz) F.D.P. . . . . 14805 B Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14805 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 14807 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 14808 B Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14809 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 14810B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Ortwin Lowack fraktionslos 14812B Ernst Hinsken CDU/CSU 14812D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos . 14814B, 14848 C Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 14815C Michael Habermann SPD 14817 B Norbert Eimer (Fürth) F.D.P. . . . . . 14820 C Ortrun Schätzle CDU/CSU 14822 A Michael Habermann SPD 14822 D Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 14824 A Maria Michalk CDU/CSU 14825 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 14826D Dr. Edith Niehuis SPD 14829A Uta Würfel F D P. 14831 A Dr. Edith Niehuis SPD 14832 A Petra Blass PDS/Linke Liste 14833 A Susanne Jaffke CDU/CSU 14834 A Ralf Walter (Cochem) SPD 14835 B Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister BMBW 14837 C Doris Odendahl SPD 14838 C Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 14841D Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 14843 C Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14844 B Carl-Ludwig Thiele F D P 14845 B Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 14846 D Dr.-Ing. Paul Krüger, Bundesminister BMFT 14849B Josef Vosen SPD 14851D, 14855 C Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F D P 14852 C Dietrich Austermann CDU/CSU 14855 B Siegmar Mosdorf SPD . . . 14856C, 14861A Werner Zywietz F D P 14857 D Josef Vosen SPD 14858 C Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 14859 C Erich Maaß (Wilhelmshaven) CDU/CSU 14860B Nächste Sitzung 14862 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14863* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14735 172. Sitzung Bonn, den 8. September 1993 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 8. 9. 93 Bartsch, Holger SPD 8. 9. 93 Blunck (Uetersen), SPD 8. 9. 93** Lieselott Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 8. 9. 93 Michaela Böhm (Melsungen), CDU/CSU 8. 9. 93 ** Wilfried Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 8. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 8. 9. 93 * Clemens, Joachim CDU/CSU 8. 9. 93 Ebert, Eike SPD 8. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 8. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 8. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 8. 9. 93 Heyenn, Günther SPD 8. 9. 93 Hollerith, Josef CDU/CSU 8. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 8. 9. 93 Dr. Kübler, Klaus SPD 8. 9. 93 Lambinus, Uwe SPD 8. 9. 93 Lenzer, Christian CDU/CSU 8. 9. 93 ** Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 8. 9. 93 Meckel, Markus SPD 8. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 8. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 8. 9. 93 * Müller (Düsseldorf), SPD 8. 9. 93 Michael Opel, Manfred SPD 8. 9. 93*** Pfuhl, Albert SPD 8. 9. 93 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 8. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 8. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 8. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 8. 9. 93 * Schell, Manfred CDU/CSU 8. 9. 93 Schmidt (Nürnberg), SPD 8. 9. 93 Renate Stachowa, Angela PDS/LL 8. 9. 93 Dr. von Teichman, F.D.P. 8. 9. 93 Cornelia Weis (Stendal), Reinhard SPD 8. 9. 93 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Barbara Höll

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen:
    Es bleibt unsere vornehmste Pflicht, die Familie zu stärken ... Wir wollen die Familien noch stärker als bisher steuerlich entlasten, ihre Förderung durch Kindergeld wollen wir ausbauen . . . Das Kindergeld werden wir so ausgestalten, daß es nicht allein der Herstellung von Steuergerechtigkeit dient, sondern darüber hinaus Familien um so stärker fördert, je niedriger ihr Einkommen und je höher die Kinderzahl ist.
    Und weiter:
    Unsere Politik wird in besonderem Maße auf die Bedürfnisse der älteren Generation ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft muß den Alteren ein Leben in Selbständigkeit und Sicherheit ermöglichen — ein Leben in Würde.
    Diese Zitate des Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung vom 30. Januar 1991 sollten ein Regierungsprogramm beschreiben, das Sie verwirklichen wollten. Die Haushaltsdebatte der letzten zwei Tage zeigt, daß davon überhaupt nichts übriggeblieben ist. Selbst wenn in diesem Haushalt für 1994 noch einiges da sein mag, so hat ja Herr Waigel gestern schon angekündigt, daß das Kindergeld für bestimmte Bevölkerungsgruppen dann vollständig gestrichen werden soll, und die Ungerechtigkeiten bei der Bezuschussung von Kindern werden fest zementiert.
    Lang, lang ist es her, daß Sie sich an diese Grundsätze überhaupt halten wollten. Inzwischen hebelt die Bundesregierung wirklich absolut bewährte Prinzipien des sozialen Systems aus und begründet zudem die angebliche Notwendigkeit für ihr Tun mit einer vorgeschobenen MiBbrauchsdiskussion; sie weist die finanziellen Belastungen, die mit Kindern nun einmal entstehen, ausschließlich der Familie, den Eltern zu. Das heißt, daß Sie Kinder immer noch als nicht selbständige Wesen, als nicht selbständige Subjekte verstehen, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1968 feststellte, daß Kinder Wesen mit eigener Menschenwürde und mit eigenem Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 und 2 des Grundgesetzes sind.
    Es ist schon bezeichnend, wenn sich die gesamte Diskussion heute nur noch um die Finanzen dreht und es keine Möglichkeit mehr gibt, über andere Sachen wie die Ausgestaltung und Umgestaltung in Richtung einer kinderfreundlichen Gesellschaft zu reden.
    Der Redner von der SPD hat ausführlich darüber gesprochen, wie auch über das Lohnabstandsgebot und diese Diskussion beginnend mit diesem Jahr eine Politik eingeleitet wurde, die dann in den Diskussionen über den Familienpaß kulminierte, bei dem gesagt wird, daß natürlich gekürzt werden muß und 50 Millionen DM auf diese Weise eingespart werden sollen. Herr Schäuble sagte dazu in der „Augsburger Allgemeinen":
    Selbstverständlich kann man über die eine oder die andere Kürzung im sozialen Bereich wie im Familienpaß bei der Bahn reden. Aber dann muß das Geld an anderer Stelle gespart werden.
    Ich meine, hier hat Frau Rönsch wirklich gute Möglichkeiten. Treten Sie doch bitte schön einmal für die Einbeziehung von Motorbooten in die Kfz-Steuer ein! Die würde 30 Millionen DM einbringen. Motorboote kann sich bekannterweise auch nicht jeder leisten. Die Beseitigung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin für Privatflüge würde z. B. 35 Millionen DM einbringen. Damit könnten Sie den Familienpaß sogar noch besser ausgestalten.
    Diese kinder- und familienfeindliche Politik gipfelt nun in einer Kürzung des Gesamthaushalts im Bereich Familie und Senioren um 5,1 %, obwohl der größte Anteil dieses Haushalts über Kindergeld und Erziehungsgeld fest gebunden ist. Interessanterweise verteilen sich in dem variablen Teil Ausgabenerhöhungen, die da sind, und Ausgabenkürzungen sehr verschieden. Es ist Geld vorhanden, um die finanzielle Ausstattung für Mitglieder von Fachbeiräten von 64 000 DM auf 75 000 DM zu erhöhen, um Reisevergütungen für Auslandsdienstreisen von 64 000 auf 124 000 DM fast zu verdoppeln und nach dreijähriger Amtszeit auch endlich das Dienstzimmer der Ministerin für 25 000 DM zu verschönern. Ich kann nicht beurteilen, ob dies im Vergleich zu anderen Ministerien vielleicht sogar noch bescheiden ist, aber ich weiß, daß eine alleinerziehende arbeitslose Mutter mit zwei Kindern mit dieser Summe ein Jahr lang auskommen muß.
    Auf dem Hintergrund einer Gesellschaftsvorstellung, die ständig eine partriarchalische Vater-MutterKind-Idylle beschwört, wo Papa arbeitet und Geld verdient und Mama Kind und Küche versorgt und somit auch nicht wirklich arbeitet, sondern ausschließlich glücklich ihr Frausein genießt, werden im gesamten sozialen Bereich möglichst alle finanziellen Belastungen im Bereich der Familie privatisiert.
    Durch diese Idealisierung und Beschwörungen läßt sich gesellschaftliche Realität meines Erachtens aber nicht ändern. Familie heute ist äußerst differenziert. Es gibt Erstheiraten, Zweitheiraten, es leben ein, zwei oder drei Generationen zusammen. Herr Eimer hat die Frage aufgeworfen: Mir ist nicht unbedingt klar, warum man heute heiraten soll. Für den Trauschein ist nur noch ein finanzieller Anreiz vorhanden. Der Staat behandelt alle diese Formen des menschlichen Zusammenlebens sehr, sehr verschieden und gleicht nicht auch nur ansatzweise die finanziellen Belastungen für Menschen aus, die besondere Belastungen wie Kindererziehungsarbeit und Familienarbeit auf sich nehmen, von der politisch-gestalterischen Kraft im Hinblick auf eine Umgestaltung der Gesellschaft zu Kinderfreundlichkeit und den Aufbau eines Wertgefühls für die ältere Generation, die ich eben nicht durch belanglose Plakate erreiche, ganz zu schweigen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14825


    Dr. Barbara Höll
    Hier beginnen tatsächlich kaltblütige Kürzungen bzw. das Einfrieren der Zuschüsse z. B. für die Wohlfahrtsverbände. Ich frage mich, wie da ein Ausbau von Selbsthilfe, von Eigenaktivität im Alter erfolgen kann. Die Mittel der Selbsthilfeorganisationen werden beschnitten. Auch die Mittel für die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" werden gegenüber diesem Jahr um sage und schreibe 50 % gekürzt.
    Ich glaube, das sind eindeutige Zahlen. Die Debatte heute stimmt mich für die Beratung in den Ausschüssen nicht gerade optimistisch.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste)
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Rede von Helmuth Becker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, als letzte Rednerin in dieser Debatte hat jetzt das Wort unsere Frau Kollegin Maria Michalk.


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    Rede von Maria Michalk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren verlief die Haushaltsdebatte in etwa stets nach dem gleichen Muster. Die Regierung begründete ihr besonderes Engagement für bestimmte Themen und Gruppen mit gestiegenen Haushaltsansätzen, und die Opposition konterte mit schöner Regelmäßigkeit, daß dies längst noch nicht ausreicht. In diesem Jahr — habe ich den Eindruck — haben sich die Akzente grundlegend geändert.

    (Zuruf von der SPD: Das ist richtig!)

    Angesichts knapper Haushaltskassen und großer Herausforderungen geht es nicht mehr um Zuwächse, sondern darum, die vorhandenen Mittel möglichst effizient und sozial gerecht einzusetzen. Inzwischen hat nämlich auch der letzte in unserem Land verstanden:

    (Dr. Peter Struck [SPD]: Was diese Regierung geleistet hat!)

    Einsparungen in allen öffentlichen Bereichen sind unvermeidlich, und davon können auch — ich betone: auch — soziale Leistungen nicht ausgenommen werden. Es gehört zur unbequemen, nichtsdestotrotz zutreffenden Wahrheit, daß Ausgabenkürzungen gerade dort ansetzen müssen, wo eben die größten Ausgabensummen stehen. Ich komme darauf noch zu sprechen.
    Bei der Diskussion um die Bewahrung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und bei dem Umbau des Sozialstaates handelt es sich nicht um akademische Gedankenspielereien irgendwelcher Wirtschaftstheoretiker. Nein, es berührt jeden, und zwar in Ost und in West. Die notwendige Umstrukturierung von 40 Jahren SED-Mißwirtschaft in den neuen Bundesländern stellt uns neben den ohnehin anstehenden strukturellen Veränderungen vor besonders schwierige Herausforderungen. Immer mehr Menschen begreifen, daß es um weit mehr als allein um die Finanzierung der DDR-Erblast und eine möglichst schnelle Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse in Deutschland geht.
    Von dem Erfordernis der Einsparung in allen politischen Bereichen ist eben auch die Familienpolitik betroffen. Die Ausgaben im Einzelplan 18 des Bundesministeriums für Familie und Senioren gehen gegenüber dem Vorjahr um 5,1 % zurück. -
    Lassen Sie mich etwas gleich vorweg sagen — es ist ja heute schon von meinen Vorrednern betont worden: Selbstverständlich kann kein Familienpolitiker glücklich über Einschränkungen der familienpolitisch so bedeutsamen Leistungen wie Erziehungsgeld und Kindergeld sein. Es ist kein Geheimnis, daß sich gerade die Familienpolitiker der Union sehr schwer mit der Einsparaktion getan haben.
    Diese Bundesregierung hat sich wie keine andere zuvor für die Belange der Familie stark gemacht, trotz Ihrer anderslautenden Behauptungen. Ich möchte daran erinnern, daß wir trotz sich abzeichnender finanzpolitischer Zwänge Ende 1991 beschlossen haben, zum Januar diesen Jahres die Bezugsdauer des Erziehungsgeldes von 18 auf 24 Monate auszudehnen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Diese Verlängerung, die sich haushaltsmäßig erstmals eben jetzt, 1994, auswirkt, erklärt auch, warum der Ansatz insoweit nicht rückläufig ist, sondern sogar, wenn auch nur geringfügig, erhöht worden ist.
    Ich halte es für ein Verdienst der Bundesfamilienministerin, daß die von ihr vorgelegten Einsparvorschläge im Ergebnis so gestaltet sind, daß diejenigen Familien und Alleinerziehenden, die in besonderem Maße auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, eben davon nicht betroffen sind.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Hier wird nicht pauschal der Rasenmäher angesetzt, wie Sie behaupten, sondern entgegen allen Behauptungen wird familienpolitisches Augenmaß gewahrt.
    Der Ausschluß der Bezugsberechtigung von Erziehungsgeld für die Bezieher hoher Einkommen vom ersten Monat an führt bei einkommensschwachen Eltern bzw. Elternteilen nicht zu einer Verschlechterung ihrer bisherigen Rechtsposition. Das muß einmal in aller Deutlichkeit betont werden. Allerdings mache ich aus meinen gewissen Bauchschmerzen in diesem Zusammenhang keinen Hehl, die mit diesem Instrument von uns stets verfolgte Zielsetzung, auch eine gesetzliche und gesellschaftliche Anerkennung für die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder zu schaffen, egal, ob sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich ausschließlich der Kindererziehung widmen, zu erreichen. Doch ist das der Preis dafür, daß diese familienpolitisch bedeutsame Leistung der breiten Masse der Berechtigten ungeschmälert erhalten bleibt.
    Die Einführung von Einkommensgrenzen, wie sie ähnlich auch für das Kindergeld vorgesehen ist, widerlegt im übrigen die immer wieder gern vorgebrachte Behauptung von der sozialen Unverträglichkeit der von der Bundesregierung verfolgten Konsolidierungsmaßnahmen. Die künftig vorgesehene Absenkung des Kindergeldes für dritte und weitere Kinder auf den Sockelbetrag von 70 DM bei hohen Einkommen ist sozial vertretbar und der derzeitigen Lage angemessen. In Zeiten, in denen jeder den

    Metadaten/Kopzeile:
    14826 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993


    Maria Michalk
    Gürtel enger schnallen muß, ist es den Menschen nicht verständlich zu machen, warum der gutverdienende Arzt oder Abgeordnete oder wer auch immer dasselbe Kindergeld erhalten soll wie der einfache Arbeiter. Natürlich wird dabei geflissentlich übersehen — auch von Ihnen —, daß schon heute das Kindergeld bei Besserverdienenden ab dem zweiten Kind abgesenkt wird.
    Forderungen, das Kindergeld einkommensabhängig zu gestalten, sind überaus populär und reichen auch weit in die SPD hinein. Nur ist es wie so oft bei der SPD: Sie fällt mit ihren Forderungen von einem Extrem in das andere: einmal einheitliches Kindergeld von 250 DM, wie wir gestern wieder hören konnten, und dann umfassende Einkommensabhängigkeit. Das eine ist so wenig finanzierbar, wie das andere verfassungsrechtlich realisierbar ist. Sie wissen alle, daß bislang noch ein Sockelbetrag in Höhe von 70 DM je Kind notwendig ist, um die verfassungsrechtlich geforderte tatsächliche Freistellung des Existenzminimums zu gewährleisten.
    Jeder Steuerpflichtige erhält den gleichen Freibetrag. Damit wird die gleiche Höhe seiner Unterhaltsleistung gegenüber dem Kind steuerfrei gestellt. Familien, die nicht steuerpflichtig sind und deshalb den Steuerfreibetrag nicht in Anspruch nehmen können, erhalten zusätzlich zum Kindergeld den Kindergeldzuschlag. Wenn dies bei der einen Familie eine höhere Steuerersparnis bedeutet als bei der anderen, so liegt das doch daran — das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen —, daß Familien mit unterschiedlich hohen Einkommen eben auch unterschiedlich hoch besteuert werden. Wo bleibt bei Ihnen eigentlich die Steuergerechtigkeit? Ich frage mich, wer hier eine Blockade zu überwinden hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Bundesfinanzminister hat gestern betont, daß die Bundesregierung an dem dualen Familienlastenausgleich festhalten wird, und — Kollegin Schätzle hat das schon betont — wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden ihn dabei unterstützen. Nur durch eine konsequente Weiterentwicklung des Familienlastenausgleiches kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Familienhaushalten gegenüber Haushalten ohne Kinder nachdrücklich verbessert werden. Für die Familien in den neuen Bundesländern ist dies von besonderer Bedeutung. Auf Grund allgemein ungünstigerer Erwerbschancen und stärkerer Arbeitslosigkeit gestaltet sich ihre wirtschaftliche Situation tatsächlich oft schwierig.
    Doch eines muß auch gesagt werden: Familienpolitik wird nicht allein an materiellen Werten und Zuwendungen gemessen. Ihr Erfolg oder ihr Scheitern ist geknüpft an die Herausforderung, in Familien Werte zu erhalten und verantwortungsbewußte Erziehungsarbeit zu leisten. Das wird um so stärker gelingen, je intensiver sich Mutter und Vater oder auch die Großeltern einbringen oder einbringen können. Die gegenseitige Verantwortung für die Zukunft innerhalb der Generationen ist nicht etwa unmodern, nur meinen heute viele, sie schwimmen nicht mit dem Strom der Zeit, wenn sie an diesem Familienbild festhalten. Dabei ist wissenschaftlich längst erwiesen, daß die Familien die Quelle einer intakten Gesellschaft sind. Diese Erkenntnis kann ich auch mit einem Wort unseres Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf bekräftigen, der gesagt hat — das klingt sehr populär, hören Sie zu —: Der Weg zur Quelle führt gegen den Strom.

    (Dr. Peter Struck [SPD]: Donnerwetter! Das ist ja etwas ganz Neues!)

    Lassen Sie mich schließlich noch das Augenmerk auf einen Punkt richten, der mir aus familienpolitischer Sicht besonders am Herzen liegt und der hier noch nicht Erwähnung fand, und zwar die Ausgestaltung des von den Vereinten Nationen für 1994 proklamierten Internationalen Jahres der Familie. Ich hoffe, daß die Chance, die in der Ausgestaltung dieses Jahres liegt, die Gesellschaft dazu bringt, das Bild der Familie und die Bedeutung der Familie stärker unter diesen werteorientierten Gesichtspunkten zu diskutieren.
    Ich wünsche uns allen, daß die Haushaltsberatungen zu diesen Positionen zeigen, daß die Familienpolitik bei der Bundesregierung in guten Händen ist.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)