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    Plenarprotokoll 12/172 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 172. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Rudolf Scharping, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 14735 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 14744 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 14754 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 14754 D Ingrid Matthäus-Maier SPD 14758A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 14760 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14764 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 14767 A Hans-Ulrich Klose SPD 14775 A Dr. Renate Hellwig CDU/CSU . . . 14778 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . 14778B Friedrich Bohl CDU/CSU 14784 B Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU 14786B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 14786D Michael Glos CDU/CSU 14790 C Walter Kolbow SPD 14791 D Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . 14796 C Hans-Gerd Strube CDU/CSU 14798A Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14799B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 14800 B Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD 14802B, 14805C Helmut Schäfer (Mainz) F.D.P. . . . . 14805 B Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14805 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 14807 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 14808 B Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14809 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 14810B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Ortwin Lowack fraktionslos 14812B Ernst Hinsken CDU/CSU 14812D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos . 14814B, 14848 C Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 14815C Michael Habermann SPD 14817 B Norbert Eimer (Fürth) F.D.P. . . . . . 14820 C Ortrun Schätzle CDU/CSU 14822 A Michael Habermann SPD 14822 D Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 14824 A Maria Michalk CDU/CSU 14825 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 14826D Dr. Edith Niehuis SPD 14829A Uta Würfel F D P. 14831 A Dr. Edith Niehuis SPD 14832 A Petra Blass PDS/Linke Liste 14833 A Susanne Jaffke CDU/CSU 14834 A Ralf Walter (Cochem) SPD 14835 B Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister BMBW 14837 C Doris Odendahl SPD 14838 C Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 14841D Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 14843 C Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14844 B Carl-Ludwig Thiele F D P 14845 B Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 14846 D Dr.-Ing. Paul Krüger, Bundesminister BMFT 14849B Josef Vosen SPD 14851D, 14855 C Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F D P 14852 C Dietrich Austermann CDU/CSU 14855 B Siegmar Mosdorf SPD . . . 14856C, 14861A Werner Zywietz F D P 14857 D Josef Vosen SPD 14858 C Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 14859 C Erich Maaß (Wilhelmshaven) CDU/CSU 14860B Nächste Sitzung 14862 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14863* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14735 172. Sitzung Bonn, den 8. September 1993 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 8. 9. 93 Bartsch, Holger SPD 8. 9. 93 Blunck (Uetersen), SPD 8. 9. 93** Lieselott Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 8. 9. 93 Michaela Böhm (Melsungen), CDU/CSU 8. 9. 93 ** Wilfried Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 8. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 8. 9. 93 * Clemens, Joachim CDU/CSU 8. 9. 93 Ebert, Eike SPD 8. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 8. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 8. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 8. 9. 93 Heyenn, Günther SPD 8. 9. 93 Hollerith, Josef CDU/CSU 8. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 8. 9. 93 Dr. Kübler, Klaus SPD 8. 9. 93 Lambinus, Uwe SPD 8. 9. 93 Lenzer, Christian CDU/CSU 8. 9. 93 ** Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 8. 9. 93 Meckel, Markus SPD 8. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 8. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 8. 9. 93 * Müller (Düsseldorf), SPD 8. 9. 93 Michael Opel, Manfred SPD 8. 9. 93*** Pfuhl, Albert SPD 8. 9. 93 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 8. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 8. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 8. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 8. 9. 93 * Schell, Manfred CDU/CSU 8. 9. 93 Schmidt (Nürnberg), SPD 8. 9. 93 Renate Stachowa, Angela PDS/LL 8. 9. 93 Dr. von Teichman, F.D.P. 8. 9. 93 Cornelia Weis (Stendal), Reinhard SPD 8. 9. 93 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Michael Habermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Minister, ich kann Ihnen zusichern, daß Ihre Rede immer ein gewisses Spannungsmoment hat. Wenn man als Abgeordneter zuhört, wartet man darauf, ob Sie irgend etwas Neues sagen. Aber ich muß Sie enttäuschen: Diese Spannung hält sich noch immer bei mir. Das, was Sie heute hier erzählt haben, haben wir schon öfters gehört.

    (Maria Michalk [CDU/CSU]: Man kann das nicht oft genug sagen! — Irmgard Karwatzki [CDU/CSU]: Was wahr ist, muß gesagt werden!)

    — Es war zumindest nichts Schlechtes dabei, etwa die Ankündigung einer weiteren Kürzungsmaßnahme.
    Wenn Familien in diesem Land nach Bündnispartnern suchen, dann finden sie diese seit geraumer Zeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, bei den Familienverbänden und Wohlfahrtsverbänden sowie in Bonn bei der Opposition.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Uwe Küster [SPD]: Höchst bedauerlich!)

    Diese Bundesregierung ist für Familien zu einer Belastung geworden. Sie belastet die Familien, sie ist unzuverlässig, sie ist in Teilen inkompetent, und ihre Politik ist aus unserer Sicht sozial ungerecht.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Diese Bundesregierung hält ihre Versprechen nicht. So geschehen mit der vom Bundesfinanzminister versprochenen Nachzahlung des Kindergeldes für alle Familien auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils 1990, wo letztendlich doch nur die etwas bekamen, die noch einen offenen Steuerbescheid hatten.
    Die Bundesregierung gibt Zusagen, um die sie sich nicht mehr kümmert — ich hoffe, daß es heute keine offen bleibende Zusage von Ihnen war, was die Weiterentwicklung des Lastenausgleichs betrifft; denn es steht noch eine offene Zusage aus —; so geschehen im Januar 1992, als die Zusage gegeben wurde, daß der Kinderlastenausgleich weiter ausgebaut wird und dem Parlament dazu noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge vorgelegt werden.
    Diese Bundesregierung diskriminiert aber auch ihre eigenen familienpolitischen Leistungen, wenn sie das Erziehungsgeld als Geburtsprämie bezeichnet, die sich ein Staat nur in fetten Jahren leisten kann.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Bundesregierung entwertet das Zusammenleben mit Kindern, indem sie verfassungswidrig das Existenzminimum von Kindern nicht steuerfrei stellt, das Bedarfsdeckungsprinzip in der Sozialhilfe außer Kraft setzt und die Lastenausgleichsregelungen für Kinder und Familien wie beim Erziehungsgeld immer weiter kürzt.
    Der vorliegende Haushalt und die ihn begleitenden Spargesetze sind die Fortsetzung der Unzuverlässigkeit, der Inkompetenz und einer Politik der mangelnden sozialen Gerechtigkeit.
    Die Familienpolitik der Bundesregierung ist aus unserer Sicht gescheitert. Immer weniger junge Menschen können sich unter den bestehenden Rahmenbedingungen vorstellen, daß sie mit Kindern zusammenleben können. Bestehende Kinderwünsche werden aufgeschoben oder werden immer weniger realisiert. In ganz Deutschland wurden 1992 rund 809 000 Kinder geboren, 21 000 weniger als 1991.

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    14818 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993


    Michael Habermann
    Von dieser Entwicklung besonders betroffen sind die neuen Länder. Zwar hat sich der drastische Geburtenrückgang von 39,6 % im Jahr 1991 verlangsamt, aber die 88 000 Geburten im vergangenen Jahr stellen immerhin nochmals einen Rückgang von 18 % gegenüber 1991 dar.
    Mit dieser Entwicklung hin zur Kinderlosigkeit nimmt Deutschland mit seiner Geburtenziffer den drittletzten Platz unter den 18 Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes ein. Als einziges Land hat es dabei noch eine höhere Sterbeziffer.
    Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, müssen sich an diesen Zahlen messen lassen; denn — jetzt kommt ein Zitat —
    der Geburtenrückgang ist in der Bundesrepublik stärker als in allen anderen europäischen Ländern. Die Ursache ist darin zu sehen, daß sich das Klima für die Familie, oder besser gesagt für Kinder, negativ verändert hat. Sie ist darin zu sehen, daß für die durchschnittlich verdienenden Bürger in der Bundesrepublik Kinderreichtum mit sozialem Abstieg identisch wurde.
    Dieses Fazit hat der damalige Oppositionsführer und heutige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gezogen.
    Wir müssen heute nach elf Jahren Kohl-Regierung feststellen: Das fehlende familien- und kinderfreundliche Klima in unserer Gesellschaft ist das Spiegelbild der fehlenden Interessenvertretung von Familien und Kindern in dieser Regierung.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Glatte Lüge!)

    Ihre Versprechungen, die Sie nicht gehalten haben, haben das Vertrauen vieler Familien in die Interessenvertretung durch die Politik nachhaltig beeinträchtigt. Fehlende Konzepte, um gesellschaftliche Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Familien zu begleiten, zeigen die familienpolitische Inkompetenz der Bundesregierung. Der Eindruck in der Fachöffentlichkeit muß bestätigt werden, daß die Bundesregierung eher mit großflächigen Werbeplakaten für die Ministerin mit Senioren auffällt als durch Aussagen und Handlungsstrategien für eine sozial gerechte Familienpolitik.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn die Dreiteilung des ehemaligen BMJFFG einen Sinn gemacht hat, dann doch nur, um die Interessen von Familien und Kindern zielgerichteter und wirksamer wahrnehmen zu können. Wenn die Innovationskraft und die Kompetenz, die Fachlichkeit und das Durchsetzungsvermögen hätten verbessert werden können, so wäre auch dies eine Zielsetzung gewesen. Diese Zielsetzungen sind aber bis heute nicht erfüllt. Glauben Sie uns: Wir Sozialdemokraten hätten uns doch lieber mit den familienpolitischen Vorschlägen und Absichten des Ministeriums auseinandergesetzt als mit dem stetigen Problem des Personalmangels in den einzelnen Häusern.
    Der Verlauf der bisherigen Legislaturperiode zeigt, daß die Familienpolitik durch die Koalition und die Regierung keine neuen Impulse erfahren hat. Sie waren noch nicht einmal bereit, gute Vorschläge von uns zu unterstützen. Sie sind gegen einen Kinderbericht, wie ihn die Kinderkommission vorgeschlagen hat. Sie sind gegen einen Bericht über die Höhe des Existenzminimums, wie es aus der ersten Lesung herauszuhören war, und Sie sind gegen einen Armutsbericht. Dabei ist Ihre Angst vor dem Offenlegen der Wahrheit und dem ganzen Ausmaß der benachteiligten Lebenssituation von Familien mit Kindern durchaus begründet.
    Der Armutsbericht des Deutschen Caritasverbandes sowie jüngste Untersuchungen des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums belegen die zunehmende materielle Verarmung von Familien. Bei immer mehr Personen mit Kindern ist festzustellen, daß das Einkommen mittlerweile unterhalb der Sozialhilfeschwelle liegt. Der Anteil der Familien unterhalb der nach Sozialhilfesätzen definierten Armutsgrenze hat sich in dem Zeitraum von 1981 bis 1986 verdoppelt. In Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl der Familien mit Kindern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, von 1980 bis 1990 um 250 % erhöht.
    Die noch vor 20 Jahren klassische Armutsgruppe der älteren Menschen, insbesondere der älteren Frauen, ist längst von einer neuen Armutsgruppe, nämlich von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von Frauen, die mit Kindern zusammenleben, abgelöst worden.

    (Dr. Barbara Höll [PDS/Linke Liste]: Skandalös ist das!)

    Wir wissen alle, welche negativen Auswirkungen materielle Armut auf die Entwicklung von Kindern und das Zusammenleben der Eltern hat.
    Der Zusammenhang zwischen Kindern und Armut ist auch von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition, nicht mehr zu leugnen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion finden es beschämend, daß Kinder in einer der reichsten Industrienationen wie der unsrigen jetzt zum Armutsrisiko Nummer eins geworden sind.

    (Dr. Edith Niehuis [SPD]: Schlimm ist das!)

    Eine für die Familien positive Antwort auf diese Entwicklung bleibt die Bundesregierung allerdings schuldig.
    Wir Sozialdemokraten verfolgen mit der von uns vertretenen Familienpolitik mit Sicherheit keine demographischen Ziele. Angesichts der von der Bundesregierung ständig beklagten Alterung unserer Gesellschaft vermisse ich jedoch zusätzliche Initiativen, die die individuelle Entscheidung für Kinder positiv unterstützen. Im Gegenteil: Wir müssen feststellen, daß in jeder neuen Sparrunde Personen mit Kindern überproportional zur Kasse gebeten werden. Bei Familien mit Kindern kumulieren die Auswirkungen Ihrer Sparoperationen. Und Ihnen ist das — so sieht es zumindest aus — gleichgültig. Sie schneiden immer tiefer in das soziale Netz für Familien.

    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So etwas können Sie beim Seminar der Arbeiterwohlfahrt sagen!)

    — Dann sind Sie hier genau richtig! Hören Sie genau zu, dann können Sie vielleicht auch noch etwas mitnehmen.

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14819


    Michael Habermann
    Sie schrecken auch nicht davor zurück, weitere Kürzungen im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes vorzuschlagen. Schon innerhalb des Föderalen Konsolidierungsprogramms wurden die Kürzungen im Bereich der Sozialhilfe seitens der Bundesregierung damit begründet, das im BSHG verankerte Gebot des Abstands zwischen unteren Lohngruppen und Sozialhilfeempfängern sei nicht mehr gewahrt. Wir wissen alle, daß diese Behauptung so nicht zutrifft. Vergleicht man nämlich das Nettoeinkommen eines alleinstehenden Vollzeitarbeitnehmers der unteren Lohngruppe in Höhe von 1 894 DM im Jahre 1991 mit der Höhe des Sozialhilfeeinkommens eines Alleinstehenden in Höhe von 1 049 DM, so ist der vielzitierte Lohnabstand sehr wohl gewahrt.
    Kritisch, sehr kritisch wird der Vergleich erst mit steigender Kinderzahl. Daß der Lohnabstand mit zunehmender Anzahl von Kindern kleiner wird, liegt daran, daß sich die Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes am Existenzminimum aller Familienmitglieder orientieren, was bei den Arbeitseinkommen, bedingt durch einen völlig unzureichenden Familienlastenausgleich, fatalerweise nicht der Fall ist.
    Selbst der Deutsche Caritasverband — ein Verband, der Ihnen sehr nahe steht — stellt in seinem Armutsbericht „Arme unter uns" die Forderung auf, daß sich das Abstandsgebot zu unteren Lohngruppen nur auf den Abstand zu dem Nettoeinkommen Alleinstehender beziehen darf.
    Ganz abgesehen von dieser Kritik ist die Ausgewogenheit von Löhnen und Sozialhilfe in nahezu 90 aller Fälle auch gewahrt. Nach Berechnungen des Deutschen Caritasverbandes lebten 1991 78 % der Sozialhilfeempfänger in Ein- und Zwei-PersonenHaushalten und 9 % in Drei-Personen-Haushalten.

    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So hoch stand Caritas bei Ihnen noch nie im Kurs!)

    — Doch, bei uns schon immer. Da täuschen Sie sich.
    Dazu der Caritasverband in seiner Stellungnahme zum Sparprogramm der Bundesregierung:
    Selbst Kritiker
    — zu denen gehören Sie ja —
    des zu geringen Abstandes von Lohn und Sozialhilfe behaupten eine Verletzung des Abstandsgebotes nur bei den Haushalten mit vier oder mehr Personen. Folglich wird fast 90 % der Sozialhilfeempfänger eine Einbuße zugemutet mit einer Begründung, die für sie gar nicht zutrifft.

    (Zurufe von der SPD: So ist es! — Genau! — Das ist Mißbrauch!)

    Es ist ein Skandal — und das macht mich besonders betroffen —, daß die Bundesregierung die von ihr in Auftrag gegebene statistische Untermauerung des angeblich nicht vorhandenen Lohnabstandes bis heute nicht vorlegen kann. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung kürzt die Sozialhilfe nun schon zum zweitenmal in diesem Jahr mit einer Begründung, deren Verifizierung noch aussteht. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten: Legen Sie endlich Ihre Daten offen, und weisen Sie die Schlüssigkeit Ihrer Begründung für die Kürzung der Sozialhilfeleistungen nach.
    Meine Damen und Herren, die soziale Kälte der Politik der Bundesregierung hat nicht nur weitere Verarmungsprozesse der betroffenen Menschen zur Folge — so wie uns der DGB das vorgerechnet hat —, sie führt auch zu skandalösen Ausgrenzungsprozessen aus den Sicherungssystemen und zu einem Abgleiten in die Sozialhilfe. Sie reichen mit Ihrer Politik die Menschen von den Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes direkt an die Sozialhilfe weiter. Den Kommunen, von denen Sie immer vollmundig verlangen, für die Umsetzung des Rechts auf einen Kindergartenplatz geradezustehen, verschütten Sie mit Ihrer Sozialpolitik hemmungslos die finanziellen Spielräume, um dieser und anderen sozialen Aufgaben auch nur annähernd gerecht zu werden.
    Ihrer Verantwortung obliegt es, daß die schon benachteiligten Familien nicht noch weitere Nachteile erleiden müssen.
    Familien in den neuen Ländern sind noch stärker von den Auswirkungen Ihrer Politik betroffen. Wer die Lebensverhältnisse vieler Familien in den neuen Ländern kennt, weiß von den ungleich schwereren Bedingungen, als Familie leben zu können. Nicht nur die Wohnung und das Wohnumfeld, auch die erst im Aufbau befindliche soziale Infrastruktur und die weitaus größere Problematik der Arbeitslosigkeit machen den Familien zu schaffen.
    Dabei reduziert sich die vorhandene familiäre Selbsthilfemöglichkeit in dem Umfang, wie die äußeren Belastungen und Einschränkungen dieses Selbsthilfepotential zunehmend in Anspruch nehmen. Viele Familien fürchten um ihre Existenz, sehen sich den Belastungen nicht gewachsen, zerbrechen und gehen auseinander. Ihre Politik für Familien nicht nur in den neuen Ländern läßt das notwendige Maß an Fürsorglichkeit vermissen. Es ist Ihr fehlendes Gespür und Ihre nicht sichtbar werdende Verantwortung, die betroffen macht und erschreckt.
    Nicht erst durch die Vereinigung Deutschlands hat sich die Lebensrealität vieler Familien in den letzten Jahren stark verändert. Trotzdem orientiert sich Ihre Familienpolitik an Leitbildern, die diese gesellschaftlichen Veränderungen nicht berücksichtigen. Obwohl die Erziehung von Kindern eine gesellschaftlich notwendige Leistung ist, werden Menschen, die diese Aufgabe übernehmen, von dieser Regierung nur unzureichend unterstützt.
    Spüren alle Familien gegenüber Kinderlosen diese Nachteile, so sind die alleinerziehenden Mütter und Väter, insbesondere die Mütter, von dieser Situation besonders betroffen. Gerade diese in den letzten Jahren immer größer gewordene Gruppe von Familien benötigt positive Veränderungen in den bestehenden Rahmenbedingungen für ihre Lebensführung.
    Eine dieser positiven Veränderungen wäre die Flexibilisierung der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs und des Erziehungsgeldes. Warum soll es nicht möglich sein, den Erziehungsurlaub als Zeitkontingent bis zum 12. Lebensjahr eines Kindes zu nehmen, nämlich genau dann, wenn er von der

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    14820 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993


    Michael Habermann
    Familie und dem Kind benötigt wird? Der Verwaltungsaufwand wäre sicherlich geringer als der für die Umsetzung der aktualisierten Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld.

    (Margot von Renesse [SPD]: Das ist wahr!)

    Dabei verstehen die Familien die Aktualisierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld nicht; denn seit 1986 ist das Erziehungsgeld in seiner Höhe gleichgeblieben. Warum aktualisieren Sie nicht auch einmal die Höhe des Erziehungsgeldes, um eine jährliche Entwertung der Honorierung der Erziehungsleistungen zu verhindern?

    (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste)

    Die aktualisierten Einkommensgrenzen führen zwar laut Haushaltsentwurf zu Einsparungen im Bundeshaushalt, aber der Verwaltungsaufwand bei den Ländern frißt diese Einsparung auch schon wieder auf.

    (Ina Albowitz [F.D.P.]: Die Länder sollen sich verschlanken! Was halten Sie davon?)

    Für diese Bundesregierung gilt eben der Spruch, daß sich aus anderer Leute Leder gut Riemen schneiden läßt.
    Hier — und nicht nur hier — unterscheiden wir Sozialdemokraten uns von Ihnen: Statt mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand für familiäre Leistungen wollen wir Sozialdemokraten mehr Transparenz und mehr Durchschaubarkeit. Leistungen für Familien dürfen für diese nicht im Paragraphendschungel hängenbleiben. Leistungen müssen einfach erreichbar sein. Diesen Forderungen wird Ihre Familienpolitik nicht gerecht.
    Ihre Familienpoliltik hat nicht nur Strukturdefizite. Auf neue Entwicklungen und Anforderungen wissen Sie auch keine Antwort. Selbst die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes sind Sie nicht bereit zu erfüllen. Ohne Rücksicht auf dessen Urteil besteuern Sie seit fast zwei Jahren verfassungswidrig die Unterhaltsaufwendungen für das Existenzminimum von Kindern. Sie nehmen den unterhaltsleistenden Eltern so Jahr für Jahr Milliardenbeträge ab und tragen so zu den Verarmungsprozessen von Familien bei.
    Das Existenzminimum von 600 DM pro Kind und Monat wollen Sie durch Ihre Eingriffe in die Sozialhilfe auf Dauer festschreiben.

    (Zuruf von der SPD: Unmöglich!)

    Wir appellieren an Sie: Hören Sie auf, am Existenzminimum der Ärmsten zu manipulieren!

    (Beifall bei der SPD)

    Wir fordern Sie deshalb auch hier und heute wiederholt auf: Stellen Sie umgehend eine verfassungskonforme Besteuerung der Familie sicher.

    (Margot von Renesse [SPD]: Wenigstens das!)

    Einen Haushaltsentwurf, der gegenüber dem laufenden Jahr mehr als eine Verdoppelung der Ausgaben für das Internationale Jahr der Familie vorsieht, aber bei Erziehungsgeld und Kindergeld Ausgabenkürzungen zu verzeichnen hat, können wir so nicht akzeptieren. Eine Bundesregierung, die die Haushaltsmittel für ihre Selbstdarstellung erhöht, es aber nicht schafft, einen verfassungsgemäßen Kinderlastenausgleich sicherzustellen, kann von uns für ihren Haushalt keine Zustimmung erwarten.
    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Helmuth Becker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Norbert Eimer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich in meiner Rede beschränken auf das Thema Familienlastenausgleich, und die notwendigen Kürzungen sowie das zukünftige Konzept des Familienlastenausgleichs, das der Finanzminister gestern in seiner Einbringungsrede vorgestellt hat, nämlich alles über Freibeträge zu regeln; nur für Bedürftige wird Kindergeld gezahlt.
    Es ist bekannt, daß ich nicht unbedingt ein Freund von Freibetragsregelungen bin; andere Lösungen sind mir lieber. Aber dieses System ist wenigstens in sich stimmig. Die Argumente der SPD — wie sie von Frau Matthäus-Maier vorgetragen wurden —, der Finanzminister gebe dem, der viel verdient, mehr als dem, der wenig verdient, ist falsch.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    Das kann nur jemand sagen, der nicht rechnen kann.
    Das Existenzminimum darf nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht besteuert werden. Also gibt der Finanzminister über Freibeträge die Steuer, die er zuviel verlangen würde, zurück. Der Besserverdienende hat aber für den gleichen Betrag des Existenzminimums mehr Steuern gezahlt als derjenige mit geringem Einkommen. So bekommt jener auch mehr zurück als der andere. Das heißt aber — und das ist die Funktion der Freibeträge —, daß der Staat gemäß der Forderung der SPD alle Kinder gleich behandelt, ganz gleich, ob sie arm oder reich sind, und zwar dadurch, daß alle gleiche Steuern zahlen für das Existenzminimum, nämlich gar keine, so wie das Verfassungsgericht es fordert.
    Wie schon gesagt, meine Kollegen, ich bin kein Freund dieser Regelung, aber man muß wenigstens bei der Logik und bei der Wahrheit bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wo ist denn da die Logik?)

    Ihre Argumente sind mathematisch falsch.
    Wenn nun aber ein in sich stimmiges System angestrebt werden soll, dann dürfen die notwendigen Operationen von einem solchen System nicht wegführen, sondern müssen zu ihm hinführen. Wenn ich also jetzt Kritik übe an dem, was die Bundesregierung vorhat, so ist dies nicht im Sinne der SPD, sondern ich versuche konstruktiv aufzuzeigen, wo noch Änderungen notwendig sind. Ich hoffe, daß im Bundestag die Ausschüsse, vor allem die Kollegen der Koalition diese Argumente aufnehmen.
    Zunächst aber eine generelle Aussage: Das Kindergeld ist ein Teil unseres Steuersystems. Es war der

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14821


    Norbert Eimer (Fürth)

    erste Teil einer umfassenden Steuerreform zu Beginn dieser Koalition, Anfang der achtziger Jahre. Ich wiederhole: ein Teil des Steuersystems, keine soziale Maßnahme, die ohne weiteres disponibel ist. Eine Kürzung an dieser Stelle ist eine Steuererhöhung für Familien mit Kindern und keine Steuererhöhung für Familien ohne Kinder. Ich meine, wir dürften hier eigentlich nicht mehr kürzen.
    Nun wird aber zu Recht gesagt: Wenn jemand Mehrausgaben vorschlägt oder Kürzungen verhindern will, so soll er Alternativen vorschlagen, und zwar im eigenen Bereich. Wo wollen wir aber im Familienbereich etwas finden, wenn fast alles in dem Haushalt des Familienministeriums Familienlastenausgleich ist. Meine Kollegen, wir müssen leider feststellen, daß der Knochen abgelutscht ist. Er gibt nicht mehr viel her.
    Ich komme nun zu den einzelnen Vorschlägen: Kinder, die über 16 Jahre alt sind, sollen zukünftig beim Kindergeld nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie als Ausbildungsvergütung oder durch andere Einkünfte ein Bruttoeinkommen von wenigstens 750 DM monatlich erhalten. Das klingt auf den ersten Blick ganz vernünftig, aber wie wirkt es sich aus?
    Stellen Sie sich vor, ein Auszubildender bekommt 749 DM im Monat, und er ist das dritte Kind, so bekommt er das Kindergeld dazu, und das macht zusammen 969 DM. Verdient er aber eine Mark mehr, dann hat er plötzlich 219 DM weniger. Das ist ein Sprung von 29 %. Ich glaube, wir müssen uns überlegen, ob wir das so machen dürfen. Ich glaube nicht. Wir müssen uns da etwas anderes einfallen lassen, um die gleichen Kürzungen zu erhalten.
    Die zweite Maßnahme, die die Bundesregierung ändern will, ist die Bekämpfung des Mißbrauchs durch Manipulation in der Zuordnung des Zweit- und Drittkindes. Etwas anders ausgedrückt: Unverheiratete können durch Zuordnung des Bezugsberechtigten manipulieren, daß sie mehr Kindergeld bekommen. Die F.D.P. wird bei der Änderung mitmachen. Ich glaube, diese Änderung ist berechtigt. Wir werden das unterstützen.
    Eine weitere Maßnahme, beim Kindergeld noch einzusparen, soll dadurch erreicht werden, daß das Kindergeld für die oberen Einkommensgruppen, nämlich Verheiratete 150 000 DM, Ledige 120 000 DM — ich habe gerade in der Rede gehört, daß das auf 140 000 DM bzw. 110 000 DM geändert wurde — auf den Sockelbetrag von 70 DM reduziert werden soll.
    Ich habe meine Berechnungsbeispiele für die alten Werte gemacht. Die neuen Werte sind eigentlich noch schlimmer. Das betrifft vor allem Eltern mit Drittkindem. Ich will bei den alten Zahlen bleiben. Ob jemand mit diesem Einkommen, bei einem Ledigen sind es wahrscheinlich um die 8 000 DM im Monat, 70 DM Kindergeld mehr oder weniger hat, spielt in dieser Einkommenshöhe keine Rolle mehr. So könnte man diese Kürzung hinnehmen. Aber damit wird der systematische Fehler, der hier eingeführt ist, noch verstärkt.

    (Beifall bei der F.D.P. und der SPD — Zurufe von der SPD)

    — Ich wundere mich immer über den Beifall der SPD. Aber wenn ich Ihnen nachweise, daß Sie auch nicht rechnen können, dann sind Sie völlig uneinsichtig.
    Wenn also einem Paar nach den alten Zahlen 150 000 DM, also pro Person 75 000 DM, einem Ledigen 120 000 DM zugebilligt werden, dann heißt das, daß pro Kopf in einer Familie 45 000 DM weniger Einkommen zur Verfügung stehen, ohne daß bei Ledigen gekürzt wird. Damit wird der Irrsinn dieser Einkommensgrenzen deutlich. Wer soll denn dann noch heiraten, wenn jemand, der ledig ist, und Paare, die ledig sind und zusammenleben, mehr Vorteile vom Staat bekommen als jemand, der zum Standesamt geht?

    (Zurufe von der F.D.P.)

    Nun wird man mir vielleicht vorhalten, daß es so etwa ähnliches bereits gibt. Das ist schlimm genug. Aber dieser Fehler beträgt nur ungefähr 460 DM im Monat an Einkommensunterschied. Das ist tolerabel.
    Selbst wenn man dieses System für richtig hält und versucht nachzurechnen, wie hoch eigentlich die Freibeträge für Erwachsene und Kinder sind, kommt man nach den alten Zahlen auf ein merkwürdiges Ergebnis, nämlich für Erwachsene 30 000 DM und für Kinder 90 000 DM. Diese Berechnung muß ein Jurist gemacht haben — denn es heißt ja: „Judex non calculat" oder jemand, der mit der Mathematik auf Kriegsfuß steht.
    Ich halte eine derartige Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten für verfassungswidrig, auch wenn es hier nur um 70 DM im Monat geht. Die gleichen Argumente gelten selbstverständlich auch für die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld. Auch hier, meine ich, müssen wir im Parlament nachbessern. Ich will gleich sagen: Wir wissen, daß gespart werden muß, auch im sozialen Bereich. Hier sind die Argumente der SPD falsch. Wir werden uns nicht verweigern, wenn es darum geht zu kürzen.
    Der Finanzminister hat in seiner Einbringungsrede einen sehr guten Vergleich gebracht:
    Wir können nicht das Saatgut verfrühstücken, was wir für die nächste Periode brauchen.
    Wir wissen das, aber ich meine, wie sollten uns zusammensetzen und so viel Selbstbewußtsein haben — wir im Parlament, in den Ausschüssen —, daß wir versuchen, die systematischen Fehler, die auch im Hinblick auf das Fehler sind, was der Finanzminister will und was er gestern hier vorgetragen hat, auszubessern, damit am Ende ein besseres System als das herauskommt, was bisher vorgesehen ist.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    14822 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993