Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe diese Debatte so, daß sie eine Bilanz für das vergangene Jahr und Ausblick für die Zukunft sein soll. Das Ergebnis ist leider erschreckend. Die deutsche Politik befindet sich in einem Elfenbeinturm, sie sieht die Wirklichkeit nicht mehr. Sie hat sich auf Zahlenspielerei und leider auch auf Taschenspielertricks reduziert.
Da ist zunächst die ungeheure Arbeitslosigkeit, die immer noch verniedlicht, heruntergespielt und in ihrer Konsequenz für die Sozialgemeinschaft völlig verkannt wird. Der Haushalt enthält hierzu nichts. Solidaritätsgesetz, FKP, Standortsicherungsgesetz, Nachtragshaushalte, 1. SKWPG und 2. SKWPG, über das wir in den nächsten Tagen zu debattieren haben, sind Zeichen der Hilflosigkeit und der Perspektivlosigkeit.
Da ist eine tiefe Rezession, die vom Bundesfinanzminister mit den Worten heruntergespielt wird, man habe in den zweiten drei Monaten dieses Jahres, von April bis Juni, bereits 0,5 % mehr erwirtschaftet als in den ersten drei Monaten. Dabei verschweigt er, daß das immer noch 2 % unter dem Ergebnis des Vorjahres liegt.
Da ist eine Inflation zwischen 4 und 5 %, an die sich dieses Parlament offenbar einfach so gewöhnen will, obwohl dies noch vor elf Jahren zum Sturz einer Regierung geführt hat.
Da ist eine ungeheure Verbrechensquote — ich warte immer noch auf die Konsequenzen aus den Ergebnissen.
Da ist der absurde Identitätsverlust der Deutschen, der sich leider auch auf die Leistungsbereitschaft gravierend auswirkt und der bewußt von dieser Politik eingeleitet wurde.
Da ist eine grandiose Verschuldung, eine nicht mehr zu überbietende und nicht mehr zu überwindende Zukunftsbelastung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist eine Belastung der Familien, die beim besten Willen niemand mehr begreifen kann. Was Sie beschließen wollen, ist, daß in Zukunft bei familienpolitischen Leistungen, die wir in den letzten Jahren mit Mühe durchgebracht und auf Grund richtiger Kenntnisse durchgesetzt haben, bürokratisiert wird, in Frage gestellt wird — mit nicht vorhersehbaren Konsequenzen für die Bereitschaft, überhaupt noch Kinder in der Familie aufzuziehen.
Der Generationenkonflikt ist vorprogrammiert, und der Bundeskanzler,
meine liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Unionsfraktion — das müssen Sie einfach akzeptieren —, gibt nach außen keinerlei Motivation, Null Komma Null, was von ihm und seiner Persönlichkeit ausgeht, nichts, was sich mental überträgt.
— Lieber Klaus, dann schau dir mal die Ergebnisse an. Bei den Umfragen liegt er bei 28 %.