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ID1217208200

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    Plenarprotokoll 12/172 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 172. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Rudolf Scharping, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 14735 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 14744 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 14754 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 14754 D Ingrid Matthäus-Maier SPD 14758A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 14760 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14764 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 14767 A Hans-Ulrich Klose SPD 14775 A Dr. Renate Hellwig CDU/CSU . . . 14778 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . 14778B Friedrich Bohl CDU/CSU 14784 B Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU 14786B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 14786D Michael Glos CDU/CSU 14790 C Walter Kolbow SPD 14791 D Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . 14796 C Hans-Gerd Strube CDU/CSU 14798A Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14799B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 14800 B Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD 14802B, 14805C Helmut Schäfer (Mainz) F.D.P. . . . . 14805 B Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14805 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 14807 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 14808 B Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14809 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 14810B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Ortwin Lowack fraktionslos 14812B Ernst Hinsken CDU/CSU 14812D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos . 14814B, 14848 C Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 14815C Michael Habermann SPD 14817 B Norbert Eimer (Fürth) F.D.P. . . . . . 14820 C Ortrun Schätzle CDU/CSU 14822 A Michael Habermann SPD 14822 D Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 14824 A Maria Michalk CDU/CSU 14825 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 14826D Dr. Edith Niehuis SPD 14829A Uta Würfel F D P. 14831 A Dr. Edith Niehuis SPD 14832 A Petra Blass PDS/Linke Liste 14833 A Susanne Jaffke CDU/CSU 14834 A Ralf Walter (Cochem) SPD 14835 B Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister BMBW 14837 C Doris Odendahl SPD 14838 C Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 14841D Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 14843 C Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14844 B Carl-Ludwig Thiele F D P 14845 B Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 14846 D Dr.-Ing. Paul Krüger, Bundesminister BMFT 14849B Josef Vosen SPD 14851D, 14855 C Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F D P 14852 C Dietrich Austermann CDU/CSU 14855 B Siegmar Mosdorf SPD . . . 14856C, 14861A Werner Zywietz F D P 14857 D Josef Vosen SPD 14858 C Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 14859 C Erich Maaß (Wilhelmshaven) CDU/CSU 14860B Nächste Sitzung 14862 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14863* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14735 172. Sitzung Bonn, den 8. September 1993 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 8. 9. 93 Bartsch, Holger SPD 8. 9. 93 Blunck (Uetersen), SPD 8. 9. 93** Lieselott Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 8. 9. 93 Michaela Böhm (Melsungen), CDU/CSU 8. 9. 93 ** Wilfried Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 8. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 8. 9. 93 * Clemens, Joachim CDU/CSU 8. 9. 93 Ebert, Eike SPD 8. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 8. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 8. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 8. 9. 93 Heyenn, Günther SPD 8. 9. 93 Hollerith, Josef CDU/CSU 8. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 8. 9. 93 Dr. Kübler, Klaus SPD 8. 9. 93 Lambinus, Uwe SPD 8. 9. 93 Lenzer, Christian CDU/CSU 8. 9. 93 ** Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 8. 9. 93 Meckel, Markus SPD 8. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 8. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 8. 9. 93 * Müller (Düsseldorf), SPD 8. 9. 93 Michael Opel, Manfred SPD 8. 9. 93*** Pfuhl, Albert SPD 8. 9. 93 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 8. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 8. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 8. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 8. 9. 93 * Schell, Manfred CDU/CSU 8. 9. 93 Schmidt (Nürnberg), SPD 8. 9. 93 Renate Stachowa, Angela PDS/LL 8. 9. 93 Dr. von Teichman, F.D.P. 8. 9. 93 Cornelia Weis (Stendal), Reinhard SPD 8. 9. 93 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Carl-Dieter Spranger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Hauchler, Sie wissen, daß ich dieses Thema schon wiederholt sowohl öffentlich als auch hier angeschnitten habe, insbesondere auch in bezug auf den EEF. Wir haben erst gestern in der Arbeitsplanung eine Diskussion über ein Papier der Kommission vom Mai dieses Jahres gehabt, in der die Verbesserung der Koordinierung dargelegt wurde, die wir wollen. Zum anderen muß die Frage des effizienten Einsatzes der Mittel im EEF nicht nur von seiten der Bundesregierung, sondern durchaus auch im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen stärker auf den Prüfstand. Das ist ganz meine Meinung.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Hauchler, Du hast recht gehabt, ausnahmsweise!)

    Ich wäre auch dankbar, wenn uns dann auch etwas Konkretes einfallen würde, um bei dem Personal, das wir haben, die Kontrollen entsprechend durchzuführen. Das ist dann die Umsetzung von Überlegungen, die sehr viel schwieriger ist, als sich hier mancher vorstellen mag.

    (Zurufe von der SPD: Unsere Unterstützung haben Sie!)

    Meine Damen und Herren, Entwicklung braucht Zeit. Der neue Weg, den wir beschritten haben, scheint sich als richtig zu erweisen. Deswegen halte ich auch nichts von Pessimismus und Resignation.
    Wir dürfen nicht den Fehler begehen, nur Krisen wahrzunehmen und Erfolgsmeldungen zu ignorieren. Der neueste Weltentwicklungsbericht der Weltbank gibt auch Anlaß zur Hoffnung. In den letzten 40 Jahren haben sich die Gesundheitsverhältnisse weltweit stärker verbessert als während der ganzen vorangegangenen Menschheitsgeschichte. In den Entwicklungsländern ist die Lebenserwartung von 40 auf 63 Jahre gestiegen. Nach einer neuen Weltbankstudie ist in Südostasien im Laufe einer Generation die Zahl der Armen um die Hälfte zurückgegangen, und das trotz eines Bevölkerungswachstums von über 40 %.
    Auch eines müssen wir betonen: unsere enormen Leistungen im Osten, die allerdings nicht in der ODA-Quote, was ich sehr bedaure, zur Anrechnung kommen. Da haben wir weit vor anderen Ländern Pionierarbeit geleistet, die in hohem Maße auch anerkannt wird. Wer sich dort informiert hat, weiß dies.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich kann auch sagen, daß diese Leistungen bisher nicht zu Lasten der klassischen Entwicklungsländer gegangen sind. Wir haben auf Grund unserer Erfahrungen im Osten wirksam helfen können. Das wird international in hohem Maße anerkannt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14809


    Bundesminister Carl-Dieter Spranger
    Meine Damen und Herren, Entwicklungszusammenarbeit hat in der Vergangenheit Beachtliches geleistet. Das dürfen wir nicht als selbstverständlich voraussetzen, denn unsere Konzeptionen sind stets nur so gut wie die Menschen, die sie verwirklichen.
    Seit über 30 Jahren sind deutsche Fachkräfte in Afrika, Asien und Lateinamerika tätig, die durch ihre vorbildliche Arbeit in entscheidendem Maße das Bild Deutschlands im Ausland geprägt haben. Auch die Nichtregierungsorganisationen, beispielsweise die Kirchen, haben daran großen Anteil. Gemeinsam haben wir bewiesen, daß wir unsere Verantwortung auch erfüllen. Deutschland braucht auch in Zukunft Freunde in der Welt. Entwicklungszusammenarbeit ist ein Schlüsselbereich, von dem völkerverbindende Wirkung und menschliches Verständnis ausgehen. Gerade meine Gespräche im südlichen Afrika haben erneut bestätigt, wie sehr die deutsche Unterstützung des demokratischen und friedlichen Aufbaus international geschätzt wird. Die friedenstiftende Funktion der Entwicklungszusammenarbeit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das haben mir Politiker wie De Klerk, Mandela, Masire und Nujoma versichert. Im übrigen setzt die positive Entwicklung in Namibia und Botsuana all diejenigen ins Unrecht, die Afrika bereits abgeschrieben haben und für nicht mehr entwicklungsfähig halten.
    Der Blick auf unsere Leistungsbilanz zeigt: Weder verschließen wir uns vor den Aufgaben der Zeit, noch ziehen wir uns zurück. Wir nehmen unseren Platz in der Völkergemeinschaft ein. Süden und Osten brauchen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fortschritt, um den Gesellschaften und damit den Menschen ein Leben in Frieden, Freiheit und materieller Sicherheit zu ermöglichen. Hierbei mitzuhelfen ist auch weiterhin unsere Aufgabe.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie des Abg. Dr. Ingomar Hauchler [SPD])
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Konrad Weiß.


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    Rede von Konrad Weiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Abschaffung des Asylrechts ist auch der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung signifikant für den Egoismus, die Entsolidarisierung und die menschliche Kälte, die sich in Deutschland ausbreiten.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich habe die vielen wohlfeilen Worte noch gut im Ohr, mit denen in der Asyldebatte gerade von Christdemokraten die Bekämpfung der Fluchtursachen beschworen wurde, beschworen als Alternative zu der versagten Hilfe hier im Land. In den Eckdaten zur Rahmenplanung 1994 heißt es nur noch lapidar, die Fluchtursachenbekämpfung durchziehe die gesamte Entwicklungszusammenarbeit.
    Für die unmittelbare Flüchtlingshilfe hat die Bundesregierung gerade einmal 67 Millionen DM. Das ist ein Tausendstel — ich wiederhole: ein Tausendstel — von dem, was sie für die überflüssigste Einrichtung in diesem Land, für die Bundeswehr, verschleudert. Als Bürger sage ich: Das ist unverantwortlich. Als Christ sage ich: Das ist Sünde.
    Ich erinnere mich noch genau an das medienwirksame Versprechen des Bundeskanzlers auf dem Umweltgipfel in Rio, künftig 0,7 % vom Bruttosozialprodukt für die deutsche Entwicklungshilfe bereitzustellen. Statt dessen wird nun der Etat auf dem Vorjahresstand eingefroren. Das sind 0,36 %, also gerade einmal die Hälfte des Versprochenen.
    Mit einer Chuzpe sondergleichen hat der Bundeskanzler die internationale Öffentlichkeit, die Menschen, die in Afrika, Asien und Südamerika auf Hilfe hoffen, enttäuscht, belogen und betrogen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ach Gott!)

    Diese Art Außenpolitik macht Deutschland unglaubwürdig und schadet uns zutiefest.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Weiß, es paßt doch gar nicht zu Ihnen, so zu übertreiben!)

    — Leider übertreibe ich nicht, Herr Kollege. Leider ist das eine Tatsache. Oder können Sie dem widersprechen, daß der Kanzler in Rio schlichtweg gelogen hat?

    (Dr. Karl-Heinz Hornhues [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!)

    Die Zeichen, die vom Haushaltsentwurf der Bundesregierung ausgehen, sind fatal. Sie heißen: Deutschland macht dicht, mauert sich griesgrämig ein — wies es eine Zeitung jüngst schrieb —, kehrt zurück zu einer Politik des nationalen Egoismus und der Verantwortungslosigkeit. Der Nord-Süd-Dialog, der ohnehin nie viel mehr als eine vage Hoffnung war, wird aufgekündigt.
    Statt dessen hat die Bundesregierung Soldaten nach Afrika geschickt, und sie schämt sich nicht einmal, diesen verfassungswidrigen Einsatz auch noch entwicklungspolitisch zu verbrämen. 1991, als in Somalia zivile Hilfe gefragt und auch noch möglich war, war keine müde Mark dafür da. Heute werden für das sinnlose Abenteuer der Bundeswehr dort 400 Millionen DM verpulvert.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Der Krieg der UNO gegen das somalische Volk, an dem sich die Bundeswehr beteiligt, ist mit all seinen schmutzigen Details,

    (Zuruf von der SPD: Dummes Zeug, was Sie da sagen!)

    mit willkürlicher Gewalt, mit Korruption und mit kolonialer Überheblichkeit

    (Zuruf von der SPD)

    — mein Herr, ich schreibe meine Reden selbst, im Gegensatz zu Ihnen — ein Verbrechen und wirft auch die deutsche Entwicklungspolitik in Afrika um Jahre zurück.
    Dabei verweist doch die Bundesregierung immer wieder auf die von ihr selbst gesetzten Kriterien, auf die Einhaltung der Menschenrechte und die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in den

    Metadaten/Kopzeile:
    14810 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993


    Konrad Weiß (Berlin)

    Empfängerländern. Die Entwicklungszusammenarbeit solle gerade diese Entwicklung fördern. Doch die konsequente Umsetzung fehlt. Noch immer gehören Staaten wie China, Indonesien und die Türkei, in denen permanent und systemimmanent Menschenrechte verletzt werden, zu den größten Empfängerländern in der finanziellen und technischen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung hält trotz aller Kritik daran fest, mit Regierungen zu verhandeln, von denen sie weiß, daß sie vom Volk weder gewählt noch akzeptiert sind. Indem sie einem verbrecherischen Regime wie dem der Kommunisten in China Entwicklungshilfe gewährt, festigt sie dessen Macht und verlängert und vertieft die Leiden der unterdrückten Bevölkerung.
    Solange die staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorrangig zur Förderung deutscher Exporte und zur Schaffung und Sicherung neuer Märkte herhalten muß, wird die Hilfe für die betroffenen Menschen drittrangig bleiben.
    Andere Geberländer, so die skandinavischen Staaten, drängen längst darauf, daß Projekte, die sie finanzieren, von regionalen oder kommunalen Partnern oder von unabhängigen Organisationen durchgeführt werden. In der Bundesrepublik hingegen wird die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen nach wie vor erschwert; der Abfluß der finanziellen Mittel wird durch den hohen Verwaltungsaufwand gering gehalten. Dabei sind die nichtstaatlichen Organisationen — das zeigt die Praxis und wird auch im jüngsten Weltentwicklungsreport erneut bestätigt — im Gegensatz zu den Regierungen häufig besser in der Lage, die Ärmsten der Gesellschaft zu erreichen.
    Der Ruf nach einer grundlegenden Reform der deutschen Entwicklungspolitik wird immer lauter, auch in diesem Hause. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist nicht nur in seinen Zahlen von gestern, sondern auch in seiner politischen Substanz.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)