Rede von
Helmut
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Voigt, Sie zwingen mich zu einer Erwiderung, da Sie in einer geradezu abenteuerlichen Weise versucht haben, die F.D.P. dafür verantwortlich zu machen, daß angeblich deutsche Soldaten in Somalia nicht in der Lage seien, sich zu verteidigen. Ich halte das wirklich für einigermaßen grotesk.
Ich darf darauf hinweisen, Herr Voigt, daß wir in vielen Gesprächen in der Vergangenheit feststellen konnten, daß es zwischen Ihnen und mir und zumindest zwischen den Kollegen der SPD, die internationale Erfahrungen haben, und denen der F.D.P. überhaupt keine Unterschiede gibt, sondern daß es für Sie eigentlich ein großes Problem war, daß es an denjenigen in Ihrer Partei, die immer wieder UNO-Einsätze mit Interventionismus verwechseln und das auch plakativ der SPD-Mitgliedschaft andienen, liegt, daß wir nicht weiterkommen.
Wenn Sie jetzt sagen, Herr Kollege Voigt, es sei unsererseits keine Bereitschaft da, darf ich noch einmal darauf hinweisen: Der Außenminister hat gerade vor wenigen Minuten das Angebot, weiter zu verhandeln, auf den Tisch gelegt. Es liegt an Ihnen und nicht an uns. Da kann man auch über den einen von Ihnen möglicherweise durchaus zu Recht angesprochenen Punkt zu einer vernünftigen Lösung kommen. Die Kompromißbereitschaft ist ja da. Der Außenminister ist in einem anderen Punkt bis zu einem Zwei-Drittel-Mehrheits-Vorschlag gegangen. Das wissen Sie doch.
Ich bitte also, jetzt nur festzustellen, daß wir einen Kampfeinsatz in Somalia nicht genehmigen konnten und können, weil nach unserer Auffassung die Verfassungslage einen solchen Einsatz nicht hergibt. Insofern können Sie nicht den Vorwurf erheben, daß sich unsere Soldaten dort von anderen schützen lassen müßten. Das ist doch die Folge Ihrer unklaren Einstellung zu einer Verfassungsänderung und nicht die Folge einer verfehlten F.D.P.-Politik. Das wollte ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Ich bin der festen Auffassung, daß wir weiterkommen. Denn ein letztes: Wir bemühen uns inzwischen auch, über Ihnen nahestehende und uns vertraute Politiker in der Sozialistischen Internationale Einfluß auf Ihre Partei zu gewinnen, damit die Solidarität der Sozialdemokraten in der SI in Zukunft wiederhergestellt wird, so daß die letzte Partei, die sich so gegen Einsätze in den Vereinten Nationen sperrt, auch bereit ist, der Mehrheit der SI zu folgen.