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    Plenarprotokoll 12/172 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 172. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Rudolf Scharping, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 14735 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 14744 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 14754 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 14754 D Ingrid Matthäus-Maier SPD 14758A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 14760 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14764 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 14767 A Hans-Ulrich Klose SPD 14775 A Dr. Renate Hellwig CDU/CSU . . . 14778 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . 14778B Friedrich Bohl CDU/CSU 14784 B Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU 14786B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 14786D Michael Glos CDU/CSU 14790 C Walter Kolbow SPD 14791 D Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . 14796 C Hans-Gerd Strube CDU/CSU 14798A Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14799B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 14800 B Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD 14802B, 14805C Helmut Schäfer (Mainz) F.D.P. . . . . 14805 B Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14805 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 14807 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 14808 B Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14809 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 14810B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Ortwin Lowack fraktionslos 14812B Ernst Hinsken CDU/CSU 14812D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos . 14814B, 14848 C Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 14815C Michael Habermann SPD 14817 B Norbert Eimer (Fürth) F.D.P. . . . . . 14820 C Ortrun Schätzle CDU/CSU 14822 A Michael Habermann SPD 14822 D Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 14824 A Maria Michalk CDU/CSU 14825 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 14826D Dr. Edith Niehuis SPD 14829A Uta Würfel F D P. 14831 A Dr. Edith Niehuis SPD 14832 A Petra Blass PDS/Linke Liste 14833 A Susanne Jaffke CDU/CSU 14834 A Ralf Walter (Cochem) SPD 14835 B Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister BMBW 14837 C Doris Odendahl SPD 14838 C Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 14841D Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 14843 C Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14844 B Carl-Ludwig Thiele F D P 14845 B Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 14846 D Dr.-Ing. Paul Krüger, Bundesminister BMFT 14849B Josef Vosen SPD 14851D, 14855 C Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F D P 14852 C Dietrich Austermann CDU/CSU 14855 B Siegmar Mosdorf SPD . . . 14856C, 14861A Werner Zywietz F D P 14857 D Josef Vosen SPD 14858 C Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 14859 C Erich Maaß (Wilhelmshaven) CDU/CSU 14860B Nächste Sitzung 14862 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14863* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14735 172. Sitzung Bonn, den 8. September 1993 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 8. 9. 93 Bartsch, Holger SPD 8. 9. 93 Blunck (Uetersen), SPD 8. 9. 93** Lieselott Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 8. 9. 93 Michaela Böhm (Melsungen), CDU/CSU 8. 9. 93 ** Wilfried Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 8. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 8. 9. 93 * Clemens, Joachim CDU/CSU 8. 9. 93 Ebert, Eike SPD 8. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 8. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 8. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 8. 9. 93 Heyenn, Günther SPD 8. 9. 93 Hollerith, Josef CDU/CSU 8. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 8. 9. 93 Dr. Kübler, Klaus SPD 8. 9. 93 Lambinus, Uwe SPD 8. 9. 93 Lenzer, Christian CDU/CSU 8. 9. 93 ** Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 8. 9. 93 Meckel, Markus SPD 8. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 8. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 8. 9. 93 * Müller (Düsseldorf), SPD 8. 9. 93 Michael Opel, Manfred SPD 8. 9. 93*** Pfuhl, Albert SPD 8. 9. 93 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 8. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 8. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 8. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 8. 9. 93 * Schell, Manfred CDU/CSU 8. 9. 93 Schmidt (Nürnberg), SPD 8. 9. 93 Renate Stachowa, Angela PDS/LL 8. 9. 93 Dr. von Teichman, F.D.P. 8. 9. 93 Cornelia Weis (Stendal), Reinhard SPD 8. 9. 93 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Modrow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS/LL)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS/LL)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sagt doch der Volksmund? Not macht erfinderisch. Betrachtet man den angebotenen Haushaltsplan 1994, dann schaut die Not aus allen Ecken. In Not ist die Bundesregierung geraten, weil sie gar nicht so viele Ausreden finden kann, wie notwendig wären, um das Desaster dieses Planes zu begründen. Woran es allerdings weniger mangelt, sind neue Wortschöpfungen. Die Wohlstandsansprüche seien gar zu hoch, heißt es. Kein Wort aber davon, daß nunmehr der Sozialstaat radikal demontiert werden soll. Da ist die Rede vom Sparhaushalt, von Entschlackung, aber ohne zu sagen, auf wessen Kosten die entstandene Lage entspannt werden soll.
    Die etwas zeitverschobene wirtschaftliche Rezession löst allgemein tiefe Erschütterungen in der Bundesrepublik aus, die in Ostdeutschland besonders nachwirken.
    Wenn heute die Konjunktur wieder entdeckt wird, dann ist dies weniger als ein Schneckentempo und vielleicht bald wieder ein Krebsgang, aber nicht die Wirtschaftslokomotive, auf die die Regierung, die sich aufgefüllte Kassen wünscht, hofft.
    Aber der Herr Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt, auch ohne die deutsche Einheit wäre die Bundesrepublik heute vor Fragen gestellt, die sich eben auf den Nenner „Abbau des Sozialstaates" bringen lassen.
    Kollege Werner Schulz lebt sehr wohl in dieser Bundesrepublik Deutschland, die wirklich existiert, und hat sie lediglich realistisch dargestellt. Aber der Herr Bundeskanzler betrachtet sie eben aus Wünschen und vielleicht auch aus Versprechungen, die nicht erfüllt worden sind. Und wer Weimar erst jetzt wieder in Deutschland sieht, muß es wohl erobert haben. Denn wo soll es sonst hergekommen sein? Damit erklärt sich vielleicht auch, warum man die Nationale Volksarmee der DDR nunmehr als „in fremden Streitkräften gedient" betrachtet.
    In nur drei Jahren wurde die ostdeutsche Industrie zerstört. Sie reduzierte sich um mehr als zwei Drittel und produziert heute weniger als das größte westdeutsche Industrieunternehmen, Daimler-Benz. In der „IG Metall" wurde das treffend mit den Worten umschrieben: „Ruinen schaffen ohne Waffen."
    Nicht das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands hat demzufolge Priorität, sondern die Zementierung und Ausdehnung der Macht in Bonn. Das Rezept der Bundesregierung kann man vielleicht in dem Satz zusammenfassen: Das Volk soll den Gürtel enger schnallen. Im Inland trifft es die ohnehin sozial Schwachen und Benachteiligten, deren Zahl aber mit einer solchen Politik noch steigen kann, und

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14797


    Dr. Hans Modrow
    nach außen entfernen sich Großmachtdenken und militärisches Imponiergehabe immer mehr von dem Gebot solidarischer Unterstützung, als ob damit die globalen Probleme gelöst werden könnten.
    Der Gesamthaushalt wie die Einzeletats für Auswärtiges, Verteidigung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit machen eines überdeutlich: Die Bundesregierung versucht diesem gewaltigen Problemberg mit den falschen Strategien beizukommen, als ob man ein Feuer löschen kann, wenn die Feuerwehr in Urlaub ist. Höhere Ausgaben vor allem bei den kleineren und mittleren Einkommen, Abbau von Mitbestimmungsrechten und Gestaltungsmöglichkeiten, weitere Verdrängung von Frauen aus der Erwerbstätigkeit, massiver Arbeitsplatzabbau durch Produktionszerschlagung bzw. neue Produktionstechnik, die nur die Profitrate erhöht. Sie machen den Profit noch mehr zur uneingeschränkten moralischen Norm der Gesellschaft, können aber deren Probleme nicht lösen. Es klingt wie ein Hohn, wenn gesagt wird, die Stimmung sei schlechter als die Lage.
    „Neue internationale Verantwortung" ist drei Jahre nach dem Anschluß der DDR vor allem das Synonym für die Bereitschaft zu weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr, obwohl das Grundgesetz sie untersagt. Rund 59 % der Ostdeutschen und 38 % der Westdeutschen sind gegen Blauhelmmissionen; gegen Kampfeinsätze sind rund 57 % der westdeutschen und sogar 73 % der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger. Längst geht es nicht mehr um UNO-Anbindung und humanitäre Ideen. Die großen Parteien dealen doch nur um die Modalitäten: einfache oder Zweidrittelmehrheit, darauf reduziert sich inzwischen die einst groß angekündigte verfassungsrechtliche Diskussion.
    Die Bundesregierung will alle Möglichkeiten militärischer Einsätze eröffnen. Dabei lenkt sie ihr Augenmerk zunehmend auf die Entwicklung der WEU als einer westeuropäischen Streitmacht. Alle dahin gehenden Investitionsleistungen sind im Verteidigungshaushalt vorgesehen. Wir sind für ihre Streichung.
    Die SPD bietet in dieser Frage ein etwas unklares Bild. Immerhin geht es letztlich um die Frage Krieg oder Frieden. Wer dem militarisierten Kurs der Bundesregierung nicht entschieden entgegentritt, verliert an Glaubwürdigkeit. Es ist heute schon soviel appelliert worden, ich möchte es in Richtung meiner Kolleginnen und Kollegen von der SPD auch tun: Kehren Sie zurück zu einem klaren Nein gegenüber jeglichen militärischen Aktionen der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen! Ob UNO-Auftrag oder nicht, es darf nicht sein, daß eines Tages militärische Interventionen unter deutscher Beteiligung stattfinden.
    Die UN-Operation in Somalia, an der sich die Bundesrepublik mit Soldaten beteiligt, wird inzwischen über die USA und andere hinaus wohl weltweit als Desaster eingesehen. Ist denn eine humanitäre Hilfe glaubwürdig, wenn der deutsche Militäreinsatz noch in diesem Jahr 184,4 Millionen DM verschlingt, während für Entwicklungshilfemaßnahmen in Somalia 35 Millionen DM ausgegeben werden? Wir verlangen sofortige Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Somalia und Umwidmung aller dafür vorgesehenen Mittel für wirkliche Entwicklungshilfe.
    In seiner Regierungserklärung am 30. Januar 1991 versprach der Herr Bundeskanzler — ich zitiere —: „Wir werden als vereinigtes Deutschland unsere Entwicklungshilfe auch in Zukunft steigern." Er hat auf der Rio-Konferenz für die Bundesrepublik die 0,7 % des Bruttosozialprodukts bekräftigt, die für Entwicklungshilfe aufgewendet werden sollen. Der jetzige Haushaltsentwurf dokumentiert den Wortbruch. Ganze 0,36 % sollen es 1994 sein. Die Differenz zum UNO-Beschluß könnte, wie uns scheint, ohne Beeinträchtigung der Sicherheit des Landes aus dem Verteidigungshaushalt gewonnen werden. Bekämpfung von Hunger und Elend in der Dritten Welt und die Entschärfung des Nord-Süd-Konflikts bleiben ebenso ein Thema für Wahl- und Sonntagsreden wie die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit im eigenen Haus und in Westeuropa.
    Ein gesamteuropäisches Konzept, das von den großen Potenzen des vereinigten Deutschland ausgeht und z. B. die Strukturen zwischen der ehemaligen DDR und osteuropäischen Unternehmen wiederherstellt und weiterentwickelt, ist für die Regierung kein Thema mehr. Dabei wird völlig verkannt, daß nach den Umbrüchen im Osten auf Gesamteuropa zukommenden Problemen nicht mit den auf Westeuropa zugeschnittenen Instrumentarien von Maastricht beizukommen ist. Diplomatischer Aktionismus dagegen in alle Himmelsrichtungen, ins Baltikum, nach Moskau und Kiew, nach Jugoslawien mit vorschneller Anerkennung Sloweniens, Kroatiens und Bosniens mit jetzt gravierenden Folgen.
    Jede Forderung nach Ablösung überkommener NATO-Konzepte, nach Kürzung des Verteidigungsetats bzw. nach Stopp der Entwicklung bzw. der Produktion neuer Waffensysteme wird abgeschmettert. Das NATO-Langzeitprogramm für die 90er Jahre gilt ebenso wie die Programme für den alten oder neuen Jäger 90, wie man ihn auch immer nennt. Auch wenn Herr Waigel im Rundumschlag auf das Thema „Jäger 90" reagiert, die Forschung geht weiter, und die Kosten dafür sind jetzt um 50 % gestiegen. Die neuen Bundeswehrrichtlinien verkünden jetzt die Durchsetzung deutscher Wertvorstellungen und Interessen. Da ist es dann aber auch keine Überraschung, wenn auf den instinktlosen Vorschlag des deutschen Verteidigungsministers, in Polen gemeinsame Manöver durchzuführen, von polnischer Seite prompt eine Absage erfolgt.
    NATO am Bug und NATO mit Rußland! Der erste Schritt muß falsche Zeichen setzen, und der zweite macht sichtbar: Die NATO ist historisch überholt, und der Feind ist verlorengegangen. Der KSZE-Prozeß stagniert, aber gerade er würde dringend neue Impulse brauchen. Bis auf den heutigen Tag gibt es keine originäre deutsche Abrüstungsinitiative, keine beispielgebende deutsche Konversionspolitik und nicht einmal ein Rüstungsexportverbot außerhalb der NATO, obwohl gerade damit wesentliche Voraussetzungen zur Kriegsführung bestimmter Staaten beseitigt würden.
    So muß man feststellen: Die Bundesregierung hat es geschafft, daß es über die heutigen außenpolitischen und militärischen Positionen dieser Republik zunehmend Sorgen gibt — national wie international. Die

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    14798 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993


    Dr. Hans Modrow
    Bundesregierung hat es geschafft, daß sich wieder Angst in Deutschland und vor Deutschland zu verbreiten beginnt.
    Es muß verhindert werden, daß die Gräben in unserer Republik und zu dieser Republik tiefer werden, das menschliche Klima frostiger wird. Es müssen innen- wie außenpolitisch andere Schwerpunkte gesetzt werden. Der Zwei-plus-vier-Vertrag, der die Bundesregierung darauf verpflichtet, daß von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf, muß eingehalten werden. Internationale Einsätze der Bundeswehr dürfen nicht zugelassen, Rüstungsexporte müssen sofort und vollständig verboten werden.

    (Beifall bei der PDS/Linke Liste)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans-Gerd Strube das Wort.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Gerd Strube

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungshaushalt ist weiter auf Talfahrt. Nach einer Absenkung um 2,3 Milliarden DM in diesem Jahr sollen es 1994 nochmals 1,25 Milliarden DM weniger sein. Vorhanden wären dann noch 48,6 Milliarden DM, die allerdings von den Haushaltspolitikern noch kritisch hinterfragt werden.
    Damit nicht genug; die Finanzplanung der Bundesregierung sieht für 1995 eine weitere Absenkung auf 47,5 Milliarden DM vor. Dabei soll es dann bleiben. Das wird auch höchste Zeit, denn eine geordnete Umstrukturierung der Bundeswehr und ihre Ausrichtung auf ein verändertes Aufgabenspektrum sowie ein ausgewogener und zeitgerechter Aufbau der Bundeswehr in Ostdeutschland bedürfen einer finanziellen Mindestausstattung — und dies auch an richtiger Stelle.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine damit das Verhältnis der Betriebsausgaben zu den investiven Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Beschaffung und Infrastruktur, also, wenn Sie so wollen, die Struktur des Verteidigungshaushaltes. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht ein weiteres Absenken der investiven Ausgaben um 1,6 Milliarden DM auf einen Anteil von nur noch knapp 21,5 % vor.
    Bei den Betriebsausgaben nehmen die Personalausgaben mittlerweile fast 52 % des Plafonds in Anspruch, obwohl seit 1991 in Ost und West rund 200 000 Soldatenstellen und rund 30 000 Stellen für Zivilpersonen abgebaut sein werden.
    Dies ist eine Entwicklung, die mich als Berichterstatter für die überwiegend investiven Ausgaben des Verteidigungshaushaltes beunruhigt. Denn es wäre ein Trugschluß, zu meinen, daß die veränderte Sicherheitslage Deutschlands den investiven Teil des Verteidigungshaushalts zu einer vernachlässigbaren Größe machte.
    Unser Land ist zwar zur Zeit nicht unmittelbar bedroht, eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Maßnahmen ist aber wahrscheinlicher geworden. Gleichzeitig verlangen wir von der Bundeswehr, die politische Handlungs- und Bündnisfähigkeit
    Deutschlands und die Fähigkeit zur Verteidigung der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten zu erhalten, militärische Konflikte auch in Zukunft von Deutschland fernzuhalten und an internationalen Maßnahmen zur Friedenssicherung und an humanitären Aktionen teilzunehmen. Dazu, meine Damen und Herren, bedarf es entsprechend befähigter Streitkräfte.
    Der Einsatz der Bundeswehr in ihrem erweiterten Aufgabenspektrum ist nur zu rechtfertigen, wenn die Soldaten auch auftragsgerecht ausgestattet sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die qualitativen Anforderungen an das Material können nicht reduziert werden. Nicht zuletzt wollen wir auch alle, daß die Lebensverhältnisse der Soldaten in den neuen Ländern denen im Westen angeglichen werden. Das alles kostet auch in Zukunft viel Geld und ist überwiegend dem investiven Bereich des Verteidigungshaushalts zuzuordnen. Der Trend eines sinkenden Anteils dieses Aufgabenbereichs muß deshalb gestoppt und umgekehrt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, dem im nächsten Jahr bei der Fortschreibung der Finanzplanung Rechnung zu tragen. Außerdem erwarte ich schon für den Haushalt 1994 zu den vor uns liegenden Beratungen Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Dabei bitte ich, alle Möglichkeiten, auch die einer weiteren Flexibilität bei der Haushaltsführung, auszuloten.
    Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist vor allem gekennzeichnet durch die Verkleinerung der Bundeswehr auf einen Friedensumfang von 370 000 Soldaten ab 1995. Dazu werden rund 44 000 Soldatenstellen wegfallen. Parallel dazu sieht der Entwurf den Wegfall von mehr als 10 000 zivilen Personalstellen vor. Gleichzeitig soll es aber auch im Personalbereich einige Verbesserungen geben, überwiegend für Unteroffiziere und technische Beamte.
    Der Personalabbau führt aber nicht nur zu Einsparungen, meine Damen und Herren, sondern zeitigt auch Mehrausgaben. So sind für die Übergangsversorgung nach dem Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau erstmals ca. 280 Millionen DM mit steigender Tendenz vorgesehen.
    Neu veranschlagt im Einzelplan 14 sind auch die Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit den internationalen humanitären Hilfsmaßnahmen. Der Bedarf hierfür ist natürlich eine unbekannte Größe. Es ist aber Vorsorge getroffen, daß die Bundesregierung hier ein Mindestmaß an Handlungs- und Entscheidungsfreiheit hat.
    Die investiven Ausgaben sind, wie ich ausgeführt habe, auf dem Rückmarsch. Lediglich das europäische Jagdflugzeug 2000 benötigt nach erfolgter Programmumsteuerung mehr Mittel. Besonders dramatisch sind die Einbrüche bei den Ausgaben für militärische Beschaffungen mit einem Rückgang von 18 und bei denen für Infrastruktur, die um 14,2 % zurückgehen sollen.
    Bei Forschung und Entwicklung sowie den Beschaffungen hat die Bundeswehr bei den vorgesehenen Ansätzen praktisch keine Handlungsmöglichkeit mehr. Ich denke, es kann auf Dauer nicht hinge-

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    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14799


    Hans-Gerd Strube
    nommen werden, daß sich die Bundesrepublik Deutschland mehr und mehr aus Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung zurückzieht und damit an Dialogfähigkeit im Bündnis verliert. Innovationsfähigkeit ist auch heute in hohem Maße gefordert. Dazu bedarf es nicht nur motivierter Wissenschaftler, sondern auch einer leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie im eigenen Lande. Nur dann können wir im Bündnis partnerschaftlich agieren und effektive Krisenreaktionskräfte aufbauen. Auf diese neue Aufgabe hin ist die Ausrüstung der Bundeswehr nicht optimiert. Hier muß noch einiges getan werden.
    Im Infrastrukturbereich allerdings wird es möglich sein, die Baumaßnahmen im Osten zwar auf abgesenktem, aber doch auf hohem Niveau fortzusetzen und das in diesem Jahr begonnene Wohnungsbauprogramm für Bundeswehrangehörige in den neuen Ländern um die Hälfte aufzustocken.
    Insgesamt bewerte ich den Entwurf des Verteidigungshaushalts als einen weiteren Übergangshaus - halt für die Bundeswehr auf dem Weg zu ihrer neuen Gestalt. Aber es ist ganz klar, daß die Bundeswehr am Rande des nicht mehr Tragbaren angelangt ist und daß die finanziellen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Bundeswehr nicht weiter verschlechtert werden können, sondern nachhaltig konsolidiert werden müssen.
    Meine Damen und Herren, zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich unseren Soldaten für ihren Friedensdienst herzlich danken, den sie für unser Vaterland und für alle friedliebenden Völker dieser Welt leisten.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)