Rede:
ID1217205500

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    Vokabeln: 10
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    Plenarprotokoll 12/172 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 172. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Rudolf Scharping, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz 14735 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 14744 C Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA . 14754 C Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 14754 D Ingrid Matthäus-Maier SPD 14758A Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 14760 C Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14764 C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 14767 A Hans-Ulrich Klose SPD 14775 A Dr. Renate Hellwig CDU/CSU . . . 14778 A Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . 14778B Friedrich Bohl CDU/CSU 14784 B Johannes Gerster (Mainz) CDU/CSU 14786B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 14786D Michael Glos CDU/CSU 14790 C Walter Kolbow SPD 14791 D Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . 14796 C Hans-Gerd Strube CDU/CSU 14798A Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14799B Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 14800 B Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD 14802B, 14805C Helmut Schäfer (Mainz) F.D.P. . . . . 14805 B Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14805 D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 14807 A Dr. Ingomar Hauchler SPD 14808 B Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14809 B Dr. Klaus Rose CDU/CSU 14810B II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 Ortwin Lowack fraktionslos 14812B Ernst Hinsken CDU/CSU 14812D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos . 14814B, 14848 C Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 14815C Michael Habermann SPD 14817 B Norbert Eimer (Fürth) F.D.P. . . . . . 14820 C Ortrun Schätzle CDU/CSU 14822 A Michael Habermann SPD 14822 D Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 14824 A Maria Michalk CDU/CSU 14825 A Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 14826D Dr. Edith Niehuis SPD 14829A Uta Würfel F D P. 14831 A Dr. Edith Niehuis SPD 14832 A Petra Blass PDS/Linke Liste 14833 A Susanne Jaffke CDU/CSU 14834 A Ralf Walter (Cochem) SPD 14835 B Dr. Rainer Ortleb, Bundesminister BMBW 14837 C Doris Odendahl SPD 14838 C Dr. Klaus-Dieter Uelhoff CDU/CSU . . . 14841D Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 14843 C Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14844 B Carl-Ludwig Thiele F D P 14845 B Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 14846 D Dr.-Ing. Paul Krüger, Bundesminister BMFT 14849B Josef Vosen SPD 14851D, 14855 C Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F D P 14852 C Dietrich Austermann CDU/CSU 14855 B Siegmar Mosdorf SPD . . . 14856C, 14861A Werner Zywietz F D P 14857 D Josef Vosen SPD 14858 C Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 14859 C Erich Maaß (Wilhelmshaven) CDU/CSU 14860B Nächste Sitzung 14862 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14863* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 172. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 8. September 1993 14735 172. Sitzung Bonn, den 8. September 1993 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 8. 9. 93 Bartsch, Holger SPD 8. 9. 93 Blunck (Uetersen), SPD 8. 9. 93** Lieselott Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 8. 9. 93 Michaela Böhm (Melsungen), CDU/CSU 8. 9. 93 ** Wilfried Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 8. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 8. 9. 93 * Clemens, Joachim CDU/CSU 8. 9. 93 Ebert, Eike SPD 8. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 8. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 8. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 8. 9. 93 Heyenn, Günther SPD 8. 9. 93 Hollerith, Josef CDU/CSU 8. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 8. 9. 93 Dr. Kübler, Klaus SPD 8. 9. 93 Lambinus, Uwe SPD 8. 9. 93 Lenzer, Christian CDU/CSU 8. 9. 93 ** Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 8. 9. 93 Meckel, Markus SPD 8. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 8. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 8. 9. 93 * Müller (Düsseldorf), SPD 8. 9. 93 Michael Opel, Manfred SPD 8. 9. 93*** Pfuhl, Albert SPD 8. 9. 93 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 8. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 8. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 8. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 8. 9. 93 * Schell, Manfred CDU/CSU 8. 9. 93 Schmidt (Nürnberg), SPD 8. 9. 93 Renate Stachowa, Angela PDS/LL 8. 9. 93 Dr. von Teichman, F.D.P. 8. 9. 93 Cornelia Weis (Stendal), Reinhard SPD 8. 9. 93 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Michael Glos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrte Damen und Herren! Ich gratuliere dem Bundeskanzler sehr herzlich erstens zu seiner Rede heute morgen, zweitens zum möglichen Herausforderer Scharping. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie hätten an sich einen besseren Herausforderer verdient.

    (Lachen bei der SPD)

    Es ist nach der heutigen Rede und nach dem heutigen Auftritt von Herrn Scharping noch ein Stück sicherer geworden, daß der Bundeskanzler nach der nächsten Wahl wieder Helmut Kohl heißt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich gratuliere aber auch sehr herzlich der SPD zu engagierten und kritischen Mitgliedern. Es hat sich ein Drittel der Mitglieder an der Befragung, wer wohl der Parteivorsitzende werden soll, beteiligt, und 60 % waren gegen Herrn Scharping. Seit heute kann ich sie verstehen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Denn Herr Scharping hat sehr wenig zur Sache gesagt. Wir würden uns einen Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in einer schwierigen Zeit wünschen, der zu den Problemen dieser Zeit Stellung nimmt und nicht eine Rede hält, wie er sie heute hier gehalten hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Lange Zeit hat sich die SPD beim Asylmißbrauch Illusionen hingegeben und sich verantwortungslos den notwendigen gesetzlichen Änderungen widersetzt, ähnlich wie Sie es jetzt wieder machen. Sie haben damit ernste Gefahren für den inneren Frieden in Deutschland heraufbeschworen. Satz für Satz, Wort für Wort mußten CDU und CSU der SPD abhandeln und abringen. Es ist wertolle Zeit ungenützt verstrichen, und dabei sind auch Milliarden verplempert worden; denn wir hätten das Tor schon länger dichter machen können.



    Michael Glos
    Wenn wir heute über fehlendes Geld reden, müssen wir auch über die Milliarden reden, die unnötigerweise verplempert worden sind.

    (Walter Kolbow [SPD]: Und das sagt jemand von der Amigo-Partei!)

    Dazu gehören die Ausgaben für die sogenannten Asylanten, für die Asylbewerber, die zu uns kommen, obwohl von vornherein klar ist, daß sie nicht politisch verfolgt sind. Daß dies so lange gedauert hat, ist Ihre Schuld.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen haben Sie nicht das Recht, über die Ausgaben des Finanzministers so zu reden, wie Sie es heute getan haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Richtig!)

    14 000 Asylbewerber pro Monat sind bei weitem noch zuviel. Eine solche Belastung kann Deutschland auf die Dauer nicht tragen.
    Nun sind vor allen Dingen die SPD-regierten Länder gefordert, rascher abzuschieben. Ich habe am Sonntag — es war, glaube ich, in der „Welt am Sonntag" — lesen müssen, daß jeder zweite Asylbewerber abtaucht, wenn es ans Abschieben geht, weil alles noch zu lange dauert und die Landesverwaltungen nicht schnell genug zupacken.
    Nicht zuletzt deswegen, sind alle Forderungen nach Einwanderungsquoten zum jetzigen Zeitpunkt falsch und gefährlich. Sie lösen keine Probleme, sondern verschlimmern die Probleme bei uns im Land.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Hartmut Soell [SPD]: Wir haben doch Einwanderung!)

    — Ich komme sehr gerne darauf, Herr Kollege Professor Soell.
    Ein Einwanderungsgesetz kann die Zuwanderung nicht begrenzen, sondern könnte sie nur ausweiten. Sie haben recht: Wir haben jetzt schon eine jährliche Zuwanderung von ca. 600 000 Menschen; allein durch den Nachzug von Familienangehörigen kommen 250 000 Ausländer. Der Zuzug von Aussiedlern Sie haben es angesprochen — aus Ost- und Mitteleuropa umfaßt jährlich ca. 220 000 Personen. Hinzu kommen — geschätzt — 350 000 Bürgerkriegsflüchtlinge, vor allen Dingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die wir hier aufnehmen.
    Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren — damit komme ich zu dem, was Herr Bundesminister Kinkel gesagt hat —, sind wir in unserem ureigensten Interesse gefordert, hier auf Lösungen zu drängen und mitzuhelfen, daß in der Welt keine Konflikte entstehen und solche Konflikte anders als mit kriegerischen Mitteln gelöst werden. Deswegen muß sich die Bundesrepublik Deutschland für den Frieden in der Welt und insbesondere in Europa voll engagieren können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Auch bei der inneren Sicherheit erweist sich die SPD trotz der larmoyanten Klagen, die Herr Kollege Klose heute vorgebracht hat, bisher als den dramatischen Herausforderungen für Staat und Gemeinwesen nicht gewachsen.
    Wir müssen einmal vergleichen, wie es in bezug auf die Kriminalität in Städten wie München und Frankfurt aussieht, denn es gibt da ganz unterschiedlich geführte Landesregierungen.

    (Karsten D. Voigt [Frankfurt] [SPD]: Frankfurt leuchtet!)

    In München kann man nachts noch mit der U-Bahn fahren. In Frankfurt fährt nachts keine Frau mehr allein mit der U-Bahn.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich weiß, daß es in München noch viel zu verbessern gibt und daß mit einem CSU-Oberbürgermeister alles noch viel besser wäre. Aber die entscheidenden Weichenstellungen trifft die Landesregierung, und die Polizei ist ja dem Land unterstellt. Die bayerische Polizei ist erwiesenermaßen besser als die Polizeien anderer Länder, und zwar nicht deswegen, weil die einzelnen Beamten besser sind, sondern weil sie wissen, daß sie politisch gedeckt werden.

    (Lachen bei der SPD)



Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolbow?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ausnahmsweise, weil der Kollege Kolbow Bezirksvorsitzender in Unterfranken ist.