Rede von
Dr.
Johannes
Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Klose, Sie haben in Ihren Ausführungen gegen den Staatsminister im Bundeskanzleramt Schmidbauer Angriffe gestartet.
Sie haben durch die Nennung von Namen — was die SPD wiederholt gemacht hat — wiederum den Eindruck erweckt, als würden hier gewisse Vorgänge parteipolitisch instrumentalisiert.
— Langsam, langsam! — Sie haben den Eindruck erweckt, als gebe es in der Parlamentarischen Kontrollkommission ungeklärte Vorgänge, weshalb der Chef des Bundeskanzleramtes für morgen zitiert werden müßte. Ich möchte dazu drei Feststellungen treffen.
Erstens. In der letzten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde übereinstimmend von allen Fraktionen festgestellt, daß der Vorwurf der parteipolitischen Instrumentalisierung dieser Vorgänge nicht aufrechterhalten werden kann. Das ist auch im Protokoll nachlesbar.
Zweitens. In der Parlamentarischen Kontrollkommission ist Übereinstimmung über das weitere Handhaben dieser Akten bezüglich der Übergabe an die Gauck-Gehörde erzielt worden. Hier gibt es keinerlei Differenzen zwischen den Fraktionen.
Drittens. In der Parlamentarischen Kontrollkommission ist auch über das weitere Prozedere volle Übereinstimmung gefunden worden. Es gab keinerlei Vorwürfe in Richtung Bundesregierung oder Bundeskanzleramt, etwa was die bisherige Darlegung der Vorgänge in dieser Kommission angeht.
Ich bedaure, daß Sie mich zwingen, hier in der Öffentlichkeit klarzumachen, was in der Parlamentarischen Kontrollkommission tatsächlich beraten wurde. Ich stelle fest, daß es weder für Ihr Begehren, daß der Chef des Bundeskanzleramtes morgen kommen muß, noch für den Eindruck, den Sie erweckt haben, als sei bisher keine volle Klarheit, soweit es nach dem Sachstand möglich ist, erzielt worden, nach den einvernehmlichen Beratungen und Beschlußfassungen, in der Parlamentarischen Kontrollkommission eine Berechtigung gibt. Für Ihren Beitrag gibt es nach den Beratungen dieser Kommission keine Grundlage. Ich lege Wert darauf, das hier festzustellen, weil Sie den Eindruck erwecken, als sei hier irgend etwas offen.
Schönen Dank.