Rede von
Dr.
Wolfgang
Schäuble
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Klose, würden Sie mir denn bestätigen, daß wir in den Solidarpaktverhandlungen verabredet hatten, daß sich eine Arbeitsgruppe des Bundesfinanzministers mit weiteren Vertretern der Länder unter Beteiligung der Fraktionen über weitere Kürzungsvorschläge einigen sollte, daß sie auch Abschlußvollmacht hätte, so daß also eine weitere Ratifizierung nicht mehr notwendig war, und daß im übrigen ein bestimmtes Volumen definiert war, das, wenn es nicht erreicht würde, von den Ländern durch einen halben Prozentpunkt Mehrwertsteuer zugunsten des Bundes erbracht werden müßte? Wenn Sie mir dies bestätigen, ist dann auch zutreffend, daß Sie anschließend gesagt haben, daß die Sozialdemokraten diese Einsparvorschläge, die einvernehmlich vereinbart waren, nicht mittragen könnten, weil eben die Strategie der SPD im Bundestag als Opposition und die Strategie der SPD-Mehrheit im Bundesrat unterschiedlich sei, und daß wir deswegen unmittelbar nach dem Solidarpakt in der Lage waren, Ihnen sagen zu müssen, da Sie diese Einsparvorschläge nicht mittragen könnten — das haben Sie auch ausdrücklich so erklärt —, müßten wir als Koalition mit unserer Mehrheit eigene weitere Einsparvorschläge machen? Darauf habe ich mich heute morgen bezogen.