Rede von
Dr.
Gregor
Gysi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Ich will darauf hinweisen, daß es ein einmaliges Phänomen ist, daß ein ganzer Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Industriestandort vernichtet worden ist. Über die Hälfte der Arbeitsplätze sind inzwischen vernichtet. Da helfen auch die Hinweise auf die marode Wirtschaft nicht weiter; denn Sie werden nicht leugnen können, daß die Volkswirtschaft der DDR nicht schwächer war als die, sagen wir einmal: Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, Portugals und anderer Länder. Nirgendwo dort gab es eine auch nur ansatzweise gleichwertige Zerstörung des Industrie- und Landwirtschaftsstandortes wie im Osten Deutschlands.
— Ja, weil die Treuhandpolitik von Anfang an auf eines gerichtet war, nämlich darauf, den Osten so zu gestalten, daß er für den Westen funktioniert. Das war das Ziel. Diese Treuhandpolitik wird sich in Kürze vollenden. Damit haben wir es mit einer der größten Umwandlungen einer Volkswirtschaft in einen Schuldenberg zu tun, die es in der Geschichte je gegeben hat.
Es bleibt ja nicht dabei. Jetzt beklagen Sie sich über den Finanztransfer. Im Osten haben wir einen beispiellosen Abbau von Sozial-, Kultur- und Bildungseinrichtungen. Jetzt geht er in den Westen über. Viele haben geschwiegen, als Hochschulen, Theater, Orchester, Jugendclubs, Kulturhäuser und anderes im Osten geschlossen worden sind. Nun erleben wir, daß in West-Berlin ein Staatstheater geschlossen wird. Ich behaupte: Das ist etwas, was sich dieses Land vor 1989 nie gewagt hätte.
Ich sage Ihnen: Der letzte Zweck von Politik sollte immer in einem Mehr an Zivilisation und Kultur bestehen. Der letzte Zweck Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler, besteht aber in einem permanenten Abbau von Zivilisation und Kultur. Wer Kultur- und Bildungsabbau befördert, befördert auch die Bedingungen für den Rechtsextremismus. Das wissen wir.