Rede von
Hansgeorg
Hauser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Poß hat von Kraft und Willen gesprochen und dabei das DIW zitiert. Ich muß ehrlich sagen: Meine Kollegen und ich haben wirklich sehr viel Kraft und Willen aufbringen müssen, um diesen beiden Reden, von Ihnen und von Frau Kollegin Matthäus-Maier, anzuhören, in denen alles wieder aufgezählt worden ist, was schon seit Ewigkeiten von Ihnen aufgezählt wird, obwohl Sie selbst wissen, daß viele Dinge nicht funktionieren, die Sie machen wollen, und obwohl man in aller Deutlichkeit aus Ihrer eigenen Fraktion immer wieder hört: Um Gottes willen, das kann doch nicht ernsthaft alles sein, was wir zu bieten haben.
Lieber Herr Kollege Poß, Sie sollten das wirklich etwas ernsthafter betreiben und einmal versuchen, sich mit uns auseinanderzusetzen, und das, was wir hier anbieten, dann entsprechend kritisch würdigen. Sie werden sehen, wir werden dann gemeinsam zu einer vernünftigen Entscheidung kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland befindet sich im dritten Jahr nach der Wiedervereinigung an einem Wendepunkt, an dem wichtige Weichenstellungen für die künftige Entwicklung unseres Landes getroffen werden müssen. Im Gegensatz zur SPD, die nach wie vor nur ihre vermeintlichen Patentrezepte aus der berühmten Mottenkiste holt, hat die Bundesregierung rasch reagiert.
Mit dem Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm und dem Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland wurden die Grundlagen für ein entschlossenes Handeln in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gelegt.
— Verehrter Herr Kollege Larcher, wenn Sie einmal
zuhören würden, dann würden Sie mir sehr wohl
zustimmen. Hören Sie doch erst einmal zu, und dann können wir weiter darüber reden.
Die SPD will einfach nicht wahrhaben, daß sich die deutschen Unternehmen einem immer stärker werdenden internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sehen, auf den wir mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen reagieren müssen. Statt dessen schürt die SPD weiterhin die Neiddiskussion — wir haben das heute wieder ausführlich gehört —, obwohl sie ebensosehr weiß, daß es keine Verteilungsspielräume mehr gibt.
Die finanz- und haushaltspolitische Ausgangslage ist in der Tat sehr ernst. Ich gebe Ihnen zu: Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir werden mit der Steuerquote 1993 zwar noch nicht den historischen Höchststand von 1977 erreichen — damals hatten wir 25 % —, werden aber mit 24 % schon sehr nahe herankommen.