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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 12/171 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 171. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Rolf Koltzsch und Dr. Hans Stercken 14683 A Verzicht der Abgeordneten Dr. Harald Schreiber, Wolfgang Roth und Gerhard O. Pfeffermann auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 14683 B Eintritt der Abgeordneten Walter Schell, Kurt Palis, Christa Lörcher und Wolfgang Erler (Waldbrunn) in den Deutschen Bundestag 14683 B Benennung des Abgeordneten Dr. Uwe Jens als ordentliches Mitglied im Infrastrukturrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation 14683 B Benennung des Abgeordneten Dietrich Austermann zum Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank . . 14683 C Erweiterung der Tagesordnung 14683 D Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (Haushaltsgesetz 1994) (Drucksache 12/5500) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 (Drucksache 12/5501) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 1. SKWPG — (Drucksache 12/5502) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms — 2. SKWPG — (Drucksache 12/5510) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) (Drucksache 12/5630) Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 14684 B Ingrid Matthäus-Maier SPD 14694 D Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 14702 A Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 14707 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . 14708A, 14718B Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14708C, 14720B Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . . 14712B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14715 A II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 Hans Peter Schmitz (Baesweiler) CDU/ CSU 14716D Joachim Poß SPD 14721 A Hans H. Gattermann F.D.P. . 14722C, 14728 D Hermann Rind F.D.P. 14724 A Joachim Poß SPD 14724B, 14726C Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 14726 A Detlev von Larcher SPD 14726D Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14730B Georg Gallus F.D P 14730 D Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 14731 B Nächste Sitzung 14732 C Berichtigung 14732 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14733* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 14683 171. Sitzung Bonn, den 7. September 1993 Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 167. Sitzung, Seite III, linke Spalte: Bei Anlage 2 ist hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie „SPD" einzufügen. Auf Seite 14416D ist in Zeile 1 hinter dem Namen „Bodo Seidenthal" der Name „Dr. Fritz Gautier" sowie in der Klammer zusätzlich das Wort „beide" einzufügen. Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bartsch, Holger SPD 7. 9. 93 Becker (Nienberge), SPD 7. 9. 93 Helmuth Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 7. 9. 93 Michaela Börnsen (Bönstrup), CDU/CSU 7. 9. 93 Wolfgang Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 9. 93* Clemens, Joachim CDU/CSU 7. 9. 93 Ebert, Eike SPD 7. 9. 93 Dr. Fischer, Ursula PDS/LL 7. 9. 93 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 7. 9. 93 Dr. Gautier, Fritz SPD 7. 9. 93 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 7. 9. 93 Jaunich, Horst SPD 7. 9. 93 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Koschnick, Hans SPD 7. 9. 93 Kretkowski, Volkmar SPD 7. 9. 93 Dr. Lieberoth, Immo CDU/CSU 7. 9. 93 Michels, Meinolf CDU/CSU 7. 9. 93* Dr. Müller, Günther CDU/CSU 7. 9. 93* Opel, Manfred SPD 7. 9. 93** Pfuhl, Albert SPD 7. 9. 93 Reuschenbach, Peter W. SPD 7. 9. 93 Dr. Riedl (München), CDU/CSU 7. 9. 93 Erich Dr. Scheer, Hermann SPD 7. 9. 93* Seiler-Albring, Ursula F.D.P. 7. 9. 93 Stachowa, Angela PDS/LL 7. 9. 93 Weisskirchen (Wiesloch), SPD 7. 9. 93 Gert Wohlrabe, Jürgen CDU/CSU 7. 9. 93 *für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Rind

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Mich hat es nicht sehr gestört, Herr Präsident.
    Nun aber zum Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz, das heute in erster Lesung mit beraten wird.
    Meine Damen und Herren, wenn sich der Gesetzgeber entschließt, Steuerschlupflöcher zu schließen, so muß er sich darüber im klaren sein, daß es steuerrechtlichen Gestaltungskünstlern immer wieder gelingt, in den komplexen Gesellschaftsverhältnissen, die wir nun einmal haben, Gestaltungsmöglichkeiten zu finden. Der Gesetzgeber hängt also im Prinzip immer hinterher. Wir bekennen uns dazu, daß Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Wir haben dies in der Vergangenheit getan. Wir haben seit 1990 eine ganze Reihe von steuerlichen Maßnahmen ergriffen, die solches zum Inhalt hatten.

    (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Sehr richtig!)

    Aber wer dies tut und sagt, der muß wissen, daß wir damit immer mehr Komplizierungen in das Steuerrecht hineintragen. Das ist die andere Seite der Medaille.
    Dieses Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz zeigt hinsichtlich der Ergiebigkeit dessen, was wir bei der Bekämpfung von Mißbrauch herausholen können, daß das Tarrain weiträumig abgegrast ist. Ich glaube, daß wir uns sehr wohl einmal Gedanken darüber machen sollen, ob es gut ist, wenn wir mit immer feineren Regelungen einen immer kleineren Nutzen in Form von Steuermehreinnahmen erzielen, dadurch aber ins Steuerrecht, das eh schon kaum mehr übersehbar ist — selbst für Fachleute nicht —, immer mehr Komplizierungen hineintragen.
    Wer den Entwurf dieses Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes liest, gerät in Versuchung, vor dieser Materie zu kapitulieren. Dies gilt für die Finanzpolitiker; wieviel mehr muß es für die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993 14725


    Hermann Rind
    steuerpflichtigen Bürger und für die Sachbearbeiter in der Finanzverwaltung gelten.
    Wir werden im Herbst eine Anhörung mit Fachleuten der Steuerverwaltung zum Themenbereich Vereinfachung des Steuerrechts haben. Die Präsidenten der Oberfinanzdirektionen, zuletzt bei ihrer Tagung in Bad Pyrmont, richten Hilferufe an den Gesetzgeber, hier nun endlich tätig zu werden und mit einem großen Schnitt endlich einmal für Steuervereinfachung und Bereinigung in weiten Bereichen des Steuerrechts zu sorgen.
    Ich weiß, daß die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung uns zwingt, auch die letzten Reserven an Steuereinnahmen zu mobilisieren. Dann müssen wir aber auch so ehrlich sein und zugeben, daß wir damit einen Beitrag zu immer mehr Komplizierung leisten und daß dies auf Dauer so nicht weitergehen kann.
    Nun zu einigen Punkten im Gesetz. Herr Poß hat in seiner Rede die Sparzulage angesprochen. Es gibt schon verschiedene Presseerklärungen, von mir, vom Kollegen Solms, vom Kollegen Hitschler, die sich auch damit befaßt haben. Wir würden, Herr Kollege Poß, die Arbeitnehmersparzulage auch gerne erhalten. Wir sind der Meinung, daß wir bei der Sparförderung schon weggeschnitten haben, was wegzuschneiden war, und daß die zwei Elemente der Sparförderung, die noch verblieben sind, nach Möglichkeit erhalten bleiben sollen, zumal sie ja mittlerweile auch nur den Beziehern geringerer Einkommen zugute kommen. Es hat sozialpolitische, wohnungsbaupolitische und gesellschaftspolitische Gründe, daß wir dies wünschen.
    Nur, damit dies auch klar ist: Das Ziel der Haushaltskonsolidierung hat Vorrang vor allem anderen. Dies bedeutet, daß, wenn die Sparzulage erhalten werden soll, eine gleichwertige Einnahmenverbesserung gefunden werden muß. Daran arbeiten wir zur Zeit. Wir werden darüber in den Arbeitsgruppen der Koalition und im Finanzausschuß zu reden haben.

    (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Sehr gut!)

    Auch wir Finanzpolitiker sind froh und stolz, daß es dem Verkehrsminister gelungen ist, den gordischen Knoten bei der Besteuerung des Güterfernverkehrs im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft durchzuhauen. Die Senkung der Kfz-Steuer für Lkw ist eigentlich die froheste Botschaft, die von diesem Gesetz ausgeht. Aus bekannten Gründen ist die gleichzeitige Erhöhung der Mineralölsteuer für Benzin und Dieselkraftstoff nicht in diesem Gesetz enthalten, wird aber zeitgleich beraten werden. Hier werden Steuermehreinnahmen von 8,5 Milliarden DM zu erwarten sein. Dazu kommt noch, was aus verfahrenstechnischen Gründen in den Ermittlungen noch nicht enthalten ist, daß die Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer immerhin auch ca. 1,2 Milliarden DM beträgt. Wir von der F.D.P. sind uns bewußt, daß auch diese Steuererhöhungen inflationstreibend wirken. Wir tragen sie nur mit, weil die Bahnreform ein vorrangiges Ziel ist und zur Finanzierung dieser Reform diese Mittel benötigt werden.
    Aber all denen, die, bevor diese Steuererhöhung im Bundesgesetzblatt steht oder überhaupt abschließend parlamentarisch beraten ist, schon wieder über weitere Mineralölsteuererhöhungen nachdenken, sei gesagt, daß wir Freie Demokraten uns solchen Plänen mit hartem Widerstand entgegenstemmen werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dann holen Sie Unterstützung bei uns!)

    — Das ist erfreulich. Sie sehen, die Koalition ist sich einig.
    Aber es kommen natürlich von der einen oder anderen Seite derartige Töne, und die können wir in der konjunkturellen Landschaft, in der wir leben, nicht gebrauchen.
    Dies gilt im übrigen auch für die Diskussion um eine Abgabe auf Alkohol und Tabak aus gesundheitspolitischen Gründen. Nachdem es so scheint, als ob höhere Krankenkassenbeiträge für Alkoholtrinker, Zigarettenraucher und Süßigkeitenesser auf den Widerstand von Politikern, Krankenkassen und Ärztevertretern stoßen, wird nun der Ausweg über eine Sonderabgabe propagiert. Im Klartext bedeutet dies eine Steuererhöhung.
    Lassen Sie sich, meine Damen und Herren, von mir als Finanzpolitiker sagen: Wir haben z. B. bei den Zigaretten die Steuern so weit erhöht, daß bereits mehr als zwei Drittel des hohen Preises für eine Zigarette aus Steuern bestehen. Wir hätten keine unabweisbaren Bedenken, die Steuer auch noch weiter zu erhöhen. Nur: Wer die Geschichte der Tabaksteuern kennt, weiß, daß es für Zigarettenraucher wie für Alkoholtrinker eine Grenze gibt, die, wenn sie überschritten wird, zu einem Rückgang an Einnahmen führt.

    (Gudrun Weyel [SPD]: Das ist doch sehr gesund!)

    Gesundheitspolitisch mag dies erwünscht sein, nur möge man sich von der Vorstellung freimachen, daß aus einer Sonderabgabe — sprich: einer Steuerbelastung — Mehreinnahmen für gesundheitspolitische Zwecke resultieren.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Hat das nicht der Wirtschaftsminister vorgeschlagen?)

    — Eines hat nicht der Wirtschaftsminister vorgeschlagen, Herr Kollege. Ich verfolge aufmerksam, was er macht. Die Vorstellungen kommen aus einer anderen Ecke.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Er will doch eine Sonderabgabe für Raucher haben!)

    Aber sie werden auch von der SPD tatkräftig unterstützt. Das gibt es auch in der F.D.P.; das weiß ich auch.
    Meine Damen und Herren, dieses Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz ist sicherlich in weiten Teilen unvermeidbar. Nur, es steht einer Vereinfachung des Steuerrechts entgegen und ist nur mit Zähneknirschen in den Teilen, die Komplizierungen bedeuten, hinnehmbar. Wir müssen uns — dies ist ein ernster Appell an alle, die sich mit der Sacharbeit in diesem Bereich befassen müssen — nach den Anhörungen im Herbst und im Frühjahr zum Thema Steuervereinfachung wirklich dazu entschließen, mit radikalen Schnitten, die natürlich auch nicht unproblematisch sind — wer mit der Materie beschäftigt ist,

    Metadaten/Kopzeile:
    14726 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 7. September 1993


    Hermann Rind
    weiß dies —, einzugreifen. Die Finanzverwaltung, die Bürger und die Unternehmen sind nicht mehr in der Lage, weitere Komplizierungen hinzunehmen.
    Dies ist mein ernster Appell und meine Mahnung am Ende meiner Rede. Es wird ein vordringliches Ziel für uns alle sein, uns diesem Ziel zu widmen.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege von Larcher, es war wirklich nicht der Wirtschaftsminister. Ich darf daran erinnern, daß es im Ottomanischen Reich einen Sultan gab, der zu einer Zeit, als das Rauchen dort verboten war, nachts durch die Straßen ging und Raucher an Ort und Stelle durch Scharfrichter köpfen ließ.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wieviel raucht der Präsident?)

Herr Kollege Hauser, Sie haben das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hansgeorg Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Poß hat von Kraft und Willen gesprochen und dabei das DIW zitiert. Ich muß ehrlich sagen: Meine Kollegen und ich haben wirklich sehr viel Kraft und Willen aufbringen müssen, um diesen beiden Reden, von Ihnen und von Frau Kollegin Matthäus-Maier, anzuhören, in denen alles wieder aufgezählt worden ist, was schon seit Ewigkeiten von Ihnen aufgezählt wird, obwohl Sie selbst wissen, daß viele Dinge nicht funktionieren, die Sie machen wollen, und obwohl man in aller Deutlichkeit aus Ihrer eigenen Fraktion immer wieder hört: Um Gottes willen, das kann doch nicht ernsthaft alles sein, was wir zu bieten haben.
    Lieber Herr Kollege Poß, Sie sollten das wirklich etwas ernsthafter betreiben und einmal versuchen, sich mit uns auseinanderzusetzen, und das, was wir hier anbieten, dann entsprechend kritisch würdigen. Sie werden sehen, wir werden dann gemeinsam zu einer vernünftigen Entscheidung kommen.

    (Joachim Poß [SPD]: Sie gehen ja nicht darüber hinaus!)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland befindet sich im dritten Jahr nach der Wiedervereinigung an einem Wendepunkt, an dem wichtige Weichenstellungen für die künftige Entwicklung unseres Landes getroffen werden müssen. Im Gegensatz zur SPD, die nach wie vor nur ihre vermeintlichen Patentrezepte aus der berühmten Mottenkiste holt, hat die Bundesregierung rasch reagiert.

    (Lachen bei der SPD)

    Mit dem Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm und dem Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland wurden die Grundlagen für ein entschlossenes Handeln in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gelegt.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Seit drei Jahren höre ich das schon!)

    — Verehrter Herr Kollege Larcher, wenn Sie einmal
    zuhören würden, dann würden Sie mir sehr wohl
    zustimmen. Hören Sie doch erst einmal zu, und dann können wir weiter darüber reden.
    Die SPD will einfach nicht wahrhaben, daß sich die deutschen Unternehmen einem immer stärker werdenden internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sehen, auf den wir mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen reagieren müssen. Statt dessen schürt die SPD weiterhin die Neiddiskussion — wir haben das heute wieder ausführlich gehört —, obwohl sie ebensosehr weiß, daß es keine Verteilungsspielräume mehr gibt.
    Die finanz- und haushaltspolitische Ausgangslage ist in der Tat sehr ernst. Ich gebe Ihnen zu: Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir werden mit der Steuerquote 1993 zwar noch nicht den historischen Höchststand von 1977 erreichen — damals hatten wir 25 % —, werden aber mit 24 % schon sehr nahe herankommen.