Rede von
Dr.
Heinrich L.
Kolb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident, ich danke Ihnen zunächst für die Hinweise, die Sie hier schon zur Präsenz der Häuser gegeben haben.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, um das, was Sie, Herr Schreiner, hier vorgetragen haben, ausdrücklich zurückzuweisen. Sowohl das Bundesministerium für Arbeit als auch der Bundesminister für Wirtschaft ist hier durch den jeweiligen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Ich denke, daß diese Präsenz der hier anstehenden Diskussion durchaus gerecht wird.
Ich will Ihnen hier folgendes zu bedenken geben: Sie sollten sehr wohl Verständnis haben, daß der Bundeswirtschaftsminister, der erst seit drei Wochen im Amt ist, gerade in der derzeitigen Phase eine ganze Reihe von Gesprächen mit Vertretern der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen zu führen hat. Sie alle erwarten natürlich, daß der Minister persönlich zur Verfügung steht. Vor dem Hintergrund finde ich es wirklich unlauter, wenn Sie nach einer Aktuellen Stunde hier eine zweidreiviertelstündige Debatte vom Zaun brechen und erwarten, daß der Bundesminister für Wirtschaft hier immer noch anwesend ist. Ich denke, Sie würden sich auch beschweren, wenn der Bundesminister für Wirtschaft am 17. und 18. Februar, wenn die Gespräche mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Stahlindustrie anstehen,
urplötzlich nicht zu diesen Gesprächen erscheinen könnte, weil er hier in einer Debatte, die aus einer Aktuellen Stunde heraus entstanden ist, vertreten sein müßte.
Ich will noch eines sagen: Es scheint jetzt Schule zu machen — nach meiner Kenntnis ist es das zweite Mal innerhalb von vier Wochen -, daß die Opposition das Verfahren anwendet, aus der Aktuellen Stunde eine Debatte zu machen.
— Es entsteht hier der Eindruck, Herr Kollege Stiegler, daß hier vor allen Dingen Schaufensterreden gehalten werden.
Wenn Sie, Herr Kollege Stiegler, wirklich an einer ernsthaften Debatte über Lösungen interessiert sind, dann geben Sie bitte auch den anderen Parteien, also auch der CDU/CSU und der F.D.P., Gelegenheit, sich auf eine Debatte vorzubereiten. Beantragen Sie also eine solche Debatte ordnungsgemäß, und wenden Sie keine Verfahrenstricks an, um sich hier einseitig quasi aus dem Schaufenster heraus zu profilieren.
Im übrigen will ich die Debatte in der Sache nicht unnötig verlängern. Es ist hier wirklich zuviel Unnötiges gesagt worden. Es ist zuviel Analyse betrieben worden, Lösungsansätze dagegen sind zuwenig vorgetragen worden, insbesondere auch von Ihnen.
Eigentlich wäre ich damit am Ende, aber Herr Kollege Reuschenbach hat sich noch zu einer Zwischenfrage gemeldet.