Rede von
Hans
Klein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? — Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert auf:
Was tat und tut die Bundesregierung, um den Interessenkonflikt um das Grundstück 39-40 in der Palisadenstraße in Berlin-Friedrichshain zwischen dem Bezirk, welcher an dieser Stelle senioren- und behindertengerechte Wohnungen bauen möchte, und der Oberfinanzdirektion, welche dieses Grundstück der Deutschen Schallplatten GmbH im Austausch für ihr bisheriges Domizil im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais verkauft hat, einvernehmlich zu lösen?
Bitte, Herr Paralmentarischer Staatssekretär, zur Beantwortung.
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Seifert, die Liegenschaft in Berlin-Friedrichshain, Palisadenstraße 39 ist der Deutschen Schallplatten GmbH Berlin mit Kaufvertrag vom 16. Oktober 1991 — als Ersatz für das Reichstagspräsidentenpalais — verkauft worden. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren dem Bund Gründe, die der Nutzung des Grundstücks durch die DSB entgegenstanden, nicht bekannt.
Ein Interessenkonflikt ist dadurch entstanden, daß der Bezirk für den Bereich Palisadenstraße 38 bis 40 u. a. die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen hat mit dem Ziel, den Standort planungsrechtlich zur Errichtung von Wohngebäuden für Senioren zu sichern. Dieser Beschluß wurde dem Bund erst nach Vertragsabschluß bekannt. Da dem Bund andere geeignete Ersatzobjekte für die Schallplattenfirma nicht zur Verfügung stehen, hat er dem Bezirk vorgeschlagen, die Seniorenwohnungen auf Flächen in der Nähe der Palisadenstraße zu errichten, die sämtlich Eigentum des Landes Berlin sind. Der Bezirk hat dazu erwidert, einen Teil dieser Flächen für andere Zwecke vorgesehen zu haben.
Das Land Berlin hat inzwischen den Bezirk Friedrichshain angewiesen, die Bauvoranfrage der Firma für das Grundstück Palisadenstraße positiv zu bescheiden.