Rede von
Dr.
Karl-Heinz
Klejdzinski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, das, was Sie mir zuletzt in Ihrer Antwort geschildert haben, betrifft sicherlich den jetzigen Zustand. Aber das Handeln lag vor dem Zeitpunkt, zu dem die Zahl der Mitarbeiter auf unter 500 reduziert wurde; vorher traf das Ganze also nicht zu — das nur zu Ihrer Information. Deshalb frage ich Sie, ob es in bezug auf Steuergelder sinnvoll ist, daß die Treuhand beispielsweise die Alpha Consult einsetzt, daß sie einen ostdeutschen Manager, der im Monat 2 500 DM kostet, ablöst und dafür einen Zeitmanager, der täglich 2 500 DM kostet, einstellt und daß sie, ohne mit dem Aufsichtsrat darüber zu reden, eine solche Umordnung einfach vornimmt?
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Aus der Distanz kann ich zu dem Sachproblem nur sagen: Diese Ermessensentscheidungen hat die Treuhandanstalt als Gesellschafter in eigener Verantwortung zu treffen. Ich unterstelle, daß sie — man hätte sich ja auch anders entscheiden und den Aufsichtsrat beibehalten können — nach gewissenhafter Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, daß sie des Aufsichtsrats nicht mehr bedürfe.
Die Tatsache, daß noch Beschlüsse aus der Zeit vor dem 1. Januar, als die Mitarbeiterzahl noch über 500 lag, im Vollzug waren, ist nicht entscheidend, sondern entscheidend ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Zahl der Mitarbeiter.