Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, zur Frage der Strukturschwäche darf ich eingangs sagen, daß ich der Auffassung bin, daß die Wirtschaft im Westen Deutschlands, gemessen an dem, was wir bei unseren Nachbarn und auch darüber hinaus finden, im Ganzen keine strukturschwache Wirtschaft ist. Noch sind wir ein strukturstarkes Land.
In einigen Bereichen gibt es Gefährdungen und Probleme, zum Teil massive Probleme. Das wissen wir. Im Stahlbereich haben wir ein akutes, schweres Problem, das zyklischer, also konjunktureller, und struktureller Natur ist, in anderen Bereichen auch, auch in Teilen des Maschinenbaus. Insgesamt aber sind wir ein strukturstarkes Land, im Osten jedoch ein strukturschwaches. Das wissen wir alle. Ich will dazu hier keine großen Ausführungen machen.
Sie fragten nach den Investitionsanreizen. Herr Abgeordneter, wenn Sie es wünschen, zähle ich Ihnen gern die Palette der Fördermaßnahmen auf. Das ist aber sicher nicht das, was Sie wünschen. Ich glaube, das föderale Konsolidierungskonzept schaufelt eine ganze Menge Mittel frei, um — das wissen wir alle — in der Infrastruktur, im Verkehr, in der Telekommunikation, in den Universitäten, in der Administration, im kommunalen Bereich — durch Aufstockung der kommunalen Investitionshilfen um 1,5 Milliarden DM — und in anderen Bereichen sehr viel zu tun. Sinn der Übung ist es, Freiräume zu schaffen, damit im Osten, im strukturschwachen Gebiet par excellence, mehr geschehen kann.