Rede von
Dr.
Nils
Diederich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es ist schwierig für ein Institut, etwas zu berücksichtigen, was es de facto nicht gegeben hat.
Wenn Sie letztlich nicht völlig gescheitert sind, Herr Möllemann, dann deshalb, weil Sie im Zuge der Vereinigung Berlin- und Zonenrandförderung — spaltungsbedingte Subventionen — abbauen konnten. Bei den Finanzhilfen ist hingegen so gut wie nichts gestrichen worden — auch nicht, als vereinigungskonjunkturbedingt die Lage in den Jahren 1990 und 1991 noch günstiger war. Vielleicht sollte man hier einen Satz dazu sagen, daß Berlin wahrscheinlich der Bereich ist, der bis jetzt am meisten als Blutspender für die deutsche Einheit gedient hat.
Man sollte würdigen, daß der Abbau der BerlinFörderung ein wichtiger Beitrag ist.
Es ist richtig, daß Berlin auch ein Gewinner ist. Bloß bis jetzt ist das j a noch nicht realisiert. Darauf warten wir noch.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben seit langem gefordert, den Sanierungsgedanken in den Vordergrund der Treuhandpolitik zu stellen. Jetzt endlich verkündet der Bundeskanzler, daß er industrielle Entwicklungskerne erhalten wolle. Dies ist reichlich spät, nachdem viele große Unternehmen plattgemacht oder in die Pleite gefahren worden sind. Wir erwarten, daß sich das Konzept zur Erhaltung der industriellen Kerne auf die positiven Erfahrungen stützt, die wir nach dem Kriege in der Bundesrepublik gemacht haben.
Ich glaube kaum, daß die Treuhandgesellschaft — so, wie sie sich derzeit zeigt — heute noch die geeignete Organisation ist, um diese große Sanierungsaktion durchzuführen.
Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, für die Sanierung der industriellen Kerne direkt Verantwortung zu übernehmen. Die Herausnahme dieser Unternehmen aus der Treuhandgesellschaft und die Überführung in direkte Beteiligungsgesellschaften des Bundes, an denen auch die Länder beteiligt sind, ist, glaube ich, die Aufgabe der Stunde.
Allerdings müssen wir eine Reihe von Voraussetzungen schaffen, die notwendig sind. Insbesondere müssen wir weggefallene Märkte ersetzen. Wir müssen die Unternehmen in die Lage versetzen, tatsächlich an den Markt zu kommen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt ist jedenfalls nicht geeignet, die wirtschaftspolitischen Ziele der Erhaltung von Beschäftigung, der Wiederbelebung und des Aufbaus zu erfüllen.
Die Sozialdemokraten haben ein Investitionsprogramm gefordert. Wir begrüßen, daß Sie einzelne sozialdemokratische Vorschläge aufgenommen haben. Wir bieten die Zusammenarbeit für eine Gemeinschaftsinitiative für Deutschland an.
Diese Gemeinschaftsinitiative muß der deutschen Einheit eine Perspektive geben, die über den Tag hinausgeht. Die Sozialdemokraten sind zur Zusammenarbeit bereit. Ich muß allerdings sagen: Ihre bisherigen Bemühungen verdienen nur das Urteil „ungenügend".