Plenarprotokoll 12/120
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
120. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992
Inhalt:
Erweiterung, Abwicklung und Änderung der Tagesordnung sowie Absetzung von Tagesordnungspunkten 10133A, D
Begrüßung einer Parlamentarierdelegation aus Pakistan aus Mitgliedern der Nationalversammlung und dem Staatsminister Chaudhey Asad-ur Rehmann 10193A
Tagesordnungspunkt 3:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 12/2766)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen (Drucksache 12/3375)
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rolf Schwanitz, Achim Großmann, Robert Antretter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche — Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume oder gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke (Drucksache 12/3447)
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Conradi, Dr. Eckhart Pick, Achim Großmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches —§ 22a (Drucksache 12/3626)
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992) (Drucksache 12/3629)
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Karsten D. Voigt (Frankfurt), Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den mittel- und osteuropäischen Staaten in Bildung, Wissenschaft und Kultur (Drucksache 12/3368)
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adolf Ostertag, Ursula Burchhardt, Gerd Andres und weiterer Abgeordneter: Kein Weiterbau der A 44 (Drucksache 12/3627)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Drucksache 12/3684 [neu])
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard
II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992
Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz) (Drucksache 12/3701)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ökologische Verkehrswende — Wege in eine gesunde Mobilität (Drucksache 12/3659)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Helmut Sauer (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Michaela Blunk (Lübeck), Günther Bredehorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Die Zukunft der Vereinten Nationen: Aktive deutsche Mitwirkung an Stärkung und Reform (Drucksache 12/3702)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Die zukünftige Rolle der Bundesrepublik Deutschland im System der Vereinten Nationen (Drucksache 12/3703) 10133 D
Tagesordnungspunkt 4:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" (Drucksachen 12/3376, 12/3679, 12/3680)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz) (Drucksachen 12/3256, 12/3705)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz) (Drucksachen 12/1061, 12/3676)
d) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes (Drucksachen
12/3356, 12/3596)
e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung (Verwendungsförderungsgesetz) (Drucksachen 12/3159, 12/3707, 12/3709)
f) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (Drucksachen 12/2686, 12/3571, 12/3572)
g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (Drucksachen 12/2658, 12/3553)
h) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Januar 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kap Verde über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache 12/2997)
— Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Swasiland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache 12/2998)
— Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Dezember 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kooperativen Republik Guyana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 12/2999, 12/3673)
i) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Dezember 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992 III
land und der Republik Ungarn über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen (Drucksachen 12/3049, 12/3671)
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Wahlkreiskommission für die 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz (BWG) (Drucksachen 12/2276, 12/3560)
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft
— zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
— zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
— zum Entschließungsantrag der Gruppe der PDS/Linke Liste Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung (Drucksachen
12/2018, 12/2077, 12/2063, 12/2488)
l) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie 88/344 des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (Drucksachen 12/2257 Nr. 3.56, 12/3604)
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 12/3472)
n) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 78 zu Petitionen (Drucksache 12/3621)
o) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 79 zu Petitionen (Drucksache 12/3622)
in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 6 b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Einlagensicherungssysteme (Drucksachen 12/3182 Nr. 7, 12/3475)
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz-Alfred Steiner, Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserung der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr (Drucksachen 12/2547, 12/3603) 10135A
Tagesordnungspunkt 5:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" (Drucksachen 12/8520, 12/3658)
Dr. Hans-Peter Voigt (Northeim) CDU/
CSU 10139B
Wolf-Michael Catenhusen SPD . . . . 10141A
Dr. Christoph Schnittler F.D.P. . . . . 10143 C
Dr. Heinz Riesenhuber, Bundesminister
BMFT . . . . . . . . . . . . . . . . . 10144 D
Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 10146D
Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . 10147 C
Heinrich Seesing CDU/CSU 10148B
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F.D.P. . . 10149D
Dr. Ursula Fischer PDS/Linke Liste . 10151A
Horst Seehofer, Bundesminister BMG . . 10152A
Dr. Marliese Dobberthien F.D.P. . . . . . 10154 B
Christian Lenzer CDU/CSU . . . . . . 10155 D
Josef Vosen SPD 10157 A
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann F D P 10157 D
Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU . . . . . 10158 C
Tagesordnungspunkt 7:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft (Drucksachen 12/3320, 12/3542, 12/3636)
Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär
BMWi . 10160B
Albert Pfuhl SPD. 10161 B
Renate Blank CDU/CSU 10162 D
Ernst Hinsken CDU/CSU 10163 A
Albert Pfuhl SPD 10163 D Josef Grünbeck F.D.P. 10165 C
IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992
Tagesordnungspunkt 9:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Angelika Barbe, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Gedenkstätten ehemaliger NS-Konzentrations- und Vernichtungslager in Osteuropa (Drucksache 12/3178)
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegfried Vergin, Freimut Duve, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Leitlinien zu den Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 12/3179)
Siegfried Vergin SPD 10167 A
Dr. Roswitha Wisniewski CDU/CSU 10168A
Freimut Duve SPD . . . . . . . . . . . 10169 A
Wolfgang Lüder F.D.P. 10169 B
Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . 10170B
Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10170D
Tagesordnungspunkt 10:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) (Drucksachen 12/ 3532, 12/3677, 12/3678)
Dr. Ulrich Böhme (Unna) SPD 10171D
Eva-Maria Kors CDU/CSU . . . . . . 10172 C
Norbert Eimer (Fürth) F.D.P. . . . . . 10173 C
Hannelore Rönsch, Bundesministerin
BMFuS . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017 3 D
Tagesordnungspunkt 2:
Befragung der Bundesregierung (Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1992; Fünfter Immissionsschutzbericht der Bundesregierung; Bericht der Bundesregierung zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 1986 zu Gewalt gegen Frauen; weitere aktuelle Fragen)
Ignaz Kiechle, Bundesminister BML . . . 10174D
Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . 10175D
Ignaz Kiechle, Bundesminister BML . . . 10176A
Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU 10176C
Ignaz Kiechle, Bundesminister BML . . 10176C
Horst Sielaff SPD 10176D
Ignaz Kiechle, Bundesminister BML . . 10177A
Freimut Duve SPD . . . . . . . . . . 10177 B
Ignaz Kiechle, Bundesminister BML . 10177C
Jan Oostergetelo SPD . . . . . . . . . . 10177 D
Ignaz Kiechle, Bundesminister BML . . 10178A
Klaus Harries CDU/CSU 10178B
Ignaz Kiechle, Bundesminister BML . . 10178B
Siegfried Hornung CDU/CSU 10178C
Ignaz Kiechle, Bundesminister BML . . 10178D
Karl Stockhausen CDU/CSU 10179A
Ignaz Kiechle, Bundesminister BML . . 10179A
Jan Oostergetelo SPD 10179B
Ignaz Kiechle, Bundesminister BML . . 10179C
Walter Kolbow SPD 10179D
Friedrich Bohl, Bundesminister (ChefBK) 10179D
Tagesordnungspunkt 1:
Fragestunde (Fortsetzung)
— Drucksache 12/3656 vom 6. November 1992 —
Verlegung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes zusammen mit dem Bundesarchiv-Militärarchiv von Freiburg nach Berlin-Gatow; Kosten für Neubau und Umzug
MdlAnfr 31, 32 Gernot Erler SPD
Antw PStSekr Bernd Wilz BMVg 10180B, 10181B
ZusFr Gernot Erler SPD . . . 10180C, 10181C
ZusFr Walter Kolbow SPD 10180D
ZusFr Dr. Karl-Heinz Klejdzinski SPD . 10181A
Gleichbehandlung von verheirateten und in einer eheähnlichen Verbindung lebenden wehrpflichtigen Familienvätern bei der Einberufung zum Wehrdienst
MdlAnfr 34, 35 Doris Odendahl SPD
Antw PStSekr Bernd Wilz BMVg . 10182A, C
ZusFr Doris Odendahl SPD 10182B, D
ZusFr Siegfried Hornung CDU/CSU . . . 10182B
ZusFr Gernot Erler SPD 10183A
ZusFr Karl Stockhausen CDU/CSU . 10183B
Schicksal der vom DDR-Patentamt erteilten Wirtschaftspatente
MdlAnfr 1
Dr.-Ing. Rainer Jork CDU/CSU
Antw PStSekr Dr. Reinhard Göhner BMJ 10183 C
ZusFr Dr.-Ing. Rainer Jork CDU/CSU 10183D
Ermittlungsverfahren und Verurteilungen gem. §§ 86 und 86a StGB seit Januar 1990
MdlAnfr 2, 3 Hans-Joachim Hacker SPD
Antw PStSekr Dr. Reinhard Göhner BMJ 10184A,
10185 C
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992 V
ZusFr Hans-Joachim Hacker SPD 10184A, 10185C
ZusFr Wolfgang Lüder F.D.P. 10184 B
ZusFr Dr. Hans de With SPD 10184 C
ZusFr Johannes Singer SPD 10184 C
ZusFr Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. . . . 10184 D
ZusFr Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 10185A
Strafzumessungspraxis in Verfahren gemäß §§ 86 und 86a StGB; Herkunft, Alter und Motivation der Verdächtigen
MdlAnfr 4, 5
Hermann Bachmaier SPD
Antw PStSekr Dr. Reinhard Göhner BMJ 10186A,
10187 D
ZusFr Hermann Bachmaier SPD 10186A, 10188B
ZusFr Dr. Hans de With SPD 10186C, 10189B
ZusFr Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. . . . . 10186 D
ZusFr Freimut Duve SPD . . . 10187A, 10189D
ZusFr Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . . . 10187 B
ZusFr Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . 10187C, 10189 C
Tagesordnungspunkt 19:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Augustinowitz, Ulrich Adam, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Günther Friedrich Nolting, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Humanitäre deutsche Hilfe durch Minenräumen in Staaten der „Dritten Welt" (Drucksache 12/3348)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 10:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Hilfe bei der Räumung von Minen in ehemaligen Konfliktregionen als Beitrag zum Schutz von Menschen, zum Wiederaufbau von Lebensgrundlagen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen (Drucksache 12/3694)
Jürgen Augustinowitz CDU/CSU . . . 10190C
Hans Wallow SPD . . . . . . . . . . . 10191 D
Ulla Jelpke PDS/Linke Liste . . . . . . . 10193 B
Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . 10193 D
Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10194D
Ursula Seiler-Albring, Staatsministerin
AA 10195C
Tagesordnungspunkt 12:
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksachen 12/2866, 12/3711)
Dr. Angela Merkel, Bundesministerin
BMFJ 10197A
Erika Simm SPD 10198B
Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink F.D.P. 10199C
Petra Bläss PDS/Linke Liste 10200 D
Josef Hollerith CDU/CSU 10201 D
Ralf Walter (Cochem) SPD 10201D
Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . . 10204 C
Tagesordnungspunkt 13:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (Drucksachen 12/2021, 12/3669)
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Conradi, Freimut Duve, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: EG-Klage gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (Drucksachen 12/2214, 12/3669)
Peter Conradi SPD (zu einer Berichtigung) 10206 A
Dr. Albert Probst CDU/CSU . . . . . 10206 B
Peter Conradi SPD 10207 B
Josef Grünbeck F.D.P. . . . . . . . . 10208 C
Angela Stachowa PDS/Linke Liste . . 10209B
Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . 10209 D
Freimut Duve SPD . . . . . . . . . . 10210 D
Tagesordnungspunkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und vorläufigen Fortführung der Datensammlungen des „Nationalen Krebsregisters" der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Krebsregistersicherungsgesetz) (Drucksachen 12/3198, 12/3682, 12/3683)
Dr. Else Ackermann CDU/CSU 10211D
Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . . 10212C
Dr. Bruno Menzel F.D.P. . . . . . . . 10214 A
Dr. Ursula Fischer PDS/Linke Liste . . 10214 D
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 10215 C
Tagesordnungspunkt 15:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auswir-
VI Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992
kungen aus dem Uranbergbau und Umgang mit den Altlasten der Wismut in Ostdeutschland (Drucksachen 12/2671, 12/3309)
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verantwortung für die Hinterlassenschaften aus fünf Jahrzehnten Uranabbau — Vorsorge für Jahrtausende (Drucksache 12/3648)
Dr. Klaus-Dieter Feige BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . 10217 A
Dr. Michael Luther CDU/CSU 10219A
Siegrun Klemmer SPD 10219D
Jürgen Türk F.D.P. . . . . . . . . . . 10220 C
Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste 10221A
Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . 10222 A
Tagesordnungspunkt 16:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ingeborg Philipp, Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Anschubfinanzierung für Produktion des weltweit ersten FCKW-FKW-
freien Serienkühlschranks aus dem Bundeshaushalt — keine Abwicklung der Kühlgeräteherstellerfirma dkk Scharfenstein GmbH (Drucksache 12/3160)
Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 10224 B
Monika Ganseforth SPD . . . . . . . . 10225 B
Wolfgang Engelmann CDU/CSU . . 10226A
Dr. Jürgen Starnick F.D.P. . . . . . . 10227 A
Freimut Duve SPD 10227 B
Dr. Klaus-Dieter Feige BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 10228 A
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär BMF 10229A
Zusatztagesordnungspunkt 8:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Peru (Drucksache 12/3704)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rückkehr zur Demokratie in Peru (Drucksache 12/3710)
Rainer Eppelmann CDU/CSU . . . . . . 10230A
Freimut Duve SPD . . . . . . . . . . . 10231 A
Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . 10232 B
Dr. Ursula Fischer PDS/Linke Liste . 10233A
Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 10233D
Zusatztagesordnungspunkt 11:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) (Drucksache 12/3685 [neu])
Norbert Geis CDU/CSU 10235 A
Johannes Singer SPD 10235 D
Jürgen Koppelin F.D.P. 10236 C
Dr. Hans de With SPD 10237 A
Dr. Reinhard Göhner F.D.P. . 10237A, 10238 C
Norbert Geis CDU/CSU 10238B
Dr. Walter Hitschler F.D.P. . . . . . 10238 C
Ulla Jelpke PDS/Linke Liste 10239C
Ingrid Köppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10240C
Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . . . 10241 A
Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD 10242B
Nächste Sitzung 10242D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 10243* A
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede zu den Zusatztagesordnungspunkten 8 und 9 (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Peru und Antrag der Fraktion der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rückkehr zur Demokratie in Peru)
Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10243* C
Anlage 3
Ausreichende Rechtskenntnisse zur Wertung der Strafwürdigkeit von Verstößen gegen § 86a StGB
MdlAnfr 6 — Drs 12/3656 — Dr. Eckhart Pick SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Reinhard Göhner . 10244* B
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992 VII
Anlage 4
Aufklärung der Bevölkerung und der Strafverfolgungsbehörden über den Inhalt der §§ 86 und 86a StGB
MdlAnfr 7, 8 — Drs 12/3656 — Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Reinhard Göhner
BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10244 * C
Anlage 5
Aufnahme von Bestimmungen in den Strafrechtskatalog zur Verfolgung von Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Frau
MdlAnfr 9, 10 — Drs 12/3656 — Uta Würfel F.D.P.
SchrAntw PStSekr Dr. Reinhard Göhner
BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10245* A
Anlage 6
Kosten der Umrüstung und Möglichkeiten zu einer Nachrüstung durch die Türkei
MdlAnfr 30 — Drs 12/3656 — Uta Zapf SPD
SchrAntw PStSekr Bernd Wilz BMVg . . 10245* C Anlage 7
Stationierung französischer Streitkräfte noch 1995 in den bisherigen Standorten; zivile Nutzung der Standorte in Baden-Baden, Rastatt und Bühl nach dem Truppenabzug
MdlAnfr 33 — Drs 12/3656 — Dr. Olaf Feldmann F.D.P.
SchrAntw PStSekr Bernd Wilz BMVg . 10245* D Anlage 8
Verhinderung der Veröffentlichung des kritischen Beitrags eines Bundesbahnbediensteten über den Transrapid durch den Vorstand der Bundesbahn
MdlAnfr 36, 37 — Drs 12/3656 — Eckart Kuhlwein SPD
SchrAntw PStSekr Wolfgang Gröbl BMV 10246* A Anlage 9
Einflußnahme des Vorstandes der Bundesbahn auf die Veröffentlichung eines kritischen Beitrags eines Mitarbeiters über den Transrapid
MdlAnfr 38, 39 — Drs 12/3656 — Ulrike Mehl SPD
SchrAntw PStSekr Wolfgang Gröbl BMV 10246* B
Anlage 10
Veröffentlichungsverbot für einen kritischen Beitrag eines Mitarbeiters der Bundesbahn über den Transrapid
MdlAnfr 40 — Drs 12/3656 — Dr. Margrit Wetzel SPD
SchrAntw PStSekr Wolfgang Gröbl BMV 10246* C Anlage 11
Auswirkungen der Schließung des Bundesbahn-Ausbesserungswerks SaarbrückenBurbach
MdlAnfr 41, 42 — Drs 12/3656 — Ottmar Schreiner SPD
SchrAntw PStSekr Wolfgang Gröbl BMV 10246* D Anlage 12
Umsetzung der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer stärkeren Präsenz von Bundesbehörden im Saarland vor der Schließung des Bundesbahn-Ausbesserungswerks Saarbrücken-Burbach
MdlAnfr 43, 44 — Drs 12/3656 — Elke Ferner SPD
SchrAntw PStSekr Wolfgang Gröbl BMV 10247* B Anlage 13
Umsetzung von Mitarbeitern des Bundesbahn-Ausbesserungswerks in Kaiserslautern in das Werk von Saarbrücken-Burbach
MdlAnfr 45 — Drs 12/3656 — Michael Habermann SPD
SchrAntw PStSekr Wolfgang Gröbl BMV 10247* C Anlage 14
Einbeziehung betrieblicher Vergleichsdaten der Bundesbahn-Ausbesserungswerke Kaiserslautern und Saarbrücken in die Entscheidung über die Schließung des Werks in Saarbrücken-Burbach
MdlAnfr 46, 47 — Drs 12/3656 — Jutta Müller (Völklingen) SPD
SchrAntw PStSekr Wolfgang Gröbl BMV 10248* A Anlage 15
Umsetzung von Bundesbahnbediensteten bei Schließung des Bundesbahn-Ausbesserungswerks Saarbrücken nach Kaiserslautern und umgekehrt
MdlAnfr 48, 49 — Drs 12/3656 — Lothar Fischer (Homburg) SPD
SchrAntw PStSekr Wolfgang Gröbl BMV 10248* C
VIII Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992
Anlage 16
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wärmenutzungsverordnung
MdlAnfr 50 — Drs 12/3656 — Monika Ganseforth SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Bertram Wieczorek
BMU 10249* A
Anlage 17
Vorwurf von Bundesminister Dr. Klaus Töpfer an die SPD wegen der Verhinderung eines energiepolitischen Konsenses angesichts der Blockierung der „UeberhorstKommission" durch die CDU/CSU
MdlAnfr 51, 52 — Drs 12/3656 — Hans Georg Wagner SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Bertram Wieczorek
BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10249* B
Anlage 18
Verhinderung des Verkaufs von in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen Anlagen für die chemische Reinigung an Drittländer
MdlAnfr 53, 54 — Drs 12/3656 — Dr. Norbert Rieder CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Dr. Bertram Wieczorek
BMU . . 10249 * D
Anlage 19
Ergebnisse des Besuchs von Bundesminister Dr. Klaus Kinkel in China hinsichtlich der Menschenrechtssituation in China und Tibet; Beitrag des Besuchs von Bundesminister Dr. Klaus Kinkel in Pakistan zur Lösung des Kashmirproblems
MdlAnfr 55, 56 — Drs 12/3656 — Dr. Klaus Kübler SPD
SchrAntw StMin'in Ursula Seiler-Albring
AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10250 * B
Anlage 20
Verweigerung der Übernahme von DDR-
Verpflichtungen durch die Bundesregierung, insbesondere der Lieferung von Milchpulver an Kuba; Probleme mit den vom VN-Sondergesandten Mohammed Sahnoun kritisierten Hilfslieferungen für Somalia
MdlAnfr 57, 58 — Drs 12/3656 — Hans Wallow SPD
SchrAntw StMin'in Ursula Seiler-Albring
AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10250* D
Anlage 21
Stellung von Asylanträgen durch in Familien untergebrachte Flüchtlinge aus Jugoslawien zur Erlangung von Sozialhilfe
MdlAnfr 59, 60 — Drs 12/3656 — Erich G. Fritz CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Eduard Lintner BMI . 10251* B
Anlage 22
Zunehmende Verwendung nationalsozialistischer Symbole durch Rechtsradikale; Nichteinschreiten der Polizei trotz des Verdachts einer Straftat nach § 86a StGB
MdlAnfr 61, 62 — Drs 12/3656 — Dr. Hans de With SPD
SchrAntw PStSekr Eduard Lintner BMI . 10251* D
Anlage 23
Gegenmaßnahmen bei Verstößen gegen § 86a StGB
MdlAnfr 63 — Drs 12/3656 — Dr. Eckhart Pick SPD
SchrAntw PStSekr Eduard Lintner BMI . 10252* A
Anlage 24
Untersuchung des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien über die Situation der rumänischen Roma als einzige Unterlage für die Verhandlungen mit Rumänien über den Abschiebungsvertrag
MdlAnfr 64, 65 — Drs 12/3656 — Freimut Duve SPD
SchrAntw PStSekr Eduard Lintner BMI . 10252* B
Anlage 25
Angebot des Deutschen Anwaltvereins zum Einsatz von Rechtsanwälten zur Beschleunigung der Asylverfahren
MdlAnfr 66 — Drs 12/3656 — Ludwig Stiegler SPD
SchrAntw PStSekr Eduard Lintner BMI . 10253* A
Anlage 26
Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer
MdlAnfr 67, 68 — Drs 12/3656 — Adolf Ostertag SPD
SchrAntw PStSekr Eduard Lintner BMI . 10253* A
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992 10133
120. Sitzung
Bonn, den 12. November 1992
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Becker-Inglau, Ingrid SPD 12. 11. 92
Beckmann, Klaus F.D.P. 12. 11. 92
Berger, Johann Anton SPD 12. 11. 92
Bindig, Rudolf SPD 12. 11. 92*
Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 12. 11. 92
Bulmahn, Edelgard SPD 12. 11. 92
Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 12. 11. 92
Peter Harry
Francke (Hamburg), CDU/CSU 12. 11. 92
Klaus
Gattermann, Hans H. F.D.P. 12. 11. 92
Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 12. 11. 92
Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 12. 11. 92
Gries, Ekkehard F.D.P. 12. 11. 92
Großmann, Achim SPD 12. 11. 92
Hämmerle, Gerlinde SPD 12. 11. 92
Dr. Hartenstein, Liesel SPD 12. 11. 92
Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 12. 11. 92
Jäger, Claus CDU/CSU 12. 11. 92
Jung (Limburg), Michael CDU/CSU 12. 11. 92
Kittelmann, Peter CDU/CSU 12. 11. 92
Kolbe, Regina SPD 12. 11. 92
Koschnick, Hans SPD 12. 11. 92
Koschyk, Hartmut CDU/CSU 12. 11. 92
Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 12. 11. 92
Marten, Günter CDU/CSU 12. 11. 92
Marx, Dorle SPD 12. 11. 92
Meißner, Herbert SPD 12. 11. 92
Dr. Meseke, Hedda CDU/CSU 12. 11. 92
Mischnick, Wolfgang F.D.P. 12. 11. 92
Molnar, Thomas CDU/CSU 12. 11. 92
Oesinghaus, Günther SPD 12. 11. 92
Paterna, Peter SPD 12. 11. 92
Pfeiffer, Angelika CDU/CSU 12. 11. 92
Poppe, Gerd BÜNDNIS 12. 11. 92
90/DIE
GRÜNEN
Rempe, Walter SPD 12. 11. 92
Reuschenbach, Peter W. SPD 12. 11. 92
Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 12. 11. 92
Ingrid
Scharrenbroich, Heribert CDU/CSU 12. 11. 92
Schmidt (Fürth), CDU/CSU 12. 11. 92
Christian
Schmidt (Mülheim), CDU/CSU 12. 11. 92
Andreas
Schmidt (Nürnberg), SPD 12. 11. 92
Renate
Schmidt (Salzgitter), SPD 12. 11. 92
Wilhelm
Dr. Schöfberger, Rudolf SPD 12. 11. 92
Dr. Stoltenberg, Gerhard CDU/CSU 12. 11. 92
Uldall, Gunnar CDU/CSU 12. 11. 92
Dr. Ullmann, Wolfgang BÜNDNIS 12. 11. 92
90/DIE
GRÜNEN
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Vogel (Ennepetal), CDU/CSU 12. 11. 92 *
Friedrich
Weisskirchen (Wiesloch), SPD 12. 11. 92
Gert
Wimmer (Neuötting), SPD 12. 11. 92
Hermann
Wissmann, Matthias CDU/CSU 12. 11. 92
Zierer, Benno CDU/CSU 12. 11. 92 *
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zu den Zusatztagesordnungspunkten 8 und 9
(Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.:
Peru und Antrag der Fraktion der SPD
und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Rückkehr zur Demokratie in Peru)*)
Vera Wollenberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Schritt für Schritt wird die erst vor kurzem zum unverzichtbaren Bestandteil der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik erklärte Menschenrechtspolitik zur Makulatur. Belege dafür gibt es bereits mehrere.
Bisher deutlichstes Beispiel ist die China-Politik der letzten Monate. Minister Kinkel äußerte vergangene Woche in China angesichts der Fortdauer von Verhaftungen gewaltfreier Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten, von Folter und von Hunderten teils öffentlich vollstreckter Todesurteile, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und China seien „normal".
Wenige Tage später scheiterte ein Antrag aller Fraktionen zu Peru, in dessen Begründung die bedrückenden Berichte peruanischer Menschenrechtler während einer Anhörung in Bonn eingegangen waren. Dank dieser gemeinsamen Informationen gab es keine Kontroversen um den Antrag, bis - so heißt es - auf ausdrückliche Intervention von Minister Spranger eben diese Begründung von den Koalitionsfraktionen zurückgezogen wurde. Sie bildet jetzt den Inhalt des ergänzenden Antrags, der von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam gestellt wird. Denn erst dort wird die gegenwärtige Situation der Menschenrechte in Peru angesprochen, aus der sich die berechtigte Weigerung des Bundestages herleitet, parlamentarische Beobachter während der Wahlen zur Verfassungs- und Gesetzgebenden Versammlung dorthin zu entsenden.
Folgen die Rückschritte in der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung auch noch keinem erklärten Konzept, so läßt sich der inhaltliche Zusammenhang zwischen den Äußerungen des Außenministers und der des Ministers für Wirtschaftliche Zusammenarbeit doch kaum mehr leugnen.
*) Vgl. Seite 10234D
10244* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992
Die Darstellungen der peruanischen Menschenrechtsorganisationen haben erschreckend deutlich gemacht, daß zwischen dem Terrorismus des Sendero Luminoso und dem ohne parlamentarische und gerichtliche Kontrolle agierenden Regime Fujimoris die demokratischen Kräfte, die Gewerkschaften und die Bauernligen ebenso zerrieben zu werden drohen wie die Selbsthilfegruppen in den Elendsvierteln und die Vereinigungen zum Schutz der Menschenrechte. Sie alle bedürfen jetzt vernehmbarer europäischer und deutscher Solidarität.
Stellvertretend für andere will ich drei Gruppierungen nennen; willkürlich verhaftet wurden im Juni dieses Jahres die gewählten Vertreter der Bauerngemeinschaft von San Ignacio in der Provinz Catamarca, Menschen, die ihr legales Recht auf Kritik des gegenwärtigen Regimes wahrgenommen und die keinerlei Beziehungen zu subversiven oder terroristischen Gruppen haben. Peruanische Menschenrechtsorganisationen wurden in den letzten Wochen durch den Präsidenten Fujimori wiederholt als „nützliche Idioten" des Sendero Luminoso diffamiert. Europäische Peru-Solidaritäts-Gruppen wurden in diese Hetzkampagne gleich mit eingeschlossen.
Erst im September, also im Vorfeld der anstehenden Wahlen, haben sich die verschiedensten demokratischen Gruppen und Einzelpersönlichkeiten, von Christen über Sozialdemokraten und Basisgruppen aus den Elendsvierteln bis zur Vereinigten Linken zu einer Demokratischen Plattform zusammengeschlossen mit dem Ziel, im Kongreß ein Minimum von Kontrolle des zunehmend diktatorischen Regimes durchsetzen zu können.
Diesen und allen anderen demokratischen Gruppen und Organisationen muß unsere und muß die Unterstützung deutscher Menschenrechtspolitik insgesamt gelten. Das ist auch das Ziel des ursprünglichen gemeinsamen und jetzt unseres Antrags: Hilfe bei der Verteidigung der Menschenrechte gegen Terroristen und Diktatoren zu sein. In diesem Zusammenhang erst bekommt auch die Verweigerung von demokratischen Feigenblättern für undemokratische Strukturen, z. B. von Wahlbeobachtern für die Wahlen zu Scheinparlamenten, ihren Sinn.
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Reinhard Göhner auf die Frage des Abgeordneten Dr. Eckhart Pick (SPD) (Drucksache 12/3656 Frage 6)
Hält die Bundesregierung das Rechtsbewußtsein und die Rechtskenntnisse der Bevölkerung sowie der Polizeibeamten für hinreichend, um die Strafwürdigkeit der Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen zu erkennen und Verstöße gegen § 86a StGB zu verfolgen?
Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, daß die Strafbarkeit insbesondere der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, z. B. des Hakenkreuzes und des sog. Hitlergrußes, nicht in allen Bevölkerungsteilen, insbesondere nicht
in den neuen Ländern, in gleicher Weise bekannt ist.
Sie geht jedoch davon aus, daß die öffentliche und politische Diskussion über Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit die Sensibilität und auch die Kenntnisse hinsichtlich der Verwendung solcher Kennzeichen in der Bevölkerung erhöhen.
Die gemeinsame Konferenz der Innen- und Justizminister am 17. Oktober 1991 hat eine Aufklärungskampagne beschlossen. Sie hat nach Angaben der Landesjustizverwaltungen auch erste Wirkungen gezeigt.
Die Strafbarkeit von Handlungen nach § 86a StGB ist Bestandteil jeder polizeilichen Aus- und Fortbildung. Insoweit dürften alle Polizeibeamten über genügende Rechtskenntnisse und Rechtssicherheit verfügen.
Darüber hinaus wird in polizeilichen Einsatzbesprechungen — insbesondere in Vorbereitung von Einsätzen anläßlich von Demonstrationen — fortlaufend auf die Strafbarkeit von Handlungen nach § 86 a StGB und auf die Notwendigkeit polizeilichen Einschreitens hingewiesen.
Anlage 4
Antwort
des Pari. Staatssekretärs Dr. Reinhard Göhner auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm) (SPD) (Drucksache 12/3656 Fragen 7 und 8)
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Bevölkerung und die Strafverfolgungsbehörden über den Inhalt der §§ 86 und 86a StGB und die Folgen eines Verstoßes gegen diese Vorschriften aufzuklären?
Welche weiteren — politischen und rechtlichen — Mittel wird die Bundesregierung einsetzen, um — der Bedeutung des § 86 a StGB als Staatsgefährdungsdelikt entsprechend — andere Begehungsformen (Herstellen, Vorrätighalten und Einführen von Gegenständen, die verfassungswidrige Kennzeichen enthalten) zu unterbinden?
Zu Frage 7:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß den Strafverfolgungsbehörden die Vorschriften der §§ 86, 86a StGB bekannt sind.
Im übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung, daß insbesondere durch eine rasche und unnachsichtige Strafverfolgung von Straftaten der angesprochenen Art das Bewußtsein der Bevölkerung für diesen Kriminalitätsbereich sensibilisiert werden kann.
Darüber besteht mit den Ländern, in deren Zuständigkeit die Verfolgung von Straftaten nach den §§ 86, 86a StGB fällt, völlige Übereinstimmung.
Im übrigen verweise ich auf meine Antwort auf das von den Innen- und Justizministern beschlossene Aktionsprogramm und insoweit auf meine Antwort zu der Frage des Kollegen Dr. Pick (Frage 14). Besondere Maßnahmen zur Aufklärung der Strafverfolgungsbehörden sind nach Meinung der Bundesregierung nicht erforderlich.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992 10245*
Zu Frage 8:
Das Herstellen, Vorrätighalten und Einführen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist bereits nach geltendem Recht (§ 86a Abs. 1 Nr. 2 StGB) unter Strafe gestellt. Die Überwachung des Einfuhrverbotes ist durch das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote sichergestellt.
Darüber hinaus erwägt die Bundesregierung, § 86 a StGB dahin zu ergänzen, daß auch die Verwendung von verfremdeten und verzerrten Kennzeichen, die den in § 86a Abs. 2 StGB aufgeführten Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich sind, unter Strafe gestellt wird.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Reinhard Göhner auf die Fragen der Abgeordneten Uta Würfel (F.D.P.) (Drucksache 12/3656 Fragen 9 und 10):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Strafrechtskatalog nicht ausreicht, um Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Frau wirksam zu bestrafen?
Wie gedenkt die Bundesregierung wirksame Mittel im Strafrecht zu verankern, damit Straftaten, die die Intimsphäre der Frau mißachten und verletzen, strafrechtlich sanktioniert werden können?
Zu Frage 9:
Der Bundesregierung ist aus der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur bekannt, daß bestimmte Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen von den geltenden Straftatbeständen nicht oder nur unvollkommen erfaßt werden. Die Bundesregierung hat hierzu zuletzt in ihrem Bericht zur Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 11. Juni 1986 zur Gewalt gegen Frauen Stellung genommen; dieser Bericht wird voraussichtlich heute [ 12. November 1992] von der Bundesregierung gebilligt.
Zum einen sind im Bereich der Tatbestände der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung — die das Erzwingen sexueller Handlungen mit Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Strafe stellen — Fälle aufgetreten, in denen weder das Tatbestandsmerkmal „Gewalt" noch das Tatbestandsmerkmal „Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben" erfüllt waren, obwohl diese Fälle ebenso strafwürdig erscheinen wie bei Anwendung von Gewalt oder Drohungen durch den Täter.
Schwierigkeiten bereitet auch die Erfassung sexueller Übergriffe von Therapeuten gegenüber ihren Patienten im Rahmen psychotherapeutischer Behandlungen.
Nicht unter die geltenden Straftatbestände fallen schließlich Fälle, in denen der Täter das Einverständnis des Opfers mit sexuellen Handlungen durch falsche Angaben — z. B. durch die Behauptung, er sei Krankenpfleger und müsse an dem Opfer Untersuchungen vornehmen — erschleicht, sowie Fälle, in
denen das Opfer mit Hilfe einer Videokamera heimlich in intimen Situationen beobachtet wird.
Ich darf aber darauf hinweisen, daß der weitaus überwiegende Teil strafwürdiger Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen durch die geltenden Straftatbestände erfaßt wird. Die Bundesregierung prüft demnach für jeden der genannten Bereiche, ob und welche Ergänzungen oder Korrekturen des geltenden Rechts erforderlich sind.
Zu Frage 10:
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich zunächst auf die Antwort der Bundesregierung vom 12. Februar 1992 auf Ihre damaligen Fragen verweisen. Mit einer entsprechenden Strafvorschrift würde strafrechtliches Neuland betreten; die dabei entstehenden Probleme sind gegenwärtig — auch wegen anderer vorrangiger Gesetzesvorhaben (v. a. Schwangeren- und Familienhilfegesetz; Organisierte Kriminalität; Kinderpornographie) — noch nicht gelöst. Es ist aber vorläufig an eine vorsichtige Erweiterung des § 185 StGB (Beleidigung) in dem Sinne gedacht, daß auch das Eindringen in die Intimsphäre durch entwürdigende Handlungen strafbar wird.
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Bernd Wilz auf die Frage der Abgeordneten Uta Zapf (SPD) (Drucksache 12/3656 Frage 30)
Welche militärischen Fähigkeiten werden diese umgerüsteten/modernisierten RF-4E Phantom bei Lieferungen an die Türkei haben, und ist eine Nachrüstung der RF-4E Phantom durch die Türkei auf eine Kampfrollenbefähigung möglich?
Die Flugzeuge werden die Fähigkeit zu optronischer und radargestützter Aufklärung besitzen. Sie verfügen waffentechnisch nicht über eine „Kampfrollenbefähigung".
Eine diesbezügliche Nachrüstung durch die Türkei kann ohne fremde Unterstützung ausgeschlossen werden. Sie könnte nur mit hohem baulichem Aufwand durch Staaten mit entsprechendem technischen Niveau (USA, Israel, Deutschland) durchgeführt werden.
Anlage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Bernd Wilz auf die Frage des Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann (F.D.P.) (Drucksache 12/3656 Frage 33)
Wie viele französische Soldaten werden an den bisherigen Standorten in Deutschland jeweils im Jahr 1995 noch stationiert sein, und inwiefern wirkt die Bundesregierung darauf hin, daß der französische Truppenabzug dazu führt, daß möglichst viele städtebaulich und wirtschaftlich attraktive Standorte in BadenBaden, Rastatt und Bühl einer zivilen Nutzung zugeführt werden können?
10246* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992
Im Rahmen des bereits Ende 1990 zwischen Deutschland und Frankreich begonnenen Konsultationsverfahrens über den Abzug der französischen Streitkräfte aus Deutschland hat die deutsche Seite ihren französischen Gesprächspartnern regelmäßig die Anregungen und Wünsche der betroffenen Landesregierungen zu den jeweils anstehenden Abzugsphasen übermittelt und sich für ihre Berücksichtigung eingesetzt.
In den bisher durchgeführten Abzugsphasen I (1991) und II (1992) wurde diesen Wünschen und Anregungen weitestgehend entsprochen.
Zu dem für 1993 vorgesehenen Abzug (Phase III) haben die Kosultationen gerade erst begonnen. Die entscheidende Gesprächsrunde ist für Januar 1993 in Bonn vorgesehen. Hiervon werden weitere Informationen von der französischen Seite zur künftigen Entwicklung erwartet. Deshalb ist zur Zeit eine Aussage zur Anzahl der im Jahre 1995 noch in Deutschland stationierten französischen Soldaten nicht möglich. Ihre Anzahl wird davon abhängen, in welchem personellen Umfang sich Frankreich am geplanten Europäischen Korps beteiligt.
Was die angesprochenen Standorte anbelangt, so hat Frankreich die Absicht bekundet, 1993 weitere Liegenschaften in Baden-Baden und Bühl aufzugeben.
Anlage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Wolfgang Gröbl auf die Fragen des Abgeordneten Eckart Kuhlwein (SPD) (Drucksache 12/3656 Fragen 36 und 37):
Trifft ein Pressebericht (Frankfurter Rundschau vom 3. November 1992) zu, nach dem der Vorstand der Deutschen Bundesbahn die Veröffentlichung eines kritischen Beitrags über den „Transrapid" in der Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen" durch Druck auf den beamteten Autor verhindert hat, und welche Beweggründe hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn gegebenenfalls dafür gehabt?
Ist die Deutsche Bundesbahn bereit, der Veröffentlichung des Beitrags eventuell in einer anderen Publikation bzw. Form zur Unterrichtung der Öffentlichkeit zuzustimmen, ohne daß dem Autor dadurch Nachteile entstehen?
Zu Frage 36:
Nach Mitteilung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn trifft dieser Pressebericht nicht zu.
Zu Frage 37:
Ja, wenn gleichzeitig die Haltung des Vorstandes veröffentlicht wird.
Anlage 9
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Wolfgang Gröbl auf die Fragen der Abgeordneten Ulrike Mehl (SPD) (Drucksache 12/3656 Fragen 38 und 39):
Inwieweit ist es üblich, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn — wie im Fall eines kritischen Beitrags zum „Transrapid" (Frankfurter Rundschau vom 3. November 1992) —auf Veröffentlichungen von Mitarbeitern in Fachzeitschriften Einfluß nimmt, soweit sie nicht die offizielle Auffassung ihres Dienstherrn vertreten?
Trifft es zu, daß der Autor in seinem Beitrag zum „Transrapid" zu dem Ergebnis kommt, der Einsatz „dieser neuen sehr speziellen und für den klassischen Güterverkehr ungeeigneten Spurführungstechnik inmitten eines dichten und modernisierungsfähigen Eisenbahn-Netzes" sei „nicht zu empfehlen", und wie beurteilt die Bundesregierung diese Einschätzung?
Zu Frage 38:
Der Vorstand der DB hat mir mitgeteilt, daß er den Mitarbeiter keineswegs daran gehindert habe, seinen Artikel zu veröffentlichen. Dieser habe vielmehr die Veröffentlichung des Artikels in der dafür vorgesehenen Fachzeitschrift von sich aus zurückgezogen, um das einheitliche Auftreten des Unternehmens in der Öffentlichkeit zu wahren.
Zu Frage 39:
Dies trifft zu. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die private Auffassung des Autoren zu kommentieren.
Anlage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Wolfgang Gröbl auf die Frage der Abgeordneten Dr. Margit Wetzel (SPD) (Drucksache 12/3656 Frage 40):
Wie beurteilt die Bundesregierung, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn einem leitenden Mitarbeiter die Veröffentlichung eines kritischen Beitrages zur Magnetschwebebahn „Transrapid" in der Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen " verboten hat und der Bericht im letzten Moment aus dem Heft genommen wurde (vgl. Frankfurter Rundschau vom 3. November 1992)?
Der Vorstand der DB hat nach seinen Aussagen seinem leitenden Mitarbeiter die Veröffentlichung des Beitrags nicht verboten. Vielmehr habe dieser in eigener Entscheidung den Beitrag zurückgezogen, nachdem deutlich geworden war, daß seine persönliche Meinung von der im Vorstand beschlossenen Meinung abwich.
Anlage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Wolfgang Gröbl auf die Fragen des Abgeordneten Ottmar Schreiner (SPD) (Drucksache 12/3656 Fragen 41 und 42)
Inwieweit sind die erheblichen Anstrengungen der Belegschaft im Bundesbahnausbesserungswerk (BAW) SaarbrückenBurbach für eine nachhaltige Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Werkes bei der Entscheidung des Bahnvorstandes, das BAW Saarbrücken-Burbach auf die Liste der zu schließenden Werke zu setzen, gewürdigt worden?
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des Bahnvorstandes auf die Zahl der Ausbildungsplätze und die Möglichkeiten der Übernahme dieser Auszubildenden nach ihrer Ausbildung?
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992 10247*
Zu Frage 41:
Wegen der außerordentlich angespannten wirtschaftlichen Lage beider Deutschen Bahnen und der Überkapazitäten im Bereich der Fahrzeug-Instandhaltung in den Ausbesserungs- und Betriebswerken hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn unternehmensintern Auftrag erteilt, den Werkstättendienst langfristig organisatorisch neu zu ordnen, die Personal- und Anlagenkapazitäten sozialverträglich innerhalb eines Zeitraums von mehr als 10 Jahren an den Bedarf anzupassen und die Instandhaltungskosten für das rollende Material auf Dauer nachhaltig zu senken. Da der nach § 12 Bundesbahngesetz erforderliche Beschluß der Verwaltungsräte von der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zu den Untersuchungsergebnissen erst für die Dezember-Sitzungen dieser Organe vorgesehen ist, sind dem Bundesminister für Verkehr derzeit weder generelle noch Detailaussagen zu der bislang internen Untersuchung selbst bzw. zu einzelnen Dienststellen möglich. Dies gilt gleichermaßen für alle Ausbesserungs- und Betriebswerke im Bereich beider Bahnen.
Zu Frage 42:
Die von Ihnen zitierte Entscheidung hat gar keine Auswirkungen, weil diese Vorlage erst noch mit Ländern, Hauptpersonalrat und Gewerkschaften zu diskutieren ist und dann im Dezember den beiden Verwaltungsräten zur Beschlußfassung vorgelegt wird.
Anlage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Wolfgang Gröbl auf die Fragen der Abgeordneten Elke Ferner (SPD) (Drucksache 12/3656 Fragen 43 und 44):
Warum steht das Güterwagenausbesserungswerk Saarbrükken-Burbach nach dem Vorschlag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn auf der Liste der zu schließenden Werke?
Inwieweit wurde bei den regional- und strukturpolitischen Kriterien die Tatsache berücksichtigt, daß das Verfassungsgerichtsurteil vom 27. Mai 1992 zur extremen Haushaltsnotlage des Saarlandes ausdrücklich eine stärkere Präsenz von Bundesbehörden und -einrichtungen im Saarland gefordert hat?
Zu Frage 43:
Wegen der außerordentlich angespannten wirtschaftlichen Lage beider Deutschen Bahnen und der Überkapazitäten im Bereich der Fahrzeug-Instandhaltung in den Ausbesserungs- und Betriebswerken hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn unternehmensintern Auftrag erteilt, den Werkstättendienst langfristig organisatorisch neu zu ordnen, die Personal- und Anlagenkapazitäten sozialverträglich innerhalb eines Zeitraumes von mehr als 10 Jahren an den Bedarf anzupassen und die Instandhaltungskosten für das rollende Material auf Dauer nachhaltig zu senken. Da der nach § 12 Bundesbahngesetz erforderliche Beschluß der Verwaltungsräte von der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zu den Untersuchungsergebnissen erst für die Dezember-Sitzungen dieser Organe
vorgesehen ist, sind dem Bundesminister für Verkehr derzeit weder generelle noch Detailaussagen zu der bislang internen Untersuchung selbst bzw. zu einzelnen Dienststellen möglich. Dies gilt gleichermaßen für alle Ausbesserungs- und Betriebswerke im Bereich beider Bahnen.
Die der Untersuchung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zugrundeliegenden Kriterien und Gesichtspunkte werden nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn von anderen Ausbesserungswerken besser erfüllt.
Zu Frage 44:
Sollten Vorstand und Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn eine Stillegung des Ausbesserungswerkes Saarbrükken-Burbach beabsichtigen, so können zu gegebener Zeit regionale und strukturelle Gesichtspunkte sowie das Urteil des Verfassungsgerichts vom Mai 1992 im Rahmen der vorgeschriebenen Anhörung der Landesregierung des Saarlandes gemäß § 44 Bundesbahngesetz gewürdigt werden.
Anlage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Wolfgang Gröbl auf die Frage des Abgeordneten Michael Habermann (SPD) (Drucksache 12/3656 Frage 45):
Wie viele derzeit im Bundesbahnausbesserungswerk (BAW) Kaiserslautern beschäftigte Mitarbeiter wohnen im Saarland, und wie viele könnten bei Erhaltung des BAW SaarbrückenBurbach und der Erweiterung um die 3. Stufe der Radsatzaufbereitung nach Saarbrücken umgesetzt werden?
Wegen der außerordentlich angespannten wirtschaftlichen Lage beider Deutschen Bahnen und der Überkapazitäten im Bereich der Fahrzeug-Instandhaltung in den Ausbesserungs- und Betriebswerken hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn unternehmensintern Auftrag erteilt, den Werkstättendienst langfristig organisatorisch neu zu ordnen, die Personal- und Anlagenkapazitäten sozialverträglich innerhalb eines Zeitraumes von mehr als 10 Jahren an den Bedarf anzupassen und die Instandhaltungskosten für das rollende Material auf Dauer nachhaltig zu senken. Da der nach § 12 Bundesbahngesetz erforderliche Beschluß der Verwaltungsräte von der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zu den Untersuchungsergebnissen erst für die Dezember-Sitzungen dieser Organe vorgesehen ist, sind dem Bundesminister für Verkehr derzeit weder generelle noch Detailaussagen zu der bislang internen Untersuchung selbst bzw. zu einzelnen Dienststellen möglich. Dies gilt gleichermaßen für alle Ausbesserungs- und Betriebswerke im Bereich beider Bahnen.
Im Saarland haben derzeit 50 Mitarbeiter des Ausbesserungswerkes Kaiserslautern ihren Wohnsitz. Da der Vorstand beider Bahnen einen Antrag auf Stillegung des Ausbesserungswerkes Saarbrücken-Burbach kurzfristig nicht beabsichtigt, stellt sich die Frage
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etwaiger Personalumsetzungen zwischen Kaiserslautern und Saarbrücken derzeit nicht.
Anlage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Wolfgang Gröbl auf die Fragen der Abgeordneten Jutta Müller (Völklingen) (SPD) (Drucksache 12/3656 Fragen 46 und 47):
Welche Rolle hat bei dem Vorschlag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, das Bundesbahnausbesserungswerk (BAW) Saarbrücken-Burbach auf die Liste der zu schließenden Werke zu setzen, die Tatsache gespielt, daß im BAW Saarbrükken-Burbach bereits die Radsatzaufbereitung existiert und für die Durchführung der 3. Stufe ca. 3 Millionen DM an Investitionsmitteln notwendig sind, während im Werk Kaiserslautern, das derzeit nicht über eine Radsatzaufbereitung verfügt, rund 60 Millionen DM an Investitionsmitteln aufgewendet werden müßten, um die Radsatzaufbereitung durchführen zu können, und wie kann ein um das 20fache höherer Investitionsbedarf unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten begründet werden?
Welche betrieblichen und kalkulatorischen Vergleichsdaten der Werke Kaiserslautern und Saarbrücken-Burbach wurden bei der Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, das BAW Saarbrücken-Burbach auf die Liste der zu schließenden Werke zu setzen, in die Entscheidung miteinbezogen, und wie sehen diese Vergleichszahlen aus?
Zu Frage 46:
Wegen der außerordentlich angespannten wirtschaftlichen Lage beider Deutschen Bahnen und der Überkapazitäten im Bereich der Fahrzeug-Instandhaltung in den Ausbesserungs- und Betriebswerken hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn unternehmensintern Auftrag erteilt, den Werkstättendienst langfristig organisatorisch neu zu ordnen, die Personal- und Anlagenkapazitäten sozialverträglich innerhalb eines Zeitraumes von mehr als 10 Jahren an den Bedarf anzupassen und die Instandhaltungskosten für das rollende Material auf Dauer nachhaltig zu senken. Da der nach § 12 Bundesbahngesetz erforderliche Beschluß der Verwaltungsräte von der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zu den Untersuchungsergebnissen erst für die Dezember-Sitzungen dieser Organe vorgesehen ist, sind dem Bundesminister für Verkehr derzeit weder generelle noch Detailaussagen zu der bislang internen Untersuchung selbst bzw. zu einzelnen Dienststellen möglich. Dies gilt gleichermaßen für alle Ausbesserungs- und Betriebswerke im Bereich beider Bahnen.
Bei den Planungen zur langfristigen Neuordnung des Werkstättendienstes (LWO) hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn folgende Kriterien bewertet:
1. Technische und betriebliche Eignung der Werkanlagen,
2. Zustand der Anlagen und künftiger Investitionsbedarf,
3. Lage im Schienennetz,
4. möglichst schnelle Realisierung des wirtschaftlichen Erfolges,
5. sozialverträgliche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit der Mitarbeiter,
6. möglichst gleichmäßige Verteilung der Fahrzeugwerke und der DB-Arbeitsplätze in den Regionen.
Diese Gesichtspunkte galten gleichermaßen für alle 39 untersuchten Ausbesserungswerke im Bereich der Deutschen Bahnen.
Der künftige Investitionsbedarf war für den Vorstand demnach nur ein Kriterium unter vielen.
Zu Frage 47:
Dem Bundesminister für Verkehr liegen die vorläufigen betrieblichen und kalkulatorischen Vergleichsdaten aus der Bewertung der internen VorstandsArbeitsgruppe nicht vor, weil die Organe der beiden Deutschen Bahnen, Vorstand und Verwaltungsräte, die Langfristplanung für den Werkstättendienst bisher weder ausreichend beraten noch einen Beschluß dazu gefaßt haben.
Anlage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Wolfgang Gröbl auf die Fragen des Abgeordneten Lothar Fischer (Homburg) (SPD) (Drucksache 12/3656 Fragen 48 und 49):
Wie viele Mitarbeiter müßten nach Kaiserslautern umgesetzt werden, und welche erhöhten Fahrzeiten zum Arbeitsplatz müßten diese Mitarbeiter in Kauf nehmen, wenn dem Vorschlag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, Bundesbahnausbesserungswerk (BAW) Saarbrücken-Burbach auf die Liste der zu schließenden Werke zu setzen, entsprochen würde?
Wie viele Mitarbeiter müßten im umgekehrten Fall (Erhalt des Werkes in Burbach — Schließung des Werkes in Kaiserslautern) nach Saarbrücken umgesetzt werden, und wie würden sich dann die Fahrzeiten dieser Mitarbeiter zum und vom Arbeitsplatz erhöhen?
Zu Frage 48:
Wegen der außerordentlich angespannten wirtschaftlichen Lage beider Deutschen Bahnen und der Überkapazitäten im Bereich der Fahrzeug-Instandhaltung in den Ausbesserungs- und Betriebswerken hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn unternehmensintern Auftrag erteilt, den Werkstättendienst langfristig organisatorisch neu zu ordnen, die Personal- und Anlagenkapazitäten sozialverträglich innerhalb eines Zeitraumes von mehr als 10 Jahren an den Bedarf anzupassen und die Instandhaltungskosten für das rollende Material auf Dauer nachhaltig zu senken. Da der nach § 12 Bundesbahngesetz erforderliche Beschluß der Verwaltungsräte von der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zu den Untersuchungsergebnissen erst für die Dezember-Sitzungen dieser Organe vorgesehen ist, sind dem Bundesminister für Verkehr derzeit weder generelle noch Detailaussagen zu der bislang internen Untersuchung selbst bzw. zu einzelnen Dienststellen möglich. Dies gilt gleichermaßen für alle Ausbesserungs- und Betriebswerke im Bereich beider Bahnen.
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Zu Frage 49:
Die grundsätzlichen Aussagen zu Frage 48 gelten ggf. auch umgekehrt für die Mitarbeiter des Ausbesserungswerks Kaiserslautern.
Anlage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Bertram Wieczorek auf die Frage der Abgeordneten Monika Ganseforth (SPD) (Drucksache 12/3656 Frage 50):
Warum liegt die seit Jahren diskutierte und seit Ende 1991 im Entwurf vorliegende Wärmenutzungsverordnung, deren Umsetzung ein hohes CO2-Minderungspotential weitgehend betriebswirtschaftlich lohnend bewegen könnte, noch nicht vor, und wann ist mit der endgültigen Fassung und ihrem Inkrafttreten zu rechnen?
In das Bundes-Immissionsschutzgesetz wurde 1985 eine Grundpflicht aufgenommen, nach der entstehende Wärme aus genehmigungsbedürftigen Anlagen, soweit technisch möglich und zumutbar, für Anlagen des Betreibers genutzt werden sollte. In einer Rechtsverordnung sollten die Anlagen bestimmt werden, bei denen nutzbare Wärme in nicht unerheblichem Umfang entstehen kann.
Daraufhin hat das Umweltbundesamt ein umfangreiches Forschungsvorhaben zur Ermittlung eines Anlagenkatalogs vergeben, der den genannten gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. 1989 hat der BMU auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Vorhabens zunächst einen internen Verordnungsentwurf erstellt und hierüber auch Gespräche mit der Wirtschaft und den Ländern geführt.
Durch Gesetz vom 11. Mai 1990 wurde die im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankerte Grundpflicht wesentlich verändert. Es wurde die Pflicht der Nutzung von Abwärme unter näher bestimmten Voraussetzungen auf die Abgabe an Dritte ausgedehnt. Weiterhin sollten nun, neben der Bestimmung der Anlagen, die Anforderungen (technische Möglichkeit, Zumutbarkeit) an die Anlagen in der Rechtsverordnung näher konkretisiert werden.
Nach Durchführung weiterer Forschungsarbeiten wurde 1991 ein erster Entwurf auf der veränderten gesetzlichen Grundlage erstellt.
Zur Zeit laufen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung im Hinblick auf die baldige Versendung des Verordnungsentwurfs an die beteiligten Kreise.
Nach Auswertung der Anhörung wird ein Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt und anschließend dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet. Danach soll sie baldmöglichst in Kraft treten.
Anlage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Bertram Wieczorek auf die Fragen des Abgeordneten Hans Georg Wagner (SPD) (Drucksache 12/3656 Fragen 51 und 52):
Wie ist die Äußerung von Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, zu verstehen „Nachdem die SPD 1982 Oppositionspartei im Deutschen Bundestag geworden ist, gibt es in diesem Land keinen energiepolitischen Konsens" (Grußwort vor der Gesellschaft für Reaktorsicherheit am 28. Oktober 1992 in Berlin), angesichts der Tatsache, daß die sog. „Ueberhorst-Kommission" zur Findung eines energiepolitischen Konsenses im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages erfolgreich von der Fraktion der CDU/ CSU blockiert wird?
Ist der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit angesichts der Blockierung der „ Ueberhorst-Kommission " durch seine Fraktion wirklich der Meinung, die Schwierigkeiten eines energiepolitischen Konsenses lägen in der „ideologisch-fundamentalistischen Ablehnung der friedlichen Nutzung der Kernenergie", wie er der SPD vorwirft?
Die Äußerung von Bundesminister Töpfer beschreibt die schlichte Tatsache, daß insbesondere in der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie ein energiepolitischer Konsens nicht mehr besteht. Spätestens seit dem Nürnberger Parteitagsbeschluß der SPD von 1986 ist es Beschlußlage der SPD, aus der Kernenergie auszusteigen. Diese Linie der SPD ist in diversen Koalitionsvereinbarungen insbesondere mit den GRÜNEN auf Länderebene, entsprechenden Regierungserklärungen auf Länderebene sowie in vielfachen Versuchen der Umsetzung durch „ausstiegsorientierten" Vollzug des Atomgesetzes belegt. Diese Position steht in Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung.
Sollte beabsichtigt sein, mit den gestellten Fragen eine geänderte Position der SPD in der bisherigen grundsätzlichen ideologisch-fundamentalistischen Ablehnung der friedlichen Nutzung der Kernenergie und damit zur Konsensfrage zu signalisieren, wird dies von der Bundesregierung begrüßt. Bundesminister Töpfer hat in der in Bezug genommenen Rede die Notwendigkeit eines Konsenses hervorgehoben und dazu Vorschläge gemacht.
Neben dem von Bund und Ländern eingesetzten Staatssekretärs-Arbeitskreis zur Lösung der Entsorgungsfrage sowie der Novellierung des Atomgesetzes soll auch die „Kommission für Energiefragen" dazu beitragen, den dringend notwendigen energiepolitischen Konsens auch in der Frage der Nutzung der Kernenergie herbeizuführen. Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 22. Oktober 1992 dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages seine Absicht mitgeteilt, die bestehende Sperre im Hinblick auf das letztgenannte Vorhaben teilweise aufzuheben und hierzu um Einwilligung gebeten.
Anlage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Bertram Wieczorek auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Norbert Rieder (CDU/CSU) (Drucksache 12/3656 Fragen 53 und 54):
Kann die Bundesregierung Gerüchte bestätigen, daß derzeit in der Bundesrepublik Deutschland gebrauchte Anlagen zur chemischen Reinigung, die mit halogenierten Kohlenwasserstoffen arbeiten, aufgekauft werden, um in Drittländern zum Einsatz zu kommen?
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Sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß durch den Betrieb solcher Anlagen in Drittländern die Bemühungen vieler Staaten, die klimaschädlichen Treibhausgase zu reduzieren, unterlaufen werden, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, einer solchen negativen Entwicklung wirksam zu begegnen?
Zu Frage 53:
Nach Auskunft eines maßgeblichen Anbieters von Chemischreinigungsanlagen sind ausländische Textilreinigungsbetriebe an den hochwertigen Anlagen, die derzeit in Deutschland eingesetzt werden, als gebrauchte Anlagen interessiert. Bis zu etwa 10 % der bei Neuinstallationen zurückgenommenen Anlagen gehen ins Ausland. Es handelt sich dabei um Anlagen für den Einsatz von Tetrachlorethen (Per). Für gebrauchte FCKW-Maschinen besteht so gut wie keine ausländische Nachfrage.
Ein Handel in der Form, daß gebrauchte Anlagen zur chemischen Reinigung in Deutschland zum Zwecke des Verkaufs an Drittländer gezielt aufgekauft werden, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
In der Vergangenheit hat es in Süddeutschland eine Initiative zur Vermittlung von gebrauchten FCKW- Maschinen ins europäische Ausland gegeben. Diese ist aber offensichtlich nicht weitergeführt worden.
Zu Frage 54:
Die Bundesregierung sieht die in der Frage angesprochene Gefahr nicht.
Die ins Ausland verkauften Per-Anlagen entsprechen einem vergleichsweise hohen Emissionsminderungsstandard. Der Beitrag der Per-Emissionen aus diesen Anlagen zum Treibhauseffekt ist unbedeutend. Der Verkauf der Anlagen steht den Bemühungen, die klimaschädigenden Treibhausgase zu reduzieren, nicht entgegen.
Anlage 19
Antwort
der Staatsministerin Ursula Seiler-Albring auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler (SPD) (Drucksache 12/3656 Fragen 55 und 56):
Welche konkreten Ergebnisse zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in China und in Tibet hat der Besuch des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, in der Volksrepublik China gebracht, und wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse?
Welche Haltung der Bundesregierung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, bei seinem Besuch in Pakistan zur Kashmirfrage vertreten, und wird die Bundesregierung ihrerseits Bemühungen unterstützen, daß es in absehbarer Zeit zu konkreten Verhandlungen zwischen Indien und Pakistan unter Beteiligung der Betroffenen zur Lösung des Kashmirproblems kommt?
Zu Frage 55:
Bundesminister Kinkel hat in seinen Gesprächen mit Außenminister Qian Qichen, Parteichef Jang Zemin und Regierungschef Li Peng Menschenrechts- und Demokratiefragen deutlich angesprochen. Die Bundesregierung führt das Gespräch über eine Verbesserung bei Menschenrechtsfragen mit China aus
Überzeugung und Solidarität. Sie betrachtet Fortschritte zur Sicherung von menschenrechtlichen Mindeststandards auch als Bestandteil guter politischer Beziehungen zwischen Deutschland und China.
Die Gesprächspartner von Bundesminister Kinkel haben das Gespräch mit ihm offen geführt. Sie waren damit einverstanden, daß dieser Dialog fortgesetzt wird. Dies ist ein wichtiges Ergebnis des Besuchs. Unter anderem soll es demnächst zu einem Treffen von Juristen beider Seiten kommen, die ein Menschenrechtssymposium abhalten werden.
Bundesminister Kinkel ist im übrigen der Ansicht, daß Bemühungen um einzelne Betroffene am besten diskret unternommen werden.
Zu Frage 56:
Bundesminister Kinkel hat bei seinen Gesprächen in Pakistan zur Kaschmirfrage folgende Linie verfolgt:
Deutschland verfolgt den Konflikt um Kaschmir mit großer Aufmerksamkeit, da sein Destabilisierungspotential über den Subkontinent hinaus Sicherheitsinteressen der ganzen Region berührt.
Beide Seiten müssen alles tun, um eine Konfrontation wegen Kaschmir zu vermeiden.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß das Abkommen von Simla den geeigneten Ansatz für eine friedliche Lösung darstellt, da es für die Beilegung von Streitfällen bilaterale Gespräche vorsieht. Deutschland begrüßt alle vertrauensbildend en Maßnahmen zwischen beiden Staaten. Die Begegnung des indischen und pakistanischen Ministerpräsidenten und der Staatssekretäre haben in einzelnen Fragen konkrete Verbesserungen im bilateralen Verhältnis gebracht.
Anlage 20
Antwort
der Staatsministerin Ursula Seiler-Albring auf die Fragen des Abgeordneten Hans Wallow (SPD) (Drucksache 12/3656 Fragen 57 und 58):
Wie begründet die Bundesregierung ihre Weigerung, die von der ehemaligen Regierung der DDR eingegangenen Verpflichtungen zu übernehmen, indem sie die vertraglich vereinbarten Lieferungen von Milchpulver an Kuba nicht ausführt?
Welche konkreten Probleme sieht die Bundesregierung in den vom VN-Sondergesandten Mohammed Sahnoun als ineffizient kritisierten Hilfslieferungen für Somalia, der nach offizieller Rüge daraufhin zurückgetreten ist?
Zu Frage 57:
Die Bundesregierung hat in der Zeit vom 30. Oktober bis 2. November 1991 in Havanna gemäß Art. 12 Abs. 1 Einigungsvertrag Konsultationen über das Schicksal der DDR-Verträge mit Kuba durchgeführt. Dabei wurden einige Verträge, darunter auch das Abkommen vom 16. Oktober 1981 über den Austausch von Magermilchpulver gegen Futterhefe, der weiteren Erörterung durch Experten vorbehalten. Die
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deutsche Seite wartet dazu auf einen Terminvorschlag der kubanischen Seite.
Zu Frage 58:
Die Bundesregierung hat den Rücktritt von Botschafter Sahnoun mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Sie würdigt seine Bilanz als Vermittler zwischen den somalischen Kriegsparteien und als Koordinator der Tätigkeiten der VN vor Ort. Die Bundesregierung kommentiert weder die Ausführungen von Sahnoun noch die Personalentscheidung des VN-Generalsekretärs. Allerdings liegt auch der Bundesregierung daran, daß jede Möglichkeit zur Steigerung der Effizienz der Hilfslieferungen in Somalia genutzt wird.
Die Reise von StM Schäfer nach Somalia im September 1992 diente dazu, der Bundesregierung ein unmittelbar eigenes Bild der Situation zu liefern. In diesem Zusammenhang ergab sich vor allem, daß weitere umfangreiche Hilfe und eine bessere Koordination notwendig sind. Daher hat die Bundesregierung ihre Teilnahme an der Luftbrücke nach Somalia verlängert und sich für die Abhaltung einer Koordinierungskonferenz eingesetzt. Diese hat im Oktober in Genf stattgefunden, und eine Folgekonferenz ist Ende November in Addis Abeba vorgesehen.
Die Bundesregierung erwartet, daß Sahnouns Nachfolger Ismat Kittani die bisherigen Bemühungen der VN zur Sicherung der humanitären Lieferungen und zur Befriedung der Situation in Somalia mit der gleichen Tatkraft wie sein Vorgänger weiterverfolgen wird. Sie fordert nachdrücklich, die beabsichtigte weitere Stationierung von VN-Sicherheitskräften in Somalia schnellstmöglich durchzuführen, um den VN und den Nichtregierungsorganisationen zu ermöglichen, ihre wegen der Sicherheitslage bis zum Sommer 1992 verzögerten Lieferungen weiter zu leisten,
Anlage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen des Abgeordneten Erich G. Fritz (CDU/CSU) (Drucksache 12/3656 Fragen 59 und 60):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß eine große Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die in Familien untergebracht werden, aus dem Grund Asylantrag stellt (auch von Gemeinden so beraten wird), um Sozialhilfe zu erhalten, wenn die Gastfamilie für den weiteren Unterhalt nicht mehr aufkommen kann?
Denkt die Bundesregierung an eine besondere Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge, die die Gemeinden entlasten und gleichzeitig die unrechtmäßige Einleitung von Asylverfahren ändern könnte?
Zu Frage 59:
Die Innenministerkonferenz hat am 22. Mai 1992 beschlossen, aus humanitären Gründen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina in Deutschland vorübergehend Aufnahme zu gewähren. Dazu gehört insbesondere auch die Regelung, daß Einreisen erlaubt werden, wenn hier lebende Verwandte oder Bekannte, Wohlfahrtsorganisationen
oder Kirchen Obdach und Lebensunterhalt gewähren.
Mit diesen Beschlüssen wird auch das Ziel verfolgt, bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren herauszuhalten. Diese Absicht ist allerdings gegen den Willen der Betroffenen nicht durchsetzbar, da die bestehende Rechtslage keinen Ausländer daran hindert, den Weg des Asylverfahrens zu beschreiten.
Die Zugangszahlen zeigen indes, daß das Ziel, Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren herauszuhalten, bisher doch weitgehend erreicht worden ist.
Wie die Statistik zeigt, ist die Zahl der Asylbewerber aus Bosnien und Herzegowina im Vergleich zur Gesamtzahl der Asylantragsteller aus dem früheren Jugoslawien relativ gering. In der Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 1992 haben nämlich insgesamt 36 187 Personen aus dem früheren Jugoslawien Asyl beantragt, darunter aber nur 3 344 aus Bosnien und Herzegowina.
Diese Zahlenentwicklung widerlegt auch die immer wieder erhobene Behauptung, daß viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina von den Gemeinden in das Asylverfahren gedrängt würden, wenn sie mangels Leistungsfähigkeit der Gastfamilie der Sozialhilfe zur Last fallen.
Zu Frage 60:
Nach geltendem Asylrecht kann kein Ausländer daran gehindert werden, Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zu beantragen.
Eine Änderung dieser Sachlage ist nur über eine Modifizierung des materiellen Asylrechts im Grundgesetz möglich. Erst nach einer Einschränkung der gegenwärtigen schrankenlosen Asylrechtsgewährleistung kann eine Sonderregelung für Bürgerkriegsflüchtlinge über einen Ausschluß dieses Personenkreises vorn Asylverfahren getroffen werden. Eine über die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 22. Mai 1992 hinausgehende Sonderregelung ist deshalb zur Zeit nicht beabsichtigt. Diese Beschlüsse sehen eine vorübergehende Aufnahme von bestimmten Gruppen von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina vor.
Anlage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Hans de With (SPD) (Drucksache 12/3656 Fragen 61 und 62):
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß in jüngster Zeit die Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB (z. B. Hakenkreuze, „Hitler/Kühnen"Gruß, Fahnen, Parolen etc.) bei öffentlichen Auftritten Rechtsradikaler (in Dresden und etlichen anderen Städten) in besorgniserregender und beschämender Weise zugenommen hat?
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Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß trotz Verdachts einer Straftat nach § 86 a StGB in zahlreichen Fällen Polizeibeamte nicht eingeschritten sind, um die Fortsetzung dieses rechtswidrigen Handelns zu unterbinden und notwendige Ermittlungen nicht aufgenommen wurden?
Zu Frage 61:
Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Dem Bundeskriminalamt wurden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Staatsschutzsachen (KPMD-S) seit 1990 von den Bundesländern folgende Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB gemeldet:
1990: 325 Fälle
1991: 565 Fälle
1992: 632 Fälle (bis 6. November 1992)
Zu Frage 62:
Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Eine Bewertung ist ihr deshalb nicht möglich. Nach Einschätzung der Bundesregierung mangelt es der Polizei weder an Rechtskenntnissen noch am Willen zum Einschreiten. Die Bundesregierung geht davon aus, daß der § 152 Abs. 2 StPO beachtet worden ist.
Anlage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Frage des Abgeordneten Dr. Eckhard Pick (SPD) (Drucksache 12/3656 Frage 63):
Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Verbindung mit den Landesregierungen sichergestellt, daß den bei öffentlichen Auftritten massenhaften Verletzungen des § 86a StGB in Zukunft wirkungsvoll — präventiv und repressiv — entgegengetreten wird?
Die gewalttätigen Ausschreitungen und anderen strafbaren Handlungen rechtsextremistischer Täter waren mehrfach Gegenstand von Beratungen im Rahmen der Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern, zuletzt am 9. Oktober 1992 anläßlich der Gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und der Justizministerkonferenz in Bonn. Hierbei standen Maßnahmen gegen Zuwiderhandlungen gegen den Straftatbestand des § 86a StGB jedoch nicht im Vordergrund. Die Strafverfolgung solcher Delikte obliegt den Strafverfolgungsbehörden der Länder. Auf das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO), das Polizei und Staatsanwaltschaft von Amts wegen zum Einschreiten verpflichtet, weise ich hin.
Anlage 24
Antwort
des Pari. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen des Abgeordneten Freimut Duve (SPD) (Drucksache 12/3656 Fragen 64 und 65):
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung beim Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und Internationale Studien (BIOst) in Köln eine Untersuchung über die Lage der rumänischen Roma in Auftrag gegeben hat?
Hat sich die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit der rumänischen Regierung über den „Abschiebungsvertrag" ausschließlich der oben erwähnten Studie „Versuch über Geschichte, Gegenwart und soziale Probleme der Zigeuner Rumäniens" aus dem BIOst zu ihrer Information über die Situation der Roma bedient, oder haben ihr auch weitere Berichte vorgelegen?
Zu Frage 64:
Es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung beim Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien eine Untersuchung über die Lage der rumänischen Roma in Auftrag gegeben hat.
Richtig ist vielmehr, daß der für Südosteuropa zuständige wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts aus eigener Initiative im Rahmen der wissenschaftlich unabhängigen Arbeit des Instituts eine Studie mit dem Thema „,Romii' oder ,Tigani' — Versuch über Geschichte, Gegenwart und soziale Probleme der Zigeuner Rumäniens" verfaßt hat. Der Geschäftsführende Direktor des Instituts hat die Verteilung der Studie wegen einiger Formulierungen und Aussagen, die zu Mißdeutungen führen können, unterbunden. Im Bundesministerium des Innern ist die Existenz der Studie und deren Inhalt erst am 28. Oktober 1992 bekannt geworden.
Zu Frage 65:
Die in der Frage genannte Studie hat bei den Verhandlungen mit Rumänien über die am 1. November 1992 in Kraft getretene Rückübernahmevereinbarung dem für den Abschluß dieser Vereinbarung zuständigen Bundesminister des Innern nicht vorgelegen. Abgesehen davon besteht zwischen beiden wie auch mit etwaigen andern Berichten kein sachlicher Zusammenhang.
Die Rückübernahmevereinbarung regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen rumänische Staatsangehörige aus dem Bundesgebiet abgeschoben werden dürfen. Diese Frage bestimmt sich allein nach dem deutschen Asyl- und Ausländerrecht und ist nicht Gegenstand irgendwelcher Vereinbarungen mit Rumänien.
Die Rückübernahmevereinbarung betrifft also nicht die Rechtsbeziehung zwischen den einzelnen rumänischen Staatsangehörigen und der Bundesrepublik Deutschland, sondern ausschließlich die völkerrechtliche Beziehung zwischen Deutschland und Rumänien. Sie regelt auf der Basis der Gegenseitigkeit die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger. Sie ist in keinem Punkt eine die Gruppe der Roma betreffende Sonderregelung, sondern entspricht vielmehr gleichartigen Abkommen mit anderen europäischen Staaten wie z. B. Benelux, Dänemark, Frankreich, Osterreich, Polen und Schweiz, indem sie lediglich den völkerrechtlichen Grundsatz konkretisiert, daß jeder Staat seine eigenen ausreisepflichtigen Staatsangehörigen rückzuübernehmen hat. Auch mit anderen Staaten werden derzeit entsprechende Abkommen vorbereitet.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1992 10253*
Anlage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache 12/3656 Frage 66)
Wird die Bundesregierung das Angebot des Deutschen Anwaltvereins aufgreifen, wie bei den sogenannten Ostprojekten auch für die Beschleunigung der Asylverfahren dazu bereite Rechtsanwälte auf Zeit einzusetzen, und welche Gespräche wurden bisher mit dem Deutschen Anwaltverein darüber geführt?
Die Bundesregierung ist daran interessiert, Asylverfahren durch jede geeignete Maßnahme zu beschleunigen. So hat bereits im Oktober dieses Jahres ein Gespräch mit Vertretern des Deutschen Anwaltsvereins stattgefunden, in dem die Möglichkeiten des Einsatzes von Rechtsanwälten — insbesondere auch dienst- und standesrechtliche Aspekte — erörtert worden sind. Mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen wurde vereinbart, daß das Gespräch im Laufe des November 1992 fortgeführt werden soll.
Anlage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen des Abgeordneten Adolf Ostertag (SPD) (Drucksache 12/3656 Fragen 67 und 68):
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß durch das derzeit noch geltende umständliche und zeitaufwendige Verfahren zur gleichmäßigen Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer nach dem alten Asylverfahrensgesetz die Übererfüllung einzelner Länder wie Nordrhein-Westfalen nicht wirksam abgebaut wird, da diese im Rahmen der Vorabverteilung gleichzeitig wieder Neuankömmlinge aufnehmen müssen, womit eine große finanzielle Mehrbelastung für die betroffenen Länder und ihre Gemeinden verbunden ist, und wie will die Bundesregierung unmittelbar Abhilfe schaffen angesichts der Tatsache, daß durch den langen Zeitraum der noch erfolgenden endgültigen Verteilung von zum Teil 6 bis 10 Monaten menschliche Härten, finanzielle Mehrbelastungen für die Sozialhilfeträger, doppelter verwaltungstechnischer Aufwand und Frustrationen bei den Betreuenden entstehen?
Warum kann die Bundesregierung das in dem neuen Asylverfahrensgesetz vom 26. Juni 1992 bereits vorgesehene Verfahren eines sofortigen Länderquotenabgleichs durch eine zentrale Verteilungsstelle des Bundes (§ 46 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz neuer Fassung) erst zum 1. April 1993 umsetzen, während zum Beispiel Nordrhein-Westfalen bei der landesinternen Verteilung auf seine Gemeinden ein entsprechendes Verfahren bereits praktiziert und die gleichmäßige Verteilung durch zeitweise Zuteilungsstopps für überbelastete Gemeinden erreicht, wodurch sich Umverteilungen erübrigen, und wie reagiert die Bundesregierung auf die mehrfach geäußerten Forderungen von Kommunen, Kirchengemeinden, Bürgerinitiativen und des Landes Nordrhein-Westfalen, ein solches Verfahren auch im Verhältnis des Bundes zu seinen Ländern einzuführen?
Zu Frage 67:
Das Land Nordrhein-Westfalen ist seit mehreren Wochen kein Abgabeland mehr. Zu der Ihrer Frage zugrundeliegenden Situation ist es gekommen, weil das Land Verteilungsentscheidungen des Beauftragten der Bundesregierung in vielen Fällen erst Wochen oder gar Monate später in Zuweisungsentscheidungen umgesetzt hat. Die Bundesregierung bedauert, daß es zu dieser Situation gekommen ist.
Die Bundesregierung und der ihrer Fachaufsicht unterstehende Beauftragte für die Verteilung der Asylbewerber haben keine Möglichkeit, für die den Gemeinden vorab zugewiesenen Asylbewerber eine Regelung zu treffen, die den Vorstellungen aller Beteiligten gerecht wird. Dies wäre allein dem Land Nordrhein-Westfalen möglich. Das Land müßte dem Beauftragten der Bundesregierung für die Verteilung in jedem Einzelfall mitteilen, daß der Asylbewerber nicht in die länderübergreifende Verteilung einzubeziehen, sondern auf die Landesquote anzurechnen ist. Die Verteilung würde dann nach Nordrhein-Westfalen erfolgen, und das Land könnte die Asylbewerber danach der jeweiligen Gemeinde endgültig zuweisen. Die angesprochenen negativen Folgen ließen sich so weitgehend vermeiden.
Zu Frage 68:
Das zum 1. Juli 1992 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens sieht vor, daß Asylbewerber, deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet" zu qualifizieren sind, im Regelfall für eine Dauer von bis zu drei Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder unterzubringen sind (§ 48 AsylVfG), um das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel einer Straffung und Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Bei der Schaffung dieser Regelung ist der Gesetzgeber vond er Prämisse ausgegangen, daß die Länder die für das neue Erstverteilungsverfahren (§ 46 AsylVfG) erforderlichen Unterbringungsplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens geschaffen haben. Bis zu dem politisch gewollten Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 1992 war dies jedoch nicht zu erreichen bzw. zu realisieren, so daß im Rahmender Übergangsregelungen (Artikel 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens) für einen befristeten Zeitraum bis zum 31. März 1993 die gesetzlichen Regelungen der tatsächlichen Lage angepaßt werden mußten.