Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Berger, Johann Anton SPD 14. 10. 92
Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 14. 10. 92
Peter Harry
Clemens, Joachim CDU/CSU 14. 10. 92
Daubertshäuser, Klaus SPD 14. 10. 92
Dempwolf, Gertrud CDU/CSU 14. 10. 92
Feilcke, Jochen CDU/CSU 14. 10. 92
Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 14. 10. 92*
Friedhoff, Paul F.D.P. 14. 10. 92
Gansel, Norbert SPD 14. 10. 92
Gattermann, Hans H. F.D.P. 14. 10. 92
Dr. Glotz, Peter SPD 14. 10. 92
Großmann, Achim SPD 14. 10. 92
Dr. Gysi, Gregor PDS/LL 14. 10. 92
Haack (Extertal), SPD 14. 10. 92
Karl-Hermann
Hackel, Heinz-Dieter F.D.P. 14. 10. 92
Dr. Hartenstein, Liesel SPD 14. 10. 92
Hörster, Joachim CDU/CSU 15. 10. 92
Jaunich, Horst SPD 14. 10. 92
Kittelmann, Peter CDU/CSU 14. 10. 92**
Klemmer, Siegrun SPD 14. 10. 92
Köppe, Ingrid BÜNDNIS 14. 10. 92
90/DIE
GRÜNEN
Kretkowski, Volkmar SPD 14. 10. 92
Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 14. 10. 92
Karl-Hans
Marten, Günter CDU/CSU 14. 10. 92**
Dr. Matterne, Dietmar SPD 14. 10. 92
Meckel, Markus SPD 14. 10. 92
Mischnick, Wolfgang F.D.P. 14. 10. 92
Dr. Müller, Günther CDU/CSU 14. 10. 92**
Oesinghaus, Günther SPD 14. 10. 92
Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 14. 10. 92
Reddemann, Gerhard CDU/CSU 14. 10. 92*
Walter SPD 14. 10. 92
Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 14. 10. 92
Ingrid
Dr. Scheer, Hermann SPD 14. 10. 92
Scheffler, Siegfried Willy SPD 14. 10. 92
Schmidt (Dresden), Arno F.D.P. 14. 10. 92
Schmidt-Zadel, Regina SPD 14. 10. 92
Schulte (Hameln), SPD 14. 10. 92***
Brigitte
Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 14. 10. 92
Christian
Dr. Soell, Hartmut SPD 14. 10. 92Ü*
Dr. Sperling, Dietrich SPD 14. 10. 92
Dr. von Teichman, F.D.P. 14. 10. 92
Cornelia
Weyel, Gudrun SPD 14. 10. 92
• * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
• ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Bernd Wilz auf die Frage des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) (Drucksache 12/3405 Frage 2):
An welchen Universitäten, Forschungseinrichtungen oder wissenschaftlichen Instituten werden im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung Tierversuche durchgeführt, und wie hoch sind die Kosten hierfür im Haushaltsjahr 1992?
Der Bundesminister der Verteidigung gibt keine Tierversuche in Auftrag. Er schließt mit Universitäten, Forschungseinrichtungen und wissenschaftlichen Instituten Forschungs- und Entwicklungsverträge zur Bearbeitung wissenschaftlicher Problemstellungen ab. Dabei werden Versuchstiere nur dann eingesetzt, wenn andere wissenschaftliche Methoden nicht zur Verfügung stehen und wenn die zuständige Aufsichtsbehörde die Zustimmung erteilt hat.
Mit Stand 1. Oktober 1992 wurden im Auftrag der Bundeswehr 75 vertragsgebundene wehrmedizinische Forschungs- und Entwicklungsvorhaben an Hochschulen und anderen zivilen Forschungseinrichtungen bearbeitet. In 27 dieser Projekte ist die Durchführung tierexperimenteller Arbeiten vorgesehen. Der Anteil der Vorhaben mit tierexperimentellen Arbeiten an den für 1992 bewilligten Haushaltsmitteln bei Kapitel/Titel 14 20/551 02 beträgt 5,22 Millionen DM und 3,46 Millionen DM bei Kapitel/Titel 14 20/551 12.
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Bernd Wilz auf die Frage der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard-Schmid (SPD) (Drucksache 12/3405 Frage 3):
Welche exakten Daten liegen der Bundesregierung über Art und Anzahl der Waffensysteme, die auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem zusätzlich stationiert werden sollen, sowie über deren potentielle Gefährlichkeit für die Bevölkerung vor?
Bisher waren auf dem Flugplatz Spangdahlem 3 Staffeln mit je 24 Flugzeugen der Typen F 16 und F 4G, also insgesamt 72 Flugzeuge stationiert. Bis Sommer 1993 soll die Stationierung in der Weise geändert werden, daß dann 3 Staffeln mit je 18 Maschinen des Typs F 16 sowie eine Staffel mit 24 Flugzeugen des Typs A 10, insgesamt 78 Luftfahrzeuge, in Spangdahlem stationiert sein werden.
Eine Erhöhung der Gefahren für die Bevölkerung ist mit dieser Stationierung nicht verbunden.
9560* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Oktober 1992
Anlage 4
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk auf die Frage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) (F.D.P.) (Drucksache 12/3405 Frage 4):
Wann ist mit einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung zu rechnen, in der die Sozialhilfe-Leistungen für Asylbewerber über die bisherige Rechtslage hinaus auf eine angemessene und sozialverträgliche Höhe reduziert bzw. umstrukturiert werden?
Die Bundesregierung arbeitet zur Zeit an einer kurzfristigen Neustrukturierung der Sozialhilfe für Ausländer und in diesem Zusammenhang an einer Regelung für Asylbewerber, die Leistungen in sozial verträglicher, notwendiger Höhe vorsieht. Dies entspricht, auch inhaltlich, dem gestrigen Beschluß der Koalitionsparteien (in Punkt 10). In welchem förmlichen Rahmen eine entsprechende Gesetzesvorlage erfolgen wird, kann heute noch nicht endgültig gesagt werden, doch sind die entsprechenden Arbeiten weit fortgeschritten.
Anlage 5
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache 12/3405 Frage 10):
Hat die Bundesregierung eine Übersicht über die Anzahl und den Arzneimittelbedarf chronisch Kranker, und wird sie für diesen Personenkreis bei der Erarbeitung der revidierten Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes eine Sonderregelung vorschlagen?
Die Bundesregierung hat keine Übersicht über die Anzahl und den Arzneimittelbedarf chronisch Kranker. Eine umfassende Statistik der Erkrankungen nach Krankheitsart, also eine allgemeine Morbiditätsstatistik, wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht geführt. Es gibt auch keine Statistik, in der Arzneimittelverschreibungen nach Krankheitsarten aufgeschlüsselt werden. Der Arzneimittelindex der gesetzlichen Krankenversicherung weist nur Arzneimittelgruppen aus und enthält keine Informationen über die Erkrankungen der Patienten, denen die Arzneimittel verordnet wurden. Eine Sonderregelung für chronisch Kranke ist auch im Rahmen des Gesundheits-Strukturgesetzes nicht vorgesehen. Eine umfassende Abgrenzung dessen, was als chronische Krankheit angesehen werden muß, ist nämlich kaum durchführbar. Sonderregelungen, die nur einzelne Krankheitsbilder betreffen, würden wieder zu neuen Ungerechtigkeiten bei vergleichbaren Personengruppen führen. Deshalb muß es bei der bestehenden Härtefallregelung mit ihren Einkommensgrenzen und bei der Überforderungsregelung bleiben, die sicherstellt, daß niemand mehr als 2 v. H. oder, wenn er mit seinem Bruttoeinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5 100,— DM monatlich liegt, mehr als 4 % seines Bruttoeinkommens an Zuzahlung zu leisten hat.
Anlage 6
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl auf die Frage des Abgeordneten Ortwin Lowack (fraktionslos) (Drucksache 12/3405 Frage 11):
Wie hoch sind die Kosten des Krankenversicherungswesens, und inwieweit soll eine Kostensenkung mit der neuen Gesundheitskostenstruktur erreicht werden?
Die gesetzliche Krankenversicherung hatte 1991 in den alten Bundesländern Ausgaben in Höhe von ca. 159,8 Milliarden DM und in den neuen Bundesländern in Höhe von ca. 23,2 Milliarden DM aufzuweisen. Für 1992 liegen Finanzschätzungen bislang lediglich für das 1. Halbjahr 1992 vor. Mit den von den Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD beschlossenen Eckpunkten für eine Gesundheits-Strukturreform soll die gesetzliche Krankenversicherung allein 1993 um rd. 11 Milliarden DM finanziell entlastet werden. Dem stehen Mehrausgaben von rd. 550 Millionen DM gegenüber.
Anlage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Wolfgang Gröbl auf die Fragen der Abgeordneten Elke Ferner (SPD) (Drucksache 12/3405 Fragen 13 und 14):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Gutachtens des ehemaligen SNCF-Präsidenten Essig, nach dem die geplante Abzweigung des TGV-Est über Saarbrücken nach Mannheim unwirtschaftlich sei und eingespart werden könne, und welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die Einhaltung der Vereinbarung über die Schnellbahnverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland vom 22. Mai 1992 seitens der französischen Regierung sicherzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge zur Finanzierung des TGV-Est, nach denen eine von staatlichem und privatem Kapital getragene Gesellschaft den Bau der Trasse übernimmt, deren finanzielle Beteiligung über Aufschläge auf die Fahrpreise in I löhe von bis zu 500/0 geltend gemacht würden, und welche Auswirkungen könnten solche erhöhten Fahrpreise auf das Fahrgastaufkommen im Vergleich zu der geplanten Trasse über Straßburg haben?
Zu Frage 13:
Der Bundesregierung ist eine solche Aussage nur als Pressemitteilung bekannt. Auf Nachfrage hat die französische Seite die am 22. Mai 1992 unterzeichnete Ressortvereinbarung zur Schnellbahnverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland nicht in Frage gestellt.
Zu Frage 14:
Die französische Seite wurde um Übermittlung des Gutachtens von Herrn Essig gebeten. Erst nach Vorlage und Prüfung des Gutachtens sind hierzu Aussagen möglich.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Oktober 1992 9561*
Anlage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Paul Laufs auf die Fragen der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (PDS/ Linke Liste) (Drucksache 12/3405 Fragen 17 und 18):
Wie verhält sich die Bundesregierung bezüglich der von vielen Kommentatoren vertretenen Meinung, daß für das Verhältnis zwischen § 9 Abs. 5 Atomgesetz und § 14 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz die Konzentrationswirkung des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens durchbrochen werde, also neben dem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren durchgeführt werden müsse?
Hält die Bundesregierung im Zusammenhang mit der nach Artikel 85 Abs. 3 Grundgesetz im Planfeststellungsverfahren nach § 9b Atomgesetz bezüglich der Errichtung des AtommüllLagers Schacht Konrad in Salzgitter ausgesprochenen Weisung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an die niedersächsische Landesregierung auch in bezug auf das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren für zulässig?
Zu Frage 17:
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß die Zulässigkeit des Vorhabens auch in wasserrechtlicher Hinsicht im Planfeststellungsverfahren nach § 9 b des Atomgesetzes beurteilt wird, ohne daß es zusätzlich eines gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens bedarf.
Zu Frage 18:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß im Rahmen des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens die Planfeststellungsbehörde auch über die wasserrechtlichen Belange entscheidet. Daraus folgt, daß zum Planfeststellungsverfahren bundesaufsichtliche Weisungen auch hierzu insoweit ergehen können.
Anlage 9
Antwort
der Staatsministerin Ursula Seiler-Albring auf die Frage des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler (SPD) (Drucksache 12/3405 Frage 19):
Wie beurteilt die Bundesregierung den Verlauf und Ausgang der ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nach 30 Jahren in Angola, und wie schätzt die Bundesregierung die weiteren Beziehungen zur neuen, demokratisch gewählten angolanischen Regierung ein?
Das Wahlresultat der angolanischen Wahlen liegt zur Stunde noch nicht vor. Die hohe Wahlbeteiligung hat jedoch nachdrücklich den Wunsch der Menschen Angolas nach dem Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens unterstrichen.
Die Bundesregierung ist deshalb besorgt über die Infragestellung des bislang vorliegenden Wahlergebnisses, die auf eine Mehrheit für Präsident dos Santos und die MPLA schließen lassen. Bundesminister Dr. Kinkel hat in einer Erklärung am 8. Oktober nachdrücklich dazu aufgefordert, eine Wiederaufnahme bewaffneter Kämpfe zu vermeiden, das demokratische Wählervotum zu akzeptieren und für die Überprüfung der Wahlergebnisse die bestehenden und objektiven Mechanismen zu nutzen.
Die Bundesregierung hat diese Auffassung auch der UNITA gegenüber direkt zum Ausdruck gebracht. In enger Abstimmung mit ihren europäischen Partnern ist die Bundesregierung bemüht, der Mission des VN-Sicherheitsrates, die sich zur Zeit in Angola aufhält, zum Erfolg zu verhelfen. Es muß gelingen, alle Parteien von der Notwendigkeit der Einhaltung demokratischer Spielregeln und der Notwendigkeit der Respektierung des Wählervotums zu überzeugen.
Die Bundesregierung ist zu einem zügigen Ausbau der Zusammenarbeit mit einer demokratisch legitimierten Regierung bereit. Dies gilt besonders für eine schnelle Aufnahme der EZ.
Anlage 10
Antwort
der Staatsministerin Ursula Seiler-Albring auf die Frage des Abgeordneten Ortwin Lowack (fraktionslos) (Drucksache 12/3405 Frage 20):
Auf Grund welcher rechtlichen Regelung und seit wann bestehen deutsche konsularische Vertretungen in Polen und Schlesien auf der Eintragung polnischer Ortsnamen in Pässen von Deutschen, die in den Ostgebieten in einer Zeit geboren wurden, in der nach dem Potsdamer Abkommen diese Gebiete nach dem Willen der Siegermächte unter polnische Verwaltung gestellt worden waren?
Paßanträge von Deutschen mit Wohnsitz in Polen stellen für unsere Vertretungen in Polen eine neue Entwicklung dar. Wir gehen dem Problem der Paßausstellung an diese deutschen Staatsangehörigen zur Zeit nach.
Schon jetzt kann gesagt werden, daß die Behauptung, wonach die deutschen Auslandsvertretungen auf der Eintragung polnischer Ortsnamen für die Geburtsorte in den Pässen bestehen, nicht zutrifft.
Anlage 11
Antwort
der Staatsministerin Ursula Seiler-Albring auf die Frage des Abgeordneten Joachim Tappe (SPD) (Drucksache 12/3405 Frage 21):
Wie hoch ist die Zahl der Deutschen, die vorübergehend im Ausland leben und arbeiten, und wie viele Deutsche leben und arbeiten ständig im Ausland, ohne ihre deutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben?
Sowohl die Zahl der ständig als auch die der vorübergehend im Ausland lebenden und arbeitenden Deutschen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Es gibt keine Registrierungspflicht für Deutsche im Ausland.
9562' Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Oktober 1992
Anlage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen des Abgeordneten Freimut Duve (SPD) (Drucksache 12/3405 Fragen 22 und 23):
Wer verwaltet die 20 Mio. DM, die der RIAS-BERLIN-Kommission aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, und wer entscheidet über die Vergabe der Mittel und somit über die Projekte, die gefördert werden sollen?
Welche Personen sind Mitglied in dieser Kommission, von welcher Stelle wurden sie benannt?
Zu Frage 22:
Die Verwaltung des Kommissionsvermögens obliegt der Kommission, die zur Abwicklung der verwaltungsmäßigen Aufgaben das notwendige Personal einstellen kann. Für jedes Haushaltsjahr stellt der Verwaltungsdirektor der Kommission einen Haushaltsplan auf. Er ist dann für die Ausführung des Haushaltsplans und für die Überwachung der zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung der Mittel verantwortlich.
Die Entscheidung, welche Projekte mit den vorhandenen Mitteln gefördert werden sollen, trifft die Kommission.
Zu Frage 23:
Die Kommission besteht aus zehn Mitgliedern, von denen je fünf der Bundesminister des Innern und der Leiter der diplomatischen Mission der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland ernannt haben. Der Bundesminister des Innern hat — nach Bestätigung im Bundeskabinett — folgende Personen ernannt:
1. Frau Dr. Hildegard Boucsein, Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Berlin.
2. Dr. Horst Schirmer, Ministerialdirigent, Auswärtiges Amt.
3. Dr. Bruno Schwegmann, Ministerialdirigent, Bundesministerium des Innern.
4. Dieter Weirich, Intendant der Deutschen Welle.
5. Jürgen Graf, ehemaliger Hauptabteilungsleiter Zeitgeschehen beim RIAS Berlin.
Die amerikanische Regierung hat folgende Kommissionsmitglieder ernannt:
1. Chase Untermeyer (Direktor der Voice of America)
2. Henry Hockeimer
(ehemaliger stellvertretender Verwaltungsleiter des US-Informationsamtes)
3. Elizabeth Pond (Journalistin)
4. Cynthia Miller
(Gesandte-Botschaftsrätin für öffentliche Angelegenheiten bei der Amerikanischen Botschaft)
5. Joel Levy
(Leiter der Abteilung für öffentliche Angelegenheiten — Außenstelle Berlin)
Darüber hinaus sind der Bundesminister des Innern sowie der Leiter der diplomatischen Mission der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Ehrenvorsitzende der Kommission.
Anlage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen des Abgeordneten Gernot Etter (SPD) (Drucksache 12/3405 Fragen 27 und 28):
Wie erklärt sich die Bundesregierung den kontinuierlichen und raschen Anstieg der Asylbewerberzahlen aus Bulgarien (Juli: 2 916, August: 3 335, September: 4 669 Personen), wahrend gleichzeitig die Zahl der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien stetig gesunken ist (Juli: 10 730, August: 8 438, September: 7 617)?
Mit welchen Maßnahmen auf bilateraler oder europäischer Ebene hat die Bundesrepublik Deutschland auf das auffällige Anwachsen der Asylbewerberzahlen aus dem südosteuropäischen Reformstaat Bulgarien reagiert, bzw. welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?
Zu Frage 27:
Der kontinuierliche Anstieg der Asylbewerberzahlen aus Bulgarien in den Monaten Juli, August und September 1992 verläuft parallel zu dem allgemein starken Anstieg der Asylbewerberzahlen in den genannten Monaten.
Die Tatsache, daß derzeit lediglich 0,1 % der bulgarischen Antragsteller durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigte anerkannt werden, zeigt, daß politische Motive für die Ausreise bulgarischer Asylbewerber keine Rolle spielen. Offensichtlich ist die steigende Arbeitslosigkeit ein Hauptgrund.
Nach vorliegenden Erkenntnissen ist die Zahl der bulgarischen Asylbewerber, die vor der Ausreise aus ihrer I leimat arbeitslos waren, viermal so hoch (März 1992: 43 %) wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Bulgarien (Ende 1991: 10 %).
Den Rückgang der Zahl der Asylantragsteller aus dem ehemaligen Jugoslawien führt die Bundesregierung zum einen darauf zurück, daß die von ihr verfolgte Politik der Regionalisierung des Flüchtlingsstroms erfolgreich ist. Durch die u. a. von deutscher Seite geleistete massive humanitäre Hilfe wurden die Anrainerstaaten der Krisenherde in die Lage versetzt, ihre Aufnahmekapazität für die Flüchtlinge zu erhöhen. Die Flüchtlinge sahen sich nur zum geringeren Teil veranlaßt, in entferntere Staaten weiterzuwandern.
Zum anderen wird es in Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 22. Mai 1992 bestimmten Gruppen von Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsgebieten Ex-Jugoslawiens ermöglicht, ohne Inanspruchnahme des Asylverfahrens sich im Bundesgebiet aufzuhalten. Die Asylverfahren werden hierdurch entlastet. Auch dies schlägt sich in der sinkenden Zahl registrierter Asylanträge aus dem ehemaligen Jugoslawien nieder.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Oktober 1992 9563*
Zu Frage 28:
Die Bundesregierung arbeitet international und bilateral mit der Republik Bulgarien bei der Bekämplung der Fluchtursachen sowie von unkonrollierten Wanderbewegungen zusammen.
Grundlegend für die internationale Zusammenarbeit im Migrationsbereich war die Wiener Ministerkonferenz vom 24./25. Januar 1991, an der erstmals alle Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten der Ost-West-Wanderung teilnahmen. In dem politisch verbindlichen Schlußdokument einigten sich die Teilnehmerstaaten so auch Bulgarien und die Bundesrepublik Deutschland — unter anderem auf eine Zusammenarbeit bei der Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsstaaten. In Folgetreffen auf hoher Beamtenebene werden diese Ziele konkretisiert und Maßnahmen zur Umsetzung erörtert.
Ergänzend zum eben genannten Wiener Prozeß wurde durch den Bundesminister des Innern der Berliner Prozeß in Gang gebracht. Auf der Ausgangskonferenz am 30./31. Oktober 1991 in Berlin vereinbarten alle vertretenen Staaten Ost-, Mittel- und Westeuropas eine enge Kooperation bei der Bewältigung unkontrollierter Wanderbewegungen. Bei der konkreten Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern der Ost-West-Wanderung hat unter anderem die Republik Bulgarien eine aktive Rolle übernommen. Sie hat den Vorsitz der Unterarbeitsgruppe „praktische Fragen der Rückführung illegaler Einwanderer" inne.
Gleichzeitig mit dem Beginn der internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Ost-WestWanderungsproblematik hat die Bundesregierung auf nationaler Ebene ein entsprechendes Lösungskonzept erarbeitet. Das Bundeskabinett hat am 25. September 1990 die Vorschläge einer interministeriellen Arbeitsgruppe als „Flüchtlingskonzeption der Bundesrepublik Deutschland" gebilligt. In dieser Konzeption wurde vereinbart, daß durch einen koordinierten Einsatz von Maßnahmen verschiedene Ressorts, namentlich der auswärtigen Politik, der Entwicklungszusammenarbeit und der Wirtschaftshilfe sowie der Asylpolitik die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Asylbewerber bekämpft und wenn möglich beseitigt werden sollen.
Auf Grund der oben genannten internationalen und nationalen Beschlüsse sowie der steigenden Asylbewerberzahl aus Bulgarien hat der Bundesminister des Innern ein spezielles Reintegrations- und Strukturhilfeprogramm zugunsten bulgarischer Asylbewerber konzipiert. Die freiwilligen Rückkehrer erhalten — ebenso wie besonders abwanderungsgefährdete Bulgaren vor Ort — im Rahmen dieses Projektes in Bulgarien eine Aus- oder Fortbildung im Handwerksbereich. Diese soll ihnen eine berufliche Perspektive im Heimatland und damit eine dauerhafte Wiedereingliederung ermöglichen. Die Planungsphase wird im November 1992 beendet sein. Das erste der geplanten Bildungszentren wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte 1993 seine Arbeit aufnehmen.
Weiterhin beabsichtigt der Bundesminister des Innern den Abschluß eines Rückübernahmeabkommens mit der bulgarischen Regierung. Ziel dieses geplanten Abkommens ist es, die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern schneller und effizienter zu ermöglichen.
Anlage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Fragen des Abgeordneten Horst Sielaff (SPD) (Drucksache 12/3405 Fragen 29 und 30):
Wie viele Falle sind seit Inkrafttreten der Änderung des Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler (AAG) nach § 27 Abs. 2 abgewickelt worden, der vorsieht, daß Aufnahmeverfahren in besonderen Fällen nicht, wie inzwischen gesetzlich geregelt, im I lerkunftsland, sondern in der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden?
Wer entscheidet über das Vorliegen der sogenannten Härtefallkriterien nach § 27 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler (AAG), und unter welchen Voraussetzungen werden diese angewandt?
Zu Frage 29:
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten kann gemäß § 27 Abs. i Bundesvertriebenengesetz (BVFG) ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn sie nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Aussiedler erfüllen. Abweichend hiervon kann gemäß § 27 Abs. 2 BVFG Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn dessen Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, die das Gesetz an die Aussiedlereigenschaft stellt.
Seit Gültigkeit des Aussiedleraufnahmegesetzes am 1. Juli 1990 bis zum 30. September 1992 wurden Anträge für 24 995 Personen auf Aufnahme im Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG bearbeitet. Hiervon wurden 21 562 Personen aufgenommen. Im gleichen Zeitraum fanden insgesamt 536 195 Aussiedler Aufnahme. Die Zahl der im Härtewege aufgenommenen Personen entspricht damit ca. 4 % des Gesamtzuganges an Aussiedlern.
Zu Frage 30:
Das Bundesverwaltungsamt, das das Aufnahmeverfahren gemäß § 28 Abs. 1 BVFG durchführt, entscheidet darüber, ob ein Härteverfahren gemäß § 27 Abs. 2 eingeleitet werden kann. Auch wenn Härtegründe vorliegen, ist die Erteilung eines Aufnahmebescheides nur nach Feststellung der Aussiedlereigenschaft des Antragstellers mit Zustimmung eines Bundeslandes gemäß § 28 Abs. 2 BVFG zulässig.
Der unbestimmte Rechtsbegriff „besondere Härte" des § 27 Abs. 2 BVFG wird durch das Bundesverwaltungsamt 'eng ausgelegt. Die Auslegung orientiert sich im wesentlichen daran, ob die Versagung eines Aufnahmebescheides und die damit in der Regel verbundene Verpflichtung des Antragstellers in das I lerkunftsgebiet bis zur Erteilung eines Aufnahmebescheides zurückzukehren, für diesen unverschuldet eine Gefahr für Leib oder Leben bedeutet.
9564 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Oktober 1992
Anlage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache 12/3405 Frage 31):
Welche Länder haben wie viele Einzelentscheider von den hei der Besprechung beim Bundeskanzler am 10. Oktober 1991 zugesagten 500 Einzelentscheidern dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bisher effektiv zur Verfügung gestellt?
Die Bundesländer sind ihrer Verpflichtung, dem Bundesamt als Einzelentscheider einzusetzende Bedienstete zur Verfügung zu stellen, weitgehend nicht nachgekommen. Nur in wenigen Fällen haben die dem Bundesamt benannten Mitarbeiter die erforderlichen ausländerrechtlichen Kenntnisse.
Im übrigen haben die Bundesländer ihrer Verpflichtung damit genügen wollen, daß sie Bewerber entweder namentlich benannt oder deren Bewerbungsunterlagen an das Bundesamt weitergeleitet haben, das dann eine Personalauswahl vornehmen mußte. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, für jedes Bundesland die Situation im einzelnen darzustellen. Ich bin jedoch gerne bereit, Ihnen eine entsprechende Aufstellung zuzuleiten.
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß nach Freigabe durch die abordnende Dienststelle bis zum 1. Oktober 1992 erst 11 Bedienstete ihren Dienst im Bundesamt aufnehmen konnten.
Anlage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Eduard Lintner auf die Frage des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz (CDU/CSU) (Drucksache 12/3405 Frage 32):
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, damit die unbesetzten Stellen beim Bundesgrenzschutz — auch mit Blick auf die Lage der inneren Sicherheit in unserem Land — baldmöglichst besetzt werden können?
Der Bundesgrenzschutz hat im laufenden Jahr bisher rd. 2 200 Dienstanfänger eingestellt; weitere rd. 300 Einstellungen sind zum 1. Dezember d. J. vorgesehen.
Damit beträgt die Gesamteinstellungsquote des Bundesgrenzschutzes im Jahr 1992 voraussichtlich rd. 2 500, davon rd. 1 000 Laufbahnbewerber aus den alten Bundesländern und 700 aus den neuen Bundesländern gem. §§ 12/14 der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung sowie rd. 800 Bewerber mit Einstellung in das Grenzschutzpräsidium Ost gem. Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 3 b, c des Einigungsvertrages (Einstellung auf Bewährungsbasis).
Auch in den kommenden Jahren sind annähernd vergleichbare jährliche Einstellungsquoten beabsichtigt, um das derzeitige Personalfehl im Bundesgrenzschutz zu reduzieren.
Zu diesem Zweck sollen die bisherigen Maßnahmen der Nachwuchswerbung qualitativ und quantitativ noch intensiviert werden. Es soll in diesem Zusammenhang insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit unter besonderer Herausstellung der durch die Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes bereits geschaffenen günstigen Perspektiven für die BGS-Beamten, wie z. B. die Steigerung der Beförderungschancen durch eine verbesserte Dienstposten- und Planstellen-struktur sowie größere Möglichkeiten einer heimatnahen Verwendung durch die Einrichtung neuer BGSDienststellen, insbesondere im Bereich der Bahnpolizei, verstärkt werden. Des weiteren sollen die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Polizeivollzugsdienstes im BGS durch erleichterte Aufstiegsmöglichkeiten vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst im BGS, die Erhöhung des Anteils der Dienstposten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im BGS sowie die Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Polizeivollzugsdienst des BGS zügig realisiert werden. Dies ist auch zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit des BGS mit der Polizei der Länder im Bereich der Nachwuchswerbung dringend erforderlich. Weitere geeignete Maßnahmen zur Intensivierung der Nachwuchswerbung sollen durch eine dafür eingerichtete Projektgruppe erarbeitet werden.
Schließlich soll die Zahl der jährlichen Versetzungen von Polizeivollzugsbeamten neuen Rechts in die Polizei der alten Bundesländer erheblich reduziert bzw. — soweit dies möglich ist — der Vollzug der zwischen dem Bund und den alten Bundesländern abgeschlossenen Übernahmevereinbarungen ausgesetzt werden.
Anlage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Joachim Grünewald auf die Frage der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard-Schmidt (SPD) (Drucksache 12/3405 Frage 35):
Welche über das Jahr 1992 hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung über die Zukunft der Arbeitsplätze von deutschen Zivilbeschäftigten der amerikanischen Standorte Bitburg und Spangdahlem sowie über die Praxis der amerikanischen Streitkräfte vor, Planstellen von Zivilbeschäftigten mit amerikanischen Staatsbürgern zu besetzen, die nicht den Streitkräften angehören?
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Veränderungen beim Zivilpersonal auf den Flugplätzen Bitburg und Spangdahlem ab 1993 vor.
Verläßliche Angaben über die Entwicklung der Zahl der Beschäftigten liegen ihr nur für den Bereich der örtlichen Arbeitnehmer vor, weil nur diese unter Beteiligung der Verteidigungslastenverwaltung entlohnt werden.
Die Beschäftigung von US-Staatsangehörigen, die nicht Mitglieder der Truppe oder Angehörige der Soldaten sind, hat nach den sonst gewonnenen Erkenntnissen der Bundesregierung bei der amerikanischen Luftwaffe in Deutschland bisher keine Rolle gespielt. Anders mag es bei der Armee und der Verkaufsorganisation AAFES aussehen. Da diese
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Oktober 1992 9565*
aber in Bitburg und Spangdahlem derzeit nur insgesamt etwa 190 Arbeitnehmer beschäftigen, d. h. rund 17 % der gesamten Arbeitnehmerschaft, dürfte dieser Frage in den genannten Standorten keine größere Bedeutung zukommen.
Anlage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Heinrich L. Kolb auf die Fragen des Abgeordneten Adolf Ostertag (SPD) (Drucksache 12/3405 Fragen 36 und 37):
In welcher Weise will die Bundesregierung verhindern, daß als Folge der von der EG-Kommission in Brüssel geplanten Änderungen im Bereich der Kohlesubventionierung, die mit den Beschlüssen der Bonner Kohlerunde 1991 und der Zielsetzung des Deutschen Energieprogramms vom Dezember 1991 nicht zu vereinbaren sind, ein massiver Arbeitsplatzabbau im Bergbau und in der Bergbauzulieferindustrie erfolgen würde, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich der für die Gewährung der Kohlesubventionierung maßgebende EG-Förderpreis nicht exakt errechnen läßt, da dieser von den jeweiligen gesetzlichen Standards in den einzelnen Bergbauländern abhängig ist und somit nicht als Ausdruck für die jeweilige Leistungsfähigkeit gewertet werden darf?
Mit welchen politischen Rahmenbedingungen will die Bundesregierung sicherstellen, daß die deutsche Kohle im Interesse der Zechen und der Bergbauzulieferindustrie künftig einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland und ire EG-Binnenmarkt übernehmen kann, und wie hoch soll nach den Planungen der Bundesregierung der zukünftige Anteil deutscher Braun- und Steinkohle in der Stromerzeugung sein mit dem Ziel, die Abhängigkeit von Importenergien zu verringern?
Zu Frage 36:
Bisher ist lediglich ein inoffizieller Referentenentwurf der Kommissionsdienststellen zum künftigen Kohlebeihilferecht für die Zeit nach 1993 bekanntgeworden. Seine Realisierung hätte zur Folge, daß der deutsche Steinkohlenbergbau bis spätestens 2002 zum Auslaufen gezwungen wäre. BM Möllemann hat deshalb bei Kommissar Cardoso e Cunha interveniert und klargestellt, daß ein Beihilferecht, das der Kohlerunde 1991 den Boden entzieht, für die Bundesregierung politisch nicht akzeptabel ist. Er hat gebeten, den Ansatz für das künftige Beihilferecht noch einmal zu überprüfen und dabei dem Aspekt der langfristigen Versorgungssicherheit stärkeres Gewicht beizumessen.
Die Bundesregierung stimmt zu, daß die Produktionskosten der einzelnen Bergbauländer der EG auf Grund unterschiedlicher Sozial-, Sicherheits- und Umweltstandards nicht exakt miteinander vergleichbar sind.
Zu Frage 37:
Die politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Steinkohle sind in der Kohlerunde 1991 festgelegt worden. Danach soll der subventionierte Absatz an die Stahlindustrie und die Stromwirtschaft bis zum Jahr 2000 mit sozialer und regionaler Flankierung des Anpassungsprozesses auf insgesamt 50 Millionen t/a zurückgeführt und danach bis zum Jahr 2005 auf diesem Niveau gehalten werden. Davon sollen 35 Millionen t/a für die Verstromung durch langfristige vertragliche Vereinbarungen zwischen Bergbau und Stromwirtschaft gesichert werden. Dabei setzt die Stromwirtschaft voraus, daß der Bergbau in die Lage versetzt wird, zu Weltmarktpreisen anzubieten. Die Bundesregierung wird unter Mitwirkung aller Beteiligten ein Finanzierungssystem entwickeln, das den Abschluß entsprechender Vereinbarungen möglich macht.
Die Versorgung der deutschen Hütten soll auf Grund vertraglicher Vereinbarungen zwischen Steinkohlenbergbau und Hütten bis 2005 fortgesetzt werden. Zur Stützung des Absatzes werden im Rahmen von jeweils mehrjährigen Finanzplafonds Kokskohlenbeihilfen gewährt. Für den Kokskohlenplafond 1992 bis 1994 stellt die Bundesregierung 6,4 Mrd. DM bereit.
Wichtige Rahmenbedingungen für die Absatzhilfen und die langfristigen Abnahmeverträge bilden das künftige EG-Kohlebeihilferecht und die Wettbewerbsregeln der europäischen Verträge.
Die Energiepolitik der Bundesregierung ist auf einen breit angelegten Energiemix durch Diversifizierung der Energieträger und der Bezugsquellen ausgerichtet, um eine sichere Energie- und Stromversorgung zu gewährleisten. Die Bundesregierung gibt dabei keine Anteile für den Einsatz bestimmter Energieträger vor. Sie geht davon aus, daß die Stromerzeugung aus westdeutscher Braunkohle auf dem bisherigen Niveau gehalten wird und auch die ostdeutsche Braunkohle nach durchgreifender Rationalisierung weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung leistet. Der Beitrag der deutschen Steinkohle ist in der Kohlerunde 1991— wie ausgeführt — festgelegt worden.
Anlage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Heinrich L. Kolb auf die Frage des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler (SPD) (Drucksache 12/3405 Frage 38):
Teilt die Bundesregierung die vom Bundesminister für Wirtschaft, Jörgen W. Möllemann, im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 23. September 1992 zum Ausdruck gebrachte Haltung, daß die Vergabe von Hermes-Krediten auch in Zukunft nicht an umweltpolitischen Kriterien orientiert ist, und wie begründet sie, insbesondere auch unter dem Aspekt, welche Verpflichtungen die Bundesrepublik Deutschland auf dem Rio-Umweltgipfel eingegangen ist, daß entgegen allen Bekenntnissen der Bundesregierung zu Entwicklung und Umweltschutz staatlich verbürgte Exportkredite für die deutsche Wirtschaft nicht an umweltpolitischen Kriterien orientiert werden sollen?
Bundeswirtschaftsminister Möllemann hat am 23. September im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht gesagt, daß „die Vergabe von Hermes-Krediten auch in Zukunft nicht an umweltpolitischen Kriterien orientiert ist". Vielmehr wurde in
9566' Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 112. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Oktober 1992
Beantwortung einiger Fragen erneut auf die unterschiedliche Aufgabenstellung des Hermes-Instruments — Förderung deutscher Exporte durch Obernahme von Zahlungsrisiken — und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie in diesem Zusammenhang beispielsweise auch von Gesichtspunken der Umweltverträglichkeit hingewiesen.
In der Sache ist es schon seit Jahren die Praxis der Bundesregierung, bei der Prüfung der Förderungswürdigkeit einzelner Projekte, auch umweltpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Falls im Einzelfall konkrete Hinweise auf Umweltprobleme bestehen, wird diesen Gesichtspunkten vor einer Entscheidung nachgegangen.