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    Plenarprotokoll 12/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. September 1992 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Aktuelle Entwicklung in der Europapolitik Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . . 9217B Björn Engholm, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . . . . . . . . 9221 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . 9224 C Peter Conradi SPD . . . . . . . . . . 9225 D Peter Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . 9226 B Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . . 9228A Ingrid Matthäus-Maier SPD. . . . 9228B, 9242 C Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 9230 C Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . . 9232 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 9235 A Dr. Kurt Faltlhauser CDU/CSU . . . 9236B Dr. Theodor Waigel CDU/CSU . 9236 C Karl Lamers CDU/CSU . . . . . . . . 9238 C Dr. Thomas Goppel, Staatsminister des Frei- staates Bayern . . . . . . . . . . . . 9240 C Dr. Norbert Wieczorek SPD . . . . . . . 9242 D Dr. Kurt Faltlhauser CDU/CSU 9244 D Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . 9246 B Dr. Walter Hitschler F.D.P. . . . . . 9247 B Michael Stübgen CDU/CSU 9248 B Ortwin Lowack fraktionslos . . . . . . 9250B Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Andres, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches (Drucksache 12/2412) Manfred Reimann SPD 9251 B Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU . . 9254 A Petra Bläss PDS/Linke Liste . . . . . . 9255 C Dr. Gisela Babel F.D.P. . . . . . . . . 9257 A Horst Günther, Parl. Staatssekretär BMA 9258 C Ottmar Schreiner SPD 9261 B Dr. Alexander Warrikoff CDU/CSU . . 9263 C Ottmar Schreiner SPD . . . . . . . 9265 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Antifaschistische und antirassistische Aufklärungskampagne (Drucksachen 12/1193, 12/3268, 12/3292) Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 9266 A Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär BMI , 9267 A Hartmut Büttner (Schönebeck) CDU/CSU 9267 D Uwe Lambinus SPD 9268 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 9269 A Wolfgang Lüder F.D.P. 9269 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 9270 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9271* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. September 1992 9217 108. Sitzung Bonn, den 25. September 1992 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 25. 09. 92 Andres, Gerd SPD 25. 09. 92 Antretter, Robert SPD 25. 09. 92* Bayha, Richard CDU/CSU 25. 09. 92 Blank, Renate CDU/CSU 25. 09. 92 Bleser, Peter CDU/CSU 25. 09. 92 Brandt, Willy SPD 25. 09. 92 Bredehorn, Günther F.D.P. 25. 09. 92 Brudlewsky, Monika CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. von Büllow, Andreas SPD 25. 09. 92 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 25. 09. 92 Herta Deß, Albert CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Eckardt, Peter SPD 25. 09. 92 Eichhorn, Maria CDU/CSU 25. 09. 92 Eimer (Fürth), Norbert F.D.P. 25. 09. 92 Eylmann, Horst CDU/CSU 25. 09. 92 Formanski, Norbert SPD 25. 09. 92 Gallus, Georg F.D.P. 25. 09. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 25. 09. 92 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 25. 09. 92 Wolfgang Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 25. 09. 92 Grochtmann, Elisabeth CDU/CSU 25. 09. 92 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 25. 09. 92 Großmann, Achim SPD 25. 09. 92 Harries, Klaus CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 25. 09. 92 Hauser CDU/CSU 25.09.92 (Rednitzhembach), Hansgeorg Hollerith, Josef CDU/CSU 25. 09. 92 Ibrügger, Lothar SPD 25. 09. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 25. 09. 92 Kalb, Bartholomäus CDU/CSU 25. 09. 92 Kampeter, Steffen CDU/CSU 25. 09. 92 Keller, Peter CDU/CSU 25. 09. 92 Klein (München), Hans CDU/CSU 25. 09. 92 Kolbe, Regina SPD 25. 09. 92 Kors, Eva-Maria CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Krause (Börgerende), CDU/CSU 25. 09. 92 Günther Kretkowski, Volkmar SPD 25. 09. 92 Leidinger, Robert SPD 25. 09. 92 Lennartz, Klaus SPD 25. 09. 92 Dr. Leonhard-Schmid, SPD 25. 09. 92 Elke Link (Diepholz), Walter CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Lippold (Offenbach), CDU/CSU 25. 09. 92 Klaus W. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lühr, Uwe F.D.P. 25. 09. 92 Magin, Theo CDU/CSU 25. 09. 92 Meckelburg, Wolfgang CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Mescke, Hedda CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Modrow, Hans PDS/LL 25. 09. 92 Dr. Neuling, Christian CDU/CSU 25. 09. 92 Neumann (Gotha), SPD 25. 09. 92 Gerhard Oesinghaus, Günther SPD 25. 09. 92 Oostergetelo, Jan SPD 25. 09. 92 Ostertag, Adolf SPD 25. 09. 92 Paintner, Johann F.D.P. 25. 09. 92 Peters, Lisa F.D.P. 25. 09. 92 Pfeffermann, Gerhard O. CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Pfennig, Gero CDU/CSU 25. 09. 92 Raidel, Hans CDU/CSU 25. 09. 92 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 25. 09. 92* Rempe, Walter SPD 25. 09. 92 Rennebach, Renate SPD 25. 09. 92 Reuschenbach, Peter W. SPD 25. 09. 92 Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 25. 09. 92 Helmut Schartz (Trier), Günther CDU/CSU 25. 09. 92 Scheu, Gerhard CDU/CSU 25. 09. 92 Schmalz, Ulrich CDU/CSU 25. 09. 92 Schmalz-Jacobsen, F.D.P. 25. 09. 92 Cornelia Schmidt (Nürnberg), SPD 25. 09. 92 Renate Dr. Schmude, Jürgen SPD 25. 09. 92 Dr. Schneider CDU/CSU 25. 09. 92 (Nürnberg), Oscar Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 25. 09. 92 Andreas Dr. Soell, Hartmut SPD 25. 09. 92** Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Stoltenberg, Gerhard CDU/CSU 25. 09. 92 Terborg, Margitta SPD 25. 09. 92 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 25. 09. 92 Titze, Uta SPD 25. 09. 92 Dr. Voigt (Northeim), CDU/CSU 25. 09. 92 Hans-Peter Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 25. 09. 92 Weis (Stendal), Reinhard SPD 25. 09. 92 Weißgerber, Gunter SPD 25. 09. 92 Welt, Jochen SPD 25. 09. 92 Wissmann, Matthias CDU/CSU 25. 09. 92 Wohlleben, Verena SPD 25. 09. 92 Ingeburg Zierer, Benno CDU/CSU 25. 09. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alexander Warrikoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte meine Bemerkungen, wie es diesem Thema angemessen ist, sehr friedlich beginnen.

    (Dr. Gisela Babel [F.D.P.]: Das würde ich nicht tun!)

    — Das kann ich in der Tat jetzt nicht mehr tun. Sie haben, Herr Kollege Schreiner, von den Koalitionsfreaks gesprochen. Ich nehme an, daß Sie das englische Wort meinen. Sie haben damit ein Wort benutzt, das in etwa in die Gegend von „Mißgeburten" geht. Ich finde, das ist ein Höhepunkt der Geschmacklosigkeit. Ein Höhepunkt der Geschmacklosigkeit! Es ist unglaublich, was Sie da gesagt haben!

    (Ottmar Schreiner [SPD]: Ein deutscher Freak ist etwas völlig anderes!)

    — Wer hat denn englisch geredet, Sie oder ich?

    (Ottmar Schreiner [SPD]: Das liegt an dem deutschen Sprachgebrauch!)

    Der zweite Gesichtspunkt, auf den ich hinweisen möchte, ist der,

    (Ottmar Schreiner [SPD]: Wo sind wir denn hier zu Hause?)

    daß wir hier ein sehr ernstes Thema besprechen, nämlich das Thema des Arbeitsschutzes.

    (Zuruf von der SPD: Seltene Einsichten!)

    Diese Einsicht wäre beim Kollegen Schreiner überaus wertvoll gewesen, denn er hat sich veranlaßt gefühlt, zur Pflege und zur Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern zu reden.

    (Ottmar Schreiner [SPD]: Das hängt doch alles miteinander zusammen!)

    — Wenn Sie den Zusammenhang zwischen Arbeitsschutz und Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern sehen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Zurück zur Sache. Wir sind uns in der Tat — deswegen hatte ich gehofft, daß es eine Diskussion — —

    (Zuruf von der SPD: Tun Sie doch was!)

    — Nein, eine Diskussion hat einen versöhnlichen Charakter; deswegen bin ich besonders enttäuscht, daß das so eröffnet wurde. Aber wir sind uns im Ziel einig, und zwar nicht nur bei der Verhütung der Unfälle, sondern auch beim Gesundheitsschutz; da besteht also vollkommenes Einvernehmen.
    Wir sind auch der Auffassung, daß es sich hier um ein sich bewegendes Ziel handelt, daß also Gesundheitsschutz und Unfallschutz nie das Ziel erreichen können, das wir wollen, sondern daß wir eine Dynamik haben und wir dauernd verbessern müssen und nie das Ziel erreichen können.
    Wir sind uns allerdings mit der Opposition in der Bewertung des gegenwärtigen Zustands nicht einig.

    Metadaten/Kopzeile:
    9264 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. September 1992


    Dr. Alexander Warrikoff
    Das ist nicht ganz unwichtig; denn wenn man Politik für die Zukunft machen will, muß man auch den gegenwärtigen Zustand betrachten. Da zitiere ich aus Ihrem Antrag, „daß außerordentlich große Defizite im Vollzug vorhanden sind", „daß ein unkoordiniertes Nebeneinander existiert" . In Ihrem Redebeitrag, Herr Kollege Schreiner, haben Sie die Ausdrücke „verheerend" und „steinzeitlich" benutzt.

    (Konrad Gilges [SPD]: Das ist doch so!)

    Ich muß sagen, wer sich so mit der Wirklichkeit unseres Arbeitsschutzes befaßt, beleidigt die vielen, vielen Menschen, die mit großem Erfolg und großem Engagement ununterbrochen an dieser Aufgabe arbeiten.

    (Zurufe von der SPD)

    Er beleidigt die Betriebsräte, er beleidigt die Gewerkschaften, er beleidigt die Berufsgenossenschaften, er beleidigt die Arbeitgeber und die Unfallschutzbeauftragten.

    (Beifall bei der SPD und der F.D.P. — Ottmar Schreiner [SPD]: Jetzt beleidigen Sie sogar mich!)

    — Dem möchte ich ungern widersprechen. (Lachen bei der SPD)

    — Der Kollege Schreiner kann Behauptungen aller Art aufstellen; ich muß dem ja nicht widersprechen.
    Es ist sehr wohl ein Wort der Anerkennung am Platze, das ich hiermit aussprechen möchte. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß sehr viele Länder, die die neue Arbeitsschutzorganisation aufbauen, sich hilfesuchend und in voller Anerkennung an uns wenden; ich erwähne die Länder Osteuropas, von Rußland bis zur Tschechoslowakei; neuerdings hat auch die Türkei darum gebeten, daß wir beim Aufbau helfen.
    Jetzt kommt ein Gedanke, bei dem wir offenbar verschieden bewerten, bei dem ich aber dankbar wäre, wenn Sie ihn zur Kenntnis nehmen würden. Die Unfälle — da besteht Einvernehmen; das hatten Sie auch zitiert — gehen zurück, insbesondere die schweren Unfälle, worüber wir uns freuen.

    (Konrad Gilges [SPD]: Das sind immer noch 8 000 Tote!)

    — Jeder einzelne ist zuviel.
    Aber die Zahl der Probleme mit dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird größer. Meine Damen und Herren, das hat nur sehr vordergründig seinen Grund darin, daß etwa die Arbeitsplätze weniger gesund wären. Es hat, wenn man ehrlich ist, seinen Grund darin, daß wir die Zusammenhänge zwischen Arbeit und Krankheit sehr viel besser als früher erkennen. Über Jahrzehnte haben Menschen in Asbestfabriken gearbeitet, sind krank geworden, und keiner hat gewußt, woran es liegt.

    (Manfred Reimann [SPD]: Aber als sie es gewußt haben, haben sie noch lange darin gearbeitet!)

    — Das muß dann abgestellt werden, und da sind wir auch vollkommen einig.
    Aber die Tatsache, daß wir jetzt mehr Berufskrankheiten entdecken, spricht nicht notwendig dafür, daß es mehr Berufskrankheiten gibt, sondern sie spricht auch dafür, daß sich die Methoden der Erkennung verbessert haben.
    Übrigens ist Ihr Hinweis — ganz erstaunlich —, daß der Arbeitsschutz in der Landwirtschaft und im öffentlichen Dienst weitgehend ausgeklammert ist, natürlich vollkommen falsch. Selbstverständlich gibt es im öffentlichen Dienst und in der Landwirtschaft Arbeitsschutz.
    Aber Ihr Hauptpunkt ist der Gesichtspunkt, daß Sie sagen: Die Zersplitterung muß beseitigt werden.

    (Ottmar Schreiner [SPD]: Ich habe gar nichts zur Landwirtschaft gesagt!)

    Sie verlangen daher ein einheitliches Arbeitsschutzrecht für alle Beschäftigten. Daher — das ist der Grund — dieses Arbeitsgesetzbuch.
    Meine Damen und Herren, eine Einheitlichkeit des Arbeitsschutzes ist per se nicht denkbar, weil wir uns an außerordentlich verschiedene Risiken wenden. Selbstverständlich sind die Arbeitsschutz-Detailvorschriften in einem Bergwerk vollkommen anders als in einer Automobilfabrik. In Chemiefabriken gibt es noch nicht einmal innerhalb einer Branche dieselben Vorschriften, sondern es gibt ein sehr weit gefächertes Programm verschiedener Richtlinien.
    Deswegen ist sehr wohl zu überlegen, ob man nicht möglichst wenig in Gesetze hineinschreibt und statt dessen — wie das auch bisher der Fall ist — möglichst viel in untergesetzlicher Form regelt, z. B. in Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, allgemeinen Verwaltungsvorschriften, technischen Regeln und Normen, auch deswegen, weil die sehr viel schneller als Gesetze — das brauche ich nicht zu erläutern — technischen, gesundheitlichen Erkenntnissen anpaßbar sind. Wir sind uns in der Tendenz, möglichst viel in das Gesetz hineinzuschreiben, nicht ohne weiteres einig, u. a. wegen dieses Gesichtspunktes.
    Aber es gibt noch einen zweiten, sehr ernsten Gesichtspunkt, von dem ich mich freuen würde, wenn Sie sich damit auseinandersetzen würden. Wir haben Spezialgesetze, z. B. das Gentechnikgesetz oder auch das Chemikaliengesetz, das Gerätesicherheitsgesetz. Diese Gesetze enthalten eine Fülle von Vorschriften zum allgemeinen Gesundheitsschutz, zum Schutz u. a. der Verbraucher, zum Schutz der Umwelt und zum Arbeitsschutz. Mir scheint — ich bin gern bereit, im einzelnen darüber zu diskutieren — aber die Herausnahme des Arbeitsschutzes aus dem Chemikaliengesetz oder aus dem Gentechnikgesetz, wo es in einem Spezialgebiet in sich geschlossen mit anderen — —

    (Zurufe von der SPD)

    — Nein. Ich habe Ihren Antrag gelesen. Ich habe gefürchtet, daß Sie einsprechen; deswegen habe ich Ihren Antrag extra mitgebracht und lese ihn Ihnen vor.

    (Ottmar Schreiner [SPD]: Lesen Sie einmal ganz vor!)

    — Ich lese den SPD-Antrag vor. Nach einem allgemeinen Teil sollte folgendes geregelt werden: „Gesund-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. September 1992 9265


    Dr. Alexander Warrikoff
    heitsschutz der Beschäftigten vor besonderen Gefahren, Gefahrstoffen und Einwirkungen". Das ist also spezifisch. Wir sagen, daß dies nicht notwendigerweise in einem Arbeitsgesetzbuch geschehen sollte, sondern Z. B. in anderen spezifischen Gesetzen.
    Meine Damen und Herren, dagegen gibt es in der Tat Dinge, die allgemein geregelt werden können, und zwar die Dinge, die für alle Betriebe, auch für alle Arbeitnehmer identisch sind. Deswegen sagen wir zu dem Arbeitsschutzrahmengesetz ja, das der entsprechenden EG-Richtlinie entspricht.
    Wenn Sie jetzt, Herr Reimann, der Bundesregierung Untätigkeit vorwerfen, darf ich darauf hinweisen, daß die EG-Richtlinie zum Arbeitsschutz ganz besonders auch auf die nachdrückliche Arbeit der Bundesregierung zurückzuführen ist. Daß wir hier jetzt eine EG-Richtlinie haben, ist auch der Bundesregierung zu verdanken, bei der auch ich mich bei dieser Gelegenheit dafür bedanken möchte, und zwar im Namen der Arbeitnehmer.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    In diesem allgemeinen Arbeitsschutzrahmengesetz, das wir einigermaßen— das nehme ich jedenfalls an, Herr Staatssekretär — rechtzeitig verabschieden werden, werden die Dinge stehen, die sich in der Tat für alle Betriebe eignen, nämlich die allgemeinen Pflichten der Arbeitgeber, Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer, Vorsorgeuntersuchungen und vieles andere mehr.
    Von einzelnen Punkten, die Sie angesprochen haben, möchte ich nur zwei herausgreifen. Sie wollen die außerordentliche Fülle von Institutionen, die es im Arbeitsschutz schon jetzt — zum größten Teil zu Recht — gibt, auch noch durch Arbeitsschutzbeiräte erweitern, also eine zusätzliche Bürokratie einführen, von der wir prinzipiell wenig halten.
    Ich möchte auch den Gesichtspunkt der allgemeinen Gesundheitsförderung im Betrieb herausgreifen. Ich wäre dankbar, wenn Sie darüber noch einmal nachdenken würden. Irgendwo sind wir ja nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Menschen. Die allgemeine Gesundheitsförderung der Arbeitsnehmer ist nicht Sache des Betriebs, sondern gehört in andere Bereiche. Wir wollen ja nicht den vollkommen „verbetriebten" Menschen haben. Ich habe keine Lust, mit meinem Mitarbeiter — wir haben ja alle Mitarbeiter — früh einige Runden um den Langen Eugen zu drehen, weil ich mich für seine Gesundheit verantwortlich fühle. Das sollte wirklich den Mitarbeitern selbst überlassen werden.
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Rede von Helmuth Becker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Dr. Alexander Warrikoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, bitte.