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    Vokabeln: 11
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    Plenarprotokoll 12/108 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 108. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. September 1992 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Aktuelle Entwicklung in der Europapolitik Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . . 9217B Björn Engholm, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . . . . . . . . 9221 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . 9224 C Peter Conradi SPD . . . . . . . . . . 9225 D Peter Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . 9226 B Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . . 9228A Ingrid Matthäus-Maier SPD. . . . 9228B, 9242 C Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 9230 C Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . . 9232 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 9235 A Dr. Kurt Faltlhauser CDU/CSU . . . 9236B Dr. Theodor Waigel CDU/CSU . 9236 C Karl Lamers CDU/CSU . . . . . . . . 9238 C Dr. Thomas Goppel, Staatsminister des Frei- staates Bayern . . . . . . . . . . . . 9240 C Dr. Norbert Wieczorek SPD . . . . . . . 9242 D Dr. Kurt Faltlhauser CDU/CSU 9244 D Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . 9246 B Dr. Walter Hitschler F.D.P. . . . . . 9247 B Michael Stübgen CDU/CSU 9248 B Ortwin Lowack fraktionslos . . . . . . 9250B Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Andres, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches (Drucksache 12/2412) Manfred Reimann SPD 9251 B Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU . . 9254 A Petra Bläss PDS/Linke Liste . . . . . . 9255 C Dr. Gisela Babel F.D.P. . . . . . . . . 9257 A Horst Günther, Parl. Staatssekretär BMA 9258 C Ottmar Schreiner SPD 9261 B Dr. Alexander Warrikoff CDU/CSU . . 9263 C Ottmar Schreiner SPD . . . . . . . 9265 B Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Antifaschistische und antirassistische Aufklärungskampagne (Drucksachen 12/1193, 12/3268, 12/3292) Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . 9266 A Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär BMI , 9267 A Hartmut Büttner (Schönebeck) CDU/CSU 9267 D Uwe Lambinus SPD 9268 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 9269 A Wolfgang Lüder F.D.P. 9269 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 9270 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9271* A Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. September 1992 9217 108. Sitzung Bonn, den 25. September 1992 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 25. 09. 92 Andres, Gerd SPD 25. 09. 92 Antretter, Robert SPD 25. 09. 92* Bayha, Richard CDU/CSU 25. 09. 92 Blank, Renate CDU/CSU 25. 09. 92 Bleser, Peter CDU/CSU 25. 09. 92 Brandt, Willy SPD 25. 09. 92 Bredehorn, Günther F.D.P. 25. 09. 92 Brudlewsky, Monika CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. von Büllow, Andreas SPD 25. 09. 92 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 25. 09. 92 Herta Deß, Albert CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Eckardt, Peter SPD 25. 09. 92 Eichhorn, Maria CDU/CSU 25. 09. 92 Eimer (Fürth), Norbert F.D.P. 25. 09. 92 Eylmann, Horst CDU/CSU 25. 09. 92 Formanski, Norbert SPD 25. 09. 92 Gallus, Georg F.D.P. 25. 09. 92 Gattermann, Hans H. F.D.P. 25. 09. 92 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. von Geldern, CDU/CSU 25. 09. 92 Wolfgang Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 25. 09. 92 Grochtmann, Elisabeth CDU/CSU 25. 09. 92 Gröbl, Wolfgang CDU/CSU 25. 09. 92 Großmann, Achim SPD 25. 09. 92 Harries, Klaus CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Hartenstein, Liesel SPD 25. 09. 92 Hauser CDU/CSU 25.09.92 (Rednitzhembach), Hansgeorg Hollerith, Josef CDU/CSU 25. 09. 92 Ibrügger, Lothar SPD 25. 09. 92 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 25. 09. 92 Kalb, Bartholomäus CDU/CSU 25. 09. 92 Kampeter, Steffen CDU/CSU 25. 09. 92 Keller, Peter CDU/CSU 25. 09. 92 Klein (München), Hans CDU/CSU 25. 09. 92 Kolbe, Regina SPD 25. 09. 92 Kors, Eva-Maria CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Krause (Börgerende), CDU/CSU 25. 09. 92 Günther Kretkowski, Volkmar SPD 25. 09. 92 Leidinger, Robert SPD 25. 09. 92 Lennartz, Klaus SPD 25. 09. 92 Dr. Leonhard-Schmid, SPD 25. 09. 92 Elke Link (Diepholz), Walter CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Lippold (Offenbach), CDU/CSU 25. 09. 92 Klaus W. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lühr, Uwe F.D.P. 25. 09. 92 Magin, Theo CDU/CSU 25. 09. 92 Meckelburg, Wolfgang CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Mescke, Hedda CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Modrow, Hans PDS/LL 25. 09. 92 Dr. Neuling, Christian CDU/CSU 25. 09. 92 Neumann (Gotha), SPD 25. 09. 92 Gerhard Oesinghaus, Günther SPD 25. 09. 92 Oostergetelo, Jan SPD 25. 09. 92 Ostertag, Adolf SPD 25. 09. 92 Paintner, Johann F.D.P. 25. 09. 92 Peters, Lisa F.D.P. 25. 09. 92 Pfeffermann, Gerhard O. CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Pfennig, Gero CDU/CSU 25. 09. 92 Raidel, Hans CDU/CSU 25. 09. 92 Reddemann, Gerhard CDU/CSU 25. 09. 92* Rempe, Walter SPD 25. 09. 92 Rennebach, Renate SPD 25. 09. 92 Reuschenbach, Peter W. SPD 25. 09. 92 Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 25. 09. 92 Helmut Schartz (Trier), Günther CDU/CSU 25. 09. 92 Scheu, Gerhard CDU/CSU 25. 09. 92 Schmalz, Ulrich CDU/CSU 25. 09. 92 Schmalz-Jacobsen, F.D.P. 25. 09. 92 Cornelia Schmidt (Nürnberg), SPD 25. 09. 92 Renate Dr. Schmude, Jürgen SPD 25. 09. 92 Dr. Schneider CDU/CSU 25. 09. 92 (Nürnberg), Oscar Dr. Schockenhoff, CDU/CSU 25. 09. 92 Andreas Dr. Soell, Hartmut SPD 25. 09. 92** Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 09. 92 Dr. Stoltenberg, Gerhard CDU/CSU 25. 09. 92 Terborg, Margitta SPD 25. 09. 92 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 25. 09. 92 Titze, Uta SPD 25. 09. 92 Dr. Voigt (Northeim), CDU/CSU 25. 09. 92 Hans-Peter Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 25. 09. 92 Weis (Stendal), Reinhard SPD 25. 09. 92 Weißgerber, Gunter SPD 25. 09. 92 Welt, Jochen SPD 25. 09. 92 Wissmann, Matthias CDU/CSU 25. 09. 92 Wohlleben, Verena SPD 25. 09. 92 Ingeburg Zierer, Benno CDU/CSU 25. 09. 92 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Irmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe an das an, was der Kollege Faltlhauser soeben zur Volksabstimmung gesagt hat. Mein Eindruck ist, daß sowohl in Dänemark als auch in Frankreich viele Menschen überhaupt nicht richtig gewußt haben, was eigentlich zur Abstimmung stand.

    (Jochen Feilcke [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich habe ferner den Eindruck, daß viele der Kritiker bei uns auch sagen: Wir lehnen Maastricht ab, obwohl sie in Wahrheit etwas ganz anderes meinen.

    (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU und der SPD)

    Viele bei uns sind mit der EG, wie sie sich heute präsentiert, unzufrieden. Es gibt in der Tat verschiedene Kritikpunkte, die durchaus berechtigt sind. Aber das ist genau der Grund, weshalb wir Maastricht umsetzen wollen. Die Logik, die hinter Maastricht steht, ist ja, daß wir die jetzige EG aus ihrer Unvollkommenheit heraus zu einem Gebilde weiterentwikkeln wollen, das uns allen besser gefällt, als das heute der Fall ist.
    Ich will ein paar Beispiele geben. Die französischen Bauern z. B. — das wurde hier vorhin gesagt — haben mehrheitlich zwar gegen Maastricht gestimmt, aber sie haben eigentlich dagegen gestimmt, daß die Agrarpreise in ihren Augen zu niedrig sind. Davon steht im Vertrag von Maastricht aber überhaupt nichts
    drin. Insofern war das überhaupt kein Votum zu Maastricht. Aber es ist ganz klar: Wir müssen in der weiteren Entwicklung unserer EG auch die EG-Agrarpolitik gründlich reformieren.
    Ich nenne einen zweiten Punkt. Es wird mit Recht beklagt, daß die EG nicht in der Lage gewesen ist, das Blutvergießen in Jugoslawien zu verhindern. Das ist außerordentlich bedauerlich. Aber es wäre ein völliger Fehlschluß, daraus jetzt abzuleiten, daß die EG nichts tauge und auch in Zukunft nichts taugen könne, oder auf Grund dessen etwa gegen Maastricht zu reden. Der Vertrag von Maastricht ist ja gerade darum bemüht, diesen bedauerlichen Zustand zu ändern und der EG endlich die Möglichkeiten zu geben, die sie braucht, um in Zukunft eine überzeugende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu können.

    (Wolfgang Mischnick [F.D.P.]: Sehr richtig!)

    Insofern ist die Kritik, die hier an Maastricht ansetzt, auch falsch.
    Dann wird gesagt: Da in Brüssel bildet sich ein undurchschaubarer Wasserkopf. Die Menschen mögen das nicht. Sie wollen nicht den Zentralismus. Sie befürchten, ihre nationale Identität zu verlieren. Auch diese Sorgen sind außerordentlich ernst zu nehmen. Nur, auch da versuchen wir ja, durch Maastricht etwas zu ändern.
    Es gibt dieses wirklich schreckliche Wort Subsidiaritätsprinzip. — Jetzt ist es mir, glaube ich, zum erstenmal gelungen, dieses Wort sogar ohne Stottern richtig auszusprechen. Da hatte vorhin sogar der Bundeskanzler gewisse Schwierigkeiten.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Das ist ein fast unaussprechliches Wort, das aus diesem Grunde ja auch niemand versteht. Wir müssen das begreiflich machen. Soll ich Ihnen einmal sagen, was damit gemeint ist?
    Es lohnt sich, einen Blick in die Tagesordnung dieses Hauses vom gestrigen Tage zu werfen. Da haben wir uns, zwar nicht in Form einer Aussprache — Gott sei Dank —, aber durch Abstimmung mit so atemberaubenden Themen wie den folgenden befaßt: „Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen".

    (Karl Lamers [CDU/CSU]: Das ist zu hoch für Sie! — Peter Kittelmann [CDU/CSU]: Soll ich Ihnen das erklären?)

    Es geht weiter: „Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Einbau der Beleuchtungs-
    und Lichtsignaleinrichtungen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge". — Dann geht es weiter — das ist eine ganz lange Liste; ich wähle nur Beispiele aus —:

    (Peter Kittelmann [CDU/CSU]: Die Redezeit reicht nicht aus!)

    „Legislative Entschließung (Verfahren der Zusammenarbeit: Erste Lesung) mit der Stellungnahme des
    Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kom-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 108. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. September 1992 9247


    Ulrich Irmer
    mission an den Rat für eine Richtlinie über die vorstehenden Außenkanten

    (Peter Kittelmann [CDU/CSU]: Aufhören!)

    vor der Führerhausrückwand an Kraftfahrzeugen der Klasse N".
    Meine Damen und Herren, damit hat sich dieses Hohe Haus gestern beschäftigt. Nun behaupte ich ja nicht, daß die nationale Identität der Dänen oder der Italiener oder der Belgier oder der Deutschen daran zugrunde ginge, daß die EWG einen solchen Unsinn regelt. Das ist sicher keine Frage der nationalen Identität, aber es zeigt, auf welchem gefährlichen Wege wir uns bisher befunden haben.
    Darauf gibt jetzt genau das Subsidiaritätsprinzip — ich habe es schon wieder geschafft! — die Antwort. Es besagt nämlich: In Zukunft soll auf der EG-Ebene wirklich nur das geregelt werden, was absolut dort hingehört. Der britische Premierminister Major — die Briten sind ja sehr pragmatische Menschen — hat kürzlich einen Ausdruck gebraucht, den ich heute früh in der Zeitung gelesen habe. Er hat gesagt, Nichteinmischung sei das Prinzip. Vielleicht können wir einmal darüber nachdenken, ob das ein geeigneteres Wort sein könnte.
    Die EG soll sich nicht in Dinge einmischen, die die Nationen, die die Regionen oder die auch die Gemeinden besser regeln können. Der Bundesratsminister Goppel, der dankenswerterweise noch hier ist, hat ja vorhin gesagt, daß die Regionen eine solche bedeutende Rolle spielen sollen. Auch das steht übrigens im Vertrag von Maastricht, und zwar zum erstenmal; das hat es früher in der Form nicht gegeben. Herr Goppel, ich möchte nur an Sie appellieren: Der Freistaat Bayern ist ja im Inneren bedauerlicherweise außerordentlich zentralistisch.

    (Karl Lamers [CDU/CSU]: Aha!)

    Wenn in dem Regionalausschuß, der jetzt gegründet wird, nur Vertreter der Bundesländer, aber keine Oberbürgermeister oder Kreisvertreter sitzen, dann finde ich das außerordentlich bedauerlich. Die Regionalisierung hört nämlich nicht auf der Ebene der Bundesländer auf, sondern sie sollte auch weiter unten angesiedelt werden.

    (Beifall des Abg. Wolfgang Mischnick [F.D.P.])
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Rede von Helmuth Becker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler?


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    Rede von Ulrich Irmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja.