Rede von
Dr.
Klaus-Dieter
Feige
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Minister der Bundesregierung scheuen keine Mühe und kein Geld, die Politik der Regierungskoalition unter die Leute zu bringen. Dem „Spiegel" vom 31. August dieses Jahres entnahm ich folgenden Erlebnisbericht über einen solchen Vororteinsatz eines Ministers:
Verkehrsminister Krause nutzte schon den Auftritt in Grimma, um sich als Stimmungskanone zu probieren. Der Erfolg war mäßig. Allein im letzten Jahr, erläuterte der Minister, habe die Bundesregierung im Straßenbau Ost mehr Geld verbaut als die SED in 10 Jahren. Keine Hand rührte sich zum Applaus.
Beim Ausbau der Reichsbahn, legte Krause nach, sei die Bilanz noch besser. In einem Jahr sei mehr ausgegeben worden als früher in 15 Jahren.
Der Saal blieb stumm. Erst als ein Rentner sich vom Sitzplatz erhob, kam Stimmung auf. „Dieser Verkehr", schimpfte der Mann, „macht doch nur unsere Kinder krank." Der Applaus wollte nicht enden.
Soweit ein Zitat aus dem „Spiegel".
Dieser Gegenwind, meine Damen und Herren, wird der Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten zunehmend entgegenblasen. Was in den alten Bundesländern längst zu den allgemeinen Negativerfahrungen zählt, läßt sich nach einer ersten Euphorie auch in den neuen Bundesländern nicht mehr durch schöne Reden vom Aufschwung Ost zudecken. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung zerstört zunehmend die Grundlagen des Lebens von Menschen und Natur in unserem Land. Das wurde sogar in der Enquete-Kommision festgestellt.