Rede von
Dr.
Irmgard
Adam-Schwaetzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Vosen, ich habe Ihnen die Verkaufspolitik der Bundesvermögensverwaltung noch einmal dargelegt.
Ich hatte eigentlich gehofft, daß nach dem regen Briefwechsel, der sich zwischen uns abgespielt hat, die Antworten so klar sind, daß Sie nicht noch einmal fragen müssen.
Ich bin immer gerne bereit, die gleichen Dinge ein weiteres Mal zu wiederholen.
Herr Präsident, ich möchte zum Schluß kommen, und zwar mit einem einzigen weiteren Beispiel, aus dem hervorgeht, in welcher Verantwortung die Länder und Kommunen bei der Lösung der Wohnungsprobleme stehen.
In Stuttgart, meine Damen und Herren, liegen 25 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau auf Eis. Sie können nicht verbaut werden. Es gibt zwar ein Baugebiet, wo gebaut werden könnte, aber durch den Widerstand von Nachbarn und zum Teil von Eigentümern muß jetzt das Baugebiet auf die Hälfte verkleinert werden. Die vorhandenen Mittel können nicht verbaut werden.
Meine Damen und Herren, es geht eben nicht an, nur Geldforderungen an den Bund zu stellen, sondern die Probleme müssen zunächst einmal vor Ort gelöst werden. Aus diesem Beispiel geht klar hervor, daß es nicht an Geldmitteln fehlt, Herr Großmann, sondern am Willen der Länder und Gemeinden, mitzuziehen und auf allen Ebenen die Probleme zu lösen.
Da, meine Damen und Herren, packen wir an. Ich fordere noch einmal auf und bitte alle, dort, wo sie Verantwortung tragen, die Probleme anzugehen.