Rede von
Dietrich
Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Vosen, auch Sie müßten wissen, daß für den Abbau von CO2 eine Fülle von Komponenten erforderlich ist. Dazu gehört einmal, daß wir mehr Energie einsparen. Dazu gehört, daß wir ein Stück weiter wegkommen von den fossilen Energieträgern, die bei den Kraftwerken ja einen wesentlichen Anteil ausmachen. Und dazu gehört natürlich auch, daß wir erneuerbare Energien weiter ausbauen.
Wenn wir fossile Kraftwerke reduzieren wollen und wenn wir nicht das, was wir jetzt durch die Steinkohle haben, künftig noch stärker durch die Braunkohle haben wollen, dann müssen wir selbstverständlich über Standorte für neue Kernkraftwerke nachdenken. Wer dies nicht tut, versündigt sich an der Umwelt und am Klima in der Zukunft.
— Die Zweifel haben ja dazu geführt, daß unser Haushalt heute mit Altlasten übersät ist, die uns in einigen Jahren wahrscheinlich 500 Millionen DM allein aus dem Forschungsetat kosten werden.
Die Blockadepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen, aus dem Sie kommen, tut da ein Wesentliches.
Meine Damen und Herren, Verkehrsforschung der Zukunft muß Lösungen zur Vermeidung des Verkehrskollaps anbieten. Auch hier bin ich der Meinung, wir sollten uns, nachdem die Technologien entwickelt sind, nun darum kümmern, daß die Privatwirtschaft unser Angebot nutzt. Im Bundesverkehrswegeplan muß stehen: Die Privatwirtschaft ist als Investor für die Strecke Hamburg-Berlin für den Transrapid gefragt.
Eine wichtige Zukunftstechnologie ist die Biotechnologie. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Minister Riesenhuber hierzu gesagt hat. Es bedarf dringend einer Korrektur der Ausführungsverordnung des Gentechnikgesetzes, um die Chancen für Mensch und Umwelt zu nutzen und eine Abwanderung guter Naturwissenschaftler aus der Bundesrepublik zu verhindern. Gentechnikgesetz und Verordnungen müssen reformiert werden.
Lassen Sie mich zum Schluß einige wenige Sätze sagen. Angesichts dieser notwendigen Schwerpunktmarkierungen wird es in den Haushaltsberatungen erforderlich sein, manche Vorgabe zu überprüfen und manchen Akzent unter Beibehaltung der großen Linie zu verschieben. Eine Aufstockung des Etats durch einen teilweisen Abbau der globalen Minderausgabe
zur Erhöhung der Projektmittel für Ost und West scheint sinnvoll zu sein. Eine Begrenzung der Grundlagenforschung auf das jetzt Erreichte halte ich für zwingend. Die schnelle Umsetzung mancher Ergebnisse in die technologische Praxis ist vorzubereiten.
Die stärkere finanzielle Einbeziehung der Industrie und der EVU in wichtige technologische Entscheidungsprozesse ist zu prüfen. Und es muß meines Erachtens Schluß sein mit der einseitigen Überbewertung von Gefahren in immer neuen Technikbereichen. Unser Land braucht ein Umfeld, das Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten unterstützt und ihre Investitionen langfristig kalkulierbar macht.
Der Regierungsentwurf ist dafür eine gute Grundlage. Wohlstand von heute ist Fleiß von gestern. Sozialismus von gestern ist die Pleite von heute. Spitzenforschung von heute sichert Wohlstand von morgen in Ost und West.