Rede von
Ignaz
Kiechle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Am Ende.
Sie von der SPD haben geglaubt, noch einmal aufzählen zu müssen, was Sie alles fordern. Ich kenne das. Man mag über reichere oder ärmere Bauern durchaus unterschiedliche Meinungen haben. Sie sind ja immer der Auffassung, es gibt noch Reiche. Ich habe den Glauben daran längst aufgeben. Wenn die Gesellschaft einmal ganz gleich ist, dann ist sie nur noch gleich arm, sonst nichts mehr. Aber, sehr verehrter Herr Sielaff, solange Ihre Partei in einer so schwierigen Situation in den SPD-geführten Bundesländern, in denen Sie jetzt Verantwortung tragen — zumal da Sie im Bundesrat die Mehrheit haben und nicht einfach mehr sagen können, wir sind nur Opposition —, nicht bereit ist, den bescheidenen Länder-Anteil zum soziostrukturellen Einkommensausgleich in diesem einen Jahr noch zu bezahlen,
ist alles das, was Sie sagen, mehr oder weniger hohles Gerede.
Seien Sie mir nicht böse, wenn ich Ihnen das hier sage.
Die Perspektive — man mag sie beurteilen, wie man möchte — besteht darin, daß ein konstanter Teil des Einkommens der europäischen Bauern jetzt direkt aus Brüssel zu den Bauern wandern wird. Er ist nicht mehr auf den Einzelbetrieb, sondern auf die Hektarzahl bezogen. Das hat sehr wohl unterschiedliche Auswirkungen: Das ist für die Bessergestellten — ich meine jetzt die mit besseren Böden und größeren Betrieben — ungünstiger und für die weniger gut Gestellten günstig. Wenn das nicht zumindest eine Orientierung für die nächsten Jahre ist — vielleicht auch Jahrzehnte; es kommt darauf an, wie lange das System besteht und wie es durch die GATT-Verhandlungen geht —, was soll dann eine Orientierung sein? Das ist eine klare Orientierung, von zwölf Mitgliedstaaten beschlossen und von der Kommission gebilligt.
Ich habe eigentlich ein bißchen gehofft, da auch Ideen, die Ihre Partei lange verkündet hat, in dem neuen Agrarkonzept enthalten sind — ich habe keine Probleme, das zuzugeben —, Unterstützung zu bekommen,
nicht nur rhetorische Kraftakte, hinter denen nicht ein Fakt steht.
Wenn Sie noch eine Frage stellen wollen: Bitte.