Rede von
Ingrid
Matthäus-Maier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Für eine Kurzintervention hat man nur zwei Minuten Zeit. Deswegen möchte ich nur auf drei Dinge eingehen.
Erstens. Herr Waigel, geplant waren im sogenannten Golf-Krieg Ausgaben von 70 Milliarden US-Dollar. Der Krieg hat Gott sei Dank viel kürzer gedauert als angenommen. Die Kosten liegen im Moment nach den offiziellen Zahlen des Budget-Office des Präsidenten bei 55 Milliarden Dollar, vielleicht steigen sie auf 60 Milliarden US-Dollar. Wir haben ungefähr 10 Milliarden DM gezahlt. Da also der ganze Krieg ungefähr 10 % billiger war als befürchtet, haben wir das Recht, 10 % zurückzubekommen. Dieses Geld fordern Sie nicht ein. Das ist nicht in Ordnung, denn wir brauchen das Geld.
Zweitens. Wir haben mit unserem Kindergeld keine Mehrforderung gestellt. Wenn Sie endlich bereit währen, den unerträglichen Zustand zu ändern, daß Spitzenverdiener für ihre Kinder fast dreimal so viel Entlastung bekommen wie kleine Leute, und wenn wir diese Mittel dann gemeinsam umschichten, dann haben wir das Geld für 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an.
Drittens. Es bleibt dabei, Herr Waigel: Unter Ihrer Regierung ist die Schuldenlast dieses Landes auf 1,6 Billionen DM angestiegen.
Ich habe gefordert, Sie sollten sich endlich zwischen dem Amt des CSU-Vorsitzenden und dem Amt des Finanzministers entscheiden. Sie können das nicht damit vergleichen, daß traditionell in allen Parteien Politiker sowohl ein Staatsamt als auch ein Parteiamt
innehatten. Das ist zwar völlig richtig und wird auch so bleiben; aber in einer Situation, in der wir die größte finanzpolitische Herausforderung in der Geschichte dieser Republik haben, geht es — erstens — nicht an, daß ein Finanzminister zugleich einer Interessenkollision unterliegt. Diese haben wir bei Ihnen gesehen: Der Verteidigungsminister stellt das Projekt Jäger 90 ein, aber der Finanzminister, der ihm dafür die Füße küssen müßte, will den Jäger 90 weiter bauen, weil er aus Bayern kommt.
Zweitens. Angesichts dieser großen Herausforderung bin ich der Ansicht, das Amt des Finanzministers braucht die ganze Person, nicht die halbe Person.