Rede von
Johannes
Nitsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schmidt, ich danke Ihnen für den Beitrag. Es ist tatsächlich schlimm, wie die Frauenarbeitslosigkeit bei uns zunimmt. Teilweise haben wir schon 70 % Frauenarbeitslosigkeit. Wir können das Problem nicht für sich lösen. Wir können die Frauenarbeitslosigkeit nicht als Einzelproblem lösen, sondern müssen insgesamt
Arbeitsplätze schaffen und dann die Gedanken, die Sie vorgetragen haben, natürlich mit umsetzen.
Im Entwurf liegt dem Bundestag nun bereits der dritte Haushalt im wiedervereinigten Deutschland vor. Die Beratungen finden in einer Zeit statt, in der die Menschen im Osten Deutschlands von einem rapiden Arbeitsplatzabbau betroffen sind.
Unser gestriges Zusammentreffen mit 200 bis 300 Betriebs- und Personalräten aus den neuen Bundesländern und Berlin hier in Bonn hat die großen Sorgen darüber und auch die tiefe Empörung über einige rücksichtslose Praktiken von Käufern der Treuhandbetriebe verdeutlicht.
Es treibt mir den Zorn ins Gesicht, zu hören, wie sich offenbar einzelne Käufer mit kriminellen Methoden auf Kosten der Menschen an Treuhand-Eigentum bereichern und damit die Arbeit der Treuhand verunglimpfen. Ich fordere deshalb, die Verfolgung dieser Wirtschaftskriminalität mit allen gesetzlichen Mitteln zu betreiben und, wo nötig, zu erweitern und zu beschleunigen.
Ich will damit nicht sagen, daß die Treuhandanstalt keine eigenen Fehler gemacht hat. Ich sehe sie insbesondere darin, daß die Bewerber aus den neuen Bundesländern nicht bevorzugt genug behandelt werden und daß damit eine Eigentumsumschichtung von Ost nach West stattfindet.
Die großen Anstrengungen der Menschen aus den alten Bundesländern, ganz persönlich und finanziell durch die Transferleistungen von bisher über 350 Milliarden DM, sind eine einmalige historische Leistung. Wir wissen, es ist noch eine gewaltige Leistung zu erbringen, um die Folgen des Zweiten Weltkrieges und von 40 Jahren Sozialismus in möglichst kurzer Zeit zu überwinden.