Rede von
Jürgen W.
Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Vielen Dank.
Herr Kollege, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß von den 5 Milliarden DM Hermes-Plafond mittlerweile nun doch 3 Milliarden DM in Anspruch genommen sind? Würden Sie mir bitte erläutern, wie ein Mitglied der deutschen Bundesregierung, wenn eine schriftliche Vereinbarung, unterschrieben von Wirtschaftsminister Netschajew und von Finanzminister und Ministerpräsidenten Gaidar, hier förmlich ausgehändigt wird, anders vorgehen soll, als zu glauben und zu akzeptieren, daß die darin enthaltene Verabredung eingehalten wird? Die Kritik, die Sie geäußert haben, müßten Sie also an andere richten.
Würden Sie schließlich zur Kenntnis nehmen, daß wir im Bundeskabinett am 23. dieses Monats über die Themenpalette, die Sie soeben angesprochen haben, einschließlich des Vorschlags von Otto Wolff beraten werden?