Plenarprotokoll 12/82
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
82. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992
Inhalt:
Nachruf auf den Abgeordneten Hubert Doppmeier . . . . . . . . . . . . . . 6707 A
Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Israels Menachem Begin . . . . 6707 B
Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Dr. Bruno Menzel und Anni Brandt-Elsweier . . . . 6707 D
Bestimmung des Abgeordneten Dr. Lutz Stavenhagen als ordentliches Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers . . . . . . . . 6707 D
Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung . . . . . . . . . 6707 D
Absetzung des Punktes 6 Bundesbankänderungsgesetz von der Tagesordnung 6708D
Tagesordnungspunkt 3:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Wallow, Dr. Liesel Hartenstein, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entscheidungsrichtlinien für Entwicklungsprojekte und Sektorkredite der Weltbank und anderer Entwicklungsbanken in Tropenwaldgebieten (Drucksache 12/1646)
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung von Nichtregierungsorganisationen (Drucksache 12/1977)
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Weis (Stendal), Walter Kolbow, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger-Heide nach dem Abzug der Westgruppe der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte (Drucksache 12/1997)
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur institutionellen Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses (Drucksache 12/1786)
e) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Schlußerklärung und Entschließungen der Zweiten Konferenz Europäisches Parlament/Regionen der Gemeinschaft
— zum wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt in der Gemeinschaft
— zur Aktion der Strukturfonds und der Darlehensinstrumente der Gemeinschaft
— zu einer Raumordnungs- und Raumnutzungspolitik der Gemeinschaft im Interesse einer ausgewogenen und umweltschonenden Entwicklung
— zur Vertretung der Regionen und zu ihrer Beteiligung an der Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung der Strukturpolitiken und gemeinsamen Politiken
— zu einer Charta der Regionen der Gemeinschaft
II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992
— zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: ihr Beitrag zur Entwicklung und zur Annäherung zwischen der Bevölkerung, einschließlich derjenigen der osteuropäischen Länder
— zur interregionalen Zusammenarbeit (Drucksache 12/1815) . . . . 6708D
Tagesordnungspunkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz) (Drucksache 12/2168) 6709C
Tagesordnungspunkt 4:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (Drucksachen 12/937, 12/2172)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz) (Drucksachen 12/1399, 12/2171)
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Empfehlung einer Entscheidung des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über Regeln für die Fracht- und Passagierbeförderung im Binnenschiffsverkehr zwischen den Vertragsparteien (Drucksachen 12/1339 Nr. 2.16, 12/1854)
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses
I. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten
II. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten (Drucksachen 12/1122 Nr. 3.2, 12/1838 Nr. 3.1, 12/2008)
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schwefelgehalt von Gasöl (Drucksachen 12/1174 Nr. 2.24, 12/2107)
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 51 zu Petitionen (Drucksache 12/2124)
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1991 bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 (von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben) (Drucksachen 12/1613, 12/2128)
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1991 bei Kapitel 10 04 Titel 683 21 (Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet) (Drucksachen 12/1620, 12/2129)
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 646 09 — Aufwendungen für Leistungen aufgrund zusätzlicher Altersversorgung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(Drucksachen 12/1889, 12/2131)
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 02 Titel 682 01 — Erstattung von Fahrgeldausfällen (Drucksachen 12/1844,
12/2130) . . . . . . . . . . . . . . 6709 D
Tagesordnungspunkt 5:
Beratung von Anträgen auf Einsetzung einer Enquete-Kommission
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" (Drucksache 12/2230)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Markus Meckel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung von Unterdrückung in der SBZ/DDR” (Drucksache 12/2152)
in Verbindung mit
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992 III
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Beratung des Antrags der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" und Förderung außerparlamentarischer Initiativen zum gleichen Thema (Drucksache 12/2220)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung der DDR-Geschichte" (Drucksache 12/2226)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Anneliese Augustin, Jürgen Augustinowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg van Essen, Heinz-Dieter Hackel, Dirk Hansen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Aufgaben der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" (Drucksache 12/2229)
Rainer Eppelmann CDU/CSU 6711D
Willy Brandt SPD 6714A, 6719A
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . . 6718A
Dr. Jürgen Schmieder F.D.P. . 6719A, 6755 B
Gerd Poppe Bündnis 90/GRÜNE 6722A
Freimut Duve SPD . . . . . . . . . . . 6725 C
Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . 6725D
Dr. Jürgen Schmude SPD 6726A, 6740B, 6756 D
Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/
GRÜNE 6731A
Markus Meckel SPD 6731 C
Heinz Eggert, Minister des Landes Sachsen 6734 D
Dr. Uwe-Jens Heuer PDS/Linke Liste 6737 C
Freimut Duve SPD 6739A
Gerd Poppe Bündnis 90/GRÜNE . . 6740 C
Wolfgang Mischnick F.D.P. . 6742B
Dr. Uwe-Jens Heuer PDS/Linke Liste 6744 A
Rolf Schwanitz SPD 6745A
Dr. Gerhard Friedrich CDU/CSU . 6746D
Dr. Jürgen Schmude SPD . . . 6748D, 6758 B
Dr. Angela Merkel CDU/CSU 6751 B
Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . . 6753 C
Dr. Günther Müller CDU/CSU 6755C, 6760 C
Angelika Barbe SPD . . . . . . . . . . 6758B
Dirk Hansen F.D.P. . . . . . . . . . 6760 D
Johannes Nitsch CDU/CSU 6762 D
Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 6763 D
Dr. Rudolf Karl Krause (Bonese) CDU/CSU 6764 C
Wolfgang Lüder F.D.P. . . . . . . . . 6765 C
Udo Haschke (Jena) CDU/CSU 6766 C
Dr. Harald Schreiber CDU/CSU 6767 B
Jutta Braband PDS/Linke Liste (zur GO) 6768 C
Zur Geschäftsordnung:
Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . 6769 C
Dr. Paul Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 6770 C
Dr. Ursula Fischer PDS/Linke Lisle . 6770D
Dr. Bruno Menzel F.D.P. . . . . . . . . 6771 A
Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Fragestunde
— Drucksache 12/2197 vom 6. März 1992 —
Abbau der deutschen Zivilbediensteten bei den US-Streitkräften in Bitburg und Spangdahlem
MdlAnfr 34, 35
Dr. Elke Leonhard-Schmid SPD
Antw PStSekr Dr. Joachim Grünewald
BMF 6771D, 6772B
ZusFr Dr. Elke Leonhard-Schmid SPD . . 6772A,
6772 C
Bemühungen der Bundesregierung um Unterzeichnung des Zusatzprotokolls und der Zusatzerklärungen zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch Polen
MdlAnfr 4
Herbert Werner (Ulm) CDU/CSU
Antw StMin Helmut Schäfer AA 6773 A
ZusFr Herbert Werner (Ulm) CDU/CSU 6773 B
Antwort der Volksrepublik China auf die von Bundeswirtschaftsminister Möllemann überreichte Liste über 900 Gefangene
MdlAnfr 5
Dr. Margrit Wetzel SPD
Antw StMin Helmut Schäfer AA 6774 A
ZusFr Dr. Margrit Wetzel SPD 6774 B
ZusFr Ortwin Lowack fraktionslos . . . 6774 B
IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992
Ansiedlung von Rußlanddeutschen im nördlichen Ostpreußen
MdlAnfr 8
Ortwin Lowack fraktionslos
Antw StMin Helmut Schäfer AA 6774 D
ZusFr Ortwin Lowack fraktionslos . . . 6775A
Vertretbarkeit der Gewährung eines Kraftfahrzeughaftpflicht-Sonderrabatts von 20 für Frauen
MdlAnfr 38
Dr. Günther Müller CDU/CSU
Antw PStSekr Klaus Beckmann BMWi . . 6775 D
ZusFr Dr. Günther Müller CDU/CSU . . 6775 D
ZusFr Lieselott Blunck SPD . . . . . . . 6776A
Fahrverhalten von Männern und Frauen; Unfallverhütung
MdlAnfr 39
Dr. Günther Müller CDU/CSU
Antw PStSekr Klaus Beckmann BMWi . 6776B
ZusFr Dr. Günther Müller CDU/CSU . 6776C
ZusFr Lieselott Blunck SPD 6776 C
ZusFr Elke Ferner SPD . . . . . . . . 6776 D
Genehmigung des Exports von Teilen für das Atom- und Raketenprogramm Iraks an die deutsche Firma Rhein-Bayern Fahrzeugbau GmbH & Co. KG und deren Tochterunternehmen
MdlAnfr 49, 50 Uta Zapf SPD
Antw PStSekr Klaus Beckmann BMWi 6777 A,
6777 C
ZusFr Uta Zapf SPD . . . . . . 6777A, 6777 D
Gespräche des PStSekr Dr. Ottfried Hennig (BMVg) mit Vertretern der baltischen Flotte über die Bergung von Senfgiftgasmunition aus der Ostsee
MdlAnfr 57 • Ulrike Mehl SPD
Antw PStSekr Willy Wimmer BMVg . . . 6778B ZusFr Ulrike Mehl SPD 6778 C ZusFr Horst Jungmann (Wittmoldt) SPD . 6779 A ZusFr Manfred Opel SPD 6779 D
Durchführung und Finanzierung der angekündigten konzertierten Aktion „Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Ländern"
MdlAnfr 66
Susanne Kastner SPD
Antw PStSekrin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . 6780A
ZusFr Susanne Kastner SPD 6780 B
Ausgabensteigerung bei Zahnersatz durch Überschreitung der Grundlohnentwicklung; Überprüfung der Honorarvereinbarungen für Zahnärzte
MdlAnfr 67, 68 Klaus Kirschner SPD
Antw PStSekrin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
BMG 6780C, 6781B
ZusFr Klaus Kirschner SPD . . 6780D, 6781C
ZusFr Dr. Bruno Menzel F.D.P. . . . . 6781 A
Erfüllung der Lärmschutzauflagen vor Inbetriebnahme des Flughafens München II
MdlAnfr 72
Horst Kubatschka SPD
Antw PStSekr Dr. Dieter Schulte BMV . 6782 A
ZusFr Horst Kubatschka SPD 6782 A
Energieverbrauch und Schadstoffausstoß beim Einsatz von Kurzzügen mit Diesellokomotiven
MdlAnfr 73
Horst Kubatschka SPD
Antw PStSekr Dr. Dieter Schulte BMV . 6782 C
ZusFr Horst Kubatschka SPD 6782 C
Zeitrahmen für den Weiterbau der A 8 von Merzig/Wellingen bis zur luxemburgischen Grenze angesichts der vorgesehenen Privatfinanzierung
MdlAnfr 74
Ottmar Schreiner SPD
Antw PStSekr Dr. Dieter Schulte BMV . 6782 D
ZusFr Ottmar Schreiner SPD 6783 A
ZusFr Elke Ferner SPD 6783 C
ZusFr Hans Georg Wagner SPD . . . . . 6783 D ZusFr Horst Jungmann (Wittmoldt) SPD . 6784A Zusatztagesordnungspunkt 7:
Aktuelle Stunde betr. Lage der öffentlichen Finanzen und Pläne der Bundesregierung für ein Haushaltssicherungsgesetz nach den Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung vom Wochenende 7./8. März 1992
Ingrid Matthäus-Maier SPD 6784 C
Jochen Borchert CDU/CSU 6785 C
Dr. Dietmar Keller PDS/Linke Liste . . 6786 C
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . 6787 D
Manfred Carstens, Parl. Staatssekretär
BMF 6789A
Ottmar Schreiner SPD 6790 D
Hans-Joachim Fuchtel CDU/CSU . . . . 6792B
Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 6793 C
Ina Albowitz F D P 6794 B
Helmut Esters SPD 6795 C
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992 V
Klaus Beckmann, Parl. Staatssekretär
BMWi 6796B
Dr. Renate Hellwig CDU/CSU 6797 B
Dietrich Austermann CDU/CSU 6798 C
Joachim Poß SPD 6799D
Dr. Kurt Faltlhauser CDU/CSU . . 6801 B
Tagesordnungspunkt 7:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Drucksachen 12/1643, 12/1774, 12/2203)
Rudolf Kraus CDU/CSU 6802 C
Dr. Wilfried Penner SPD 6803 C
Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. 6804C
Ulla Jelpke PDS/Linke Liste 6805 B
Vera Wollenberger Bündnis 90/GRÜNE 6805 D
Bernd Schmidbauer, Staatsminister BK . 6806 C
Tagesordnungspunkt 8:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Ein Beitrag zu Frieden und Entwicklung durch Regionalpolitik im südlichen Afrika (Drucksachen 12/851, 12/1995)
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen nutzen — entwicklungspolitische Herausforderungen an den Beispielen Äthiopien einschließlich Eritrea, Somalia, Sudan und Angola (Drucksache 12/1814)
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterstützung des Demokratieprozesses in Äthiopien und Eritrea (Drucksache 12/1656)
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 8:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanitäre Hilfe und Unterstützung von Friedensinitiativen für Somalia (Drucksache 12/2159)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unterstützung des Friedensprozesses in Angola (Drucksache 12/2211)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt:
Beratung des Antrags der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Unterstützung des Reformprozesses in Südafrika (Drucksache 12/2232)
Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 6808 B
Günter Verheugen SPD 6809 C
Ingrid Walz F.D.P. . . . . . . . . . . 6811 C
Dr. Ursula Fischer PDS/Linke Liste . . 6812B
Konrad Weiß (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 6813D Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 6815A Dr. Volkmar Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU 6816C Hans-Günther Toetemeyer SPD 6818A
I lelmut Schäfer, Staatsminister AA . . 6819D
Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . 6822A
Dr. R. Werner Schuster SPD . . . . . . 6822D
Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . 6824 B
Heinrich Lummer CDU/CSU 6825 C
Tagesordnungspunkt 9:
Beratung der Grollen Anfrage des Abgeordneten Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stillegung des keramischen Standorts Großdubrau/Sachsen (Drucksachen 12/1315, 12/1996)
Werner Schulz (Berlin) Bündnis 90/GRÜNE 6826 C
Maria Michalk CDU/CSU . . . . . . 6828 A
Christian Millier (Zittau) SPD 6829 C
Paul K. Friedhoff F.D.P. . . . . . . .. 6831 B
Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . 6833 A
Tagesordnungspunkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Ge-
VI Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992
setzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen (Drucksache 12/2169)
Rainer Funke, Parl. Staatssekretär BMJ 6834 C
Dr. Hans de With SPD 6835 B
Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . 6836 B
Dr. Wolfgang Ullmann Bündnis 90/GRÜNE 6837 B
Detlef Kleinert (Hannover) F.D.P. . . . . 6838A
Dr. Uwe-Jens Heuer PDS/Linke Liste . . 6838 D
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . 6840 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6841 *A Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 5 und Zusatztagesordnungspunkten 2 bis 6 (Beratung von Anträgen auf Einsetzung einer Enquete-Kommission)
Michael Stübgen CDU/CSU . . . . . . . 6841 *C Dr. Roswitha Wisniewski CDU/CSU . . 6842 *D Anlage 3
Verhaftung von Katholiken in Kuba
MdlAnfr 6, 7 — Drs 12/2197 — Heribert Scharrenbroich CDU/CSU
SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . . 6843 *D Anlage 4
Vorbereitungen der UNO zur Übertragung mehrerer bisher irakischer Ölquellen an Kuwait
MdlAnfr 9, 10 — Drs 12/2197 — Hans Wallow SPD
SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . . 6844 *A Anlage 5
Pläne der EG-Kommission zur Aufhebung der unbegrenzten Einlagensicherung der Banken im Konkursfall
MdlAnfr 33 — Drs 12/2197 — Benno Zierer CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Dr. Joachim Grünewald
BMF 6844 *B
Anlage 6
Hotelkosten für Treuhandvertreter seit Oktober 1990
MdlAnfr 36, 37 — Drs 12/2197 — Manfred Kolbe CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Dr. Joachim Grünewald
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . 6844 *C
Anlage 7
Zeitpunkt des Auslaufens der Zonenrandförderung
MdlAnfr 40 — Drs 12/2197 — Michael von Schmude CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Klaus Beckmann BMWi 6844 *D
Anlage 8
Strukturkrise der Region Rostock durch die beabsichtigte Herausnahme aus dem Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; Ausbau des Güterverteilzentrums und des Seehafens Rostock
MdlAnfr 41, 42 — Drs 12/2197 — Dr. Christine Lucyga SPD
SchrAntw PStSekr Klaus Beckmann BMWi 6845 *A
Anlage 9
Genehmigungsverfahren für die Errichtung, Erweiterung oder Modernisierung von Industrie- oder gewerblichen Anlagen
MdlAnfr 43, 44 — Drs 12/2197 — Klaus Harries CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Klaus Beckmann BMWi 6845 *C
Anlage 10
Abkommen mit Polen und der CSFR über Finanzierungshilfen zur Gründung kleiner und mittlerer Privatunternehmen, zumindest bei deutscher Beteiligung
MdlAnfr 47 — Drs 12/2197 — Ortwin Lowack fraktionslos
SchrAntw PStSekr Klaus Beckmann BMWi 6846 *B
Anlage 11
Konversionsprogramm anläßlich des Truppenabbaus
MdlAnfr 48 — Drs 12/2197 —
Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Klaus Beckmann BMWi 6846 *D
Anlage 12
Wettbewerbsverzerrungen auf dem Baumarkt durch Ausnutzung des Währungsgefälles bei Werkverträgen mit Arbeitnehmern aus osteuropäischen Staaten
MdlAnfr 51 — Drs 12/2197 — Ludwig Stiegler SPD
SchrAntw PStSekr Klaus Beckmann BMWi 6847 *B
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992 VII
Anlage 13
Bereitstellung von Wohnplätzen für Flüchtlinge durch die Bundeswehr in Bayern
MdlAnfr 56 — Drs 12/2197 — Ludwig Stiegler SPD
SchrAntw PStSekr Willy Wimmer BMVg . 6847 *D
Anlage 14
Beseitigung der in der Ostsee versenkten Giftgasmunition aus dem zweiten Weltkrieg mit Hilfe der baltischen Flotte
MdlAnfr 58 — Drs 12/2197 — Norbert Gansel SPD
SchrAntw PStSekr Willy Wimmer BMVg . 6848 *A
Anlage 15
Beschleunigung der Planung von Bauvorhaben beim Landesstraßenbauamt in Schleswig-Holstein
MdlAnfr 69 — Drs 12/2197 — Michael von Schmude CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Dr. Dieter Schulte BMV 6848 *B
Anlage 16
Verwertung von Grundstücken der Deutschen Reichsbahn
MdlAnfr 70, 71 — Drs 12/2197 — Gunnar Uldall CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Dr. Dieter Schulte BMV 6848 * C
Anlage 17
Stand der Verhandlungen mit der CSFR über den kleinen Grenzverkehr
MdlAnfr 75 — Drs 12/2197 — Norbert Gansel SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Dieter Schulte BMV 6848 *D
Anlage 18
Bergung von Senfgasmunition aus der Ostsee
MdlAnfr 76 — Drs 12/2197 — Ulrike Mehl SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Dieter Schulte BMV 6849 *B
Anlage 19
Beseitigung der in der Ostsee versenkten Giftgasmunition aus dem zweiten Weltkrieg
MdlAnfr 77 — Drs 12/2197 — Horst Jungmann (Wittmoldt) SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Dieter Schulte BMV 6849 *B Anlage 20
Zusammensetzung der Gasblase in der Ostsee
MdlAnfr 78 — Drs 12/2197 — Dr. Klaus Kübler SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Dieter Schulte BMV 6849 *C Anlage 21
Finanzierung der Trinkwasseraufbereitung durch Industrie und Landwirtschaft als Verursacher der Gewässerverunreinigung
MdlAnfr 79 — Drs 12/2197 — Susanne Kastner SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Bertram Wieczorek
BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . 6849 D
Anlage 22
Übernahme der Kosten für die Sanierung der im Altlastenkataster erfaßten Flächen durch den Bund; Erhöhung des Richtwertes für die jährliche Belastung durch das im Uranbergbaugebiet entstehende Radon durch die Strahlenschutzkommission
MdlAnfr 80, 81 — Drs 12/2197 — Siegrun Klemmer SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Bertram Wieczorek
BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . 6850 *B
Anlage 23
Bergung der in die Ostsee versenkten Giftgasmunition aus dem zweiten Weltkrieg
MdlAnfr 82 — Drs 12/2197 — Dr. Klaus Kübler SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Bertram Wieczorek
BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . 6850 *D
Anlage 24
Verbesserung der Wettbewerbschancen privater Betreiber von Satellitenkommunikation, z. B. durch Mitgliedschaft bei EUTELSAT
MdlAnfr 83, 84 — Drs 12/2197 — Dr. Jürgen Schmieder F.D.P.
SchrAntw PStSekr Wilhelm Rawe BMPT . 6851 *B Anlage 25
Steuerliche Einstufung der Unternehmen Postdienst, Postbank und Telekom als Gewerbebetriebe
MdlAnfr 85, 86 — Drs 12/2197 — Joachim Hörster CDU/CSU
SchrAntw PStSekr Wilhelm Rawe BMPT . 6851 *D
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992 6707
82. Sitzung
Bonn, den 12. März 1992
Beginn: 9.00 Uhr
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992 6841 *
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ackermann, Else CDU/CSU 12. 03. 92
Antretter, Robert SPD 12. 03. 92*
Austermann, Dietrich CDU/CSU 12. 03. 92
Berger, Johann Anton SPD 12. 03. 92
Böhm (Melsungen), CDU/CSU 12. 03. 92*
Wilfried
Breuer, Paul CDU/CSU 12. 03. 92
Dr. Diederich (Berlin), SPD 12. 03. 92
Nils
Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 12. 03. 92
Ehrbar, Udo CDU/CSU 12. 03. 92
Erler, Gernot SPD 12. 03. 92
Dr. Feldmann, Olaf FDP 12. 03. 92
Dr. Fell, Karl H. CDU/CSU 12. 03. 92
Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 12. 03. 92
Gallus, Georg FDP 12. 03. 92
Genscher, Hans-Dietrich FDP 12. 03. 92
Grünbeck, Josef FDP 12. 03. 92
Günther (Duisburg), CDU/CSU 12. 03. 92
Horst
Dr. Gysi, Gregor PDS/LL 12. 03. 92
Dr. Hartenstein, Liesel SPD 12. 03. 92
Hasenfratz, Klaus SPD 12. 03. 92
Dr. Hoth, Sigrid FDP 12. 03. 92
Jäger, Claus CDU/CSU 12. 03. 92
Kolbe, Regina SPD 12. 03. 92
Koppelin, Jürgen FDP 12. 03. 92
Kretkowski, Volkmar SPD 12. 03. 92
Kubicki, Wolfgang FDP 12. 03. 92
Dr. Kübler, Klaus SPD 12. 03. 92
Kuhlwein, Eckart SPD 12. 03. 92
Lattmann, Herbert CDU/CSU 12. 03. 92
Niggemeier, Horst SPD 12. 03. 92
Oostergetelo, Jan SPD 12. 03. 92
Dr. Ortleb, Rainer FDP 12. 03. 92
Ost, Friedhelm CDU/CSU 12. 03. 92
Paterna, Peter SPD 12. 03. 92
Reddemann, Gerhard CDU/CSU 12. 03. 92*
Rempe, Walter SPD 12. 03. 92
Roth, Wolfgang SPD 12. 03. 92
Dr. Ruck, Christian CDU/CSU 12. 03. 92
Sauer (Salzgitter), CDU/CSU 12. 03. 92
Helmut
Scharrenbroich, Heribert CDU/CSU 12. 03. 92
Schemken, Heinz CDU/CSU 12. 03. 92
Schmidt (Dresden), Arno FDP 12. 03. 92
Schwanhold, Ernst SPD 12. 03. 92
Titze, Uta SPD 12. 03. 92
Dr. Vogel, Hans-Jochen SPD 12. 03. 92
Dr. Waigel, Theo CDU/CSU 12. 03. 92
Wetzel, Kersten CDU/CSU 12. 03. 92
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis
einschließlich
Wieczorek (Duisburg), SPD 12. 03. 92
Helmut
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zu Tagesordnungspunkt 5 und
Zusatzpunkten 2 bis 6
(Beratung von Anträgen auf Einsetzung
einer Enquete-Kommission)
Michael Stübgen (CDU/CSU): Die Einsetzung der
hier geforderten Enquete-Kommission ist ein unverzichtbarer Schritt, um das Zusammenwachsen der alten und neuen Bundesländer zu fördern. Sie bietet die Chance einer gründlichen und verantwortlichen Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte, die sich weder auf die Rolle der Blockparteien noch auf die der Stasi reduzieren läßt. Wie wichtig eine solche Aufarbeitung ist, zeigt sich in dem mehr oder weniger fehlgeschlagenen Versuch, die nationalsozialistische Vergangenheit aufzuarbeiten.
Ich erwarte, daß die Kommission einen gewichtigen Beitrag zu einer möglichst lückenlosen Aufarbeitung leistet. Die Darstellung von Staat, Kirche und Privatleben in der ehemaligen DDR ist eine Grundvoraussetzung, um die immer noch bestehenden Grenzen zwischen Ost- und Westbürgern abzubauen und Verständnis für die Probleme und daraus resultierenden Verhaltensweisen der neuen Bundesbürger zu erzielen.
Der real existierende Sozialismus hat nicht nur eine zerstörte Umwelt und ein völlig marodes Wirtschafts- und Infrastruktursystem hinterlassen, nein, er hat auch Spuren in den Köpfen der ihm ehedem ausgelieferten Menschen hinterlassen. In einem Land, in dem diejenigen, die die Wahrheit sagten, verfolgt und die Lügner belohnt wurden, wo Recht in Unrecht verkehrt wurde und die kleinen und großen Unaufrichtigkeiten überlebensnotwendig waren, müssen die Menschen erst wieder neu lernen, mit der Wahrheit und dem Recht umzugehen und sich gegen Unwahrheit und Unrecht zur Wehr zu setzen.
Aber ich bemerke insbesondere seit Januar in meiner Wahlkreisarbeit: das Verhältnis der Bürger zum Staat ändert sich, sie werden selbstbewußter. Ein wichtiger Anschub für dieses steigende Selbstbewußtsein waren die Verabschiedung und das Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Bürger erkennen — und für viele ist es nach eineinhalb Jahren deutscher Einheit eine neue Erfahrung —, welche Rechte und Möglichkeiten ihnen offenstehen, daß sie dem Staat nicht länger ausgeliefert sind, sondern ihm gegenüber genau fixierte Rechte — und natürlich auch Pflichten — haben. Dies wurde in meinen Bürgersprechstunden mehr als deutlich: Fiel im letzten Jahr häufig der Satz „Sie müssen mir
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helfen", so sind seit Januar die Bürger immer eher bereit, sich gegen rechtswidrige Akte des Staates und anderer Einrichtungen oder Bürger zur Wehr zu setzen. So fragen sie heute: „Was muß ich tun, um mein Recht durchzusetzen?"
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einiges zu der gegenwärtigen Diskussion um den Umgang mit den Ergebnissen der Erkenntnisse aus den bisher gesichteten Papieren der SED- und Stasi-Archive sagen. Die von einigen Seiten — darunter leider namhafte Politiker — geforderte Schließung der Archive oder beschränkte Nutzung der Akten für die Opfer zeugt von einem hohen Maß an Unwissenheit über die tatsächliche Situation in den neuen Bundesländern und um das Wesen des DDR-Unrechtsstaates.
Die bisherigen Veröffentlichungen — dabei muß man sehen, daß sich die sogenannte „Gauck-Behörde " noch im Aufbau befindet — haben gezeigt, wie minutiös und allumfassend die Spitzel des DDR-Staates Informationen über Bürger und Institutionen gesammelt haben, wie das MfS den Zugriff auf alle gesellschaftlichen Gruppen hatte, wie es oppositionelle Gruppen nicht nur bespitzelt hat, sondern sogar in der Lage war, seine Spitzel in einflußreichen Positionen dieser Gruppen und später Parteien zu installieren, und wie es scheinbar mühelos informelle Mitarbeiter in Kirchenleitungsgremien schleusen oder von dort rekrutieren konnte und sogar — das ist für mich eine neue bestürzende Erkenntnis — in diesen Gremien Personen hatte, die willfährig die Aufträge des MfS und der Staatsführung ausführten.
Diese Erkenntnisse bieten der hier zur Debatte stehenden Kommission die Möglichkeit, die Machenschaften der DDR-Mächtigen zu untersuchen und in einer objektiven Darstellung der Bevölkerung zugänglich zu machen. Ohne den Zugang zu den hier dargestellten Informationen ist eine solche Darstellung unmöglich. Auch hier bietet sich ein Vergleich mit den Unterlagen des NS-Staates an: Wichtige Unterlagen verschwanden in den Archiven der Alliierten und konnten erst nach Ablauf von 30 Jahren zur Klärung von Sachverhalten herangezogen werden. Eine solche Verzögerung können und wollen wir uns nicht noch einmal leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird in letzter Zeit viel von dem sogenannten „Wahrheitsgehalt" der Stasi-Akten gesprochen. Er wird vor allem von Personen in Frage gestellt, die selbst unter Rechtfertigungsdruck geraten sind oder Personen von parteipolitisch hohem Interesse schützen wollen.
Eines ist sicher: Die Wahrheit werden wir in diesen Akten nicht finden. Ich kenn auch niemanden, der dies ernsthaft erwartet. Die Frage ist aber: Inwieweit handelt es sich bei diesem Material um richtige Informationen? Ich denke, der Gehalt an richtigen Informationen ist so hoch wie der Zweck, zu dem diese Daten gesammelt wurden. Der Zweck des StasiArchivs war nicht, im geeinten Deutschland den Opfern die Möglichkeit zu geben, ihre Peiniger zu entlarven und die Täter und das System durch komplizierte Aktenführung zu schützen. Nein, der Zweck war es, Macht und Einfluß auf die Bürger in der
ehemaligen DDR und auch auf viele Bürger in der Bundesrepublik zu haben. Das gigantische Aktenmaterial war das Werkzeug der Stasi.
Da wir jetzt wissen, wie effizient das MfS gearbeitet hat, müssen wir auch davon ausgehen, daß die gesammelten Informationen einen hohen Wert an Richtigkeit haben. Das zeigen im übrigen auch die Ergebnisse vieler Untersuchungen.
Meine Damen und Herren, ein vornehmliches Ziel der Kommission muß sein, exemplarisch für viele, die Einzelschicksale der namenlosen Opfer aufzuzeigen, die nicht wie namhafte Systemkritiker oder Politiker der ehemaligen DDR im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Diese namenlosen Opfer dürfen nicht zu vergessenen Opfern werden, während einige prominente Opfer, und immer dieselben, in Interviews und Talk-Shows brillieren. Geradezu unerträglich ist es, daß prominente Täter es offensichtlich leicht haben, ihre Lügen erneut medienwirksam zu verkaufen und dabei noch ein Vielfaches von dem verdienen, was ihre ehemaligen Opfer jemals durch Rehabilitation erhalten können.
Dieser Umstand zeigt, wie überaus wichtig es ist, daß im Bereich der Regierungs- und Vereinigungskriminalität umgehend die notwendigen Schritte getan werden, um hier konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission muß, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen will, zur Lobby der namenlosen Opfer werden. Sie steht in der Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Vergangenheitsaufarbeitung nicht nur auf der Ebene finanziell lukrativer Zeitungsartikel stattfindet, sondern auch diejenigen erfaßt, die die Medien nicht nutzen können.
Darüber hinaus ist es dringend notwendig, auch die Verstrickungen zwischen staatlichen, politischen und kirchlichen Institutionen der ehemaligen DDR darzulegen.
Dr. Roswitha Wisniewski (CDU/CSU): Ergänzend zu
dem, was schon zur Notwendigkeit der Systemanalyse gesagt wurde, möchte ich nur auf einen, allerdings — wie mir scheint — zentralen Aspekt hinweisen und um seine Beachtung in der Arbeit der Enquete-Kommission bitten.
Um ein geschichtliches Phänomen zu verstehen, muß man die Wurzel und das Ziel zu erkennen versuchen, aus dem heraus es entstand, und um für die Zukunft ähnlich negative Entwicklungen zu vermeiden, ist in diesem Fall die kritische Auseinandersetzung mit der Ideologie der DDR unvermeidbar. Wir Deutschen haben, so glaube ich, die besondere Pflicht, aus unserer Geschichte heraus einen Beitrag zur geistigen Bewältigung der beiden in einem einzigen Jahrhundert in Deutschland bzw. in einem Teil Deutschlands zur Herrschaft gelangten Ideologien zu leisten und die Menschen zu warnen vor Verirrungen des Denkens, die — wenn sie großen politischen Einfluß gewinnen — zu Mißbrauch von Regierungsmacht in schrecklichster Weise führen können.
Die Menschen in der ehemaligen DDR lebten in einem politischen System, in dem Gewalt gegenüber sogenannten Staatsfeinden als Mittel der Politik betrachtet wurde. Dasselbe, nur in noch schreckliche-
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rem Ausmaß bis hin zum Völkermord, taten die Nationalsozialisten. Wie konnte es dazu kommen?
Der 1. Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Der einzelne Mensch also ist Wert an sich und damit Fundament und Bezugspunkt für das politische Handeln. Es ist gleichgültig, ob er klein oder groß, gesund oder krank, alt oder jung ist, ob er Besitz hat oder nicht oder — mit Blick auf die Rassengesetze der Nationalsozialisten — welchen Ehepartner, welche Ehepartnerin er wählt, welche Überzeugung, welche Religion er vertritt. Grundrechte garantieren dem einzelnen diesen persönlichen Freiheitsraum, in dem er sich als sittliches Wesen frei entfalten kann. Grenzen sind lediglich gesetzt durch die Rechte der anderen und durch die Regeln und Gesetze, die das gemeinschaftliche Leben erfordert.
Diese Grundgedanken sind in einer freiheitlichen Demokratie selbstverständlich. Sie sind es nicht, wenn von bestimmten philosophischen Grundannahmen her versucht wird, Menschen auf diese Grundannahmen hin als Teile eines Kollektivs — sei es der Nation, sei es der totalitären sozialistischen Gesellschaft — zu formen. So sind die Nationalsozialisten, um das — wie sie meinten — Ideal eines rassisch reinen, nordischen und deshalb angeblich hochwertigen Menschen zu verwirklichen, nicht vor der grauenvollen Konsequenz zurückgeschreckt, alles Leben zu vernichten, das ihrer Meinung nach rassisch minderwertig oder lebensunwert war. Diese Verirrung des Denkens ist für uns alle immer noch unfaßbar und von unvergleichlicher Scheußlichkeit.
Aber auch der real existierende, totalitäre Sozialismus hat mit teilweise erschreckender Menschenverachtung — man denke nur an die Leidensgeschichte des russischen Volkes — versucht, die Menschheit auf ein höheres Niveau zu führen. Denn um ihr Ideal des „sozialistischen Menschen" zu verwirklichen, schreckten die Machthaber in den sozialistischen Staaten des ehemaligen Ostblocks nicht davor zurück, die bestehende Lebensordnung vollständig zu verändern. Ihr Ziel sollte vor allem dadurch erreicht werden, daß die Menschen enteignet und in einen gesellschaftlichen Produktionsprozeß gezwungen wurden. Dadurch — so war die geltende Meinung — sollte eine Höherentwicklung der Menschheit erfolgen. Wer sich widersetzte, wurde unter Druck gesetzt und verfolgt. Vielfach wurde versucht, das gewünschte Denken durch Zwang zu erreichen.
Der Nationalsozialismus wurde letztlich durch den Rassenwahn in den Krieg und in den Untergang getrieben. Der totalitäre Sozialismus endete im wirtschaftlichen Zusammenbruch, in der bleibenden Schädigung vieler Menschen und im Entsetzen angesichts eines Spitzelwesens ungeahnten Ausmaßes.
Beide Katastrophen lassen sich — trotz aller Unterschiede, die nicht übersehen werden dürfen — zurückführen auf einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Menschen und sein ihm eigenes Wesen. Die Enteignung war im real existierenden Sozialismus das wichtigste, auch anthropologisch-philosophisch begründete Instrument zur Herstellung des sozialistischen Menschen und seine Einfügung in das sozialistische Kollektiv (vgl. Artikel 4 der DDR-Verfassung). Und dieses Verbot der Verfügungsmacht über privates Produktivvermögen war nicht nur eine wirtschaftliche Fehlentscheidung, sondern darüber hinaus ein zerstörender Eingriff in die menschliche Natur und ihre Motivationskräfte. Eigentum ist mehr als Besitz. Von diesen Grundlagen her sollte die Marxismus-Kritik vorgenommen werden, und es wäre gut, wenn auch der Nationalsozialismus mit seinen gravierenden historischen und philosophischen Fehlurteilen vergleichend in den Blick genommen werden würde.
Die Geschichte des real existierenden, totalitären Sozialismus verlangt nach ideologiekritischer Aufarbeitung. Der zwangsweise Eingriff in anthropologische Grundkonstanten, also in wesentliche Gegebenheiten und Bedürfnisse der menschlichen Natur, wie z. B. das Eigentumsverbot, führt nicht zur damit angeblich angestrebten positiven Weiterentwicklung der Menschen, sondern zu Unfreiheit und Katastrophe. Nicht umsonst schützen daher in freiheitlich organisierten Staaten die Grundrechte diese wichtigsten Lebensbedürfnisse des einzelnen Menschen und machen dadurch den Weg frei für eine nicht mechanisch herbeizuführende, sondern eine langfristige, auf der Mitwirkung der einzelnen Menschen beruhende positive Weiterentwicklung des Menschengeschlechtes.
Anlage 3
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Heribert Scharrenbroich (CDU/CSU) (Drucksache 12/2197 Fragen 6 und 7):
Was weiß die Bundesregierung über die Verhaftung von katholischen Aktivisten, wie Dr. Eduardo Vidal und Rigoberto Carcellez Ibarras sowie weiterer Katholiken aus der Ortschaft Pueblo del Cobre nach dem 3. Februar 1992, Menschen, die an keiner illegalen und viel weniger an einer gewalttätigen Aktion beteiligt waren?
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu unternehmen?
Zu Frage 6:
Nach glaubwürdigen Informationen sind die genannten Personen verhaftet worden, weil sie einer Dissidentengruppe angehören. Danach soll ihre Festnahme in keinem Zusammenhang mit ihrer Zugehörigkeit zur katholischen Kirche stehen. Generell soll sich zur Zeit in Kuba niemand wegen seiner Verbindungen zur katholischen Kirche in Haft befinden.
Zu Frage 7:
Die Bundesregierung verurteilt die wachsende Repression in Kuba, die gegen friedliche und Gewalt ablehnende Dissidenten gerichtet ist. Sie hat in den letzten Monaten mehrfach sowohl gegenüber dem kubanischen Botschafter in Bonn wie auch gegenüber Vertretern der kubanischen Regierung in Havanna ihre tiefe Sorge über die wachsende Intoleranz gegenüber poltischen Dissidenten und über Verurteilungen
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wegen des bloßen Eintretens für Menschenrechte zum Ausdruck gebracht. Dabei wurde auch deutlich gemacht, daß das kubanische Verhalten die bilateralen Beziehungen belastet. Im gleichen Sinne hat sich die Bundesregierung auch gemeinsam mit ihren europäischen Partnern an die kubanische Regierung gewandt.
Anlage 4
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Hans Wallow (SPD) (Drucksache 12/ 2197 Fragen 9 und 10):
Sind von der „Financial Times" gemeldete Vorbereitungen der UNO zur Übertragung mehrerer bisher irakischer Ölquellen an Kuwait durch die Neuziehung der irakisch-kuwaitischen Grenze nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßig, und stimmt sie diesen Vorhaben zu?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß eine solche Übertragung einen Anlaß zu zukünftigen Konflikten zwischen Irak und Kuwait darstellen könnte?
Zu Frage 9:
Die Grenzkommission hat bisher zum Grenzverlauf keine Empfehlungen ausgesprochen oder Entscheidungen gefällt. Sie hat hierauf in einer Presseveröffentlichung vom 5. März 1992 hingewiesen und anderslautende Pressemeldungen ausdrücklich zurückgewiesen. Die Bundesregierung sieht sich daher nicht in der Lage, Stellung zu nehmen.
Zu Frage 10:
Die Bundesregierung kann sich aus den unter Frage 9 angeführten Gründen hierzu nicht äußern.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Joachim Grünewald auf die Frage des Abgeordneten Benno Zierer (CDU/ CSU) (Drucksache 12/2197 Frage 33):
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu den Plänen der EG-Kommission, die in Deutschland bisher unbegrenzte Einlagensicherung der Banken im Konkursfall dadurch aufzuheben, daß ab 1993 nur noch bis zu 30 000 DM ganz, bis zu 70 000 DM nur zu drei Viertel, über 70 000 DM Ersparnisse nur noch zur Hälfte abgesichert sein sollen, und was gedenkt sie im Vorfeld dieser Entscheidung zu tun?
Die in der Frage zitierten Pläne der EG-Kommission sind der Bundesregierung nicht bekannt. Sie ist vielmehr darüber unterrichtet, daß die Kommission plant, einen Richtlinienentwurf vorzulegen, in dem Mindestgrenzen für die Einlagensicherung enthalten sind, nicht jedoch Höchstgrenzen.
Damit können die in Deutschland bewährten Einlagensicherungssysteme bestehen bleiben.
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Joachim Grünewald auf die Fragen des Abgeordneten Manfred Kolbe (CDU/ CSU) (Drucksache 12/2197 Fragen 36 und 37):
Ist es richtig, daß der Dresdner Treuhand-Chef Wotte seit Oktober 1990 auf Kosten der Treuhandanstalt eine ZweiZimmer-Suite im Hotel Bellevue für 200 DM pro Nacht bewohnt?
Wieviel Geld hat die Treuhandanstalt seit dem 3. Oktober 1990 für Hotelkosten ausgegeben — möglichst nach Hotels aufgeschlüsselt?
Zu Frage 36:
Herr Wotte hat seit Aufnahme seiner Tätigkeit als Leiter der THA-Niederlassung in Dresden im Oktober 1990 verschiedene Zimmer unterschiedlicher Kategorie im Hotel Bellevue bewohnt. Er hat niemals eine Suite in Anspruch genommen.
Neben der schwierigen Wohnungssituation in der sächsischen Landeshauptstadt haben für die Unterbringung im Hotel vor allem Sicherheitsgesichtspunkte eine Rolle gespielt. Diese machten auch einen mehrfachen Zimmerwechsel erforderlich.
Auf Grund des mit Herrn Wotte geschlossenen Anstellungsvertrages hat die Treuhandanstalt für das erste Jahr die anfallenden Übernachtungskosten übernommen. Seither erhält er eine monatliche Trennungsgeldpauschale.
Zu Frage 37:
Vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990 wurden die Reisekosten pauschal abgerechnet. Die Aufwendungen beliefen sich in diesem Zeitraum auf 3,8 Millionen DM. Davon sind rund 50 %, mithin ca. 1,9 Millionen DM, für Hotelkosten angefallen. Eine Aufstellung nach Hotels wäre nur mit großem personellen und zeitlichen Aufwand möglich.
Im Jahre 1991 beliefen sich die Aufwendungen der Zentrale und der Niederlassungen der Treuhandanstalt für Hotelkosten auf ca. 42,4 Millionen DM.
Eine Gesamtaufstellung nach Hotels kann nur mit großem personellen und zeitlichen Aufwand angefertigt werden.
Anlage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Frage des Abgeordneten Michael von Schmude (CDU/CSU) (Drucksache 12/2197 Frage 40):
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich Überlegungen des Forschungsinstituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz zu eigen zu machen, wonach das auf Ende 1994 festgelegte Auslaufen der Zonenrandförderung vorgezogen werden soll auf Mitte 1992, oder teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Wirtschaft verläßliche Daten und ausreichende zeitliche Vorgaben benötigt, um Investitionen auch im ehemaligen Zonenrandgebiet unter Beibehaltung der zugesagten Zonenrand-Sonderabschreibungen durchzuführen?
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die in Artikel 5 (Änderung des Zonenrandförderungsgesetzes) des Steueränderungsgesetzes vom 24. Juni 1991
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992 6845*
neu geregelten Auslauffristen der Zonenrandförderung zu ändern.
Anlage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Christine Lucyga (SPD) (Drucksache 12/2197 Fragen 41 und 42):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die beabsichtigte Herausnahme des Stadt- und Landkreises Rostock aus dem Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" die sich abzeichnende durchgehende Strukturkrise der Region, die nach neuesten Arbeitsmarktberichten und Prognosen weit über den Raum Rostock hinauswirkt und auch in konjunkturbestimmenden Bereichen hohe Arbeitsplatzverluste signalisiert, nicht mehr eindämmbar ist?
Mit welchen Mitteln will die Bundesregierung nach Wegfall der Sonderförderung sicherstellen, daß die großen regionalen Schwerpunktaufgaben von überregionaler wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Mecklenburg-Vorpommern, wie z. B. das Güterverteilzentrum oder der Ausbau des Seehafens Rostock noch sinnvoll und wirtschaftsfördernd für ganz MecklenburgVorpommern weitergeführt werden können?
Zu Frage 41:
Das gesamte Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Darüberhinaus werden für 40 % dieses Fördergebiets mit einem Sonderprogramm des Gemeinschaftswerkes „Aufschwung-Ost" in den Jahren 1991 und 1992 insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen DM (Bund und Land je zu 50 %) zur Verfügung gestellt.
Für Rostock werden aus diesen Mitteln bereits 117 Millionen DM (39 % der Sonderprogrammittel) verwendet. Von den Sonderprogrammitteln insgesamt waren bis Ende 1991 bereits 208 Millionen DM (69 %) für konkrete Projekte gebunden.
Auf Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat der Planungsausschuß der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe am 6. März 1992 beschlossen, eine Veränderung des Sonderprogrammgebietes entsprechend der veränderten wirtschaftlichen Situation und der besonderen Nachteile der strukturschwachen Gebiete in den östlichen Teilen des Landes vorzunehmen. Statt der kreisfreien Städte Rostock und Wismar und der dazugehörigen Landkreise können jetzt die wesentlich strukturschwächeren Kreise Ribnitz-Damgarten, Rügen, Grimmen, Demmin, Anklam, Altentreptow, Ueckermünde, Strasburg und Pasewalk mit den aus dem Sonderprogramm noch zur Verfügung stehenden ca. 90 Millionen DM zusätzlich gefördert werden.
Zu Frage 42:
Die Region Rostock bleibt in der Normalförderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Die Durchführung der Förderung, d. h. die Auswahl der Förderprojekte, die Festlegung der Fördersätze usw. ist Sache des Landes.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat damit die Möglichkeit, im Rahmen der dem Land zur Verfügung stehenden verplanbaren GA-Mittel in Höhe von 785,4 Millionen DM (Bund und Land) wichtige Projekte, insbesondere solche mit überregionaler Wirksamkeit, zu fördern.
Bisher wurden für Rostock aus der Normalförderung Mittel in Höhe von 62 Millionen DM eingesetzt. Insgesamt werden für Rostock bisher Mittel in Höhe von 180 Millionen DM zur Verfügung gestellt, die einem Investitionsvolumen von 720 Millionen DM entsprechen.
Anlage 9
Antwort
des Pari. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die
Fragen des Abgeordneten Klaus Harries (CDU/CSU) (Drucksache 12/2197 Fragen 43 und 44):
Sind Informationen zutreffend, daß in der Bundesrepublik Deutschland Genehmigungsverfahren für die Errichtung, Erweiterung oder Modernisierung von Industrie- oder gewerblichen Anlagen unverhältnismäßig lange dauern, wesentlich länger als in konkurrierenden Industrie- und Handelsländern, und ist die Bundesregierung bereit, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es erwarten lassen, daß in Zukunft kürzere Genehmigungsverfahren durchgeführt werden können?
Könnten ggf. branchenspezifisch nähere Angaben über zu lange dauernde Genehmigungsverfahren gemacht werden?
Zu Frage 43:
Umfassende Angaben über die Dauer von Genehmigungsverfahren im internationalen Vergleich liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach einer Untersuchung von Infratest Industria aus dem Jahr 1990 in den alten Bundesländern betrug die durchschnittliche Dauer von Genehmigungsverfahren für Unternehmen der mittelständischen Industrie knapp 7 Monate; bei rund 75 % aller Fälle lag die Dauer unter diesem Durchschnittswert. 72 % der befragten Unternehmen beklagten die Länge der Genehmigungsverfahren, ohne daß jedoch für die große Breite der Unternehmen die Genehmigungsverfahren zu den entscheidenden Standortfaktoren gehörten.
Die Bundesregierung nimmt die vor allem auch von großen Industrieunternehmen geäußerten Klagen über zu lange Genehmigungsverfahren sehr ernst. Sie hat in Bereichen, für die sie direkt zuständig ist, die Initiative ergriffen:
— so hat sie das inzwischen in Kraft getretene Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vorgelegt;
— so prüft sie, welche Regelungen des bis Ende Mai 1995 befristeten Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch zur dauerhaften Anwendung in allen Bundesländern geeignet sind.
Die Frage der Verkürzung der Genehmigungsverfahren berührt jedoch vor allem Zuständigkeiten der Länder. Der Bundesminister für Wirtschaft hat bereits im Juni 1991 den Wirtschaftsministern der Lander einen Bericht mit entsprechenden Anregungen vorgelegt. Auf der Länderwirtschaftsministerkonferenz am 25./26. März 1992 in Saarbrücken werden erneut
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Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung beraten werden.
Zu Frage 44:
Wie bereits erwähnt, liegt der Bundesregierung keine umfassende Analyse zur Dauer von Genehmigungsverfahren vor. Gleichwohl hat sie Kenntnis von Einzelangaben aus der Wirtschaft, deren Repräsentativität jedoch nicht überprüfbar ist.
Beispiel chemische Industrie: Die durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren soll sich während der vergangenen zehn Jahre von 8-10 Monaten auf inzwischen rd. 20 Monate erhöht haben.
Beispiel Automobilindustrie: Laut Aussagen eines Automobilherstellers dauert die Genehmigung für eine neue Fabrikhalle 4 bis 5 Jahre.
Beispiel Bio- und Gentechnik: In Deutschland gibt es — anders als in den USA und Japan mit über 100 — erst einige wenige gentechnische Produktionen. Von weltweit über 600 Freisetzungen gentechnisch veränderter Mikroorganismen haben in Deutschland — unter großen Schwierigkeiten — erst zwei (lachsfarbene Petunien) stattgefunden, in Frankreich sind es inzwischen über 50. Mehrere Chemieunternehmen haben ihre F+E-Aktivitäten im Bereich Bio- und Gentechnik ins Ausland verlagert, vorzugsweise USA und Japan, aber auch nach Frankreich. Viele Jahre wurde bei einem chemischem Unternehmen die Inbetriebnahme einer Versuchsanlage für die Herstellung menschlichen Insulins verhindert. Hierdurch hat sich auch der Antrag auf die Einrichtung der eigentlichen Produktionsanlage verschoben.
Lange Genehmigungsdauern erweisen sich vor allem in denjenigen Bereichen als Wettbewerbsnachteil, in denen der rasche technische Fortschritt ständig kürzere Innovationszyklen zur Folge hat. Die Konsequenz sind Startverzögerungen auf neuen Teilmärkten oder auch Produktionsverlagerungen ins Ausland.
Anlage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Frage des Abgeordneten Ortwin Lowack (fraktionslos) (Drucksache 12/2197 Frage 47):
Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegen Existenzgründungsförderung in der CSFR und in Polen auf der Basis eines Abkommens über Finanzierungshilfen zur Gründung kleiner und mittlerer Privatunternehmen, zumindest bei deutscher Beteiligung?
Der Gründung kleiner und mittlerer selbständiger Unternehmen in Polen und in der CSFR kommt eine erhebliche Bedeutung bei der marktwirtschaftlichen Umstrukturierung zu. Gerade mittelständische Unternehmen sind in der Lage, auf Marktanforderungen flexibel zu reagieren.
Im jetzigen Stadium des Reformprozesses in der CSFR und in Polen sind finanzielle Anreize zur Gründung neuer Unternehmen wirtschaftspolitisch sinnvoll. Solche Anreize müssen zunächst im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspoltitik von den jeweiligen Ländern selbst geschaffen werden. Neben eigenen nationalen Programmen zur Existenzgründungsförderung bedarf es möglicherweise auch im Einzelfall der Hilfe von dritter Seite. Die Bundesrepublik Deutschland, die Hauptleistungsträger für Hilfen an die Länder in Mittel- und Osteuropa ist, wäre damit aber allein überfordert. Es ist deshalb sinnvoll, daß finanzielle Hilfen für Existenzgründer im Rahmen multilateraler Aktionen erfolgen. Dafür eignet sich vor allem das PHARE-Programm der EG. Im Rahmen dieses Programms gibt es bereits spezielle Programme für kleine und mittlere Unternehmen in Polen und der CSFR.
Maßnahmen der Bundesregierung in der mittelstandspolitischen Zusammenarbeit mit Polen und der CSFR sind subsidiär zu den Maßnahmen der EG sinnvoll. Zur Finanzierung mittelstandspolitischer Maßnahmen in den Ländern Mittel- und Osteuropas ist im Bundeshaushalt ein Globaltitel in Höhe von 6 Millionen DM für 1992 eingestellt worden. Vordringliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind Pilotprojekte, die auf der Angebotsseite der Wirtschaft ansetzen (Information, Qualifikation, Beratung, Technologietransfer, Unterstützung beim Aufbau von Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft sowie von Kammer- und Verbandsstrukturen).
Die Bundesregierung fördert über das Mittelstandsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau Investitionen kleiner und mittlerer deutscher Unternehmen in den MOE-Ländern durch die Vergabe zinsvergünstigter Kredite. Diese langfristigen Darlehen bis zur Höhe von 10 Millionen DM mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren werden sowohl bei 100 %iger Übernahme oder Neugründung von Unternehmen als auch für Beteiligungen gewährt.
Hinzu kommen die verschiedenen weiteren bilateralen Förderprogramme, wie z. B. Kapitalanlagegarantien für Investitionen in den MOE-Ländern sowie die sogenannten Hermes-Deckungen für Exporte.
Über die bisherige Hilfe hinausgehende haushaltsbelastende Fördermaßnahmen für Polen und die CSFR sind auf Grund der angespannten Haushaltslage und im Hinblick auf die Situation in den neuen Bundesländern und den GUS-Staaten nicht zu vertreten.
Anlage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Frage des Abgeordneten Simon Wittmann (Tännesberg) (CDU/CSU) (Drucksache 12/2197 Frage 48):
Welche Vorstellungen hatte die Bundesregierung im Rahmen eines Konventionsprogrammes anläßlich des Truppenabbaus entwickelt, und warum werden diese Vorstellungen nicht verwirklicht?
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992 6847 *
In den Bund-Länder-Verhandlungen über ein Konversionsprogramm hat die Bundesregierung stets die Auffassung vertreten, daß die Maßnahmen zur Flankierung des Truppenabbaus in das bewährte strukturpolitische Instrumentarium zu integrieren seien. Demensprechend sah der Vorschlag der Bundesregierung
— ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gem. Artikel 91 a GG und
— ein Sonderprogramm „Städtebau" gem. Artikel 104 a GG
vor. Dieser Vorschlag hatte zum Ziel, die Konversionsmittel in relativ strukturschwachen und vom Truppenabbau besonders stark betroffenen Regionen konzentriert einzusetzen.
Die Länder forderten stattdessen vehement
— einen Konversionsfonds analog zum Strukturhilfegesetz.
Es kam ihnen dabei vor allem darauf an, die Konversionsmittel möglichst frei einsetzen zu können.
Der Bund ist dieser Forderung der Länder im Vermittlungsverfahren nachgekommen, um den Kompromiß im Zusammenhang mit dem Steueränderungsgesetz 1992 möglich zu machen:
— Die alten Länder erhalten 2 %-Punkte mehr am
Länderanteil des Mehrwertsteueraufkommens.
— Die Mehreinnahmen belaufen sich 1993 auf ca. 4,2
Milliarden DM und 1994 auf 4,4 Milliarden DM.
— Die Bundesregierung hat im Vermittlungsausschuß deutlich gemacht, daß
— diese Senkung des Bundesanteils am Mehrwertsteueraufkommen und
— die bereits vor dem Vermittlungsverfahren beschlossene verbilligte Abgabe bisher militärisch genutzter bundeseigener Liegenschaften — mit Einnahmeausfällen von ca. 1,6 Milliarden DM —
ihr finanzieller Beitrag zur regionalen Flankierung der Folgen des Truppenabbaus ist.
Es ist nun allein Sache der Länder, ob und in welcher Form sie diese Mittel für die regionale Flankierung des Truppenabbaus einsetzen. Die Länder tragen jetzt die Verantwortung für eine wirksame regionale Flankierung der Folgen des Truppenabbaus. Die dazu notwendigen Finanzmittel stehen nun zur Verfügung.
Anlage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache 12/2197 Frage 51):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die gegenwärtige Fassung der Verträge mit osteuropäischen Staaten zur Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern wegen des Währungsgefälles zu erheblichen Unzuträglichkeiten auf dem Baumarkt führt, und was wird sie unternehmen, um sicherzustellen, daß bei
künftigen Werkverträgen die Ausnutzung des Währungsgefälles nicht länger zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Subunternehmen führt?
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die gegenwärtige Fassung der Verträge mit osteuropäischen Staaten zur Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern wegen des Währungsgefälles zu erheblichen Unzuträglichkeiten auf dem Baumarkt führt. Sie schließt aber nicht aus, daß in Einzelfällen für deutsche Bauunternehmen, die mit osteuropäischen Arbeitnehmern auf Werkvertragsbasis kooperieren, gewisse Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten (deutsche Subunternehmen) gegeben sein können.
Für die Bauwirtschaft insgesamt ist der Einsatz von osteuropäischen Arbeitnehmern auf der Grundlage der in Rede stehenden Regierungsabkommen — hierin ist der Baubereich im übrigen durch Unterkontingente limitiert — von untergeordneter Bedeutung. Bei einer Gesamtbeschäftigtenzahl von etwa 2,4 Millionen machen die Ende Januar hier auf Werkvertragsbasis Beschäftigten rund 44 000 Bauarbeiter aus Jugoslawien, Polen, Ungarn, der CSFR, Rumänien und Bulgarien knapp 2 % aus.
Der für die Durchführung der Vereinbarungen über den Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern sachlich federführende Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (BMA) achtet darauf, daß es nicht zu gravierenden Beeinträchtigungen der Wettbewerbschancen in starker regionaler Konzentration kommt. Dem soll durch diesbezügliche Konzentrationsklauseln Rechnung getragen werden.
Anlage 13
Antwort
des Parl. Staatsskretärs Willy Wimmer auf die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) (Drucksache 12/2197 Frage 56):
Wie viele Wohnplätze für Flüchtlinge kann die Bundeswehr in Bayern kurz- und mittelfristig zur Entlastung der Kommunen zur Verfügung stellen, und bis wann werden entsprechende Entscheidungen getroffen werden?
Das Bundesministerium der Verteidigung unterscheidet — in Übereinstimmung mit dem Bundesminister des Innern — zwei Personengruppen
— Aussiedler und
— Asylbewerber. Aussiedler
Seit nunmehr fast drei Jahen stellt die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe Unterbringungsplätze für Aussiedler (früher auch Übersiedler) bereit und leistet damit einen anerkannten Beitrag zur Lösung dieses Problems.
In Bayern stehen derzeit ca. 2 300 Plätze zur Verfügung.
Asylbewerber
Die großen Probleme, die bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Ländern und Gemeinden
6848* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992
bestehen, sind dem BMVg bekannt. Einer Unterbringung von Asylbewerbern in genutzten Kasernen kann das Bundesministerium der Verteidigung jedoch aus Sicherheitsgründen nicht zustimmen.
In Absprache mit dem Bundesminister der Finanzen haben wir deshalb Liegenschaften oder Teile davon, an denen die Bundeswehr keinen Bedarf mehr hat, in das Allgemeine Grundvermögen des Bundes überführt, damit über eine weitere Nutzung entschieden werden kann. Sie stehen in vielen Fällen — nach entsprechenden infrastrukturellen Maßnahmen (Auszäunung, Zuwegung) zu Lasten des Nutzers — auch für Asylbewerber zur Verfügung.
Das BMVg nimmt auf die Nachnutzung keinerlei Einfluß.
In Bayern sind das ca. 2 260 Plätze, die zur Entlastung in den Kommunen beitragen können.
Anlage 14
Antwort
des Pari. Staatssekretärs Willy Wimmer auf die Frage des Abgeordneten Norbert Gansel (SPD) (Drucksache 12/2197 Frage 58):
Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Bergeaktion der in der Ostsee versenkten Giftgasgranaten aus dem Zweiten Weltkrieg durch die deutsche und die sowjetische Marine und hat der Oberkommandierende der baltischen Flotte der sowjetischen Gesamtstreitkräfte, Admiral Jegorow, auf die Frage des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ottfried Hennig bei einem Besuch in Königsberg nach der Möglichkeit gemeinsamer Suchtrupps mit dem Satz „Das machen wir zusammen" geantwortet, wie der Parlamentarische Staatssekretär in Presseerklärungen berichtet hat, oder hat er die Frage unbeantwortet gelassen, wie der den Parlamentarischen Staatssekretär begleitende Bundestagsabgeordnete Koppelin ebenfalls in Presseerklärungen berichtet hat?
Im Bundesministerium der Verteidigung wird derzeit vorsorglich geprüft, welche Möglichkeiten für eine Beteiligung der Deutschen Marine an der Suche nach Giftgasmunition in der Ostsee bestehen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird im Rahmen der Arbeit einer Arbeitsgruppe, die der Bundesminister für Verkehr einzusetzen beabsichtigt, für die Entwicklung künftiger Maßnahmen genutzt werden können.
Auf die Frage des Kollegen Dr. Hennig nach der Möglichkeit einer Beteiligung der deutschen Marine und der Baltischen Flotte an einer zivil-militärischen Aktion zur Auffindung von in der Ostsee versenkter Giftgasmunition erklärte Admiral Jegorov sein Einverständnis. Über die zustimmende Reaktion des Oberbefehlshabers der Baltischen Flotte hat auch der bei dem Gespräch anwesende Vertreter der deutschen Botschaft Moskau berichtet.
Anlage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Dieter Schulte auf die Frage des Abgeordneten Michael von Schmude (CDU/CSU) (Drucksache 12/2197 Frage 69):
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Landesregierung Schleswig-Holstein einzuwirken, um die schleppende Planung von Bundesstraßenbauvorhaben durch das Landesstraßenbauamt zu beschleunigen und sicherzustellen, daß sich eine Bankrotterklärung des Landesstraßenbauamtes nicht wiederholt, wonach aufgrund angeblichen Personalmangels beim Landesstraßenbauamt noch nicht einmal Personalkapazität zur Ausarbeitung eines Ingenieurvertrages für die Planung der großen Umgehung Schwarzenbek vorhanden ist?
Die Bundesregierung kann, um im Sinne der Fragestellung Einfluß zu nehmen, lediglich die Landesregierung Schleswig-Holstein auf die Folgen für den Infrastrukturausbau im Lande hinweisen. Eine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit hat sie nicht.
Anlage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Dieter Schulte auf die Fragen des Abgeordneten Gunnar Uldall (CDU/CSU) (Drucksache 12/2197 Fragen 70 und 71):
In wie vielen Fällen hat das zu Beginn der Legislaturperiode geäußerte Vorhaben, Grundstücke der Deutschen Reichsbahn zu verwerten, zum Erfolg geführt?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Möglichkeit angesichts der klaren Rechtsverhältnisse bei den meisten Reichsbahngrundstücken und der angespannten Grundstücksmarktlage in den neuen Bundesländern?
Zu Frage 70:
Die Deutsche Reichsbahn ist bestrebt, ihren für den eigentlichen Bahnbetrieb nicht benötigten Grundbesitz bestmöglich zu verwerten. Als mögliche Verwertungsformen kommen Vermietung, Verpachtung, die Vergabe eines Erbbaurechtes oder die Veräußerung in Betracht, wobei die wirtschaftlichste Lösung im Einzelfall Vorrang hat.
Bei den Verwertungsformen Vermietung und Verpachtung, bei denen bestehende Verträge übernommen wurden, gilt es, diese nun den neuen Gegebenheiten anzupassen. Bei rund 3 500 Verträgen wurde dies bereits erledigt.
Veräußert wurden seit dem 3. Oktober 1990 22 Objekte.
Zu Frage 71:
Die Bundesregierung betrachtet das bisherige Ergebnis als unbefriedigend, weil die Immobilienbewirtschaftung ein wichtiger Zweig im Unternehmen Deutsche Reichsbahn sein könnte. Die konsequente Vermarktung der Liegenschaften kann zu steigenden Einnahmen bei der Deutschen Reichsbahn und zur wirtschaftlichen Belebung in den neuen Bundesländern führen.
Anlage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Dieter Schulte auf die Frage des Abgeordneten Norbert Gansel (SPD) (Drucksache 12/2197 Frage 75):
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992 6849*
Wie ist der Stand der Verhandlungen bzw. des Abkommens über den kleinen Grenzverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSFR, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Verhandlungen zu beschleunigen, damit die Belastungen an den Grenzübergängen zur CSFR (Verkehrsüberlastung, lange Wartezeiten, Umweltbelastung, sanitäre Verhältnisse etc.) vermindert werden können?
Die Verhandlungen mit der CSFR über den Abschluß eines Abkommens zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs sind im Gange. Bisher haben zwei Verhandlungsrunden in Passau (Juli 1991) und Eger (Januar 1992) stattgefunden. Dabei wurde über die Grundzüge des Abkommens sowie über eine Reihe von Vertragselementen einschließlich ersten Textentwürfen Übereinstimmung erzielt.
Die nächste Verhandlungsrunde ist bereits für den 23. bis 27. März 1992 vorgesehen. Die Bundesregierung beabsichtigt dabei, die Verhandlungen über den Vertragstext abzuschließen, damit das Abkommen möglichst bald unterzeichnet werden kann. Ziel ist es. die Vorteile, die sich für die Grenzbevölkerung und die Wanderer aus diesem nicht ratifizierungsbedürftigen Abkommen ergeben, noch für diese Sommersaison wirksam werden zu lassen.
Absprachen mit der tschechoslowakischen Seite über die kurzfristige Verbesserung der Ablauforganisation bei der Zollabfertigung sind getroffen. Die Zollverwaltungen und die beteiligten Grenzspediteure setzen diese derzeit um. Erste Erfolge dieser Entflechtung des auf die Grenzzollstellen zurollenden Lkw-Verkehrs sind bereits erkennbar.
Anlage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Dieter Schulte auf die Frage der Abgeordneten Ulrike Mehl (SPD) (Drucksache 12/2197 Frage 76):
Ist die Bundesregierung bereit, die Bergung von Giftgasaltlasten deutschen Ursprungs aus der Ostsee zu betreiben, um einer möglichen ökologischen Katastrophe vorzubeugen?
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß von der nach dem Zweiten Weltkrieg in der Ostsee versenkten Giftgasmunition eine ökologische Katastrophe droht. In der Regel geht von Giftgasmunition, die in ausreichender Tiefe versenkt ist, keine Gefahr aus. Eine Gefährdung der Meeresfauna durch freigesetzte Kampfstoffe ist auszuschließen.
Die Giftgasmunition kann dann eine Gefahr bilden, wenn sie an die Meeresoberfläche geholt wird und dort mit Sauerstoff reagiert. Daher sieht die Bundesregierung eine Bergung der Giftgasmunition als nicht zweckmäßig an.
Anlage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Dieter Schulte auf die Frage des Abgeordneten Horst Jungmann (Wittmoldt) (SPD) (Drucksache 12/2197 Frage 77):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahren, die von den nach dem Zweiten Weltkrieg in der Ostsee versenkten Giftgasgranaten ausgehen, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um ggf. diese Gefahren zu beseitigen?
In der Regel geht von Giftgasmunition, die in ausreichender Tiefe versenkt ist, keine Gefahr aus. Auch durch die jetzt bekannt gewordenen Versenkungsaktionen der Deutschen Demokratischen Republik in dem Versenkungsgebiet östlich von Bornholm wird die Fischerei nicht gefährdet, wenn sie das in den Seekarten mit dem Zusatz Gasmunition gekennzeichnete Gebiet meidet.
Das Bundesverkehrsministerium hat eine erneute umfassende Bestandsaufnahme über Versenkungsorte, Mengen und Arten von Giftgas- und anderer Munition in der Ostsee veranlaßt. Zudem wird der Bundesverkehrsminister über die bereits eingeleiteten Maßnahmen hinaus in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltminister und den Umweltministerien der Küstenländer eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die jetzt bekannt gewordenen Informationen auswerten und Vorschläge für weitere Maßnahmen erarbeiten soll.
Anlage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Dieter Schulte auf die Frage des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler (SPD) (Drucksache 12/2197 Frage 78):
Ist der Bundesregierung das genaue Ausmaß und die chemische Zusammensetzung der in den Medien genannten riesigen Gasblase in der Ostsee bekannt, und auf welche Ursachen führt die Bundesregierung das Zustandekommen dieser Gasblase zurück?
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über eine Gasblase in der Ostsee vor. In dem Seegebiet östlich von Bornholm finden sich jedoch Sedimente, in denen sich aus natürlichen Gründen Gase sammeln. Hauptsächlich bildet sich Methan. Eine Giftblase im Zusammenhang mit der in diesem Gebiet versenkten Giftgasmunition ist nach Expertenmeinung auszuschließen.
Anlage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Bertram Wieczorek auf die Frage der Abgeordneten Susanne Kastner (SPD) (Drucksache 12/2197 Frage 79):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse einer ohne deutsche Beteiligung erstellten Studie der EG-Kommission, daß die angespannte Wasserversorgung die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft behindere und die Sicherung der Trinkwasserversorgung allein durch verstärkte Maßnahmen der technischen Trinkwasseraufbereitung zu erreichen sei, und wird sich die Bundesregierung auf EG-Ebene dafür einsetzen, daß die Industrie und die Landwirtschaft als Verursacher der Schadstoffeinleitungen die Kosten der Gewässersanierung zu tragen haben und nicht die Wasserversorger und Verbraucher über die steigenden Kosten der Trinkwasseraufbereitung?
6850* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992
Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, daß die für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zuständige Generaldirektion der EG-Kommission bei einigen Firmen eine Studie in Auftrag gegeben hat über Forschung und technologische Entwicklung für die Versorgung und den Gebrauch der Süßwasserressourcen. Entwürfe von Teilstudien sind der Bundesregierung vor wenigen Tagen bekannt geworden; deren erste Auswertung ergab keine Hinweise, daß als zusammenfassendes Ergebnis die Auffassung vertreten wird, die Sicherung der Trinkwasserversorgung sei allein durch Trinkwasseraufbereitung zu erreichen.
Die Studie dient nach unserer Kenntnis der Ermittlung von Prioritäten für die Forschungspolitik der Gemeinschaft; insofern ist nicht davon auszugehen, daß die Ergebnisse unmittelbar die Gewässerschutz-politik der Kommission bestimmen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Ergebnisse bislang mit der zuständigen Generaldirektion XI nicht besprochen worden sind.
Selbst wenn sich nach endgültiger Fertigstellung der Studie wider Erwarten herausstellen sollte, daß die Verfasser wider Erwarten tatsächlich zu dem Ergebnis kommen sollten, einzig und allein die Trinkwasseraufbereitung könne die Probleme der Wasserversorgung lösen, so sprechen keine Anzeichen dafür, daß dies zu einem grundlegenden Umdenken der Kommission über die Gewässerschutzpolitik in der Gemeinschaft führen könnte.
Wir gehen selbstverständlich davon aus, daß die Kommission — wie auch die Bundesregierung — nach wie vor die Auffassung vertritt, daß die Probleme der Gewässerverschmutzung nur durch Maßnahmen an der Quelle zu lösen und daß für die notwendigen Maßnahmen die Verursacher heranzuziehen sind. Diese Auffassung spiegelt sich im übrigen in allen Gewässerschutz-Richtlinien der Gemeinschaft wider; ich möchte z. B. an die Nitrat-Richtlinie erinnern, die zum Ziel hat, die Nitrateinträge aus der Landwirtschaft zu verringern.
Auch im Frankfurter Wasser-Seminar der Umweltminister und im kürzlich in Den Haag durchgeführten Minister-Seminar zum Grundwasserschutz, auf denen die zukünftige Gewässerschutzpolitik der Gemeinschaft beraten wurde, gab es weitgehende Übereinstimmung hinsichtlich der Ziele der Gewässerschutzpolitik in der Gemeinschaft.
Anlage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Bertram Wieczorek auf die Fragen der Abgeordneten Siegrun Klemmer (SPD) (Drucksache 12/2197 Fragen 80 und 81):
Trifft es zu, daß die im sogenannten Altlastenkataster erfaßten, vor 1962 verursachten Altlasten vor allem heute im Kommunalbesitz befindliche Flächen betreffen, daß diese Flächen in ihrer Größe ein Vielfaches der im Umweltkataster (für nach 1962) erfaßten Flächen betragen, und stimmt es, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die Kosten für die Sanierung der im Altlastenkataster erfaßten Flächen zu übernehmen, sondern dies den Kommunen überlassen will?
Trifft es zu, daß die Strahlenschutzkommission die akzeptierte jährliche Belastung durch das im Uranbergbaugebiet entstehende Radon vom bisher allgemein akzeptierten Richtwert 0,2 Becquerel Strahlung pro Gramm Boden erhöhen will, angeblich um den Sanierungsbedarf des Geländes künstlich zu verringern und damit Geld zu sparen?
Zu Frage 80:
Es ist zutreffend, daß die im sogenannten Altlastenkataster erfaßten Flächen erheblich umfangreicher als die im Umweltkataster der Wismut aufgenommenen Flächen sind. Dies folgt schon daraus, daß im Altlastenkataster alle zu untersuchenden Gebiete enthalten sind.
Nach dem Verursacherprinzip ist die sowjetischdeutsche Aktiengesellschaft Wismut (SDAG Wismut) bzw. ihre Rechtsnachfolgerin—also seit Ende Dezember 1991 die zu 100 % deutsche Wismut GmbH — zur ordnungsgemäßen Stillegung der Betriebe sowie zur Sanierung und Rekultivierung der von ihr genutzten Flächen verpflichtet, soweit diese nicht seinerzeit nach DDR-Recht an Dritte rechtmäßig rückübertragen worden sind. Hiervon geht das vom Bundestag am 12. Dezember 1991 beschlossene Gesetz zum deutschsowjetischen Abkommen über die Beendigung der Tätigkeit der SDAG Wismut aus. Der Bund trägt den für diese Stillegung, Sanierung und Rekultivierung erforderlichen Aufwand. Soweit demnach im einzelnen die Wismut eine Sanierungspflicht unmittelbar nicht trifft, können bei existierendem Sanierungsbedarf — wie bei anderen Altlasten in den neuen Bundesländern — Mittel aus dem Umweltschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung in Anspruch genommen werden, wobei die jeweiligen Bundesländer über die Prioritäten entscheiden.
Zu Frage 81: Nein!
In den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zu den Auswirkungen des Uranbergbaus in den Südbezirken von Sachsen und Thüringen werden Kriterien für die weitere Nutzung von Flächen angegeben. Diese Kriterien beziehen sich auf das Radionuklid Radium 226. Eine uneingeschränkte Nutzung von Flächen ist hiernach bis zu einer Bodenkonzentration von 0,2 Bq/g möglich.
Das aus dem Radium 226 entstehende Radon in der Atmosphäre steht in keinem festen Verhältnis zu der Konzentration des Radium 226 im Boden. Vielmehr wird die Radonkonzentration durch bodenphysikalische und meteorologische Parameter entscheidend bestimmt. Die Strahlenschutzkommission hat deshalb in den Empfehlungen zu den Auswirkungen des Uranbergbaus darauf hingewiesen, daß die Empfehlung zum Radon vom 30. Juni 1988 nach wie vor Gültigkeit hat, die die Einhaltung von 250 Bq/m3 Radon im Wohnbereich von Neubauten vorsieht.
Anlage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Bertram Wieczorek auf die Frage des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler (SPD) (Drucksache 12/2197 Frage 82):
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992 6851*
Zu welchem Ergebnis ist die Prüfung, die Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 15. Mai 1991 in Berlin zugesagt hat, in der Frage gekommen, in welcher Form ein Schutz vor den in der Ostsee nach dem Zweiten Weltkrieg versenkten großen Mengen chemischer Kampfstoffe, zum Beispiel durch Bergung dieser chemischen Kampfstoffe oder durch Liegenlassen, erfolgen soll, und in welchem Zeitrahmen das entsprechende Prüfungsergebnis realisiert werden soll?
Fragen zur Ostseesanierung wurden am 24. April 1991 auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erörtert. Der BMU führte damals aus, daß es derzeit keine Bergungsmethode für chemische Kampfstoffe gäbe, bei der ein Auseinanderbrechen und damit eine Gefährdung der Beteiligten ausgeschlossen werden könne. Deshalb rieten alle Ostseeanrainerstaaten von einer Bergung dieser Munition ab. Diese Einschätzung besteht weiterhin fort. Durch Hinweise auf eine Häufung von Munitionsfunden in der Ostsee hat der Bundesverkehrsminister veranlaßt, daß das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie in Hamburg eine umfassende Bestandsaufnahme über Versenkungsorte, Mengen und Arten von Giftgas- und anderer Munition in der Ostsee durchführt. Außerdem wird eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung unter Federführung des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie die vorhandenen Informationen auswerten und Vorschläge erarbeiten.
Anlage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Wilhelm Rawe auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Jürgen Schmieder (F.D.P.) (Drucksache 12/2197 Fragen 83 und 84):
Plant das Bundesministerium für Post und Telekommunikation, privaten Betreibern von Satellitenkommunikation gleiche Zutrittschancen zu ermöglichen, wie sie die Deutsche Bundespost TELEKOM innehat?
Ab wann und unter welchen Bedingungen können private Betreiber von Satellitenkommunikation direktes Mitglied von EUTELSAT werden oder direkt bei EUTELSAT Satellitenkapazität anmieten?
Zu Frage 83:
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation beabsichtigt, die Möglichkeiten des Zugangs zur Satellitenkapazität der internationalen Satellitenorganisationen für Lizenznehmer im Satellitenfunk kurzfristig zu verbessern.
Die Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten ist notwendig, weil die Lizenznehmer im Satellitenfunk einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Satellitenkapazitäten benötigen, um ihre Satellitendienste anbieten zu können. Überdies hat auch der Rat der Europäischen Gemeinschaften in seiner Resolution vom 4. November 1991 die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften aufgefordert, die Zugangsmöglichkeiten zu verbessern.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesminister für Post und Telekommunikation in Kürze die Regelung in Kraft setzen, daß Lizenznehmer befugt sind,
ihren Bedarf an Satellitenkapazität bei jedem Signatar ihrer Wahl zu decken („Wettbewerb unter Signataren"). Es steht derzeit noch nicht fest, welche Maßnahmen darüber hinaus im einzelnen zur angestrebten Verbesserung ergriffen werden. Denkbar ist die Einführung eines sogenannten „Signatory Affairs Office".
Zu Frage 84:
Die Statuten der Satellitenorganisation EUTELSAT lassen grundsätzlich weder eine Mitgliedschaft von Lizenznehmern zu, noch räumen sie Lizenznehmern das Recht ein, Satellitenkapazität unmittelbar bei EUTELSAT zu mieten. Die Satellitenkapazität kann aufgrund der Statuten nur über die Signatare der Betriebsvereinbarung von EUTELSAT erworben werden, wobei die Signatare in aller Regel die herkömmlichen nationalen Fernmeldeverwaltungen sind.
Diese Lage kann nicht einseitig, d. h. auf nationaler Ebene verändert werden, sondern nur aufgrund einer Anpassung der Statuten nach entsprechender Mehrheitsentscheidung innerhalb der Satellitenorganisation. Eine Mehrheit für eine Änderung der Statuten in dieser Hinsicht besteht zur Zeit nicht. Der Bundesminister für Post und Telekommunikation setzt sich jedoch dafür ein, eine entsprechende Veränderung der EUTELSAT-Konvention zu erreichen.
Anlage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Wilhelm Rawe auf die Fragen des Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) (Drucksache 12/2197 Fragen 85 und 86):
Ist es zutreffend, daß nach der Trennung der unternehmerischen Aufgaben von den hoheitlichen Aufgaben auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens die Unternehmen POSTDIENST, POSTBANK und TELEKOM unter Berücksichtigung des Steuerrechts als Betriebe gewerblicher Art anzusehen sind?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Deutsche Bundespost POSTBANK ausschließlich Leistungen erbringt, die nicht dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind, wenn nein, warum nicht?
Zu Frage 85:
Durch die Postreform im Jahr 1989 hat sich am verfassungsrechtlichen Status der Deutschen Bundespost als hoheitlicher Bereich, der in bundeseigener Verwaltung wahrzunehmen ist, nichts geändert. Hiervon geht auch das Umsatzsteuergesetz aus. Eine ausdrückliche gesetzliche Festlegung, ob die Unternehmen der Deutschen Bundespost in steuerrechtlicher Hinsicht als Hoheitsbetriebe oder als Betriebe gewerblicher Art einzuordnen sind, wurde damals nicht getroffen.
Im einzelnen regeln folgende Bestimmungen die Steuerpflicht der Unternehmen der Deutschen Bundespost:
6852* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. März 1992
1. Im Umsatzsteuergesetz wird die Tätigkeit der Deutschen Bundespost TELEKOM ab 1. Juli 1990 schrittweise wie eine gewerbliche Tätigkeit behandelt. Außerhalb dieser Fiktion liegt ein Betrieb gewerblicher Art in den Randbereichen vor, die nicht zu den originären Aufgaben des Post-und Fernmeldewesens zählen, z. B. Kantinenbetriebe.
2. Die Deutsche Bundespost ist subjektiv steuerbefreit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Körperschaftssteuergesetz, § 3 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz und § 3 Abs. 1 Nr. 1 Vermögenssteuergesetz.
Zu Frage 86:
Mit der Postreform des Jahres 1989 wurde eine organisatorische Trennung zwischen dem politisch/ hoheitlichen und dem betrieblich/unternehmerischen Aspekt der Staatsaufgabe „Bundespost" vorgenommen.
Die Auffassung, daß die Deutsche Bundespost POSTBANK ausschließlich betrieblich/unternehmerische Aufgaben wahrnimmt, ist in dem Sinne gerechtfertigt.