Rede von
Dr.
Klaus-Dieter
Feige
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin bei dem etwas größeren Haushaltsbrocken von Herrn Krause so viel Zeit gebraucht, daß mir jetzt nur noch wenig bleibt, um etwa dem, was Herr Baum eben gesagt hat, dem Wiederhereinholen von grundsätzlichen Problemen in das Parlament, zustimmen zu können. Auch das, was mein Kollege von der SPD gesagt hat, war für mich sehr beeindruckend. Ich kann vielem folgen. Ich denke, daß es z. B. bei der Novellierung des Naturschutzgesetzes, die Sie, Herr Baum, gerade angesprochen haben, durchaus eine interessante und auch spannende Zusammenarabeit geben kann.
Ich habe nur drei Minuten Zeit. Ich hatte vorhin gedacht, daß es bei dem Etat des Herrn Töpfer, wenn ich ihn in Proportion zum Krause-Etat stelle, nur Sekunden sind. Sie haben mich auf die 8 Milliarden DM in anderen Töpfen hingewiesen, die zusammenkommen. Dann haut das mit den drei Minuten vielleicht wieder hin.
Ich muß aber sagen: Die anderen Töpfe sind auch hier mehrfach verkauft worden. Das ist das, was mich an der ganzen Sache ein bißchen stört: daß ein und dieselben Mittel als Hilfe gerade für die neuen Länder insgesamt doppelt verkauft werden. Wir dürfen es uns als Parlament nicht leisten, zu suggerieren, daß wir etwas tun, wofür wir die Mittel gar nicht haben.
Ich habe das Wort „lamentieren" gehört. Vielleicht waren die GRÜNEN damit gemeint. Vielleicht hätte Herr Töpfer aber gar nicht so eine große Wirksamkeit erreicht — wenn er sie denn hat, zumindest in den Ankündigungen — , wenn er nicht die Chance gehabt hätte, auf die Probleme hingewiesen zu werden. Wenn die, die draußen lamentieren, wirklich Sorgen nennen, sollte man das als Hilfe für die Arbeit des Umweltministeriums akzeptieren.
Es wurde das Bild vom Anpacken gebracht. Gut, man kann anpacken. Aber man muß auch hochheben. Und beim Hochheben kommt es darauf an, auf welchem Untergrund man steht, welche Partei das ist. Wenn der Untergrund zu weich ist, kann man auch einsacken.
Ich möchte doch noch auf das Naturschutzgesetz hinweisen, dessen Novellierung lange genug angekündigt ist. Wenn die Eckwerte so sind, wie man hört — ab und zu dringt etwas durch — , dann bin ich wirklich zu einer Zusammenarbeit bereit. Ich vermisse dieses Thema hier im Bundestag. Daß wir überhaupt über Naturschutz sprechen, ist schon beachtlich. Der Ausschuß und auch das Ministerium führen den Naturschutz im Namen. Aber praktisch ist außer dem Angehen von ein paar Alibi-EG-Problemen auf diesem Gebiet nichts passiert.
Ich freue mich auf die neue Entwicklung. Ich sehe jedoch ein ganz wichtiges Problem. Die entscheidende Frage betrifft die Landwirtschaftsklausel, die vielleicht die bisherigen Schwierigkeiten erst gebracht hat. Wenn aber das Gesetz irgend etwas bewegen soll, muß das jetzt im Haushalt erscheinen. Wo sind die etwa 300 Millionen DM, die notwendig wären, um die Befreiung von der Klausel durchzusetzen und garantieren zu können? Ich habe die böse Ahnung, daß wir das beschließen, aber wann es wirksam wird, kann lange dauern. — Was soll die rote Lampe? Heißt das, es ist Schluß?