Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Haushalt zu, und ich will Ihnen auch darlegen, warum.
Der Haushalt entspricht unseren Vorstellungen; er entspricht dem Koalitionsprogramm. Es ist völlig falsch, den Haushalt des Umweltministers zum Indikator für die Umweltaufwendungen im Bundeshaushalt zu machen. Meine Kollegin Frau Albowitz, die im Haushaltsausschuß diesen Etat betreut, hat mich eben noch einmal auf die Zahl hingewiesen: Im gesamten Haushalt betragen die Ausgaben 8,16 Milliarden DM, die Aufwendungen der Treuhand und anderes mehr nicht eingerechnet.
Es ist doch gerade unser Ziel, daß Umweltschutz nicht allein vom Umweltminister gemacht wird, sondern immer stärker in die Fachpolitiken integriert wird, damit irgendwann einmal — zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Politik weiter erfolgreich ist — der Umweltminister den Rahmen setzt und koordiniert, aber die eigentliche Umweltpolitik in den Fachbereichen stattfindet.
Das ist auch immer stärker der Fall. Das haben wir in den letzten Jahren geschafft.
Ich bin der Meinung, daß die fundamentalen Veränderungen in Osteuropa, die die ganze Welt ergriffen haben, auch auf unser Fachgebiet einen erheblichen Einfluß haben.